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Aktuelles

Pressemitteilungen

 
 
 
 

Präsident Schulz, Präsident Tusk und Premierminister Rutte sind heute auf Einladung des Präsidenten der Europäischen Kommission Juncker in Brüssel zusammengekommen. Sie berieten das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich und gaben folgende gemeinsame Erklärung ab: (Fortsetzung lesen: Gemeinsame Erklärung der Präsidenten Schulz, Tusk, Rutte und Juncker )

 

Außerordentliche Plenartagung am 28. Juni

Andere Zukunft Europas/europäische Integration24-06-2016 - 13:15

Nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt hat die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP-Präsident und Fraktionsvorsitzende) diesen Freitagmorgen beschlossen, für Dienstag, den 28. Juni um 10:00 Uhr eine außerordentliche Plenartagung einzuberufen. Auf dieser Plenarsitzung werden die Abgeordneten eine Entschließung verabschieden, um das Ergebnis des Referendums sowie das weitere Vorgehen zu analysieren und zu bewerten. (Fortsetzung lesen: Außerordentliche Plenartagung am 28. Juni )

 

Erklärungen von Präsident Schulz und Fraktionsvorsitzenden zum EU-Referendum

Andere Zukunft Europas/europäische Integration24-06-2016 - 09:17

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzenden haben am Tag nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt im Anschluss an die Konferenz der Präsidenten (EP-Präsident und Fraktionsvorsitzende) Erklärungen zum Ergebnis des EU-Referendums im Vereinigten Königreich am 23. Juni abgegeben. (Fortsetzung lesen: Erklärungen von Präsident Schulz und Fraktionsvorsitzenden zum EU-Referendum )

 

Klärung der Vorschriften zum Güterstand bei internationalen Paaren

Plenartagung Bürgerrechte / Justiz und Inneres23-06-2016 - 17:22
Finger art of family during quarre  

Am Donnerstag hat das Parlament neue Vorschriften gebilligt, die bestimmen, welches Gericht von welchem Mitgliedsstaat bei der Scheidung über eine güterrechtliche Trennung entscheiden sollte. Es geht um Ehepaare oder eingetragene Partnerschaften, bei denen die Partner aus unterschiedlichen EU-Staaten kommen, und um Regeln in Bezug auf das geltende Recht im Scheidungs- oder Todesfall, die in 18 Mitgliedstaaten, die sich an dieser „verstärkten Zusammenarbeit“ beteiligen, anwendbar sein werden. (Fortsetzung lesen: Klärung der Vorschriften zum Güterstand bei internationalen Paaren )

 

European travel document: MEPs and ministers strike informal deal

LIBE Justice and home affairs23-06-2016 - 17:09

A new standard European travel document to speed the return of non-EU nationals staying "irregularly" in EU member states without valid passports or identity cards was informally agreed by MEPs and EU ministers on Thursday evening. A key goal during the talks has been to increase third countries’ acceptance of the document through improved technical details. To enter into force, this informal deal needs to be formally endorsed by the full Parliament and the Council of Ministers. (Read more: European travel document: MEPs and ministers strike informal deal )

 

Abbas begrüßt Unterstützung des Europaparlaments für palästinensischen Staat

Plenartagung Außenbeziehungen23-06-2016 - 16:43
Palestinian President, Mahmoud Abbas, puts his state’s case to MEPs  

"Es ist Zeit für unser Volk, in Freiheit zu leben, ohne Mauern und Sicherheitskontrollen" forderte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas in seiner Rede vor den Abgeordneten am Donnerstag. Er übermittelte den Dank seines Volkes an das Europäische Parlament für die Anerkennung eines Staates Palästina und kritisiert Israel für die andauernde Besetzung palästinensischer Gebiete. (Fortsetzung lesen: Abbas begrüßt Unterstützung des Europaparlaments für palästinensischen Staat )

 
Solar panels  

Das EU-Ziel im Bereich erneuerbarer Energie – ein Anteil von 20% bis 2020 – haben viele EU-Länder bereits erreicht. Andere allerdings müssen sich weiterhin anstrengen. Das unterstreichen die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung zum Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energiequellen“ der EU-Kommission. Um zudem das Energieeffizienz-Ziel zu erreichen – eine Steigerung um 20% bis 2020 – müssten die Mitgliedstaaten die EU-Vorschriften rascher, und vollständig, umsetzen. (Fortsetzung lesen: Energieziele 2020: Parlament fordert mehr Ehrgeiz und Verbraucherorientierung )

 

Am Donnerstag hat das Parlament die Liste der 65 Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu den “Panama-Papers”-Enthüllungen über Offshore-Unternehmen und deren geheim gehaltene Eigentümer angenommen. Die Einsetzung des Ausschusses hatten die Abgeordneten bereits Anfang Juni beschlossen. (Fortsetzung lesen: “Panama-Papers”-Untersuchungsausschuss: Parlament billigt Mitgliederliste )

 

Der Mehrjahresplan für die Fischereien in der Ostsee für Kabeljau, Sprotte und Hering wurde am Donnerstag angenommen. Es ist der erste Bewirtschaftungsplan der Gemeinsamen Fischereipolitik, der die Interaktionen der genannten Arten berücksichtigt. Der Plan soll die Nachhaltigkeit der Fischereien gewährleisten und langfristig bessere wirtschaftliche Bedingungen für die Fischer schaffen. Parlament und Rat hatten sich im März informell über den Plan geeinigt. (Fortsetzung lesen: Ostseeplan: Erster langfristiger Bewirtschaftungsplan der neuen Fischereipolitik )

 

A proposal to grant Belgium €1,824,041 in EU aid to help find new jobs for 488 workers made redundant by construction machinery manufacturers in Wallonia was approved by MEPs on Thursday. A further 300 young unemployed people should also benefit from the aid, to come from the European Globalisation Adjustment Fund (EGF). (Read more: MEPs approve EU aid for 488 redundant construction machinery workers in Belgium )