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EU-Datenschutz - Gesetzesreform: Wie soll die EU Online-Daten schützen?

Bürgerrechte 28-01-2014 - 09:56 / Aktualisiert am: 13-03-2014 - 11:22
(European Parliament's Elections)  
 

Der NSA-Skandal hat gezeigt, wie wichtig Online-Datenschutz ist. Das Plenum verabschiedete am 12. März 2014 einen Vorschlag zur Reform des EU-Datenschutzes. Damit soll EU-Bürgern geholfen werden, persönliche Daten zu schützen. Firmen, die gegen die Auflagen verstoßen, müssen mit hohen Geldstrafen rechnen. Mehr dazu in diesem Dossier. (Fortsetzung lesen: Datenschutz: So bewahren Sie Ihre Privatsphäre )

In einer Abstimmung über eine Generalüberholung der EU-Datenschutzgesetze haben die Abgeordneten am Mittwoch den Schutz persönlicher Daten von EU-Bürgern, die in Drittländer übermittelt werden, verstärkt. Die neuen Vorschriften sollen den Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben. Auch wird sichergestellt, dass die gleichen Regeln in allen EU-Mitgliedstaaten gelten, wodurch es für Unternehmen einfacher wird, grenzüberschreitend zu arbeiten. (Fortsetzung lesen: Parlament verschärft Regeln zum Schutz persönlicher Daten im digitalen Zeitalter)

Wie hat die Massenüberwachung der US-amerikanischen Geheimdienste die Persönlichkeitsrechte von EU-Bürgern beeinträchtigt? Das untersuchte der Innenausschuss des Europaparlaments in 15 Anhörungen mit Vertretern der EU-Institutionen, Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem US-Kongress, IT-Firmen, NGOs und Journalisten. Die Ergebnisse hat der britischen EU-Abgeordneten Claude Moraes in einem Bericht zusammengefasst, über den der Innenausschuss am Mittwoch (12.2.) abgestimmt hat. (Fortsetzung lesen: EP-Untersuchung zum NSA-Skandal: Snowden sieht Überwachung als größte Herausforderung für Menschenrechte)

Die EU soll den SWIFT-Vertrag zum Austausch von Bankdaten mit den USA als Reaktion auf die Vorwürfe, die "National Security Agency" (NSA) habe Daten des SWIFT-Systems abgegriffen, auf Eis legen. So steht es in einer nichtlegislativen Entschließung, die das Parlament am Mittwoch verabschiedet hat. SWIFT ist ein belgisches Unternehmen, das ein System für internationale Finanztransaktionen betreibt. (Fortsetzung lesen: Parlament fordert Aussetzung des SWIFT-Abkommens wegen NSA-Abhörskandal)

Ist die Überwachung der Internetkommunikation europäischer Bürger und Institutionen durch den US-Geheimdienst eine ernste Bedrohung oder ein legitimer Teil des Kampfes gegen der Terror? Nutzer der Plattformen des Europäischen Parlaments in diversen Sozialen Netzwerken sind geteilter Meinung. Das EU-Parlament untersucht die Vorfälle in öffentlichen Anhörungen. Hier einige Kommentare von EU-Bürgern. (Fortsetzung lesen: Online-Datenschutz: NSA-Enthüllungen lösten hitzige Debatte in Sozialen Netzwerken aus)

Am 24.09.13 veranstaltete der Justizausschuss des Europäischen Parlaments die dritte Anhörung seiner Untersuchung zur illegalen Überwachung europäischer Bürger durch US-Geheimdienste. Im Mittelpunkt stand diesmal der Vorwurf, der US-Geheimdienst NSA habe Daten des Swift-Systems für internationale Finanztransaktionen abgegriffen. Besprochen wurden auch die Treffen der Arbeitsgruppen mit Experten aus den USA und Europa. (Fortsetzung lesen: Datenschutz: Sorgen über vermutete Zugriffe des Geheimdienstes NSA auf SWIFT-Bankdaten)

Kurz nach Beginn der Verhandlungen über ein EU-US Handelsabkommen sorgte das US-Überwachungsprogramm PRISM für Aufruhr in den transatlantischen Beziehungen. Wie sich der PRISM-Skandal auf den Datenaustausch zwischen Europa und den USA auswirken könnte, erläutert der der ehemalige griechische Außenminister Dimitris Droutsas (S&D), der als Berichterstatter für grenzüberschreitende Datenverarbeitung im Europaparlament zuständig ist. (Fortsetzung lesen: Dimitris Droutsas: Wir dürfen unsere hohen Datenschutz-Standards nicht verwässern)

