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Aktuelles

Pressemitteilungen

 
 
 
 

Höhepunkte des Plenums im November

Andere Institutionen28-11-2014 - 13:21
 

Zwei Ereignisse prägten die Plenarsitzung im November: der Besuch von Papst Franziskus und die Verleihung des Sacharow-Preises an den kongolesischen Gynäkologen Denis Mukwege. Darüber hinaus diskutierten die Abgeordneten Junckers Investitionsplan, die Klimaverhandlungen und ob Palästina als Staat anerkannt werden soll. (Fortsetzung lesen: Höhepunkte des Plenums im November )

 
 

Gewalt gegen Frauen: Wir müssen handeln

Plenartagung Rechte der Frau/Chancengleichheit27-11-2014 - 16:19
Woman sitting on the floor, man standning with a clenched fist in fornt of her, threatening to hit her.
©BELGAIMAGE_Illustra_Rafael Ben-Ari_65164360  

Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (Dienstag, 25.11.) hat das Plenum dieses Thema mit der Kommissarin für Gleichstellung Věra Jourová diskutiert. In einer Eine Resolution, die bereits im Februar 2014 verabschiedet wurde, hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag zu machen, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. (Fortsetzung lesen: Gewalt gegen Frauen: Wir müssen handeln )

 
 

Giovanni Buttarelli named new data protection watchdog

Others Citizens' rights27-11-2014 - 13:34

The next European Data Protection Supervisor (EDPS) will be Giovanni Buttarelli, Parliament's President Martin Schulz announced in plenary on Thursday. His Assistant Supervisor will be Wojciech Rafał Wiewiórowski. (Read more: Giovanni Buttarelli named new data protection watchdog )

 
 

EU-Abgeordnete nehmen Suchmaschinen und Clouds ins Visier

Plenartagung Freier Dienstleistungsverkehr / Informationsgesellschaft27-11-2014 - 13:02

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament über eine Entschließung abgestimmt, in der die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert werden, Hürden für das Wachstum des digitalen EU-Binnenmarktes abzubauen. Parlamentarier betonten, dass der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch eine Verstärkung der Wettbewerbsregeln und eine Entflechtung von Suchmaschinen und kommerziellen Angeboten verhindert werden müsse. (Fortsetzung lesen: EU-Abgeordnete nehmen Suchmaschinen und Clouds ins Visier )

 
 

Human rights: blasphemy in Pakistan; kidnapping in Iraq; war crimes in Serbia

Plenary Session Development and cooperation / External relations27-11-2014 - 12:26

Parliament passed three resolutions on Thursday, calling on the Pakistani government to review its blasphemy laws; condemning atrocities by the so-called Islamic State in Iraq; and calling for action against the "wartime rhetoric" and hate speech of provisionally released Serbian war crimes suspect Vojislav Šešelj. (Read more: Human rights: blasphemy in Pakistan; kidnapping in Iraq; war crimes in Serbia )

 
 

Misstrauensantrag gegen EU-Kommission mit großer Mehrheit abgewiesen

Plenartagung Institutionen27-11-2014 - 12:12
Motion of censure against the Commission rejected by a large majority  

Das Parlament hat den Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker mit einer Mehrheit von 461 Stimmen abgelehnt, bei 101 Gegenstimmen und 88 Enthaltungen. Der Antrag wurde von 76 Mitgliedern der EFDD-Fraktion und der Gruppe der fraktionslosen Abgeordneten eingereicht, und zwar als Reaktion auf die Plenardebatte zu den "Lux-Leaks" mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 12. November. Eine Debatte zum Misstrauensantrag fand am Montag statt. (Fortsetzung lesen: Misstrauensantrag gegen EU-Kommission mit großer Mehrheit abgewiesen )

 
 

Deal secured to boost infrastructure investment in the EU

ECON Economic and monetary affairs27-11-2014 - 09:46

A negotiating team led by Alain Lamassoure (EPP, FR) struck a political deal with the Council and the Commission on European Long Term Investment Funds (ELTIFs) on Wednesday evening. These funds should boost non-bank financing for projects that deliver infrastructure, intellectual property or research results which benefit the real economy and society. (Read more: Deal secured to boost infrastructure investment in the EU )

 
 

Debatte: Soll Palästina als Staat anerkannt werden?

Andere Außenbeziehungen26-11-2014 - 18:44
Picture of Fulvio Martusciello, EPP, and Martina Anderson, GUE/NGL, who on the 26th of November debate whether Palestine should be recognized as a state.  ©EuropeanParliament_Pietro_Naj-Oleari
©EuropeanParliament_Pietro_Naj-Oleari  

Schweden ist der erste EU-Mitgliedstaat in Westeuropa, der Palästina als Staat anerkannt hat. Am Mittwoch (26.11.) diskutieren die EU-Abgeordnete die Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit und stimmen am Donnerstag (27.11.) über eine Entschließung. Wir haben mit der Vorsitzenden der Delegation für Beziehungen mit dem Palästinensischen Legislativrat Martina Anderson (GUE/NGL, UK) und dem Vorsitzenden der Delegation für Beziehungen mit Israel Fulvio Martusciello (EVP, IT) gesprochen. (Fortsetzung lesen: Debatte: Soll Palästina als Staat anerkannt werden? )

 
 

MdEPs diskutieren Entflechtung von Suchmaschinen und kommerziellen Angeboten

Plenartagung Bürgerrechte / Informationsgesellschaft26-11-2014 - 16:17
Streaming photo - Live from the EP  

In einer nicht-bindende Entschließung zur kundenfreundlicheren Gestaltung des digitalen Binnenmarktes fordern Abgeordnete, die Entflechtung von Suchmaschinen und kommerziellen Angeboten. Das Plenum diskutiert den Vorschlag am Mittwoch (26.11.) ab 17 Uhr und stimmt am Donnerstag (27.11.) ab 12 Uhr darüber ab. Verfolgen Sie die Debatte im Live-Stream. (Fortsetzung lesen: MdEPs diskutieren Entflechtung von Suchmaschinen und kommerziellen Angeboten )

 
 

Investitionen von 315 Milliarden Euro als Starthilfe für die EU-Wirtschaft

Plenartagung Wirtschaft und Währung26-11-2014 - 15:35
PR_Investment. package _  

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat dem Parlament den angekündigten Strategischen Investmentfonds vorgestellt, mit dem in den nächsten drei Jahren mindestens 315 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen, um die Wirtschaft in der EU anzukurbeln. Die Abgeordneten der meisten Fraktionen befürworteten die Initiative und forderten schnelle Maßnahmen, um das Wachstum zu fördern. (Fortsetzung lesen: Investitionen von 315 Milliarden Euro als Starthilfe für die EU-Wirtschaft )