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Aktuelles

Pressemitteilungen

 
 
 
 
Das Bild zeigt die Flagge der EU  

Diese Woche stimmt der Innenausschuss über die Einrichtung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes ab. Abgestimmt wird auch über europäische Reisedokumente für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und die Erweiterung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten. Außerdem berichten Vertreter von Minderheiten im Irak und in Syrien in einer Anhörung über ihre Lage im Spannungsfeld zwischen dem syrischen Bürgerkrieg und der Terrormiliz IS. (Fortsetzung lesen: Diese Woche im EP: Grenz- und Küstenschutz, Reisedokumente, Minderheiten )

 

Tag der offenen Tür in Brüssel am 28. Mai

Andere Institutionen27-05-2016 - 09:24
Open Day 2016 at the European Parliament  

Diesen Samstag, den 28. Mai, öffnen die europäischen Institutionen in Brüssel ihre Türen für Besucher. Lassen Sie sich diese Gelegenheit, mehr über die Aufgaben und Funktionsweise des EU-Parlaments zu erfahren, nicht entgehen. Auf dem Programm stehen spannende Debatten, unterhaltsame Wettbewerbe und kulturelle Aktivitäten. (Fortsetzung lesen: Tag der offenen Tür in Brüssel am 28. Mai )

 

Ein Schritt weiter in Richtung digitaler Binnenmarkt

Plenartagung Freier Dienstleistungsverkehr26-05-2016 - 17:56
goldfish in e-commerce cart concept ©AP Images/ European Union-EP  

Das Internet ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Beim Kauf von Produkten oder Dienstleistungen im Internet gibt es jedoch oft kommerzielle Schranken. Aufgrund von Geoblocking werden Konsumenten daran gehindert, Produkte oder Dienstleistungen in einem anderen EU-Land zu erwerben. Am Mittwoch (25.5.) debattierten die EU-Abgeordneten über neue Kommissionsvorschläge zum digitalen Binnenmarkt. Einer der Vorschläge beinhaltet Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking. (Fortsetzung lesen: Ein Schritt weiter in Richtung digitaler Binnenmarkt )

 

Safer medical devices: MEPs strike deal with Council

ENVI Public health26-05-2016 - 15:48

Plans for stricter monitoring and certification procedures to ensure that medical devices such as breast or hip implants comply fully with safety and traceability requirements were informally agreed by MEPs and the Dutch Presidency of the Council on Wednesday. MEPs also secured tighter information and ethical requirements for diagnostic medical devices, e.g. those used for pregnancy or DNA testing. (Read more: Safer medical devices: MEPs strike deal with Council )

 

Krise im Milchsektor: Dringende Maßnahmen zur Rettung der Erzeuger nötig

Plenartagung Landwirtschaft26-05-2016 - 15:29
©AP Images/ European Union-EP  

Die EU muss dringend weitere Maßnahmen ergreifen, um die Milchpreise zu stabilisieren und die in Not geratenen Milcherzeuger zu entlasten, so die Abgeordneten in einer Debatte am Donnerstag mit Kommissar Phil Hogan und, für die niederländische Ratspräsidentschaft, Hans Hoogeveen. Nötige Schritte müssen eine Verringerung der EU-weiten Milchproduktion umfassen, um die Preise in die Höhe zu treiben, sowie wirksamere Interventionsmechanismen, damit die EU schneller reagieren kann. (Fortsetzung lesen: Krise im Milchsektor: Dringende Maßnahmen zur Rettung der Erzeuger nötig )

 

Die Macht der Verbraucher auf dem Energiemarkt stärken

Plenartagung Energie26-05-2016 - 12:46
©AP Images/ European Union-EP  

Bei Initiativen zum Energiemarkt sollte der Verbraucher stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, so die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung mit dem Titel "Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher". Sie empfehlen die Förderung kollektiver Beschaffung, der Eigenerzeugung von Energie und verbesserte Preisvergleichsinstrumente für alle. Zudem soll es einfacher werden, Versorger wie Tarif zu wechseln. (Fortsetzung lesen: Die Macht der Verbraucher auf dem Energiemarkt stärken )

 

Virtuelle Währungen überwachen – Geldwäsche und Terrorfinanzierung bekämpfen

Plenartagung Außenhandel/internationaler Handel / Wirtschaft und Währung26-05-2016 - 12:41
©AP Images/ European Union-EP  

Die EU-Kommission soll eine Task Force einrichten, um virtuelle Währungen, wie zum Beispiel den Bitcoin, zu überwachen und zu verhindern, dass sie zur Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder zum Steuerbetrug verwendet werden. So steht es in einer nichtbindenden Entschließung, die das Parlament am Donnerstag verabschiedet hat. (Fortsetzung lesen: Virtuelle Währungen überwachen – Geldwäsche und Terrorfinanzierung bekämpfen )

 

Parliament approved aid on Thursday worth €6,468,000 for 557 redundant workers from the “Larissa” supermarket in Greece and €5,146,800 for 2,132 former drivers for the road haulage and delivery firm MoryGlobal SAS in France. The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) aid will still need to be approved by the Council of Ministers on 6 June. (Read more: MEPs approve €11.6m in job-search aid for redundant workers in France and Greece )

 

Geplanter EU-US-Datenschutzschild verbesserungswürdig

Plenartagung Justiz und Inneres / Außenbeziehungen26-05-2016 - 11:48

Die EU-Kommission sollte die Verhandlungen mit den USA fortführen, um auf weitere Verbesserungen bei der vorgeschlagenen Datenschutzschild-Regelung angesichts ihrer „derzeitigen Mängel“ zu drängen, fordert das Parlament in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Die neue Regelung soll die Privatsphäre von EU-Bürgern schützen, deren personenbezogene Daten zu gewerblichen Zwecken in die USA übertragen werden. (Fortsetzung lesen: Geplanter EU-US-Datenschutzschild verbesserungswürdig )

 

Digitaler Binnenmarkt: Neue Vorschläge ein Schritt in die richtige Richtung

Plenartagung Freier Warenverkehr / Freier Dienstleistungsverkehr / Informationsgesellschaft25-05-2016 - 18:21

In einer Debatte mit dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission Andrus Ansip begrüßten die meisten Abgeordneten die neuen Kommissionsvorschläge, mit denen Verbrauchern und Unternehmen Kauf sowie Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen im Internet über die EU-Binnengrenzen hinweg vereinfacht werden soll. Das Parlament wird gleichberechtigt mit dem Rat über die Gesetzesvorschläge zum digitalen Binnenmarkt verhandeln und mitentscheiden. (Fortsetzung lesen: Digitaler Binnenmarkt: Neue Vorschläge ein Schritt in die richtige Richtung )