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Aktuelles

Pressemitteilungen

 
 
 
 

Griechischer Premier Tsipras nimmt am Mittwoch an Griechenland-Debatte teil

Plenartagung Institutionen07-07-2015 - 17:34
Tsipras at the European Parliament  

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras wird morgen früh an der Plenardebatte zu Griechenland und zu den Ergebnissen seines Treffens mit EU-Staats- und Regierungschefs auf dem heutigen Euro-Sondergipfel sowie zu den Beschlüssen der Sitzung des Europäischen Rats am 25.-26. Juni teilnehmen. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker werden ebenfalls anwesend sein. (Fortsetzung lesen: Griechischer Premier Tsipras nimmt am Mittwoch an Griechenland-Debatte teil )

 

Luxemburg hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen

Andere Europäischer Rat / Institutionen07-07-2015 - 16:07
Das Bild zeigt das Logo der luxemburgischen Präsidentschaft  

Am 1. Juli hat Luxemburg, einer der kleinsten aber erfahrensten Mitgliedstaaten der EU, die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Am Mittwoch (8.7.) debattieren die EU-Abgeordneten über die Herausforderungen für den neuen Ratsvorsitz wie die griechische Schuldenkrise, die Einwanderungspolitik der EU und die Klimakonferenz in Paris im Dezember. Wir haben die sechs luxemburgischen EU-Abgeordneten kurz vor Beginn der luxemburgischen Präsidentschaft um ein kurzes Statement gebeten. (Fortsetzung lesen: Luxemburg hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen )

 

The EU must do more to help farmers to earn a fair return from the food supply chain, introduce better tools for dealing with market disturbances and help farmers to find new outlets for produce shut out of the Russian market, MEPs say in two non-binding resolutions voted on Tuesday. Member states should help them join forces in producer organisations to boost their bargaining power, they add. (Read more: Milk, fruit, vegetables: help farmers earn fair incomes and resist market shocks )

 

Integrierte Fahrscheinsysteme für Reisen durch alle EU-Länder mit verschiedenen Verkehrsträgern würde die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel verstärken, sagten die Abgeordneten am Dienstag. Sie forderten die EU-Länder auf, Fahrpläne zu verbessern und zu verbinden. Die Verkehrsdienste sollen multimodale, grenzüberschreitende Reiseplanungsdienste entwickeln. Falls bis 2020 keine bedeutenden Fortschritte erzielt werden, verlangt das Parlament von der Kommission entsprechende Legislativmaßnahmen. (Fortsetzung lesen: EU-Staaten sollen Weg für "multimodales" grenzenloses Ticket bereiten )

 

Drei Agenturen, die sich mit der Bewältigung des Migrationsdrucks befassen sowie zwei EU-Fonds für migrationspolitische Maßnahmen erhalten für ihre Tätigkeiten zusätzliche 69,6 Millionen Euro in diesem Jahr für mehr Personal und andere Ausgaben. Das Parlament unterstützte am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Es hatte bereits nach den Flüchtlingstragödien im April im Mittelmeer, die etwa 1200 Migranten das Leben kosteten, höhere Mittel gefordert. (Fortsetzung lesen: Parlament stimmt für zusätzliche 69,9 Millionen Euro für Migrationspolitik )

 

€66.5 million for flood damage repairs in Romania, Bulgaria and Italy

Plenary Session Budget07-07-2015 - 13:35

Romania, Bulgaria and Italy will receive €66.5 million in total for compensation to cover part of the cost of emergency measures taken during the 2014 floods, after Parliament approved a Commission proposal for this on Tuesday. The aid is covered by the European Solidarity Fund. (Read more: €66.5 million for flood damage repairs in Romania, Bulgaria and Italy )

 

Griechenland dominiert Debatte über die Bilanz des lettischen Ratsvorsitzes

Plenartagung Institutionen07-07-2015 - 12:11
Weber, Pittella, Zile _Verhostadt, Harms, Nuttall_ Buonanno, Straujuma, Junker  

Am Dienstag (7.7.) diskutierten die EU-Abgeordneten mit der lettischen Premierministerin Laimdota Straujuma und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Herausforderungen und Ergebnisse der lettischen Ratspräsidentschaft. Hauptthema in der Debatte über die Bilanz des lettischen Ratsvorsitzes war jedoch das Referendum in Griechenland. (Fortsetzung lesen: Griechenland dominiert Debatte über die Bilanz des lettischen Ratsvorsitzes )

 

Sitzungseröffnung: Gedenken an Srebrenica

Plenartagung Institutionen06-07-2015 - 19:49
Plenary opening July 2015_  

Zur Eröffnung der Juli-Plenarsitzung gedachten die Abgeordneten nach einer kurzen Ansprache des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz mit einer Schweigeminute den 8000 Opfern - Jungen und Männern - die vor 20 Jahren bei dem brutalen Massaker in der bosnischen Stadt Srebrenica ermordet wurden. (Fortsetzung lesen: Sitzungseröffnung: Gedenken an Srebrenica )

 

Interview mit Bernd Lange über TTIP

Plenartagung Außenhandel/internationaler Handel06-07-2015 - 18:35
Das Bild zeigt den EU-Abgeordneten Lange im Profil  

Das Parlament ist dabei, seine Empfehlungen für das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP fertigzustellen. Nach langen Verhandlungen liegt ein Text vor, über den am Dienstag (7.7.) debattiert und am Mittwoch (8.7.) abgestimmt wird. Die für Juni angesetzte Abstimmung im Plenum wurde aufgrund der hohen Anzahl an Änderungsanträgen verschoben. Wir haben mit dem deutschen Vorsitzenden des Ausschusses für Internationalen Handel und Berichterstatter Bernd Lange (S&D) gesprochen. (Fortsetzung lesen: Interview mit Bernd Lange über TTIP )

 

EU reformiert Emissionshandel

Andere Umwelt06-07-2015 - 16:19
Das Bild zeigt die Schornsteine einer Fabrik.  

Die EU-Abgeordneten debattieren am Dienstag (7.7.) über das informelle Abkommen mit den Mitgliedstaaten über die Reform des Emissionshandels (ETS). Die Abstimmung findet am Mittwoch (8.7.) statt. Der Emissionshandel wurde eingeführt, um die Emissionen zu senken und den Klimawandel zu bekämpfen. Die Gesetzgebung soll dazu dienen, das Ungleichgewicht bezüglich Angebot und Nachfrage der Emissionszertifikate auszugleichen. Dieses Ungleichgewicht erschwert die Umsetzung grüner Investitionsvorhaben. (Fortsetzung lesen: EU reformiert Emissionshandel )