Schlagzeilen :
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In Kürze :
Privatsphäre contra Sicherheit: Debatte zu SWIFT-Abkommen & Körperscannern
Sine Ganzkörper-Scanner ein sinnvolles Mittel, um den Flugverkehr vor Terrorangriffen zu schützen. Sollte das Europaparlament dem SWIFT-Abkommen zustimmen, welches vorsieht, den US-Behörden im Rahmen der Terrorismusbekämpfung Daten internationaler Überweisung von europäischen Firmen und Bürgern zur Verfügung zu stellen? Die Abstimmung am Donnerstag wird diesseits und jenseits des Atlantiks mit Spannung erwartet.
Aktuelles :
Schwerpunkte der Plenartagung vom 8. bis 11. Februar 2010
Neben der Bestätigung der zukünftigen EU-Kommission gehören Grundrechtschutz und Terrorismusbekämpfung zu den thematischen Schwerpunkten der Februar-Plenartagung in Straβburg: Konkret geht es um das Abkommen über die Weiterleitung von Bankdaten an die USA (SWIFT-Abkommen), den Einsatz von „Nacktscanner" auf Flughäfen und die Verlegung von Guantanamo-Häftlingen. In diesem Dossier können Sie sich vorab und während der Woche aktuell über das Gesehen im Plenum informieren.
EU-Förderung des sozialen Wohnungsbau für Randgruppen bald in allen Staaten
Aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung wurden Wohnungsbauprojekte und die Sanierung von Wohnhäusern bisher nur in den neuen EU-Mitgliedsstaaten gefördert. Das soll sich nach dem Willen des Regionalausschusses im Europaparlament bald ändern. Der niederländische Europa-Abgeordnete Lambert van Nistelrooij stellt heute Abend den entsprechenden Bericht im Plenum in Straßburg vor. Die Abstimmung über die neuen Regeln erfolgt am Mittwochmittag.
Artenschutzkonferenz in Doha: Kommt der Rote Thun auf die Rote Liste?
Europaparlament sucht nach Wegen zur Gleichberechtigung
Innenausschuss empfiehlt das SWIFT-Abkommen mit den USA abzulehnen
Erweiterung: Diskussionen über die zwei Seiten einer Medaille
Anhörung der designierten Nothilfe-Kommissarin: Haiti hat Priorität
Davos: Luft wird dünn für Banker
Anhörung: Sozialstaatsreformen als Antwort auf die Wirtschaftskrise?
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Teaser :
, der UN-Chefankläger für das ehemalige Jugoslawien im Europarl-InterviewDie ganze Region ist Opfer der Kriegsverbrechen
Wann ist der Einsendeschluss für den Journalistenpreis des Europaparlaments
Die Welt ringt ums Klima
Am 7. Dezember beginnt in Kopenhagen die UN-Klimaschutzkonferenz, bei der die Verhandlungen über ein neues Klimaschutzabkommen in der Nachfolge des Kyoto-Protokolls abgeschlossen werden soll. Die EU hat Vorleistungen erbracht. Aber muss sie noch weiter gehen, um die anderen, allen voran die USA und China, zum Mitmachen zu bewegen? Unser Blickpunktdossier erläutert die EU-Positionen und worum es geht. Es wird bis zum Abschluss der Konferenz laufend aktualisiert.
Sacharow-Preis 2009 für die russische Menschenrechtsgruppe Memorial
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Eurozone: Abgeordnete fordern aktiveres Vorgehen und engere Koordinierung
09-02-2010 - 17:56 -
Europäisches Parlament wählt neue EU-Kommission
09-02-2010 - 16:19
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Spanish ministers outline Council Presidency priorities
09-02-2010 - 13:55
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