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Aktuelles

Pressemitteilungen

 
 
 
 
Das Bild zeigt die Flagge der EU  

Diese Woche finden Ausschusssitzungen in Brüssel statt. Die EU-Abgeordneten stimmen über eine Reihe verschiedener Vorschläge ab. Dazu zählen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, zur Reduktion industrieller Treibhausgasemissionen sowie Initiativen, um die EU demokratischer, transparenter und effizienter zu machen. (Fortsetzung lesen: Diese Woche im EP: Terrorbekämpfung, Zukunft Europas, Schienenpersonenverkehr )

 

"European Youth Hearings": Ideen für ein besseres Europa

Andere Jugend05-12-2016 - 10:25
INTRO: Remember #EYE2016? Well it’s not over yet! In the past weeks participants at May’s European Youth Event addressed members of the EP on their ideas for a better Europe.  

Im Mai 2016 hat im Europäischen Parlament in Straßburg das Europäische Jugend-Event (EYE) stattgefunden. Rund 7 500 junge Menschen aus den EU-Mitgliedstaaten und anderen Ländern der Welt kamen zu dieser Veranstaltung zusammen, um sich über entscheidende Zukunftsfragen und jugendpolitische Themen auszutauschen. In den vergangenen Wochen haben die Teilnehmer des EYE nun ihre Ideen zu verschiedensten Themen wie Asylpolitik, Klimawandel oder E-Voting in den parlamentarischen Ausschüssen vorgestellt. (Fortsetzung lesen: "European Youth Hearings": Ideen für ein besseres Europa )

 

Verhaltenskodex für EU-Kommissare: Detaillierte Interessenerklärungen gefordert

Plenartagung Justiz und Inneres01-12-2016 - 18:51

In einer am Donnerstag verabschiedeten nichtbindenden Entschließung fordert das Parlament, die EU-Kommission solle ihren Verhaltenskodex für Kommissare überarbeiten, um zu gewährleisten, dass deren Interessenerklärungen das vollständige Bild hinsichtlich ihrer finanziellen Situation, ihrer eigenen Tätigkeiten sowie denen ihrer Familien wiedergeben. Außerdem soll die „Abkühlungsphase“ oder Karenzzeit für ehemalige Kommissare auf 36 Monate verlängert werden. (Fortsetzung lesen: Verhaltenskodex für EU-Kommissare: Detaillierte Interessenerklärungen gefordert )

 

Die Abgeordneten haben am Donnerstag in einer Plenarabstimmung grünes Licht für Finanzhilfen in Höhe von 31,5 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds im Zusammenhang mit Überschwemmungen in Niederbayern im Frühling 2016 gegeben. Sieben Menschen kamen dabei ums Leben, und über 47.000 Menschen waren insgesamt betroffen, von denen mehr als 2.000 erst zwei Monate später wieder in ihre Häuser zurückkehren konnten. Die schwersten Schäden gab es im Landkreis Rottal-Inn. (Fortsetzung lesen: Flutschäden in Bayern: Parlament billigt 31,5 Mio. Euro an EU-Hilfsgeldern )

 

Parlament stimmt EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz zu

Plenartagung Justiz und Inneres01-12-2016 - 17:30

Das Rahmenabkommen zwischen USA und EU über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten wurde am Donnerstag von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet. Es zielt darauf ab, hohe und verbindliche Datenschutzstandards für den transatlantischen Austausch von Daten durch Polizei- und Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten. (Fortsetzung lesen: Parlament stimmt EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz zu )

 

Jan Philipp Albrecht: "Das Umbrella Agreement setzt hohe Datenschutzstandards"

Plenartagung Justizielle Zusammenarbeit / Justiz und Inneres01-12-2016 - 14:29
Jan Albercht on Data protection_  

Das Plenum hat heute (1.12.) einem neuen EU-US-Datenschutzabkommen zugestimmt. Das "Umbrella Agreement" regelt den Schutz personenbezogener Daten beim Informationsaustausch zwischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der EU und der USA zu Zwecken der Prävention, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich terroristischer Tätigkeiten. Vor der Abstimmung haben wir den Berichterstatter des Parlaments, Jan Philipp Albrecht (Grüne/EFA) aus Deutschland, dazu befragt. (Fortsetzung lesen: Jan Philipp Albrecht: "Das Umbrella Agreement setzt hohe Datenschutzstandards" )

 

EU-Haushalt 2017 verabschiedet: Mehr Geld für Jobs und junge Menschen

Plenartagung Haushalt01-12-2016 - 12:16

Für den EU-Haushalt des nächsten Jahres haben die Abgeordneten eine verbesserte Unterstützung für arbeitslose junge Menschen sowie für Schlüsselprogramme in den Bereichen KMU, Verkehrsinfrastruktur, Forschung und Studentenaustausch (Erasmus+) durchgesetzt. Die Gesamtzahlen für 2017 belaufen sich auf 157,8578 Milliarden Euro bei den Verpflichtungen und 134,49 Milliarden Euro bei den Zahlungen. (Fortsetzung lesen: EU-Haushalt 2017 verabschiedet: Mehr Geld für Jobs und junge Menschen )

 

Parliament demands better protection for small investors

Plenary Session Economic and monetary affairs01-12-2016 - 12:00

Small investors need better information about the possible risks and fees for investment products they might buy, say MEPs. They voted on Thursday, by 561 votes to 9 with 75 abstentions, to delay the introduction of a key explanatory document supplied by investment providers to consumers, while the EU Commission comes up with better proposals. (Read more: Parliament demands better protection for small investors )

 

Bald möglich: Online-Inhalte grenzüberschreitend nutzen

Andere Informationsgesellschaft01-12-2016 - 08:30
 

Sie möchten Online-Inhaltedienste, die Sie zuhause abonniert haben, auch auf Reisen nutzen und so zum Beispiel Ihre Lieblingsserie sehen? Aufgrund von Urheberrechtsbeschränkungen ist dies wahrscheinlich nicht möglich. Am Dienstag (29.11.) hat der Rechtsausschuss für einen besseren grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Inhalten gestimmt. Konsumenten sollen in Zukunft audiovisuelle Online-Dienste, für die sie bezahlt haben, auch nutzen können, wenn sie in der EU unterwegs sind. (Fortsetzung lesen: Bald möglich: Online-Inhalte grenzüberschreitend nutzen )

 
Die Abgeordneten sprachen der Kommissions-Vizepräsidentin Kristalina Georgieva anlässlich ihres letzten Auftritts vor dem Plenum als EU-Kommissarin ihren herzlichen Dank aus.  

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz kündigte an, dass am Donnerstag zusätzlich zwei Entschließungsanträge zur Abstimmung stehen, in denen die Abgeordneten ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zum EU-US-Datenschutzabkommen mit Bezug auf den Informationsaustausch zum Zwecke der Strafverfolgung fordern, und zwar unmittelbar vor dem Votum über die entsprechende Empfehlung des Berichterstatters Jan Philipp Albrecht zur Zustimmung zum Abkommen. (Fortsetzung lesen: Sitzungseröffnung – Zusätzliche Abstimmungen bezüglich EU-US-Datenschutzabkommen )