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten soll die US-Überwachungsprogramme "eingehend untersuchen", einschließlich des Ausspionierens von EU-Vertretungen und anderer Spionagevorwürfe. Das wurde in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung gefordert. Der Präsident des Parlaments sowie die Fraktionsvorsitzenden bestätigten daraufhin offiziell den Start der Untersuchung. Die Abgeordneten verlangen ebenfalls besseren Schutz für Informanten. (Fortsetzung lesen: Parlament stimmt für eingehende Untersuchung der US-Überwachungsprogramme)

Wie sicher sind Ihre Daten online? Der deutsche Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht ist verantwortlich für einen Vorschlag zur EU-Datenschutzreform. Im Chat mit unseren Facebook-Fans erklärte er die Reform und gab den Teilnehmern praktische Tipps, wie sie ihre Daten schützen können. (Fortsetzung lesen: Facebook-Chat zum Datenschutz: Jedem das Recht auf seine Daten)

Das Safe-Harbour-Abkommen soll sicherstellen, dass US-amerikanische Unternehmen vertraulich mit den Daten von EU-Bürger umgehen. Nach der NSA-Affäre um die massenhafte Bespitzelung von EU-Bürgern im Internet hatte der Innenausschuss des Europaparlaments dafür gestimmt, das Abkommen vorerst auszusetzen. Am Mittwoch (15.Januar) gegen 16:20 Uhr diskutieren die EU-Abgeordneten mit Vertretern der Kommission und des Ministerrats, wie es mit dem Safe-Harbour-Abkommen weitergehen soll. (Fortsetzung lesen: Datenaustausch mit USA: Debatte über Safe-Harbour-Abkommen nach NSA-Skandal)

Immer mehr Behörden, Firmen und andere Dienstleister verlagern ihre Kundenkontakte ins Internet. Freunde treffen sich auf Facebook oder tauschen sich auf Twitter aus. Doch unbedarfte Äußerungen und Posts können sich rächen, denn das "Internet vergisst nicht". EU-Abgeordnete fordern daher das "Recht, vergessen zu werden". (Fortsetzung lesen: Datenschutz: Persönliche Informationen nicht leichtfertig herausgeben )

Die Zustimmung des Parlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen könnte "gefährdet sein", solange die pauschale Massenüberwachung durch die nationale Sicherheitsbehörde der USA nicht völlig eingestellt wird, hoben die Abgeordneten in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung zum Abschluss ihrer sechsmonatigen Untersuchung der US-Massenüberwachungsprogramme hervor. (Fortsetzung lesen: Parlament droht mit Konsequenzen, falls USA Massenüberwachung nicht einstellt)

Die aktuell gültigen EU-Regeln für den Datenschutz online stammen aus dem Jahr 1995. In Zeiten von sozialen Netzwerken, Cloud Computing und Smartphones ist eine Reform dringend notwendig. Das zeigte auch der NSA-Skandal. Das Plenum diskutiert am Dienstag (11.3.) über zwei Gesetze, die unsere Daten sicherer machen sollen. Am Mittwoch (12.3.) stimmen die EU-Abgeordneten über die Datenschutzverordnung und -richtlinie ab. (Fortsetzung lesen: Interview zur Reform des EU-Datenschutzes: Weniger Handel mit Daten und Schutz persönlicher Daten bei Strafverfolgung)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx warnt davor, sich an Onlinedienste zu gewöhnen, bei denen die Nutzer mit ihren Daten für scheinbar kostenlose Dienstleistungen zahlen. Hustinx setzt sich dafür ein, dass die europäischen Institutionen das Recht auf Privatsphäre schützen. Anlässlich des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar haben wir mit Hustinx über aktuelle Herausforderungen im Datenschutz und unsere Online-Gewohnheiten gesprochen. (Fortsetzung lesen: Europäischer Datenschutzbeauftragter: Internetfirmen müssen sich anpassen)

