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Aktuelles

Pressemitteilungen

 
 
 
 

Pope Francis to be awarded Charlemagne Prize on 6 May

Others Future of Europe/European integration / Institutions02-05-2016 - 14:37

The award ceremony will take place at the Vatican on 6 May at 12:00. It will be introduced by “laudatio” speeches by European Parliament President Martin Schulz, Commission President Jean-Claude Juncker and Council President Donald Tusk. On the previous day, the three EU Presidents will take part in a panel debate about the state of the EU, preceded by an address by Italian PM Matteo Renzi. (Read more: Pope Francis to be awarded Charlemagne Prize on 6 May )

 

Verbindliches Transparenzregister: Konferenz im Parlament

Andere Institutionen02-05-2016 - 14:31
 

Das EU-Transparenzregister für Organisationen und Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen, soll überarbeitet werden. Angestrebt wird ein verbindliches Lobbyregister, das sich auf Parlament, Ministerrat und Kommission erstrecken soll. Am Montag (2.5.) veranstalten Parlamentsvizepräsidentin Sylvie Guillaume und der erste Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans eine Debatte mit Experten. Verfolgen Sie die Veranstaltung auf unserer Website ab 15 Uhr. (Fortsetzung lesen: Verbindliches Transparenzregister: Konferenz im Parlament )

 

Jugendkarlspreis, Tag der offenen Tür, Transparenzregister

Andere Institutionen02-05-2016 - 10:24
Das Bild zeigt die Flagge der EU  

Am Montag (2.5.) diskutieren die EU-Abgeordneten mit Experten über Pläne für ein verbindliches EU-Lobbyisten-Register. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist am Dienstag (3.5.) in Aachen, um den Europäischen Karlspreis für die Jugend zu verleihen. Am Sonntag (8.5.) öffnet das Parlament in Straßburg seine Türen für die Besucher, um den Europatag zu feiern. Die Fraktionen bereiten die kommende Plenartagung in Straßburg vor. (Fortsetzung lesen: Jugendkarlspreis, Tag der offenen Tür, Transparenzregister )

 

Ab 30. April werden Roaming-Gebühren gesenkt

Andere Freier Dienstleistungsverkehr29-04-2016 - 08:30
 

Die Abschaffung der Roaming-Gebühren rückt einen Schritt näher. Bereits ab Samstag (30.4.) werden die Roaming-Gebühren innerhalb der EU gesenkt. Ab dem 15. Juni 2017 ist mit den Roamingtarifen dann endgültig Schluss. Ab dann soll es keinen kostentechnischen Unterschied mehr geben, ob ein Anruf oder das Versenden einer E-Mail über das Mobilfunknetz im Heimatland oder im EU-Ausland erfolgt. Zudem treten am 30.4. nichtdiskriminierende Regeln betreffend der Netzneutralität in Kraft. (Fortsetzung lesen: Ab 30. April werden Roaming-Gebühren gesenkt )

 

Wohl des Kindes: Oberste Priorität bei grenzübergreifenden Sorgerechtsfällen

Plenartagung Bürgerrechte / Justiz und Inneres28-04-2016 - 17:25
Parlament will das Wohl des Kindes in grenzübergreifenden Sorgerechtsfällen voranstellen  

Wenn EU-Länder bei Gerichtsverfahren über grenzübergreifende Sorgerechtsstreitigkeiten oder Adoptionen nicht zusammenarbeiten, zahlen die Kinder den Preis der fehlenden Kooperation. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am Donnerstag verabschiedet hat. Die Abgeordneten fordern spezialisierte Kammern in Familiengerichten damit transnationale Fälle schneller bearbeitet werden können. (Fortsetzung lesen: Wohl des Kindes: Oberste Priorität bei grenzübergreifenden Sorgerechtsfällen )

 

The EU police agency Europol will soon be able to step up efforts to fight terrorism, cybercrime and other criminal offences and respond faster, thanks to new governance rules endorsed by Civil Liberties Committee MEPs on Thursday. The new powers come with strong data protection safeguards and democratic oversight. (Read more: Europol: MEPs endorse new powers to step up EU police counter-terrorism drive )

 

Hausangestellte und Pflegepersonal: Parlament fordert EU-weite Anerkennung

Plenartagung Rechte der Frau/Chancengleichheit28-04-2016 - 15:11
Das Parlament fordert eine europaweite Anerkennung der Rechte von Hausangestellten und Pflegepersonal 
©AP Images/ European Union-EP  

Die Arbeit weiblicher Hausangestellter und weiblichen Pflegepersonals, meistens Migrantinnen, sollte EU-weit anerkannt werden. Damit könnten auch Ausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel bekämpft werden. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Donnerstag verabschiedet haben. Sie empfehlen die Einführung von einfachen Modellen für legale und organisierte Beschäftigung, wie zum Beispiel in Belgien oder Frankreich, um prekäre und nicht angemeldete Hausarbeit einzudämmen. (Fortsetzung lesen: Hausangestellte und Pflegepersonal: Parlament fordert EU-weite Anerkennung )

 

EU budget management: Commission spending for 2014 approved

Plenary Session Budgetary control28-04-2016 - 13:31

The European Commission managed its 2014 EU budget funds according to the rules, so Parliament granted it a “discharge” approval for that year, in a resolution voted on Thursday. Parliament’s own management of EU funds in 2014 was also approved. However, Parliament postponed approving spending by three joint private sector-EU partnerships in technology field, the Council of Ministers and the European Council. (Read more: EU budget management: Commission spending for 2014 approved )

 

EU-Eisenbahnpaket: Erster Reformschritt beseitigt technische Hürden

Plenartagung Verkehr28-04-2016 - 12:09

Unterschiedliche nationale Standards und Verfahren verursachen technische Hindernisse für Eisenbahnunternehmen und Fahrzeughersteller in der EU. Abhilfe soll ein am Donnerstag vom Parlament angenommenes Gesetz schaffen. Die neuen Vorschriften („technische Säule” des vierten Eisenbahnpakets) werden Zeit- und Kostenersparnisse bei der Bescheinigung von technischen und sicherheitsrelevanten Normen für Betreiber, Wagen und Lokomotiven bringen. (Fortsetzung lesen: EU-Eisenbahnpaket: Erster Reformschritt beseitigt technische Hürden )

 

Debatte zum Migrationsabkommen: Kein Blankoscheck für die Türkei

Plenartagung Zukunft Europas/europäische Integration / Außenbeziehungen28-04-2016 - 12:01
Camp in Turkey.jpg  

Die Umsetzung des EU-Türkei-Migrationsabkommens, dessen rechtliche Aspekte und demokratische Kontrolle waren die zentralen Themen einer Plenardebatte am Donnerstagmorgen. An der Aussprache nahmen der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans und der niederländische Minister für Migration Klaas Dijkhoff teil. Die Abgeordneten machten klar, dass die Kriterien für eine Visaliberalisierung nicht bloß als Verhandlungsmasse betrachtet werden dürfen. (Fortsetzung lesen: Debatte zum Migrationsabkommen: Kein Blankoscheck für die Türkei )