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Terrorismus - Kampf gegen den Terror

Polizeiliche Zusammenarbeit / Justiz und Inneres / Außenbeziehungen / Sicherheit und Verteidigung 05-07-2016 - 13:49 / Aktualisiert am: 15-07-2016 - 11:48
 
 

Es ist unerlässlich, schnelle und effektive Lösungen im Kampf gegen den Terror zu finden, ohne jedoch unsere Freiheiten und unsere Art zu leben einzuschränken. Diese Notwendigkeit wurde uns nach den Terroranschlägen von Paris erneut vor Augen geführt. (Fortsetzung lesen: Terrorismus, eine grenzüberschreitende Bedrohung)

Am Mittwoch (13.7.) hat der Binnenmarktausschuss seine Änderungen zur vorgeschlagenen Überarbeitung der EU-Feuerwaffenrichtlinie angenommen. Jegliche Waffen, die zu Schreckschusswaffen umgewandelt wurden, sollen weiterhin der Richtlinie unterliegen. Sehen Sie dazu unser Videointerview mit Berichterstatterin Vicky Ford (EKR) aus dem Vereinigten Königreich. (Fortsetzung lesen: Waffenkontrolle: "Wir haben die von den Terroristen genutzte Gesetzeslücke geschlossen", sagt Vicky Ford )

Die EU-Polizeiagentur Europol wird bald ihre Maßnahmen gegen Terrorismus, Internet-Kriminalität und andere Straftaten intensivieren sowie schneller auf Bedrohungen reagieren können. Das sehen die neuen Regeln vor, die am Mittwoch verabschiedet wurden und außerdem mit einem erhöhten Datenschutz und einer parlamentarischen Kontrolle einhergehen. (Fortsetzung lesen: Polizeizusammenarbeit: Parlament rüstet Europol für Kampf gegen Terror auf)

Das Parlament hat am Donnerstag die neue Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität verabschiedet. Die Regeln verpflichten Luftfahrtgesellschaften dazu, ihre Fluggastdaten für Flüge von der EU in Drittländer und andersherum den nationalen Behörden zur Verfügung zu stellen. (Fortsetzung lesen: Parlament stimmt EU-Richtlinie über Verwendung von Fluggastdaten zu)

Am 22. März wurde die belgische Hauptstadt Brüssel zum Anschlagsziel. Damit wurden in Europa zum wiederholten Mal Terroranschläge verübt und wieder wurde verdeutlicht, dass die Europäische Union bei der Terrorismusbekämpfung noch enger zusammenarbeiten muss. Das Plenum debattiert am Dienstag (12.4.) mit der EU-Kommission und dem Ministerrat über Strategien zur Terrorbekämpfung. (Fortsetzung lesen: Plenum debattiert über Terrorismusbekämpfung)

Am Donnerstagmorgen (21.1.) debattierten die EU-Abgeordneten über Maßnahmen gegen die steigende Bedrohung durch den Terrorismus. In der Plenardebatte wurde die Bedeutung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der verstärkten Kontrolle der EU-Außengrenzen thematisiert. Die EU-Abgeordneten forderten die Mitgliedstaaten dazu auf, intensiver zusammenzuarbeiten. (Fortsetzung lesen: Terrorismus-Debatte: “Terrorgefahr inner- und außerhalb der Europäischen Union scheint zu steigen" )

Was ist im Kampf gegen den Terror zu tun? Mehr als zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris dominiert diese Frage die parlamentarische Agenda. Die Mitglieder des Innenausschusses debattierten am Montag (30.11.) und Dienstag (1.12.) über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie auf EU-Ebene, um gegen Terrorismus vorzugehen. (Fortsetzung lesen: Fluggastdatenspeicherung und Europol: Gemeinsame Maßnahmen gegen den Terror )

Wer Parallelen zwischen Flüchtlingen und Terroristen zieht, betreibt “politische Effekthascherei”, die den Hass und die Enttäuschung schürt, die all jene antreiben, die sich Terrororganisationen anschließen, sagten viele Abgeordnete in der Debatte am Mittwoch. Die EU-Länder müssen die Sicherheit erhöhen, indem sie unter anderem die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit verbessern, ohne dabei die Werte der Freiheit und Toleranz in Europa zu vernachlässigen, so die Abgeordneten. (Fortsetzung lesen: Abgeordnete warnen vor Parallelen zwischen Flüchtlingen und Terroristen )

Am Montag (16.11.) debattierte der Auβenausschuss mit Bundesauβenminister Frank-Walter Steinmeier über die Auswirkungen der Terroranschläge von Paris. Steinmeier sagte: "Die Rezepte, wie wir mit Terrorismus umgehen, liegen auch nicht auf der Hand." Militäraktionen alleine würden in der Sache selbst nicht weiterhelfen. Der Ausschussvorsitzende Elmar Brok (EVP) aus Deutschland betonte, es sei wichtig, klar zwischen Migration und Terrorismus zu unterscheiden: "Flüchtlinge sind Opfer des Terrors." (Fortsetzung lesen: Frank-Walter Steinmeier: "Die Rezepte, wie wir mit Terrorismus umgehen, liegen auch nicht auf der Hand")

