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Aktuelles

Pressemitteilungen

 
 
 
 

Christen im Nahen Osten

Andere Menschenrechte27-02-2015 - 12:35
A Syrian soldier walks on the roof of the damaged church of Saint Sarkis, in the ancient Christian town of Maalula, 56 kilometers northeast of the Syrian capital Damascus, on December 20, 2014. ©BELGA/AFP/Y.Karwashan  

Die Maschrik-Delegation und der Menschenrechtsausschuss hatten für Mittwoch (26.2.) eine Anhörung zur Religionsfreiheit im Nahen Osten organisiert. Die spanische Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Elena Valenciano (S&D) leitete die Anhörung über die Notlage der Christen und anderer religiöser Minderheiten. Sie beschrieb Religion als etwas, wonach die Menschheit bereits in undenkbaren Zeiten gestrebt habe. (Fortsetzung lesen: Christen im Nahen Osten )

 
 

Changes to planned European Passenger Name Record (PNR) system discussed by MEPs

LIBE Justice and home affairs26-02-2015 - 18:38
An evaluation of the necessity and proportionality of the proposal in the face of current security threats, its scope (list of offences covered), retention periods, the inclusion or exclusion of intra-EU flights, the connection with the on-going data protection reform, as well as the consequences of the EU Court of Justice judgement annulling the 2006 data retention directive, were among the issues discussed by MEPs.  

A new draft text on an EU system for the use of Passenger Name Record (PNR) data, tabled by lead MEP Timothy Kirkhope (ECR, UK), was discussed in the civil liberties committee on Thursday morning. (Read more: Changes to planned European Passenger Name Record (PNR) system discussed by MEPs )

 
 

Umweltausschuss billigt Reform des Emissionshandels

Andere Umwelt26-02-2015 - 17:20
The EP’s environmental committee backs the reform of the EU’s Emission Trading Scheme (ETS). © BELGA_AGEFOTOSTOCK  

Der Umweltausschuss hat am Dienstag (24.2.) eine Reform des Emissionshandels verabschiedet. Der Emissionshandel wurde eingeführt, um die Emissionen zu senken und den Klimawandel zu bekämpfen. Da zurzeit zu viele Emissionszertifikate auf dem Markt sind, haben Firmen keinen Anreiz, ihre Emissionen zu reduzieren. Durch die sogenannte Marktstabilisierungsreserve soll die Anzahl der Zertifikate reduziert werden. (Fortsetzung lesen: Umweltausschuss billigt Reform des Emissionshandels )

 
 
2014 European Citizen's Prize laureates  

42 Personen und Organisationen aus 19 EU-Ländern sind am Mittwoch (25.2.) in Brüssel mit dem Europäischen Bürgerpreis geehrt worden. Seit 2008 zeichnet das Europäische Parlament Bürger für außergewöhnliche Leistungen aus. In diesem Jahr wurde der Preis unter anderem für ihren Einsatz für die Rechte benachteiligter Menschen, den Kampf gegen Extremismus sowie die Förderung von Toleranz und Dialog vergeben. Auch Menschen und Vereine aus Deutschland und Österreich waren unter den Gewinnern. (Fortsetzung lesen: Feierliche Zeremonie für die Preisträger des Europäischen Bürgerpreises )

 
 

Ungefähr 3000 Arbeitnehmer in Belgien, Deutschland und Polen, die im Zeitraum 2013-2014 ihren Job verloren haben, sollen bei der Suche nach einer neuen Anstellung mit 6,3 Millionen Euro von der EU unterstützt werden, laut einer am Donnerstag angenommenen Empfehlung des Haushaltsausschusses. Die Hilfen aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) müssen noch vom Plenum und dem Rat der EU gebilligt werden. (Fortsetzung lesen: EU-Unterstützung für entlassene Arbeitnehmer in Belgien, Deutschland und Polen )

 
 

Next year’s EU budget priorities should be fostering growth by helping employment, enterprises and entrepreneurship, showing solidarity both within the EU and with countries outside it and putting EU finances in order by tackling the overdue payments backlog and reforming the EU revenue system, say Budgets Committee MEPs in a resolution voted on Thursday. (Read more: Growth, solidarity and paying the bills: budget MEPs vote 2016 budget priorities )

 
 

Alain Lamassoure elected chair of Special Committee on Tax Rulings

ECON Economic and monetary affairs26-02-2015 - 10:33

Parliament’s newly-established Special Committee on Tax Rulings elected Alain Lamassoure (EPP, FR) as its chair at its constituent meeting on Thursday morning. As vice-chairs, the committee elected Bernd Lucke (ECR, DE), Marisa Matias (GUE/NGL, PT) and Eva Joly (Greens/EFA, FR). Rapporteurs will be appointed on 9 March. (Read more: Alain Lamassoure elected chair of Special Committee on Tax Rulings )

 
 

Wie soll Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft finanziert werden?

Andere Entwicklung und Zusammenarbeit / Wirtschaft und Währung26-02-2015 - 10:28
 

Im Rahmen des Europäischen Jahres für Entwicklung fand am Dienstag (24.2.) eine Anhörung zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit in den kommenden 15 Jahren statt. Die Anhörung wurde von der britischen Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses Linda Mc Avan (S&D) geleitet. Auch der EU-Kommissar für Entwicklung Neven Mimica, Agenturen der Vereinten Nationen und Vertreter der Zivilgesellschaft nahmen an der Anhörung teil. (Fortsetzung lesen: Wie soll Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft finanziert werden? )

 
 

EZB: Draghi für vertiefte Währungsunion zur Abfederung wirtschaftlicher Schocks

Plenartagung Wirtschaft und Währung26-02-2015 - 10:16
Draghi  

Während der Debatte über die Tätigkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) verpflichtete sich EZB-Präsident Mario Draghi, auf eine echte Wirtschaftsunion hinzuarbeiten. "Die wirtschaftliche Konvergenz hat sich als weniger nachhaltig als ursprünglich erhofft herausgestellt. Das gefährdet weiterhin den langfristigen Erfolg der Währungsunion bei schweren wirtschaftlichen Schocks", sagte Draghi. (Fortsetzung lesen: EZB: Draghi für vertiefte Währungsunion zur Abfederung wirtschaftlicher Schocks )

 
 
Tusk and Juncker  

Die zentralen Themen der Plenardebatte am Mittwoch mit den Präsidenten von Rat und Kommission, Donald Tusk and Jean-Claude Juncker, waren die Verstöße gegen das Minsk-II-Abkommen über eine Waffenruhe in der Ostukraine, die Einigung mit Griechenland, das Fluggastdaten-System zur Terrorismusbekämpfung und die besorgniserregende Situation in Libyen. (Fortsetzung lesen: Ukraine, Griechenland, Terror: Zentrale Themen der Debatte mit Tusk und Juncker )