Ende Oktober reisten EU-Abgeordnete der Ausschüsse für Justiz und Auswärtiges nach Washington, um mehr über die Internet-Spionage des Geheimdienstes NSA zu erfahren. Die Diskussionen vor Ort mit Vertretern der US-Regierung sind Teil einer parlamentarischen Untersuchung. Im Interview erläutert Claude Moraes (S&D, GB), der Delegationsleiter des Justizausschusses, wie die Privatsphäre der EU-Bürger besser geschützt werden kann und welche Folgen die Affäre für das EU-US-Freihandelsabkommen hat. (Fortsetzung lesen: Moraes: Parlament beleuchtet nicht nur NSA-Anschuldigungen, sondern untersucht auch EU-Hinterhof)

Der Schutz der Privatsphäre von EU-Bürgern ist zentrales Thema dieser Plenarwoche . Am Montagabend stimmte der Justizausschuss für den Vorschlag des EU-Abgeordneten Jan Albrecht zur Reform des EU-Datenschutzes. Am Mittwoch folgt eine Abstimmung im Plenum über das SWIFT-Abkommen zum Austausch von Bankdaten zwischen EU und USA. Nach Enthüllungen über die NSA-Überwachung weiter Teile der weltweiten Online-Kommunikation zweifeln viele EU-Abgeordnete an der Sicherheit europäischer Bankdaten. (Fortsetzung lesen: SWIFT: Parlament stimmt über Aussetzung des Abkommens zum Austausch von Bankdaten mit USA ab )

Die USA muss zu den Vorwürfen Stellung nehmen, den Internet-Verkehr von EU-Bürgern und Institutionen zu überwachen, forderte die Mehrheit der Fraktionen im Europäischen Parlament. Wichtig sei auch, den EU-Datenschutz rasch zu reformieren. Uneins waren die Parlamentarier bei der Frage, ob der Skandal um das US-Geheimdienstprogrammes PRISM Auswirkungen auf die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA haben sollte. (Fortsetzung lesen: Eine Frage des Vertrauens: EU-Abgeordnete fordern Antworten auf US-Internetspionage PRISM)

Europa kann Amerika nicht erlauben, EU-Bürger zu bespitzeln. Die EU brauche daher dringend ein solide Reform des Datenschutzes, so das Fazit einer Diskussion mit Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch (19. Juni) im Innenausschuss des Europaparlaments. Auslöser der Debatte war der Skandal um das Prism-Programm zur Internet-Überwachung des US-Amerikanischen Geheimdienstes NSA. (Fortsetzung lesen: Prism: EU-Datenschutzgesetz könnte weltweiter Maßstab werden)

Medienberichten zufolge späht der US-Geheimdienst NSA mit seinem "Prism"-Projekt Internetdaten von Nutzern aus aller Welt aus. Das habe auch gravierende Folgen für den Schutz der Daten europäischer Bürger, kritisierten viele EU-Abgeordnete während einer Plenardebatte in Straßburg. Auch die Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der EU mit US-Sicherheitsbehörden war Teil der Debatte. (Fortsetzung lesen: Prism: EU-Abgeordnete kritisieren Internetüberwachung durch US-Geheimdienst )

Die Bedeutung von Datenschutz und die Bedrohung der eigenen Privatsphäre wird von vielen Menschen unterschätzt, zeigt eine Studie des Europaparlaments. Am europäischen Tag des Datenschutzes sollen daher Bürger und Unternehmen für den sorgsamen Umgang mit privaten Informationen sensibilisiert werden. Aber wie können EU-Bürger ihr Privatleben im Internet oder der Cloud besser schützen? (Fortsetzung lesen: Europäischer Tag des Datenschutzes)

Das Europäische Parlament setzt sich dafür ein, private Daten von EU-Bürgern im Internet besser zu schützen. Doch auch jeder und jede Einzelne kann seine persönlichen Daten mit einigen Tricks besser schützen. (Fortsetzung lesen: 10 Tipps: So schützen Sie Ihre Privatsphäre im Internet)

Wie muss sich der EU-Datenschutz verändern, um angesichts des technischen Fortschritts das Grundrecht auf den Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten? Zu den Ideen der EU-Abgeordneten zählt etwa, das "Recht auf Vergessenwerden" oder die Forderung, dass Firmen Kundendaten nur nutzen dürfen, wenn eine explizite Einstimmung vorliegt. Wir stellen die wichtigsten Vorschläge des Gesetzespakets vor. (Fortsetzung lesen: Schlüsselthemen des EU-Datenschutz-Pakets)

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