Parliament passed three separate resolutions on Thursday, calling for measures leading to the abolition of the death penalty in India and to human rights reforms in Rwanda, and expressing concerns about the situation of hunger striking prisoners in Guantanamo.

Following the recent fires and building collapse at factories in Bangladesh, MEPs called on Thursday for justice for victims and EU action to prevent similar events in future. They want the Commission to promote responsible business conduct among EU companies operating abroad and ensure strict compliance with all legal obligations in the areas of human rights, labour and the environment.

MEPs call for respect for human rights and humanitarian law in Syria and support a political solution to the conflict, in a resolution voted on Thursday, while emphasizing that the two tracks should be kept separate.

Während Bosnien und Herzegowina noch weit davon entfernt ist, die Bedingungen für den Start des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, ist die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bereit, Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen.

Das Parlament muss bei den Verhandlungen mit den USA über die wahrscheinlich weltweit größte Freihandelszone, die es jemals geben könnte, eingebunden bleiben, warnen die Abgeordneten in einer Entschließung, die am Donnerstag angenommen wurde. Sie befürworten den Beginn der Handelsgespräche, machen aber auch deutlich, dass sie beispielsweise Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen in den USA erwarten, oder den Schutz des EU-Marktes für kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen.

New legislation on the "non-commercial transport" of pets, already informally agreed with EU ministers, was approved by Parliament on Thursday. Taking pets abroad will be easier, but pet health requirements will be stricter. Online information for pet owners will also be made clearer.

Das Parlament hat mit Zurückhaltung auf die nächsten Schritte der Kommission für die Wirtschafts- und Währungsunion reagiert. In seiner Resolution betont es, dass die vollständige Umsetzung der vorhandenen Rechtsvorschriften Vorrang vor etwaigen neuen Vorschlägen haben muss. Die Abgeordneten bemängeln ebenfalls, dass die Kommission nicht genug getan hat, um demokratische Kontrolle zu gewährleisten, und fordern Instrumente, um Reformen zu unterstützen und sozialen Problemen zu begegnen.

Opfer von Stalking, Belästigung oder geschlechtsspezifischer Gewalt, die in einem EU-Land unter Schutz stehen, werden in Zukunft auch in anderen EU-Staaten einen gleichwertigen Schutz genießen können, ohne zeitaufwendige bürokratische Hürden nehmen zu müssen. Dafür stimmte das EU-Parlament am Mittwoch. Die zivilrechtlichen Vorschriften ergänzen die Europäische Schutzanordnung, die in einigen Ländern schon einen ähnlichen Schutz beim Strafrecht vorsieht.

Die Abgeordneten haben am Mittwoch den Gesetzesentwurf für die Einrichtung eines einheitlichen EU-Bankenaufsichtssystems angenommen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird die größten Banken der Eurozone direkt beaufsichtigen und ein Mitspracherecht bei der Überwachung anderer Banken erhalten. Das Parlament wird jedoch die endgültige Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt abhalten, um mehr Zeit für Gespräche mit der EZB über detaillierte Bestimmungen zur Rechenschaftspflicht zu gewinnen.

Die Abgeordneten haben am Dienstag das Gesetzespaket zur Einführung eines einheitlichen EU-Bankenaufsichtssystems begrüßt, betonten aber, dass noch einiges unternommen werden muss, um die Rechenschaftspflicht der Bankenaufsicht zu gewährleisten, bevor das Paket vom Plenum verabschiedet werden kann. Auch wenn das System nicht perfekt ist, so die Abgeordneten, stellt es doch einen wichtigen Schritt zur Behandlung der Ursachen der Krise dar.