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Aktuelles

Pressemitteilungen

 
 
 
 

Syrien-Krieg und Flüchtlingskrise: EU-Abgeordnete reisen in die Türkei

Andere Einwanderung / Humanitäre Hilfe / Delegationen08-02-2016 - 16:09
Image of a Syrian refugee camp  

Die humanitäre Katastrophe und Krise in Syrien ist eines der dominierenden Themen auf der Agenda des EU-Parlaments. Ein wichtiger Punkt ist die Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei, wo derzeit über 2,5 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge leben. 2015 sind über eine Million Migranten und Flüchtlinge in die EU gekommen, der Großteil davon über die Türkei. Delegationen des Innen- und des Haushaltsausschusses reisen diese Woche in die Türkei, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. (Fortsetzung lesen: Syrien-Krieg und Flüchtlingskrise: EU-Abgeordnete reisen in die Türkei )

 

Höhepunkte des Plenums: #Brexit vs. #UKinEU, Migration, Steuern, EZB, TiSA

Plenartagung Institutionen05-02-2016 - 09:30
 

Einer der Höhepunkte der ersten Plenartagung vom Februar war die Debatte über das britische EU-Referendum. Weitere Themen waren die Flüchtlingskrise, die Zukunft des Schengen-Raums, das Dienstleistungsabkommen TiSA und Abgastests. Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenarwoche. (Fortsetzung lesen: Höhepunkte des Plenums: #Brexit vs. #UKinEU, Migration, Steuern, EZB, TiSA )

 

"Nicht nur frei, sondern fair": Bernd Lange über Freihandelsabkommen

Andere Außenhandel/internationaler Handel04-02-2016 - 14:30
EP facebook chat with Mr Bernd Lange on TTIP and other trade negotiations  

EU-Handelsabkommen, Transparenz bei Verhandlungen, Auswirkungen auf Jobs und Bürger sowie auf die Migration... Diese Punkte wurden während unseres Facebook-Chats mit dem deutschen EU-Abgeordneten Bernd Lange (S&D) am Mittwoch (3.2.) angesprochen. Der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter für die Position des Parlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP beantwortete insgesamt 61 Fragen rund um das Thema Handelsabkommen und TTIP im Besonderen. (Fortsetzung lesen: "Nicht nur frei, sondern fair": Bernd Lange über Freihandelsabkommen )

 

Parlament fordert Sofortmaßnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten vor dem IS

Plenartagung Außenbeziehungen04-02-2016 - 13:15

Das Parlament fordert die internationale Gemeinschaft auf, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um den vom sogenannten IS verübten systematischen Massenmord an religiösen Minderheiten zu bekämpfen. So steht es in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung, die den Schlusspunkt der entsprechenden Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vom 20. Januar bildet und in der viele Abgeordnete Maßnahmen zum Schutz aller religiösen Minderheiten vor Angriffen durch den IS forderten. (Fortsetzung lesen: Parlament fordert Sofortmaßnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten vor dem IS )

 

EU islands: call for action to overcome permanent handicaps

Plenary Session Regional policy04-02-2016 - 12:59
Cyprus Island sea coast  

MEPs urge the European Commission to take concrete steps to address the permanent handicaps that EU islands face and make full use of their potential, in a resolution voted on Thursday. The text also stresses the unique difficulties that southern insular regions face due to the increased migration flows and asks that special tax regimes should continue. (Read more: EU islands: call for action to overcome permanent handicaps )

 

Serbien und Kosovo sollen Reformbemühungen aufrechterhalten

Plenartagung Außenbeziehungen04-02-2016 - 12:46

Die Abgeordneten begrüßten den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien und die Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo in zwei am Donnerstag verabschiedeten Entschließungen. Sie hoben hervor, dass die Anerkennung des Kosovo durch alle EU-Länder diesen Prozess zusätzlich fördern würde. (Fortsetzung lesen: Serbien und Kosovo sollen Reformbemühungen aufrechterhalten )

 

EU must maintain its aid to Libya, say MEPs

Plenary Session External relations04-02-2016 - 12:33

Economic disintegration and violence in Libya are worsening its fragility and enabling extremist organisations to flourish there, warned MEPs in Wednesday’s debate with Dutch foreign minister Bert Koenders, representing the EU foreign policy chief. Spillovers from Libya’s conflicts are also destabilising the Sahel region, they add. In a resolution voted on Thursday, MEPs urge the EU and international community to be ready to support Libyans’ efforts to implement the Libyan Political Agreement. (Read more: EU must maintain its aid to Libya, say MEPs )

 

Human rights: Crimean Tatars, Mohammed Ramadan, missing publishers in Hong Kong

Plenary Session External relations04-02-2016 - 12:29

Parliament condemns the unprecedented levels of human rights abuses perpetrated against Crimean Tatars, calls on the Bahrain to grant Mohammed Ramadan a royal pardon or to commute his death sentence, and for the immediate safe release of the five missing book publishers in Hong Kong, in three resolutions voted on Thursday. (Read more: Human rights: Crimean Tatars, Mohammed Ramadan, missing publishers in Hong Kong )

 

Angriffe gegen Frauen: MEPs fordern schonungslose Aufklärung

Plenartagung Rechte der Frau/Chancengleichheit04-02-2016 - 11:29

Die EU-Abgeordneten disukutierten Mittwoch Abend mit EU Kommissarin Corina Cretu über sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum. Alles müsse unternommen werden, um die Täter ausfindig zu machen und sie der Justiz zu überantworten, egal woher sie kommen. (Fortsetzung lesen: Angriffe gegen Frauen: MEPs fordern schonungslose Aufklärung )

 

Kein Veto gegen Kommissionsvorschlag für großzügigere Abgastests

Plenartagung Gesundheitswesen03-02-2016 - 17:26
Diesel emission check ©AP Images/ European Union-EP  

Die Abgeordneten haben am Mittwoch ein Veto gegen Kommissionspläne abgelehnt, eine zeitlich befristete Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte von Dieselfahrzeugen zu erlauben, nachdem die Kommission eine Überprüfungsklausel sowie einen Vorschlag zur langfristigen Überarbeitung des Kraftfahrzeug-Zulassungssystems versprochen hat. Diese Zugeständnisse wurden auf Druck des Parlaments infolge des Volkswagen-Abgasskandals gewährt. (Fortsetzung lesen: Kein Veto gegen Kommissionsvorschlag für großzügigere Abgastests )