Experten und EU-Abgeordnete haben am Dienstag (14.4.) diskutiert, mit welchen Politikinstrumenten der Bedrohung durch den Terrorismus begegnet werden kann und wie die Radikalisierung von Europäern verhindert werden kann. “Die Sicherheitssituation in Europa hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch geändert”, sagte der britische Vorsitzende des Innenausschusses Claude Moraes (S&D) nach der Anhörung. (Fortsetzung lesen: Wie kann Terrorismus effektiv bekämpft werden)

Der EU-Abgeordnete Timothy Kirkhope äußert sich zu Fragen und Bedenken von Fluggesellschaften zum Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit angesichts der sich zuspitzenden Debatte um die Fluggastdatenspeicherung. Schauen Sie das Interview, um mehr zu erfahren. (Fortsetzung lesen: Interview mit Kirkhope zur Fluggastdatenspeicherung)

Schätzungen zufolge sind bisher rund 5 000 Europäer in Konfliktgebiete gereist, um sich Terrororganisationen anzuschließen. Die Frage der “ausländischen Kämpfer” und ihrer Rückkehr in die EU ist real und stellt eine Sicherheitsbedrohung dar. Das Parlament arbeitet an neuen Regeln, die vorsehen, die Vorbereitung von Terroranschlägen EU-weit unter Strafe zu stellen und Unionsbürger an den EU-Außengrenzen systematisch zu kontrollieren. Mehr dazu in unserem Video. (Fortsetzung lesen: Weitere Maßnahmen zur Terrorbekämpfung)

Die EU-Polizeibehörde Europol unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, gegen organisierte internationale Kriminalität und Terrorismus vorzugehen. Die Befugnisse von Europol im Bereich der Terrorbekämpfung werden nun gestärkt. Am Mittwoch (11.5.) hat das Plenum die neuen Regeln verabschiedet. Weitere Informationen über Europol entnehmen Sie unserer Infografik. (Fortsetzung lesen: Kampf gegen Terrorismus: Neue Befugnisse für Europol )

Nach den Terroranschlägen von Paris im November hat die EU-Kommission eine Überarbeitung der Gesetze vorgeschlagen, um den Erwerb von Feuerwaffen in der Europäischen Union zu erschweren. Am Dienstag (15.3.) debattierte der Binnenmarktausschuss mit Experten über die Vorschläge der EU-Kommission zur Waffenkontrolle. (Fortsetzung lesen: Waffenkontrolle: EU-Abgeordnete debattieren mit Experten über neue Vorschriften)

Nach den Terroranschlägen in Paris im November hat Frankreich die EU-Mitgliedstaaten um Unterstützung gebeten und sich dabei auf eine Klausel zur "Hilfe und Unterstützung" berufen, die in den Verträgen verankert ist, jedoch bisher nie aktiviert wurde. Die Zusammenarbeit solle dazu dienen, die Sicherheit und Verteidigung Europas zu stärken. So steht es in einer am 21.1. verabschiedeten Enschließung. Den EU-Institutionen solle dabei zudem eine bedeutendere Rolle zukommen. (Fortsetzung lesen: EU-Bündnisfall: Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen )

Kriminelle Netzwerke stellen eine Bedrohung für die Sicherheit der EU-Bürger dar. Das Europäische Polizeiamt Europol unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, gegen organisierte internationale Kriminalität und Terrorismus vorzugehen. Die EU-Innenminister haben sich darauf geeinigt, Europol mit weiteren Befugnissen auszustatten, um den Terrorismus zu bekämpfen. Die Abstimmung im Innenausschuss findet am Montag (30.11.) statt. Unser Artikel erklärt Zuständigkeitsbereich und Arbeitsweise von Europol. (Fortsetzung lesen: Europol unterstützt EU-Mitgliedstaaten im Kampf gegen das internationale Verbrechen)

Die Abgeordneten und Beamten des EU-Parlaments gedachten am Dienstag (17.11.) der Opfer der Terroranschläge von Paris. Die französische Nationalhymne wurde gesungen und eine Schweigeminute eingehalten. "Die Anschläge von Paris waren Angriffe auf unsere Freiheit, unsere europäischen Werte und unsere Art zu leben. Es war ein Angriff auf uns alle. In unserer Trauer stehen wir an der Seite des französischen Volkes", betonte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. (Fortsetzung lesen: EU-Parlament gedenkt der Opfer der Terroranschläge von Paris)

