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Aktuelles

Pressemitteilungen

 
 
 
 

The results of the EU’s one-year-old deal with Turkey to manage refugee and migration flows will be assessed by Civil Liberties Committee MEPs and EU Commission officials this afternoon. The Commission will also report to the committee on the financial aid so far provided to Turkey to assist refugees. (Read more: Migration: MEPs to assess cooperation with Turkey and return policy )

 
Conference of Presidents after the UK government’s triggered of Article 50 TEU  

Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hat einen Entschließungsantrag der Vorsitzenden von vier Fraktionen und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen angenommen, in dem sie ihre Bedingungen für eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einem Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich festlegen. Der Antrag steht am kommenden Mittwoch im Plenum zur Debatte und Abstimmung. (Fortsetzung lesen: Brexit: Abgeordnete legen Bedingungen für Zustimmung zum Austrittsabkommen fest )

 

Artikel 50: So verläuft das EU-Austrittsverfahren

Andere Zukunft Europas/europäische Integration / Verfassung / Institutionen / Verträge29-03-2017 - 09:40
infographic illustration  

Die britische Regierung hat heute (29.3.) offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Das Vereinigte Königreich und die EU haben nun zwei Jahre Zeit, um ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts auszuhandeln. Außerdem werden sie damit beginnen müssen, ihre künftigen Handelsbeziehungen zu definieren, wobei dieser Prozess voraussichtlich entscheidend länger dauern wird. Lesen Sie hier mehr zum Thema Brexit und zur Rolle des EU-Parlaments. (Fortsetzung lesen: Artikel 50: So verläuft das EU-Austrittsverfahren )

 
Press statement by EP President Antonio Tajani (R) and London Mayor Sadiq Khan (L)  

"Auch wenn wir aus der Europäischen Union austreten, verlassen wir Europa nicht", sagte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan bei seinem Besuch im EU-Parlament am Dienstag (28.3.). "Ob es sich nun um Themen wie Sicherheit, Verteidigung, Finanzen oder Kultur handelt, wir werden weiterhin Teil der europäischen Familie sein." Sadiq Khan traf EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, um mit ihm unter anderem über Sicherheitsfragen und den Brexit zu diskutieren. (Fortsetzung lesen: EU-Parlamentspräsident Tajani trifft Londoner Bürgermeister Sadiq Khan )

 

Sicherheit in Europa: Debatte mit Innenministern Deutschlands und Frankreichs

Andere Sicherheit und Verteidigung28-03-2017 - 13:13
LIBE committee  

Wenige Tage nach dem Terroranschlag in London debattierte der Innenausschuss mit den Innenministern Deutschlands und Frankreichs, Thomas de Maizière und Matthias Fekl, am Montag (27.3.) über die aktuelle Sicherheitslage in Europa. Beide Minister hoben hervor, wie wichtig es sei, die EU-Außengrenzen zu schützen, Informationen zwischen den Mitgliedstaaten besser zu teilen und den neuen Herausforderungen des Terrorismus und der Radikalisierung wirksam zu begegnen. (Fortsetzung lesen: Sicherheit in Europa: Debatte mit Innenministern Deutschlands und Frankreichs )

 

Plans to make it easier to move money around within the EU’s long-run budget, to help tackle urgent challenges such as the migration crisis, strengthening security, boosting growth and creating jobs, were backed by the Budgets Committee on Monday. Parliament has long fought for greater flexibility within the Multi-annual Financial Framework (MFF), which would apply for the remainder of the 2014-2020 MFF. (Read more: Budgets MEPs back flexibility: €6bn more for jobs, growth and tackling migration )

 

MEPs vote to close loopholes for exploiting EU and third country tax differences

ECON Economic and monetary affairs27-03-2017 - 18:29

Economic and Monetary Affairs Committee MEPs have voted to close loopholes which allow some of the world’s largest corporations to avoid paying tax on profits by exploiting differences in the tax systems of EU and third countries. (Read more: MEPs vote to close loopholes for exploiting EU and third country tax differences )

 
Celebration of the ' 60 years of the Treaty of Rome ' in Campidoglio  

Präsident Tajani und führende EU-Abgeordnete haben an den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge in Rom teilgenommen. "Der Traum von einem vereinten Europa bot einen Weg, den Alptraum Krieg für immer Vergangenheit werden zu lassen", sagte Tajani, der die "Erklärung von Rom" für das Parlament unterzeichnete. "Wir müssen stolz auf das Vermächtnis sein, das wir unseren Kindern hinterlassen: die Freiheit zu reisen, zu studieren, zu arbeiten, Unternehmen zu führen, zu erneuern." (Fortsetzung lesen: Präsident Tajani zum EU-Jubiläum: "Wir müssen stolz auf das Vermächtnis sein" )

 

Security: committee debate with French and German ministers on Monday at 17.00

LIBE Justice and home affairs27-03-2017 - 13:13

German federal Minister of the Interior Thomas de Maizière and French Minister of the Interior Matthias Fekl will debate EU measures to improve the security situation in Europe and future challenges in the field with the Civil Liberties Committee on Monday from 17.00 to 19.00. (Read more: Security: committee debate with French and German ministers on Monday at 17.00 )

 

Diese Woche im EP: Sicherheit, Steuern, MFR

Andere Institutionen27-03-2017 - 10:32
Das Bild zeigt die Flagge der EU  

Eine Debatte mit den Innenministern Deutschlands und Frankreichs über das Thema Sicherheit sowie Besuche des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan stehen auf der Tagesordnung dieser Woche, in der die britische Regierung, wie angekündigt, ihren offiziellen EU-Austrittsantrag stellen will. Die Ausschüsse stimmen über die Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens und Maßnahmen gegen Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen ab. (Fortsetzung lesen: Diese Woche im EP: Sicherheit, Steuern, MFR )