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Aktuelles

Pressemitteilungen

 
 
 
 

Wie kann Terrorismus effektiv bekämpft werden

Andere Justiz und Inneres17-04-2015 - 10:59
 

Experten und EU-Abgeordnete haben am Dienstag (14.4.) diskutiert, mit welchen Politikinstrumenten der Bedrohung durch den Terrorismus begegnet werden kann und wie die Radikalisierung von Europäern verhindert werden kann. “Die Sicherheitssituation in Europa hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch geändert”, sagte der britische Vorsitzende des Innenausschusses Claude Moraes (S&D) nach der Anhörung. (Fortsetzung lesen: Wie kann Terrorismus effektiv bekämpft werden )

 

Legal affairs MEPs back plans to facilitate recovery of small debts

JURI Judicial cooperation16-04-2015 - 12:31

Plans to improve and broaden the use of a simplified procedure for low-value cross-border claims to recover money from abroad, so as to cut costs and paperwork for both consumers and businesses, were backed by the legal affairs committee on Thursday. (Read more: Legal affairs MEPs back plans to facilitate recovery of small debts )

 

Live-Stream: Wie kann die EU Menschenhandel bekämpfen?

Andere Menschenrechte16-04-2015 - 09:00
MEPs debate fight against human trafficking in EU´s external relations©BELGA/ZUMAPRESS/M.Dairleh  

Mehr als 20 Millionen Frauen, Kinder und Männer sind heutzutage Opfer von Menschenhandel weltweit. Der Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments, Vertreter von internationalen Organisationen und NGOs diskutieren am Donnerstag (16.4.) ab 9 Uhr, welche Rolle der Kampf gegen Menschenhandel in den EU-Außenbeziehungen spielen kann. Verfolgen Sie die Diskussion im Live-Stream. (Fortsetzung lesen: Live-Stream: Wie kann die EU Menschenhandel bekämpfen? )

 

Armenien und Türkei sollen zu Normalisierung ihrer Beziehungen übergehen

Plenartagung Außenbeziehungen15-04-2015 - 19:33
Armenian Genocide Remembrance Day is observed on April 24 ©BELGA_DPA_J.Kalaene  

Armenien und die Türkei sollten den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern zum Anlass nehmen, ihre diplomatischen Beziehungen zu erneuern, die gemeinsame Grenze zu öffnen und die wirtschaftliche Integration zu verbessern. So steht es in einer Entschließung, die das Europäische Parlament am Mittwoch verabschiedet hat. Die Abgeordneten fordern die Türkei auf, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen und so den Weg für eine "wirkliche Aussöhnung" zu ebnen. (Fortsetzung lesen: Armenien und Türkei sollen zu Normalisierung ihrer Beziehungen übergehen )

 

EP backs carry-over of EU funding for late-starter national programmes

Plenary Session Budget15-04-2015 - 19:25

Parliament agreed to changes to ceilings in the EU’s Multiannual Financial Framework for 2014-2020 on Wednesday, to help fund 300 state-managed programmes, in all EU member states, that started too late to qualify for EU funding in 2014. These changes would allow €21.1 billion in unused commitment appropriations to be carried over from 2014 to 2015-17. (Read more: EP backs carry-over of EU funding for late-starter national programmes )

 

Das Parlament fordert in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung verstärkte Bemühungen, um die Diskriminierung der Roma zu beenden sowie Hassverbrechen und Hassreden gegen sie zu bekämpfen. Der 2. August soll als Tag des Gedenkens an alle Roma anerkannt werden, die Opfer des Völkermordes während des Zweiten Weltkriegs wurden, so der Text der Resolution. (Fortsetzung lesen: Roma: Parlament fordert Ende der Diskriminierung und Anerkennung des Völkermords )

 

Erneute Flüchtlingskatastrophe: Schulz fordert besseren Flüchtlingsschutz

Plenartagung Institutionen15-04-2015 - 18:17
The session opened with a minute’s silence for the 400 migrants feared dead in the Mediterranean. "This repeated calamity must not lead us into apathy" says EP President Martin Schulz  

Zur Eröffnung der Plenarsitzung gedachten die Abgeordneten mit einer Schweigeminute den ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer und der Opfer der Al-Shabab-Terrorgruppe in Kenia. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich stärker für die Verbesserung der katastrophalen Lage der Menschen im Flüchtlingslager Yarmouk einzusetzen. (Fortsetzung lesen: Erneute Flüchtlingskatastrophe: Schulz fordert besseren Flüchtlingsschutz )

 

Weitergabe von Fluggastdatensätzen: Debatte zu geplantem Abkommen mit Mexiko

Plenartagung Justiz und Inneres15-04-2015 - 17:00

Für den Abend (ab ca. 20:00 Uhr) wurde eine Plenardebatte mit dem Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos über ein geplantes Abkommen zwischen EU und Mexiko zur Weitergabe von Fluggastdatensätzen (PNR) auf die Tagesordnung gesetzt. Die Abgeordneten werden sich voraussichtlich auch danach erkundigen, wie die EU-Kommission hinsichtlich weiterer Anfragen bezüglich der Übertragung von PNR-Daten aus Drittländern wie zum Beispiel Südkorea und Russland verfahren will. (Fortsetzung lesen: Weitergabe von Fluggastdatensätzen: Debatte zu geplantem Abkommen mit Mexiko )

 

Spanischer König Felipe VI. besucht EU-Parlament

Andere Institutionen15-04-2015 - 12:26
King Felipe VI of Spain shaking hands with the European Parliament President Martin Schulz on Wednesday 15 April  

Während einer Tour durch die EU-Institutionen besuchte der König von Spanien Felipe VI. am Mittwoch (15.4.) auch das Europäische Parlament. Er traf nicht nur Parlamentspräsident Martin Schulz, sondern auch die Fraktionsvorsitzenden und spanische EU-Abgeordnete. (Fortsetzung lesen: Spanischer König Felipe VI. besucht EU-Parlament )

 

Ausschüsse stimmen über TTIP-Zwischenbericht ab

Andere Außenhandel/internationaler Handel14-04-2015 - 19:11
Flags of The United States and EU on banknotes  

Das EU-Parlament arbeitet an einem Zwischenbericht zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. In dem Bericht werden Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen gegeben. Fünf Ausschüsse haben bereits über ihre Stellungnahme zum Zwischenbericht abgestimmt. Drei Ausschüsse stimmen diese Woche darüber ab. Der Ausschuss für Internationalen Handel ist für den Zwischenbericht zu TTIP verantwortlich. Das Plenum soll über den Bericht im Mai abstimmen. (Fortsetzung lesen: Ausschüsse stimmen über TTIP-Zwischenbericht ab )