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Aktuelles

Pressemitteilungen

 
 
 
 

Ab 30. April werden Roaming-Gebühren gesenkt

Andere Freier Dienstleistungsverkehr29-04-2016 - 08:30
 

Die Abschaffung der Roaming-Gebühren rückt einen Schritt näher. Bereits ab Samstag (30.4.) werden die Roaming-Gebühren innerhalb der EU gesenkt. Ab dem 15. Juni 2017 ist mit den Roamingtarifen dann endgültig Schluss. Ab dann soll es keinen kostentechnischen Unterschied mehr geben, ob ein Anruf oder das Versenden einer E-Mail über das Mobilfunknetz im Heimatland oder im EU-Ausland erfolgt. Zudem treten am 30.4. nichtdiskriminierende Regeln betreffend der Netzneutralität in Kraft. (Fortsetzung lesen: Ab 30. April werden Roaming-Gebühren gesenkt )

 

Wohl des Kindes: Oberste Priorität bei grenzübergreifenden Sorgerechtsfällen

Plenartagung Bürgerrechte / Justiz und Inneres28-04-2016 - 17:25
Parlament will das Wohl des Kindes in grenzübergreifenden Sorgerechtsfällen voranstellen  

Wenn EU-Länder bei Gerichtsverfahren über grenzübergreifende Sorgerechtsstreitigkeiten oder Adoptionen nicht zusammenarbeiten, zahlen die Kinder den Preis der fehlenden Kooperation. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am Donnerstag verabschiedet hat. Die Abgeordneten fordern spezialisierte Kammern in Familiengerichten damit transnationale Fälle schneller bearbeitet werden können. (Fortsetzung lesen: Wohl des Kindes: Oberste Priorität bei grenzübergreifenden Sorgerechtsfällen )

 

The EU police agency Europol will soon be able to step up efforts to fight terrorism, cybercrime and other criminal offences and respond faster, thanks to new governance rules endorsed by Civil Liberties Committee MEPs on Thursday. The new powers come with strong data protection safeguards and democratic oversight. (Read more: Europol: MEPs endorse new powers to step up EU police counter-terrorism drive )

 

Hausangestellte und Pflegepersonal: Parlament fordert EU-weite Anerkennung

Plenartagung Rechte der Frau/Chancengleichheit28-04-2016 - 15:11
Das Parlament fordert eine europaweite Anerkennung der Rechte von Hausangestellten und Pflegepersonal 
©AP Images/ European Union-EP  

Die Arbeit weiblicher Hausangestellter und weiblichen Pflegepersonals, meistens Migrantinnen, sollte EU-weit anerkannt werden. Damit könnten auch Ausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel bekämpft werden. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Donnerstag verabschiedet haben. Sie empfehlen die Einführung von einfachen Modellen für legale und organisierte Beschäftigung, wie zum Beispiel in Belgien oder Frankreich, um prekäre und nicht angemeldete Hausarbeit einzudämmen. (Fortsetzung lesen: Hausangestellte und Pflegepersonal: Parlament fordert EU-weite Anerkennung )

 

EU budget management: Commission spending for 2014 approved

Plenary Session Budgetary control28-04-2016 - 13:31

The European Commission managed its 2014 EU budget funds according to the rules, so Parliament granted it a “discharge” approval for that year, in a resolution voted on Thursday. Parliament’s own management of EU funds in 2014 was also approved. However, Parliament postponed approving spending by three joint private sector-EU partnerships in technology field, the Council of Ministers and the European Council. (Read more: EU budget management: Commission spending for 2014 approved )

 

EU-Eisenbahnpaket: Erster Reformschritt beseitigt technische Hürden

Plenartagung Verkehr28-04-2016 - 12:09

Unterschiedliche nationale Standards und Verfahren verursachen technische Hindernisse für Eisenbahnunternehmen und Fahrzeughersteller in der EU. Abhilfe soll ein am Donnerstag vom Parlament angenommenes Gesetz schaffen. Die neuen Vorschriften („technische Säule” des vierten Eisenbahnpakets) werden Zeit- und Kostenersparnisse bei der Bescheinigung von technischen und sicherheitsrelevanten Normen für Betreiber, Wagen und Lokomotiven bringen. (Fortsetzung lesen: EU-Eisenbahnpaket: Erster Reformschritt beseitigt technische Hürden )

 

Debatte zum Migrationsabkommen: Kein Blankoscheck für die Türkei

Plenartagung Zukunft Europas/europäische Integration / Außenbeziehungen28-04-2016 - 12:01
Camp in Turkey.jpg  

Die Umsetzung des EU-Türkei-Migrationsabkommens, dessen rechtliche Aspekte und demokratische Kontrolle waren die zentralen Themen einer Plenardebatte am Donnerstagmorgen. An der Aussprache nahmen der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans und der niederländische Minister für Migration Klaas Dijkhoff teil. Die Abgeordneten machten klar, dass die Kriterien für eine Visaliberalisierung nicht bloß als Verhandlungsmasse betrachtet werden dürfen. (Fortsetzung lesen: Debatte zum Migrationsabkommen: Kein Blankoscheck für die Türkei )

 

Aus für Zins-Manipulationen: Parlament billigt Regeln für robustere Zinssätze

Plenartagung Wirtschaft und Währung28-04-2016 - 11:47

Zinssätze wie der LIBOR oder der EURIBOR, die für die Finanzmarktstabilität in Europa von Bedeutung sind, werden nun dank eines vom Parlament am Donnerstag verabschiedeten Gesetzes robuster und zuverlässiger. Mit den neuen Regeln sollen mögliche Schwachstellen bei der Ermittlung von Benchmarks beseitigt werden. Weiterhin soll die Transparenz erhöht und Interessenkonflikte vermieden werden, die zu den LIBOR-Manipulationsskandalen der vergangenen Jahre geführt hatten. (Fortsetzung lesen: Aus für Zins-Manipulationen: Parlament billigt Regeln für robustere Zinssätze )

 

Viertes Eisenbahnpaket: Alles, was Sie darüber wissen müssen

Plenartagung Verkehr27-04-2016 - 18:30
 

Am 28.4. findet die Plenardebatte und Abstimmung über eine Reihe von Maßnahmen, die den Schienenverkehr in der EU verbessern sollen, statt. Diese betreffen die Interoperabilität der nationalen Schienennetze und die europäische Eisenbahnagentur. Sie sollen eine umfassende Überarbeitung der Gesetze im Eisenbahnsektor vorbereiten, die später in diesem Jahr ansteht und unter anderem die Liberalisierung der Märkte umfassen und den Wettbewerb bei öffentlichen Auftragsvergaben beleben soll. (Fortsetzung lesen: Viertes Eisenbahnpaket: Alles, was Sie darüber wissen müssen )

 

Sitzungseröffnung: Gedenken an Tschernobyl

Plenartagung Institutionen27-04-2016 - 17:58
Opening  

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz erinnerte an die Opfer und Helden der Katastrophe von Tschernobyl in der Sowjetrepublik Ukraine vor 30 Jahren. Im Reaktorblock 4 kam es zur Kernschmelze und zu einer Explosion. Radioaktives Material verseuchte weite Teile Russlands, Weißrusslands und der Ukraine. Die radioaktive Wolke zog nach Mitteleuropa und hinauf bis zum Nordkap, so Schulz, der Europas Pflicht anmahnte, für die Sicherheit seiner Atomkraftwerke Sorge zu tragen. (Fortsetzung lesen: Sitzungseröffnung: Gedenken an Tschernobyl )