Startseite aufrufen (Eingabetaste drücken)
Zugang zu den Inhalten der Seite (mit der Eingabetaste bestätigen)
Liste der anderen Websites aufrufen (Eingabetaste drücken)

Aktuelles

Pressemitteilungen

 
 
 
 

Syrien: Weißhelme fordern Flugverbotszone und humanitäre Korridore

Andere Außenbeziehungen06-12-2016 - 16:44
 

Der Hauptkoordinator des Syrischen Zivilschutzes, Abdulrahman Al-Mawwas, sprach am 5.12. vor dem Außen- und dem Entwicklungsausschuss. Er schilderte die aktuelle Lage in Aleppo und forderte eine Flugverbotszone sowie die Öffnung humanitärer Korridore. Die Kämpfe haben in den vergangenen Tagen zehntausende Menschen aus Ost-Aleppo in die Flucht getrieben. Die Helfer des Syrischen Zivilschutzes (Weißhelme) sind die zentrale Rettungsorganisation, die im belagerten Ost-Aleppo tätig ist. (Fortsetzung lesen: Syrien: Weißhelme fordern Flugverbotszone und humanitäre Korridore )

 

Clampdown on terrorism -new counter-terrorism law backed by civil liberties MEPs

LIBE Justice and home affairs05-12-2016 - 19:09

Foreign fighters as well as “lone wolves” training and preparing terrorist attacks on European soil will be criminalised under new EU-rules to fight terrorism backed on Monday. (Read more: Clampdown on terrorism -new counter-terrorism law backed by civil liberties MEPs )

 

Mandatory checks at EU external borders: deal done by MEPs and ministers

LIBE Justice and home affairs05-12-2016 - 19:07

All EU citizens and third country nationals entering or leaving the EU will be checked against databases, e.g. of lost and stolen documents, under a draft law informally agreed by MEPs and EU ministers on Monday. (Read more: Mandatory checks at EU external borders: deal done by MEPs and ministers )

 

Transport MEPs back reform of domestic rail services

TRAN Transport05-12-2016 - 17:33

Easier access for all rail operators to domestic rail markets should give rail passengers more choice and better quality services under draft rules backed by Transport and Tourism Committee on Monday. (Read more: Transport MEPs back reform of domestic rail services )

 

Terrorbekämpfung: Innenausschuss stimmt über neue Maßnahmen ab

Andere Justiz und Inneres / Sicherheit und Verteidigung05-12-2016 - 15:59
 

Radikalisierte EU-Bürger, die als Kämpfer nach Syrien oder in den Irak reisen, stellen eine wachsende Bedrohung dar. Bei der Mehrzahl der jüngsten Terroranschläge in Europa handelte es sich um "hausgemachten" Terrorismus und an einigen Anschlägen waren zurückgekehrte "ausländische Kämpfer" beteiligt. Der Innenausschuss stimmt am 5.12. über eine neue Richtlinie zur Terrorbekämpfung ab. Diese sieht vor, vorbereitende Handlungen für Terrorakte wie Reisen in Konfliktgebiete, unter Strafe zu stellen. (Fortsetzung lesen: Terrorbekämpfung: Innenausschuss stimmt über neue Maßnahmen ab )

 
Das Bild zeigt die Flagge der EU  

Diese Woche finden Ausschusssitzungen in Brüssel statt. Die EU-Abgeordneten stimmen über eine Reihe verschiedener Vorschläge ab. Dazu zählen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sowie Initiativen, um die EU demokratischer, transparenter und effizienter zu machen. (Fortsetzung lesen: Diese Woche im EP: Terrorbekämpfung, Zukunft Europas, Schienenpersonenverkehr )

 

"European Youth Hearings": Ideen für ein besseres Europa

Andere Jugend05-12-2016 - 10:25
INTRO: Remember #EYE2016? Well it’s not over yet! In the past weeks participants at May’s European Youth Event addressed members of the EP on their ideas for a better Europe.  

Im Mai 2016 hat im Europäischen Parlament in Straßburg das Europäische Jugend-Event (EYE) stattgefunden. Rund 7 500 junge Menschen aus den EU-Mitgliedstaaten und anderen Ländern der Welt kamen zu dieser Veranstaltung zusammen, um sich über entscheidende Zukunftsfragen und jugendpolitische Themen auszutauschen. In den vergangenen Wochen haben die Teilnehmer des EYE nun ihre Ideen zu verschiedensten Themen wie Asylpolitik, Klimawandel oder E-Voting in den parlamentarischen Ausschüssen vorgestellt. (Fortsetzung lesen: "European Youth Hearings": Ideen für ein besseres Europa )

 

Verhaltenskodex für EU-Kommissare: Detaillierte Interessenerklärungen gefordert

Plenartagung Justiz und Inneres01-12-2016 - 18:51

In einer am Donnerstag verabschiedeten nichtbindenden Entschließung fordert das Parlament, die EU-Kommission solle ihren Verhaltenskodex für Kommissare überarbeiten, um zu gewährleisten, dass deren Interessenerklärungen das vollständige Bild hinsichtlich ihrer finanziellen Situation, ihrer eigenen Tätigkeiten sowie denen ihrer Familien wiedergeben. Außerdem soll die „Abkühlungsphase“ oder Karenzzeit für ehemalige Kommissare auf 36 Monate verlängert werden. (Fortsetzung lesen: Verhaltenskodex für EU-Kommissare: Detaillierte Interessenerklärungen gefordert )

 

Die Abgeordneten haben am Donnerstag in einer Plenarabstimmung grünes Licht für Finanzhilfen in Höhe von 31,5 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds im Zusammenhang mit Überschwemmungen in Niederbayern im Frühling 2016 gegeben. Sieben Menschen kamen dabei ums Leben, und über 47.000 Menschen waren insgesamt betroffen, von denen mehr als 2.000 erst zwei Monate später wieder in ihre Häuser zurückkehren konnten. Die schwersten Schäden gab es im Landkreis Rottal-Inn. (Fortsetzung lesen: Flutschäden in Bayern: Parlament billigt 31,5 Mio. Euro an EU-Hilfsgeldern )

 

Parlament stimmt EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz zu

Plenartagung Justiz und Inneres01-12-2016 - 17:30

Das Rahmenabkommen zwischen USA und EU über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten wurde am Donnerstag von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet. Es zielt darauf ab, hohe und verbindliche Datenschutzstandards für den transatlantischen Austausch von Daten durch Polizei- und Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten. (Fortsetzung lesen: Parlament stimmt EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz zu )