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Aktuelles

Pressemitteilungen

 
 
 
 

Parlament wählt neue EU-Kommission

Plenartagung Institutionen22-10-2014 - 17:15
EP President Martin Schulz hands over to EC President Jean-Claude Juncker the decision of the EP to elect the new commission.  

Die Abgeordneten haben das neue Kollegium von 27 Kommissaren, das der designierte Präsident der Kommission Jean-Claude Juncker Mittwochmorgen vorgestellt hat, mit 423 Ja-Stimmen, 209 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen gebilligt. Die neue Kommission muss nun noch von den EU-Staats- und Regierungschefs offiziell ernannt werden, damit sie ihre Amtszeit von 5 Jahren am 1. November antreten kann. (Fortsetzung lesen: Parlament wählt neue EU-Kommission )

 
 

Plenum bestätigt neue Kommission

Andere Institutionen22-10-2014 - 16:44
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Die neue Kommission, geleitet von Jean-Claude Juncker, ist am Mittwoch (22.10.) offiziell vom Europäischen Parlament in Straßburg mit 423 Ja-Stimmen, 209 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen bestätigt worden. Auf unserer Infografik finden Sie die neuen Kommissare und ihre Portfolios. (Fortsetzung lesen: Plenum bestätigt neue Kommission )

 
 

MEPs to debate EU-wide police crackdown on clandestine migrants

Plenary Session Police cooperation22-10-2014 - 16:00

An EU-wide police crackdown on irregular migrants, under way from 13 to 26 October, will be debated with the Italian Presidency of the Council on Wednesday evening from 19.00. Named Mos Maiorum (“way of the elders”), it aims to apprehend irregular migrants, disrupt organised crime groups and gather information for intelligence and investigative purposes. (Read more: MEPs to debate EU-wide police crackdown on clandestine migrants )

 
 

Die Abgeordneten haben die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre politischen Zusagen durch die Bereitstellung finanzieller Mittel zu untermauern, um dasWachstum wiederzubeleben, Jobs zu schaffen und Forschung und Entwicklung voranzutreiben, als sie am Mittwoch die vom Rat beschlossenen Kürzungen im EU-Haushaltsentwurf für 2015 wieder rückgängig gemacht haben. Das Parlament hat zudem die Begleichung ausstehender Rechnungen aus dem Jahr 2014 zur Bedingung für eine Einigung mit dem Rat gemacht. (Fortsetzung lesen: EU-Haushalt 2015: Rechnungen begleichen, in Wachstum und Jobs investieren )

 
 

EU countries should act on their economic reform pledges, say MEPs

Plenary Session Economic and monetary affairs22-10-2014 - 14:06

EU countries need to act more like owners of economic policy reform pledges they themselves signed up to, MEPs stress in a report adopted on Wednesday. Given that only 10% of the European Commission's country-specific reform recommendations (CSRs) for 2013 were implemented in full and that little or no progress was made on 45% of them, MEPs believe "there is an inconsistency between European commitment and national implementation of the CSRs by member states". (Read more: EU countries should act on their economic reform pledges, say MEPs )

 
 

Debatte über die Belagerung von Kobane, IS und "ausländische Kämpfer" aus der EU

Plenartagung Außenbeziehungen / Sicherheit und Verteidigung22-10-2014 - 11:02

Erneute heftige Kämpfe in der belagerten Stadt Kobane, die Bedrohung durch den Vormarsch des sogenannten "Islamischen Staats" (IS) und die zunehmende Besorgnis, dass zurückkehrende IS-Kämpfer aus der EU die innere Sicherheit der EU bedrohen können sind die Themen einer Debatte am Mittwochnachmittag mit dem italienischen Staatssekretär Benedetto Della Vedova. (Fortsetzung lesen: Debatte über die Belagerung von Kobane, IS und "ausländische Kämpfer" aus der EU )

 
 

EU-Parlament stimmt über die Juncker-Kommission ab

Plenartagung Institutionen22-10-2014 - 07:00
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Am Mittwoch (22.10.) entscheidet das Plenum, ob die Juncker-Kommission ihr Amt antreten soll. In einer Debatte vor der Abstimmung haben die Abgeordneten die Möglichkeit zu sagen, was sie über die Pläne des gewählten Kommissionspräsident denken. Vor der Wahl der Europäischen Kommission hatten die Abgeordneten die Möglichkeit die 27 designierten Kommissare zu befragen und ihre persönliche Eignung zu prüfen. Sie können die Abstimmung im Live-Stream verfolgen. (Fortsetzung lesen: EU-Parlament stimmt über die Juncker-Kommission ab )

 
 

Europäisches Semester: Bessere Umsetzung und demokratischere Überprüfung

Plenartagung Institutionen21-10-2014 - 20:51
European Semester debate (L-R): Philippe DE BACKER (Rapporteur), Benedetto DELLA VEDOVA (Council), Jyrki KATAINEN (Commission), Dariusz ROSATI (PPE), Tibor SZANYI (S&D), Sampo TERHO (ECR), Sylvie GOULARD (ALDE), Marisa MATIAS (GUE/NGL), Bas EICKHOUT (Verts/ALE), Steven WOOLFE (NI).  

Vor dem Hintergrund des Europäischen Semesters koordinieren die EU-Mitgliedsstaaten ihre Wirtschaftspolitik, um Grundlagen für Wachstum, Arbeitsstellen und ausgeglichene Haushalte zu schaffen. Die Abgeordneten machten allerdings darauf aufmerksam, dass die Empfehlungen besser umgesetzt und demokratisch geprüft werden müssen. Über den Bericht zum Europäischen Semester stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (22.10.) ab. (Fortsetzung lesen: Europäisches Semester: Bessere Umsetzung und demokratischere Überprüfung )

 
 

Interview mit Kommissionschef Barroso: "Europa hat die Krise nicht verursacht"

Plenartagung Institutionen21-10-2014 - 19:46
Photo 1) Interview with President of the European Commission Josè Manuel Barroso  

Nach zehn Jahren als Kommissionschef übergibt José Manuel Barroso das Amt Jean-Claude Juncker. Wir haben mit dem scheidenden Präsident der EU-Kommission nach der Debatte im Plenum am Dienstag (21.10.) über sein zweites Mandat gesprochen. (Fortsetzung lesen: Interview mit Kommissionschef Barroso: "Europa hat die Krise nicht verursacht" )

 
 

After reviewing the last two hearings of commissioners-designate held the day before in Strasbourg, the Conference of Presidents, the group leaders, unanimously declared the hearings process closed. (Read more: Hearings of candidate commissioners closed; vote on new Commission tomorrow )