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Top-Thema :

Fluggastdatenspeicherung - Neue Maßnahmen um Kriminalität einzudämmen

Justiz und Inneres 13-04-2016 - 12:21 / Aktualisiert am: 14-04-2016 - 16:43
 
 

Terroranschläge in Europa brachten das Thema Sicherheit zurück auf die politische Agenda. Experten und die EU-Mitgliedstaaten forderten seit Jahren eine EU-Fluggastdatenspeicherung (PNR). Daten von Menschen, die internationale Flüge nehmen, sollten gespeichert werden. Das Parlament hat am 14. April 2016 die neue EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen verabschiedet. (Fortsetzung lesen: EU-Richtlinie über Verwendung von Fluggastdaten)

Das Parlament hat am Donnerstag die neue Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität verabschiedet. Die Regeln verpflichten Luftfahrtgesellschaften dazu, ihre Fluggastdaten für Flüge von der EU in Drittländer und andersherum den nationalen Behörden zur Verfügung zu stellen. (Fortsetzung lesen: Parlament stimmt EU-Richtlinie über Verwendung von Fluggastdaten zu)

Am 22. März wurde die belgische Hauptstadt Brüssel zum Anschlagsziel. Damit wurden in Europa zum wiederholten Mal Terroranschläge verübt und wieder wurde verdeutlicht, dass die Europäische Union bei der Terrorismusbekämpfung noch enger zusammenarbeiten muss. Das Plenum debattiert am Dienstag (12.4.) mit der EU-Kommission und dem Ministerrat über Strategien zur Terrorbekämpfung. (Fortsetzung lesen: Plenum debattiert über Terrorismusbekämpfung)

Nach den Anschlägen in Paris haben die EU-Institutionen ihre Sicherheitspolitik überdacht. Am Mittwochnachmittag (28.1.) diskutiert das Plenum mit dem EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos mit welchen EU-Maßnahmen der Terrorismus bekämpft werden kann. Verfolgen Sie die Debatte live auf unserer Webseite ab 15 Uhr. (Fortsetzung lesen: Live-Stream: Wie kann die EU Terrorismus bekämpfen?)

Name, Adresse, Telefonnummer, Reisedaten, Kreditkartendetails, Reiseroute, Ticket-, Gepäck- und Zahlungsinformationen - Diese Daten sollen mit dem Entwurf zur PNR-Richtlinie gespeichert werden. EU-Abgeordnete befürchteten Auswirkungen auf die Grundrechte und den Datenschutz und lehnten den Antrag aus diesem Grund ab. Nun ist er wieder auf der Agenda des Europäischen Parlaments. (Fortsetzung lesen: Debatte zur Fluggastdatenspeicherung erhitzt Gemüter)

Einige Tage nach den Anschlägen in Paris, kamen die ersten Forderungen nach mehr Instrumenten im Kampf gegen Terrorismus. Wie werden sich diese Maßnahmen auf die Privatsphäre der Bürger auswirken. Wir haben mit der polnischen Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung Anna Elżbieta Fotyga (EKR) und dem britischen Vorsitzenden des Innenausschusses Claude Moraes (S&D) gesprochen. (Fortsetzung lesen: Interview mit Moraes & Fotyga zu Auswirkungen der Anschläge auf Charlie Hebdo)

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Im Landeanflug: der Austausch von Fluggastdatensätzen
 

Nach ausgedehnten Langstreckenverhandlungen nun das Votum zur Speicherung von Fluggastdaten, um Terroranschläge und ernste Verbrechen zu verhindern.

 
Fluggastdatensätze: ein Balanceakt zwischen Sicherheit und Datenschutz
 

Das Parlament fordert im Zuge der voranschreitenden Verhandlungen ein PNR-System, das neben dem im besonderen Interesse stehenden Terrorismus auch Menschenschmuggel und organisiertes Verbrechen bekämpft und dabei den Datenschutz der Bürger gewährleistet.

 
PNR: "Kompromisse auf beiden Seiten benötigt"
 

Ein Update zu den Gesprächen der EU-Einrichtungen über die Verwendung von Fluggastdatensätzen. Eine EU-weite Datenerfassung könnte den Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen unterstützen, aber Bürgerrechte müssen gewährleistet bleiben.