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Aktuelles

Pressemitteilungen

 
 
 
 

The EU needs to update its long-term spending plan to cope with unforeseen crises such as mass migration, terrorism and youth unemployment, says the Budgets Committee in a resolution voted on Wednesday. The text is intended as an input to the forthcoming EU Commission’s proposal to revise the EU’s multiannual financial framework (MFF) for 2014-2020. The update should also tackle the recurring backlog of overdue EU payments, and look beyond 2020, add MEPs. (Read more: Update EU’s long-term spending plan to cope with crises, urges Budgets Committee )

 

Schulz: "Eine längere Zeit der Unsicherheit wäre in niemandes Interesse"

Andere Zukunft Europas/europäische Integration / Institutionen28-06-2016 - 17:59
1st photo Summit: arrival  

Die britischen Bürger hätten im EU-Referendum ihre Wahl getroffen und diese Entscheidung müsse nun "so schnell wie möglich umgesetzt werden", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in seiner Ansprache am EU-Gipfel am 28. Juni in Brüssel. “Eine längere Zeit der Unsicherheit wäre in niemandes Interesse”, fügte er hinzu. Gleichzeitig müsse sich die EU bewusst machen, welche Reformen nötig seien. (Fortsetzung lesen: Schulz: "Eine längere Zeit der Unsicherheit wäre in niemandes Interesse" )

 

Plenardebatte über den “Brexit” und die Konsequenzen

Plenartagung Verfassung / Institutionen / Verträge28-06-2016 - 17:48
UK referendum: European Parliament debate on outcome and consequences  

Zur Eröffnung der außerordentlichen Plenartagung hob Parlamentspräsident Martin Schulz hervor, dass zum ersten Mal eine Sondersitzung so kurzfristig einberufen wurde, aber dass das britische EU-Austrittsvotum als Auslöser auch ein außergewöhnlicher Präzedenzfall sei. Er hieß den britischen EU-Kommissar Jonathan Hill willkommen und dankte ihm für seine Arbeit und seine Entscheidung, von seinem Amt zurückzutreten, nachdem er vergeblich für den Verbleib seines Landes in der EU gekämpft hatte. (Fortsetzung lesen: Plenardebatte über den “Brexit” und die Konsequenzen )

 

Parlament will raschen “Brexit” gegen Unsicherheit und tiefgreifende EU-Reform

Plenartagung Verfassung / Institutionen / Verträge28-06-2016 - 13:59

Das Vereinigte Königreich muss den Wunsch einer Mehrheit seiner Bürger und Bürgerinnen respektieren, die Europäische Union vollständig und gänzlich zu verlassen, bevor eine neue Beziehung ausgehandelt werden kann. So steht es in einer Entschließung des Europäischen Parlaments, die nach einer außerordentlichen Plenarsitzung am Dienstag verabschiedet wurde. (Fortsetzung lesen: Parlament will raschen “Brexit” gegen Unsicherheit und tiefgreifende EU-Reform )

 
Das Bild zeigt die Flagge der EU  

Das Ergebnis des britischen EU-Referendums ist Gegenstand einer außerordentlichen Plenartagung am Dienstagmorgen (28.6.). Am Donnerstag (30.6.) findet eine gemeinsame Anhörung zu den Auswirkungen der gegenwärtigen Flüchtlings- und Migrationskrise auf den Haushalt statt. Die Fraktionen bereiten die kommende Plenartagung vom 4. bis 7. Juli in Straßburg vor. (Fortsetzung lesen: Diese Woche im EP: EU-Referendum, Auswirkungen der Migrationskrise auf Haushalt )

 

Präsident Schulz, Präsident Tusk und Premierminister Rutte sind heute auf Einladung des Präsidenten der Europäischen Kommission Juncker in Brüssel zusammengekommen. Sie berieten das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich und gaben folgende gemeinsame Erklärung ab: (Fortsetzung lesen: Gemeinsame Erklärung der Präsidenten Schulz, Tusk, Rutte und Juncker )

 

Außerordentliche Plenartagung am 28. Juni

Andere Zukunft Europas/europäische Integration24-06-2016 - 13:15

Nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt hat die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP-Präsident und Fraktionsvorsitzende) diesen Freitagmorgen beschlossen, für Dienstag, den 28. Juni um 10:00 Uhr eine außerordentliche Plenartagung einzuberufen. Auf dieser Plenarsitzung werden die Abgeordneten eine Entschließung verabschieden, um das Ergebnis des Referendums sowie das weitere Vorgehen zu analysieren und zu bewerten. (Fortsetzung lesen: Außerordentliche Plenartagung am 28. Juni )

 

Erklärungen von Präsident Schulz und Fraktionsvorsitzenden zum EU-Referendum

Andere Zukunft Europas/europäische Integration24-06-2016 - 09:17

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzenden haben am Tag nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt im Anschluss an die Konferenz der Präsidenten (EP-Präsident und Fraktionsvorsitzende) Erklärungen zum Ergebnis des EU-Referendums im Vereinigten Königreich am 23. Juni abgegeben. (Fortsetzung lesen: Erklärungen von Präsident Schulz und Fraktionsvorsitzenden zum EU-Referendum )

 

Klärung der Vorschriften zum Güterstand bei internationalen Paaren

Plenartagung Bürgerrechte / Justiz und Inneres23-06-2016 - 17:22
Finger art of family during quarre  

Am Donnerstag hat das Parlament neue Vorschriften gebilligt, die bestimmen, welches Gericht von welchem Mitgliedsstaat bei der Scheidung über eine güterrechtliche Trennung entscheiden sollte. Es geht um Ehepaare oder eingetragene Partnerschaften, bei denen die Partner aus unterschiedlichen EU-Staaten kommen, und um Regeln in Bezug auf das geltende Recht im Scheidungs- oder Todesfall, die in 18 Mitgliedstaaten, die sich an dieser „verstärkten Zusammenarbeit“ beteiligen, anwendbar sein werden. (Fortsetzung lesen: Klärung der Vorschriften zum Güterstand bei internationalen Paaren )

 

European travel document: MEPs and ministers strike informal deal

LIBE Justice and home affairs23-06-2016 - 17:09

A new standard European travel document to speed the return of non-EU nationals staying "irregularly" in EU member states without valid passports or identity cards was informally agreed by MEPs and EU ministers on Thursday evening. A key goal during the talks has been to increase third countries’ acceptance of the document through improved technical details. To enter into force, this informal deal needs to be formally endorsed by the full Parliament and the Council of Ministers. (Read more: European travel document: MEPs and ministers strike informal deal )