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Aktuelles

Pressemitteilungen

 
 
 
 

EU budget 2015: back your policy pledges with money, MEPs urge ministers

Plenary Session Budget / Research and innovation16-09-2014 - 17:15

The Council’s version of the draft EU budget for 2015 disregards its own political pledge to spur economic growth and job creation, MEPs said after Council Presidency representative Enrico Zanetti presented it in plenary session on Tuesday. (Read more: EU budget 2015: back your policy pledges with money, MEPs urge ministers )

 
 

Zugang zu lebensrettenden Arzneimitteln in Europa zu teuer?

Plenartagung Gesundheitswesen16-09-2014 - 17:00

Die pharmazeutische Industrie bringt weniger Innovationen auf den Markt, erhöht die Preise für neue Arzneimittel jedoch immer weiter, heißt es in einer parlamentarischen Anfrage, über deren Thema das Parlament mit Rat und Kommission am Dienstagabend debattieren wird. Die Preise bestimmter Krebs- und Hepatitis-Medikamente sind unverhältnismäßig hoch, so der Text der Anfrage. (Fortsetzung lesen: Zugang zu lebensrettenden Arzneimitteln in Europa zu teuer? )

 
 

Europäisches und ukrainisches Parlament stimmen über Assoziierungsabkommen ab

Andere Erweiterung / Außenbeziehungen16-09-2014 - 16:27
EU_Ukraine Agreement picture  

Inmitten des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland, ratifizierte das Europäische und ukrainische Parlament am Dienstag (16.9.) zur gleichen Zeit das Assoziierungsabkommen. Vor und während der Abstimmung waren die beiden Parlamente in Straßburg und Kiew durch eine Videokonferenzschaltung verbunden. (Fortsetzung lesen: Europäisches und ukrainisches Parlament stimmen über Assoziierungsabkommen ab )

 
 

Europäisches Parlament ratifiziert EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen

Plenartagung Außenbeziehungen16-09-2014 - 12:44
European Parliament ratifies EU-Ukraine Association Agreement  

Die Abgeordneten haben am Dienstag in Straßburg dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Es schließt eine vertiefte und umfassende Freihandelszone ein. Das ukrainische Parlament hat das Abkommen zur gleichen Zeit ratifiziert. Die Vereinbarung sieht eine politische Assoziation und wirtschaftliche Integration zwischen der Ukraine und der EU vor und gewährt gegenseitigen ungehinderten Marktzugang. (Fortsetzung lesen: Europäisches Parlament ratifiziert EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen )

 
 

MEPs to quiz Commission on progress in freeing the digital single market

Plenary Session Free movement of services16-09-2014 - 12:30

The Commission will brief Parliament on Tuesday afternoon on progress to date in unlocking the potential of the digital single market. Measures to remove obstacles to buying goods online and using e-signatures, or to ensure that internet giants do not abuse their dominant market positions, could well figure in the debate which is set to start at 16.30 approximately. (Read more: MEPs to quiz Commission on progress in freeing the digital single market )

 
 

MEPs evaluate EU policy towards Russia

Plenary Session External relations16-09-2014 - 11:39

The EU should take a more proactive line on the conflict between Russia and Ukraine and impose tougher sanctions on Russia, urged some political groups in Tuesday’s debate with EU Enlargement and Neighbourhood Policy Commissioner Štefan Füle. Others, however, stressed the need to "keep communication channels open". (Read more: MEPs evaluate EU policy towards Russia )

 
 
EP President Martin Schulz speech at the opening of September plenary session  

"Die EU steht in der moralischen Pflicht, alles zu tun, um zu verhindern, dass es zu solchen humanitären Katastrophen kommt", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz angesichts der jüngsten Nachrichten, dass vor der libyschen Küste über 200 Flüchtlinge bei einem Bootsunglück ums Leben gekommen und vergangene Woche möglicherweise 500 Menschen vor Malta ertrunken seien. (Fortsetzung lesen: Eröffnung der Plenarsitzung: Schulz bedauert Flüchtlingsunglücke im Mittelmeer )

 
 

Russisches Importverbot: Debatte im Plenum

Andere Außenhandel/internationaler Handel15-09-2014 - 15:58
 

Welche Konsequenzen hat das russische Importverbot für die EU? Das diskutieren die Abgeordneten am Montag (15.9.) im Plenum in Straßburg. Unsere Karte zeigt, welche Länder am meisten unter dem russischen Importverbot leiden. Verfolgen Sie die Debatte im Live-Stream ab 17 Uhr. (Fortsetzung lesen: Russisches Importverbot: Debatte im Plenum )

 
 
 

Bevor die neue EU-Kommission für die kommenden fünf Jahre ihr Amt antritt, nehmen die Abgeordneten die Kandidaten genau unter die Lupe. Ab dem 29. September finden Anhörungen vor den Ausschüssen statt, die für das jeweilige Portfolio zuständig sind. Nach den Anhörungen entscheiden die Abgeordneten, ob sie der neuen Kommission ihre Zustimmung geben. (Fortsetzung lesen: Anhörungen mit der neuen EU-Kommission: Parlament prüft designierte Kommissare )

 
 
Anointed as Commission President, Jean-Claude Juncker lays out the EU's priorities and commitments for the coming years with a focus on energy, welfare and prosperity.  

The candidate commissioners, as presented by incoming Commission President Jean-Claude Juncker, will need to appear in hearings before parliamentary committees from 29 September to 7 October. (Read more: Candidate commissioners to appear before EP committees from 29 September )