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Aktuelles

Pressemitteilungen

 
 
 
 

European Parliament delegations elect their bureaus

Others Delegations24-10-2014 - 12:36

The European Parliament’s delegations, the official bodies which maintain and develop its contacts with third countries, have elected their chairs and vice-chairs. The delegations’ compositions reflect the political composition of the House. The delegations are also bound to represent the views expressed by the Parliament as a whole. (Read more: European Parliament delegations elect their bureaus )

 
 

EU-Gipfel: Schulz fordert Investitionen

Andere Institutionen23-10-2014 - 19:06
EP President Martin Schulz during the European Summit press conference on 23/10/2014 © European Union 2014 - European Council  

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, warnte die Regierungschefs beim Europa-Gipfel am 23. Oktober vor einem niedrigen Wachstum und einer hohen Arbeitslosigkeit. Um diese Schwierigkeiten zu bewältigen, riet er zu einem Investitionspaket für Europa. Schulz wies auch auf das Investitionsniveau hin, das immer noch niedriger als vor der Krise sei. "Die Konjunktur kühlt ab, ein starkes Warnsignal, auf das wir reagieren müssen." (Fortsetzung lesen: EU-Gipfel: Schulz fordert Investitionen )

 
 

Menschenrechte: Entschließungen zu Russland, Usbekistan und Mexiko

Plenartagung Humanitäre Hilfe / Außenbeziehungen23-10-2014 - 13:09

Am Donnerstag hat das Parlament drei Entschließungen angenommen, um die russischen Behörden dazu aufzurufen, die nichtstaatliche Organisation "Memorial" nicht zu schließen, um die usbekischen Behörden zu drängen, unverzüglich Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte zu ergreifen und um die sofortige Festnahme aller für das Verschwinden von 43 Lehramtsstudenten in Mexiko Verantwortlichen zu fordern. (Fortsetzung lesen: Menschenrechte: Entschließungen zu Russland, Usbekistan und Mexiko )

 
 

Parlament verlängert den zollfreien Zugang zum EU-Markt für die Ukraine

Plenartagung Außenhandel/internationaler Handel23-10-2014 - 12:26

Die Abgeordneten haben am Donnerstag die Pläne für eine Verlängerung des zollfreien Zugangs zum EU-Markt für die Ukraine bis Ende 2015 unterstützt. (Fortsetzung lesen: Parlament verlängert den zollfreien Zugang zum EU-Markt für die Ukraine )

 
 

MEPs ask for further details of EU-wide police crackdown on clandestine migrants

Plenary Session Police cooperation23-10-2014 - 10:56

Concerns about how to reconcile the fundamental rights and non-discrimination of migrants with the need to gather information to dismantle criminal networks profiting from trafficking were the key points raised by MEPs in Wednesday evening’s debate with the Italian Presidency of the Council, represented by Benedetto Della Vedova on the EU-wide police crackdown on clandestine migrants "Mos Maiorum". (Read more: MEPs ask for further details of EU-wide police crackdown on clandestine migrants )

 
 

IS fighters returning to EU: MEPs debate how to prevent internal security threat

Plenary Session External relations / Security and defence23-10-2014 - 10:27

Concerns over the possible threats to the EU's internal security posed by Europeans returning home after fighting for the so-called “Islamic State” (IS) were raised by MEPs in a debate on Wednesday. Some called for a swift approval of the EU Passenger Name Record (PNR) proposal to better detect potential terrorists entering or leaving the EU. Most stressed, however, that all measures taken by the EU to tackle this problem must respect fundamental rights. (Read more: IS fighters returning to EU: MEPs debate how to prevent internal security threat )

 
 

Plenum debattiert über Menschenrechte in Mexiko

Plenartagung Menschenrechte23-10-2014 - 09:00
Relatives and peers of the 43 missing students of Normal School of Ayotzinapa Raul Isidro Burgos march demanding their appearance in Tixtla, Guerrero state, Mexico on October 21, 2014. Mexico's government announced a $110,000 reward for information on the disappearance of 43 students in a case of alleged collusion between a drug gang and police. ©BELGA/AFP/ EDUARDO GUERRERO  

Die 43 mexikanischen Studenten hätten auch in einer anderen Weltregion verschwinden können, aber auch dann hätte sich das Europäische Parlament für die Aufklärung des Falls eingesetzt. Bei jeder Plenarsitzung in Straßburg diskutieren die EU-Abgeordneten über Menschenrechtsverletzungen. In dieser Woche (20.-23.10.) wird das Parlament die Situation in Russland, Usbekistan und Mexiko diskutieren. Verfolgen Sie die Debatte im Live-Stream am Donnerstag (23.10.) ab 10 Uhr. (Fortsetzung lesen: Plenum debattiert über Menschenrechte in Mexiko )

 
 
Isis assault on Kobane, Iraq on the Turkish border  

Abgeordnete debattierten am Mittwoch (22.10.) im Plenum über die Situation in Kobane, der belagerten Stadt in Syrien, sowie die Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS). Sie verurteilten dessen Gewalttaten und forderten die Türkei auf, mehr gegen diese Bedrohung zu tun, um die Kurden zu unterstützen. Einige Abgeordnete machten auf die potentielle Bedrohung durch chemische Waffen aufmerksam und forderten eine breitere Strategie für den Nahen Osten. (Fortsetzung lesen: Kobane: Abgeordnete fordern die Türkei zu mehr Hilfe für die syrische Stadt auf )

 
 

EU Länder müssen ihre wirtschaftlichen Reformversprechen erfüllen

Plenartagung Wirtschaft und Währung22-10-2014 - 17:37

Die EU-Parlamentarier fordern in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung von den Mitgliedstaaten, ihre wirtschaftlichen Reformversprechen, die sie sich selbst auferlegt haben, verstärkt umzusetzen. Nur 10% der länderspezifischen Empfehlungen für das Jahr 2013 wurden vollständig umgesetzt, 45% kaum oder gar nicht. Die Abgeordneten bemängelten "fehlende Übereinstimmung zwischen europäischem Engagement und der Umsetzung länderspezifischer Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten." (Fortsetzung lesen: EU Länder müssen ihre wirtschaftlichen Reformversprechen erfüllen )

 
 

Parlament wählt neue EU-Kommission

Plenartagung Institutionen22-10-2014 - 17:15
EP President Martin Schulz hands over to EC President Jean-Claude Juncker the decision of the EP to elect the new commission.  

Die Abgeordneten haben das neue Kollegium von 27 Kommissaren, das der designierte Präsident der Kommission Jean-Claude Juncker Mittwochmorgen vorgestellt hat, mit 423 Ja-Stimmen, 209 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen gebilligt. Die neue Kommission muss nun noch von den EU-Staats- und Regierungschefs offiziell ernannt werden, damit sie ihre Amtszeit von 5 Jahren am 1. November antreten kann. (Fortsetzung lesen: Parlament wählt neue EU-Kommission )