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Brexit - Auswirkungen und Folgen

Verfassung / Institutionen 29-03-2017 - 13:37 / Aktualisiert am: 17-05-2017 - 17:30
 
 

Das Vereinigte Königreich hat am 29. März offiziell sein EU-Austrittsgesuch unterbreitet. Nun folgt die Verhandlungsphase zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union über die Bedingungen ihrer neuen Beziehung. Das EU-Parlament spielt in diesem Prozess eine entscheidende Rolle. (Fortsetzung lesen: Brexit: Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union)

Die Abgeordneten habe die Einheit der 27 Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen bezüglich des Brexit begrüßt und fordern eine Reform der EU zum Nutzen aller ihrer Bürger. (Fortsetzung lesen: Abgeordnete begrüßen einheitlichen Ansatz zu Brexit, fordern EU-Reform)

Die Abgeordneten haben mit einer überwältigenden Mehrheit von 516 Stimmen, bei 133 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen, am Mittwoch eine Entschließung verabschiedet, welche die Prioritäten des Parlaments und seine Bedingungen für eine Zustimmung zum Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich festlegt. Eine solche Vereinbarung zum Abschluss der nun beginnenden Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments. (Fortsetzung lesen: Bedingungen des Parlaments für die Brexit-Verhandlungen)

Heute Morgen (20.4.) hat Parlamentspräsident Antonio Tajani die britische Premierministerin Theresa May in London getroffen und mit ihr über die Position des EU-Parlaments zu den Brexit-Verhandlungen gesprochen. Der Parlamentspräsident hob die Bedeutung der rechtlichen Sicherheit für die Bürger hervor. "Die Botschaft des Europäischen Parlaments ist klar: Unsere oberste Priorität ist, die Interessen der Bürger zu verteidigen." Antonio Tajani lud Theresa May ein, vor dem EU-Parlament zu sprechen. (Fortsetzung lesen: Tajani in London: Bürgerinteressen sind Priorität)

Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hat einen Entschließungsantrag der Vorsitzenden von vier Fraktionen und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen angenommen, in dem sie ihre Bedingungen für eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einem Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich festlegen. Der Antrag steht am kommenden Mittwoch im Plenum zur Debatte und Abstimmung. (Fortsetzung lesen: Brexit: Abgeordnete legen Bedingungen für Zustimmung zum Austrittsabkommen fest)

Die Millionen EU-Ausländer, die im Vereinigten Königreich leben, zählen zu denjenigen, die am stärksten vom Brexit betroffen sind. Wenige von ihnen konnten beim Referendum mit abstimmen. Die EU möchte bei den anstehenden Verhandlungen mit London so rasch wie möglich eine Einigung zum Schutz ihrer Rechte erzielen. Diese Woche veranstaltet das Parlament eine Anhörung zur Lage und zu den Rechten der EU-Bürger im Vereinigten Königreich. Verfolgen Sie das Hearing live und sehen Sie unsere Infografik. (Fortsetzung lesen: Anhörung: Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich )

Die britische Regierung hat heute (29.3.) offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Das Vereinigte Königreich und die EU haben nun zwei Jahre Zeit, um ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts auszuhandeln. Außerdem werden sie damit beginnen müssen, ihre künftigen Handelsbeziehungen zu definieren, wobei dieser Prozess voraussichtlich entscheidend länger dauern wird. Lesen Sie hier mehr zum Thema Brexit und zur Rolle des EU-Parlaments. (Fortsetzung lesen: Artikel 50: So verläuft das EU-Austrittsverfahren)

Zur Eröffnung der außerordentlichen Plenartagung hob Parlamentspräsident Martin Schulz hervor, dass zum ersten Mal eine Sondersitzung so kurzfristig einberufen wurde, aber dass das britische EU-Austrittsvotum als Auslöser auch ein außergewöhnlicher Präzedenzfall sei. Er hieß den britischen EU-Kommissar Jonathan Hill willkommen und dankte ihm für seine Arbeit und seine Entscheidung, von seinem Amt zurückzutreten, nachdem er vergeblich für den Verbleib seines Landes in der EU gekämpft hatte. (Fortsetzung lesen: Plenardebatte über den “Brexit” und die Konsequenzen)

Das Vereinigte Königreich und die EU werden bald die Gespräche über ihre neue Beziehung aufnehmen. Ein jegliches Abkommen bedarf der Zustimmung des EU-Parlaments. Die Abgeordneten debattieren morgen (5.4.) über ihre Position für die Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Im Anschluss stimmen sie über eine Entschließung ab. Eine der Prioritäten wird sein, die Interessen der Bürger zu schützen. Erfahren Sie mehr über die Vorteile der Unionsbürgerschaft in unserem Video. (Fortsetzung lesen: Brexit-Verhandlungen: Bürgerinteressen sind Priorität )

REF : 20160701TST34439
 
 
Bedingungen für die Brexit-Verhandlungen
 

Das Vereinigte Königreich hat das formale Verfahren für den Austritt aus der Europäischen Union in die Wege geleitet. Das Europäische Parlament hat seine Bedingungen für die Verhandlungen festgelegt.

 
Parlament reagiert auf Brexit-Gipfel des Europäischen Rats
 

Die Nachbeben des EU-Referendums sind weiterhin zu spüren, während die Abgeordneten versuchen, den Weg in die Zukunft abzustecken und Bedingungen an Europa und das Vereinigte Königreich formulieren (5.7.2016)

 
Britisches Referendum: Die Debatte über die Folgen
 

In einer außerordentlichen Sitzung kommen im Parlament Wut, Trauer und von einigen Sitzen Verzückung zum Ausdruck. In einem war man sich einig: Zeit für die nächsten Schritte (28.6.2016)

 
Vereinigtes Königreich stimmt für den Brexit: Reaktionen aus dem EU-Parlament
 

Ein fassungsloses Parlament und seine Reaktionen auf das Ergebnis des Referendums (24.6.2016)