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Aktuelles

Pressemitteilungen

 
 
 
 

IS fighters returning to EU: MEPs debate how to prevent internal security threat

Plenary Session External relations / Security and defence23-10-2014 - 10:27

Concerns over the possible threats to the EU's internal security posed by Europeans returning home after fighting for the so-called “Islamic State” (IS) were raised by MEPs in a debate on Wednesday. Some called for a swift approval of the EU Passenger Name Record (PNR) proposal to better detect potential terrorists entering or leaving the EU. Most stressed, however, that all measures taken by the EU to tackle this problem must respect fundamental rights. (Read more: IS fighters returning to EU: MEPs debate how to prevent internal security threat )

 
 

Plenum debattiert über Menschenrechte in Mexiko

Plenartagung Menschenrechte23-10-2014 - 09:00
Relatives and peers of the 43 missing students of Normal School of Ayotzinapa Raul Isidro Burgos march demanding their appearance in Tixtla, Guerrero state, Mexico on October 21, 2014. Mexico's government announced a $110,000 reward for information on the disappearance of 43 students in a case of alleged collusion between a drug gang and police. ©BELGA/AFP/ EDUARDO GUERRERO  

Die 43 mexikanischen Studenten hätten auch in einer anderen Weltregion verschwinden können, aber auch dann hätte sich das Europäische Parlament für die Aufklärung des Falls eingesetzt. Bei jeder Plenarsitzung in Straßburg diskutieren die EU-Abgeordneten über Menschenrechtsverletzungen. In dieser Woche (20.-23.10.) wird das Parlament die Situation in Russland, Usbekistan und Mexiko diskutieren. Verfolgen Sie die Debatte im Live-Stream am Donnerstag (23.10.) ab 10 Uhr. (Fortsetzung lesen: Plenum debattiert über Menschenrechte in Mexiko )

 
 
Isis assault on Kobane, Iraq on the Turkish border  

Abgeordnete debattierten am Mittwoch (22.10.) im Plenum über die Situation in Kobane, der belagerten Stadt in Syrien, sowie die Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS). Sie verurteilten dessen Gewalttaten und forderten die Türkei auf, mehr gegen diese Bedrohung zu tun, um die Kurden zu unterstützen. Einige Abgeordnete machten auf die potentielle Bedrohung durch chemische Waffen aufmerksam und forderten eine breitere Strategie für den Nahen Osten. (Fortsetzung lesen: Kobane: Abgeordnete fordern die Türkei zu mehr Hilfe für die syrische Stadt auf )

 
 

EU Länder müssen ihre wirtschaftlichen Reformversprechen erfüllen

Plenartagung Wirtschaft und Währung22-10-2014 - 17:37

Die EU-Parlamentarier fordern in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung von den Mitgliedstaaten, ihre wirtschaftlichen Reformversprechen, die sie sich selbst auferlegt haben, verstärkt umzusetzen. Nur 10% der länderspezifischen Empfehlungen für das Jahr 2013 wurden vollständig umgesetzt, 45% kaum oder gar nicht. Die Abgeordneten bemängelten "fehlende Übereinstimmung zwischen europäischem Engagement und der Umsetzung länderspezifischer Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten." (Fortsetzung lesen: EU Länder müssen ihre wirtschaftlichen Reformversprechen erfüllen )

 
 

Parlament wählt neue EU-Kommission

Plenartagung Institutionen22-10-2014 - 17:15
EP President Martin Schulz hands over to EC President Jean-Claude Juncker the decision of the EP to elect the new commission.  

Die Abgeordneten haben das neue Kollegium von 27 Kommissaren, das der designierte Präsident der Kommission Jean-Claude Juncker Mittwochmorgen vorgestellt hat, mit 423 Ja-Stimmen, 209 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen gebilligt. Die neue Kommission muss nun noch von den EU-Staats- und Regierungschefs offiziell ernannt werden, damit sie ihre Amtszeit von 5 Jahren am 1. November antreten kann. (Fortsetzung lesen: Parlament wählt neue EU-Kommission )

 
 

Plenum bestätigt neue Kommission

Andere Institutionen22-10-2014 - 16:44
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Die neue Kommission, geleitet von Jean-Claude Juncker, ist am Mittwoch (22.10.) offiziell vom Europäischen Parlament in Straßburg mit 423 Ja-Stimmen, 209 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen bestätigt worden. Auf unserer Infografik finden Sie die neuen Kommissare und ihre Portfolios. (Fortsetzung lesen: Plenum bestätigt neue Kommission )

 
 

MEPs ask for further details of EU-police wide crackdown on clandestine migrants

Plenary Session Police cooperation22-10-2014 - 16:00

Concerns about how to reconcile the fundamental rights and non-discrimination of migrants with the need to gather information to dismantle criminal networks profiting from trafficking were the key points raised by MEPs in Wednesday evening’s debate with the Italian Presidency of the Council, represented by Benedetto Della Vedova on the EU-wide police crackdown on clandestine migrants "Mos Maiorum". (Read more: MEPs ask for further details of EU-police wide crackdown on clandestine migrants )

 
 

Die Abgeordneten haben die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre politischen Zusagen durch die Bereitstellung finanzieller Mittel zu untermauern, um dasWachstum wiederzubeleben, Jobs zu schaffen und Forschung und Entwicklung voranzutreiben, als sie am Mittwoch die vom Rat beschlossenen Kürzungen im EU-Haushaltsentwurf für 2015 wieder rückgängig gemacht haben. Das Parlament hat zudem die Begleichung ausstehender Rechnungen aus dem Jahr 2014 zur Bedingung für eine Einigung mit dem Rat gemacht. (Fortsetzung lesen: EU-Haushalt 2015: Rechnungen begleichen, in Wachstum und Jobs investieren )

 
 

EU-Parlament stimmt über die Juncker-Kommission ab

Plenartagung Institutionen22-10-2014 - 07:00
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Am Mittwoch (22.10.) entscheidet das Plenum, ob die Juncker-Kommission ihr Amt antreten soll. In einer Debatte vor der Abstimmung haben die Abgeordneten die Möglichkeit zu sagen, was sie über die Pläne des gewählten Kommissionspräsident denken. Vor der Wahl der Europäischen Kommission hatten die Abgeordneten die Möglichkeit die 27 designierten Kommissare zu befragen und ihre persönliche Eignung zu prüfen. Sie können die Abstimmung im Live-Stream verfolgen. (Fortsetzung lesen: EU-Parlament stimmt über die Juncker-Kommission ab )

 
 

Europäisches Semester: Bessere Umsetzung und demokratischere Überprüfung

Plenartagung Institutionen21-10-2014 - 20:51
European Semester debate (L-R): Philippe DE BACKER (Rapporteur), Benedetto DELLA VEDOVA (Council), Jyrki KATAINEN (Commission), Dariusz ROSATI (PPE), Tibor SZANYI (S&D), Sampo TERHO (ECR), Sylvie GOULARD (ALDE), Marisa MATIAS (GUE/NGL), Bas EICKHOUT (Verts/ALE), Steven WOOLFE (NI).  

Vor dem Hintergrund des Europäischen Semesters koordinieren die EU-Mitgliedsstaaten ihre Wirtschaftspolitik, um Grundlagen für Wachstum, Arbeitsstellen und ausgeglichene Haushalte zu schaffen. Die Abgeordneten machten allerdings darauf aufmerksam, dass die Empfehlungen besser umgesetzt und demokratisch geprüft werden müssen. Über den Bericht zum Europäischen Semester stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (22.10.) ab. (Fortsetzung lesen: Europäisches Semester: Bessere Umsetzung und demokratischere Überprüfung )