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Aktuelles

Pressemitteilungen

 
 
 
 
Child playing with robot  

Angesichts der rasanten Entwicklung der Technik im Bereich der Robotik sind EU-weite Vorschriften notwendig, um beispielsweise ethische Normen durchzusetzen oder die Haftung bei Unfällen mit fahrerlosen Fahrzeugen zu regeln, so die Abgeordneten in einer heute verabschiedeten Entschließung. (Fortsetzung lesen: Robotik und künstliche Intelligenz: Abgeordnete für EU-weite Haftungsregelungen )

 

Parlament legt seine Vision für die Zukunft der EU vor

Plenartagung Zukunft Europas/europäische Integration / Institutionen16-02-2017 - 13:20

Das Europäische Parlament hat drei Entschließungen zur Zukunft der EU verabschiedet. Dabei geht es um die Funktionsweise der Verträge und wie diese verbessert werden kann, um eine Reform der EU sowie um eine Haushaltskapazität der Eurozone. (Fortsetzung lesen: Parlament legt seine Vision für die Zukunft der EU vor )

 

Terrorbekämpfung: „Ausländische Kämpfer” an den EU-Außengrenzen stoppen

Plenartagung Justiz und Inneres / Schengen16-02-2017 - 12:57
Passport control illustration  

Alle EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die in die EU ein- oder aus dieser ausreisen, sollen mit Datenbanken, z. B. für verlorene und gestohlene Dokumente, abgeglichen werden. Die entsprechende Verordnung wurde am Donnerstag angenommen. Parlament und Rat hatten sich am 5. Dezember 2016 informell über die neuen Vorschriften geeinigt. (Fortsetzung lesen: Terrorbekämpfung: „Ausländische Kämpfer” an den EU-Außengrenzen stoppen )

 

Am Donnerstag hat das Parlament ein neues Antiterrorgesetz angenommen, um zunehmenden Bedrohungen durch „ausländische Kämpfer“, die sich in Konfliktgebieten ausbilden lassen, und „einsame Wölfe“, die Angriffe im Alleingang planen, zu begegnen. (Fortsetzung lesen: Terrorbekämpfung: EU geht gegen „ausländische Kämpfer“ und „einsame Wölfe“ vor )

 

Human rights: Nicaragua, executions in Kuwait and Bahrain, and Guatemala

Plenary Session Humanitarian aid / External relations16-02-2017 - 12:15

Parliament voices deep concern about the intimidation and harassment of Francesca Ramirez and other human rights defenders in Nicaragua, deplores the recent use of the death penalty in Kuwait and Bahrain, and strongly condemns the murders of human rights defenders and journalists in Guatemala, in three resolutions voted on Thursday. (Read more: Human rights: Nicaragua, executions in Kuwait and Bahrain, and Guatemala )

 

Am Mittwoch hat das Parlament einer Überarbeitung der Regeln des CO2-Marktes zugestimmt, um die Treibhausgase weiter zu verringern und die EU-Klimapolitik in Übereinstimmung mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens zu bringen. Die Abgeordneten stimmten dem Kommissionsvorschlag zu, die Zahl der CO2-Emissionszertifikate jährlich um 2,2% zu verknappen, und forderten die Verdopplung der Marktstabilitätsreserve 2019, um die Überzahl von Emissionsberechtigungen aufzufangen. (Fortsetzung lesen: Parlament will CO2-Zertifikate verringern und CO2-arme Innovationen fördern )

 

Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko sollen schneller genehmigt werden

Plenartagung Gesundheitswesen / Lebensmittelsicherheit15-02-2017 - 13:52
Duster plane on agricultural field  

Biologische Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko, einschließlich jener aus biologisch gewonnenen Chemikalien, Pheromonen oder ätherischen Ölen, könnten herkömmliche Pestizide ersetzen, die unter Verdacht stehen, der Umwelt oder der Gesundheit des Menschen zu schaden. Die Abgeordneten fragen sich, warum manche Mitgliedstaaten zögern oder sich weigern, solche Stoffe zu genehmigen, und fordern die Kommission auf, Gesetzesvorschläge zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren vorzulegen. (Fortsetzung lesen: Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko sollen schneller genehmigt werden )

 

MEPs urge legal reform in Albania, rule of law for all in Bosnia and Herzegovina

Plenary Session External relations15-02-2017 - 13:11

Albania should step up the pace of judicial reform, as a key to starting EU accession negotiations, while Bosnia and Herzegovina (BiH) needs to overcome its ethnic and political divisions and remain united throughout the EU membership application evaluation process, said MEPs on Wednesday. (Read more: MEPs urge legal reform in Albania, rule of law for all in Bosnia and Herzegovina )

 

CETA: Parlament billigt Handelsabkommen zwischen EU und Kanada

Plenartagung Außenhandel/internationaler Handel15-02-2017 - 12:54
CETA vote result  

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament dem „umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) zugestimmt. CETA soll den Handel mit Waren und Dienstleistungen ankurbeln sowie die Investitionsströme vergrößern. Das Abkommen könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen. (Fortsetzung lesen: CETA: Parlament billigt Handelsabkommen zwischen EU und Kanada )

 

Erste EU-weite "Robotergesetze": Interview mit Mady Delvaux

Andere Forschung und Innovation15-02-2017 - 12:49
Interview with Mady Delvaux  

Roboter werden mehr und mehr Teil unseres Alltags, übernehmen unterschiedliche Aufgaben und drängen in verschiedenste Märkte. Die zunehmende Nutzung der Robotik und künstlicher Intelligenz wirft jedoch rechtliche und ethische Fragen auf. Das Plenum debattiert heute (15.2.) über einen Bericht, der die Kommission dazu auffordert, Gesetzesvorschläge vorzulegen, um den Einsatz ziviler Roboter EU-weit zu reglementieren. Die Plenarabstimmung folgt am Donnerstag (16.2.) (Fortsetzung lesen: Erste EU-weite "Robotergesetze": Interview mit Mady Delvaux )