Schätzungen zufolge sind bisher über 5 000 EU-Bürger an der Seite terroristischer Organisationen im Irak und in Syrien in den Kampf gezogen. Das Phänomen der "ausländischen Kämpfer" stellt die Mitgliedstaaten vor wachsende Herausforderungen. Der Innenausschuss hat am Montag (19.10.) einen Bericht zur Prävention der Radikalisierung und Anwerbung von EU-Bürgern durch terroristische Organisationen angenommen. Zuvor haben wir die Berichterstatterin Rachida Dati (EVP) aus Frankreich interviewt. (Fortsetzung lesen: Rachida Dati über die Prävention der Radikalisierung von EU-Bürgern: "Wir benötigen einen abgestimmten Ansatz der EU" )

Die Terrorgefahr in Europa hat zugenommen. Gilles de Kerchove koordiniert den Kampf gegen den Terror der EU-Mitgliedstaaten. Wir haben ihn gefragt, wie Terrorismus im 21. Jahrhundert bekämpft werden kann und welche Rolle das Europäische Parlament dabei spielen kann. Am Montag (30.3.) ist Kerchove im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und im Unterausschuss für Verteidigung zu Gast. Verfolgen Sie die Debatte mit ihm im Live-Stream ab 17 Uhr. (Fortsetzung lesen: Interview mit Kerchove: Wie kann Terror in Europa bekämpft werden? )

Einige Tage nach den Anschlägen in Paris, kamen die ersten Forderungen nach mehr Instrumenten im Kampf gegen Terrorismus. Wie werden sich diese Maßnahmen auf die Privatsphäre der Bürger auswirken. Wir haben mit der polnischen Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung Anna Elżbieta Fotyga (EKR) und dem britischen Vorsitzenden des Innenausschusses Claude Moraes (S&D) gesprochen. (Fortsetzung lesen: Interview mit Moraes & Fotyga zu Auswirkungen der Anschläge auf Charlie Hebdo)

Am Mittwochmorgen (7.1.) gedachten EU-Abgeordnete und Mitarbeiter des EU-Parlaments mit einer Schweigeminute den Opfern des Anschlags gegen das französische Magazin Charlie Hebdo. 12 Menschen waren bei einem Anschlag auf das Magazin am Mittwoch getötet worden. "Wie ihr, wie wir alle, ich bin Charlie", sagte Parlamentspräsident Martin Schulz in einem kurzen Statement vor der Schweigeminute. (Fortsetzung lesen: EU-Parlament gedenkt Opfern des Anschlags auf Charlie Hebdo)

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Ein Panorama der Terrorismusbekämpfung
 

Während die EU sich anschickt, weitere Maßnahmen gegen Terrorismus zu ergreifen, äußern sich EU-Abgeordnete und Experten zu fünf wichtigen Diskussionspunkten.

 
Europol: Neue Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus
 

Neue Vorschriften sollen die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch unter Polizeibehörden verbessern, um den Terrorismus in Europa effektiver bekämpfen zu können.

 
Pressemitteilungen
 
 
 
Der Kampf gegen den Terrorismus: Europas justizielle Reaktion aufrüsten
 

Die deutsche EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (EVP) und Michèle Coninsx, die Präsidentin der europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit Eurojust, präsentieren Europas Strategie gegen Terrorismus und das Phänomen der ausländischen Kämpfer.

 
Im Landeanflug: der Austausch von Fluggastdatensätzen
 

Nach ausgedehnten Langstreckenverhandlungen nun das Votum zur Speicherung von Fluggastdaten, um Terroranschläge und ernste Verbrechen zu verhindern.

 
Brüsseler Anschläge: die politischen Folgen
 

"Informationen besser miteinander teilen" lautet die Hauptforderung der EU-Abgeordneten im Kampf gegen den Terrorismus in Europa.

 
Warnung, EU-Waffenkontroll-Richtlinien könnten nach hinten losgehen
 

Abgeordnete versuchen, die Rechte von Waffensammlern und Jägern damit zu vereinbaren, Terroristen den Zugang zu Schusswaffen zu verwehren.

 
Europol: europaweiter Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus
 

Als Reaktion auf die Anschläge von Paris stimmen die Abgeordneten dafür, die europäische Polizeibehörde Europol effektiver zu machen, und halten die Mitgliedsstaaten zur vollen Zusammenarbeit an.

 
Wie verhindern wir Radikalisierung?
 

In einem kurz vor den Pariser Anschlägen aufgezeichneten Interview äußert sich Rachida Dati (EVP, FR) über die Maßnahmen, die Europa ergreifen sollte, um Terror-Organisationen von der Radikalisierung und Anwerbung von EU-Bürgern abzuhalten.

 
Sicherheit und Erhaltung der Freiheit: ein schmaler Grat
 

Angesichts der Anschläge von Paris und des beunruhigenden Anstiegs der Radikalisierung versuchen die EU-Abgeordneten den Balanceakt zwischen effektiver Sicherheit und der Erhaltung der persönlichen Freiheiten.