Präsident Zatlers: Es ist wichtig, dass Lettland jetzt nicht allein ist
Valdis Zatlers im Parlamentsplenum
Lettland ist von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonderer stark betroffen. Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Situation wirkt sich auch negativ auf das Ansehen der EU aus. Lettlands Präsident Valdis Zatlers betont jedoch, wie wichtig es ist, dass Lettland von seinen europäischen Partnern unterstützt wird und plädiert für die baldige Einführung des Euro.
Im Anschluss an Zatlers Auftritt im Plenum des Europaparlaments am vergangen Dienstag beantwortete uns der Präsident einige Fragen zur aktuellen Situation seines Landes, den Konflikt um russische Gaslieferungen und die Erwartungen der Letten an die EU.
Welchen Einfluss hat die EU-Mitgliedschaft auf die Situation Ihres Landes angesichts der Finanzkrise? Hat die aktuelle Krise einen Einfluss auf die Wahrnehmung des Euro und der EU?
Die EU-Mitgliedschaft spielt im Zug der Finanzkrise eine sehr wichtige Rolle. Es ist grundlegend, dass Lettland in dieser Situation nicht auf sich gestellt ist. Lettland ist für die gezeigte Solidarität sehr dankbar.
Was die Einführung des Euro angeht, so ist dies aufgrund der Umstände zur einen ganz zentralen Frage, zu einem strategischen Ziel geworden, um die lettische Wirtschaft und das Finanzsystem langfristig zu stabilisieren. Die Einführung des Euro im Jahr 2012 ist daher eine Priorität.
Wie schätzen Sie den Gas-Streit zwischen der Ukraine und Russland ein?
Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die Absicherung der Energieversorgung von Tag zu Tag ein wichtigeres Thema wird und dass man diese Frage nicht von der Weltlage abkoppeln kann. Energiepolitik ist nicht mehr nur eine nationale Politik, eine gemeinsame EU-Energiepolitik und ein wirklich integrierter und diversifizierter europäischer Energiemarkt sind notwendig.
Meinungsumfragen zeigen, dass nur noch rund ein Viertel der Bevölkerung Lettlands die EU-Mitgliedschaft positiv sieht. Wie erklären Sie sich dies?
Es gibt stets einen engen Zusammenhang, eine Wechselwirkung zwischen der Unterstützung für die EU einerseits und für die nationale Regierung andererseits. Wenn die Bürger mit ihrer wirtschaftlichen Situation nicht zufrieden sind, dann sind sie auch mit der politischen Führung nicht zufrieden und somit leider auch mit der EU.
Die Bürger Lettlands halten auch nach wie vor die Informationen über die EU für unzureichend. Es gibt zwar keinen Mangel an Informationen, aber die Bürger müssen aktiv werden, um sie zu finden und zu verstehen.
Hier sehe ich eine sehr wichtige Rolle für das Europäische Parlament als direkter Verbindung zwischen den europäischen Bürgern und der Europäischen Union. Die Europa-Abgeordneten sind am besten in der Lage, den Bürgern die Rolle Europas zu erklären.
Was erwarten Sie von den Europawahlen in diesem Juni?
Ich bin optimistisch. Ich glaube, sie werden dazu führen, dass die Abgeordneten noch stärker den Kontakt zu den Wählern suchen und dass die Wähler noch aktiver werden, um zu verstehen, welche Rolle die EU in ihrem Leben spielt.
Ich glaube, dass die Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode eine noch größere Verantwortung gegenüber den Wähler tragen werden als momentan, da die Rolle des Parlaments und seine Kompetenzen sich vergrößern. Institutionelle Reformen sind notwendig und ich bin zuversichtlich, dass sie kommen werden und das Parlament dadurch gestärkt wird.