EU Gipfel: Europa-Abgeordnete wollen Wirtschaft und Klima als Prioritäten
Cecilia Malström, Europa-Ministerin in der schwedischen Regierung
Das kommende EU-Gipfeltreffen wird am 10. und 11. Dezember stattfinden und das Parlament hat klare Vorstellungen davon, was auf der Tagesordnung ganz oben stehen sollte: Die UNO Klimakonferenz in Kopenhagen, die globale Finanzkrise und das Stockholm-Programm für mehr Bürgerrechte.
Mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrag und der Besetzung der wichtigsten Posten in der EU ist jetzt die Zeit gekommen, sich endlich den brennenden Sachfragen der Gegenwart zu widmen. So klang am Mittwoch der Kanon im Plenarsaal in Strassburg.
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Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Joseph Daul aus Frankreich, gratulierte seinem Parteifreund, dem belgischen Premierminister Herman Van Rompuy, zu dessen Ernennung als ständiger Ratsvorsitzender und wiederholte dessen Worte, dass "das Bild des Ministerrates auf Ergebnissen gebaut sein wird".
Für die Sozialdemokraten im Parlament sprach deren Vorsitzender Martin Schulz und begrüßte die Benennung seiner Parteifreundin Catherine Ashton für den Posten der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Kopenhagen Agenda
Joseph Daul sagte während der Debatte, dass die Klimakonferenz in Kopenhagen nicht nur politische Ziele formulieren sollte, sondern auch bindende Vereinbarungen zum Klimaschutz schaffen sollte. Martin Schulz stimmte dem zu und forderte dass verstärkt in Umwelttechnologien investiert werde, denn diesem Wirtschaftszweig gehöre zweifellos der Zukunft.
Wirtschaftskrise
Im Namen der schwedischen Ratspräsidentschaft sagte Cecilia Malmström, dass die Folgen der Wirtschaftskrise noch sehr lange spürbar bleiben werden. "Die Lissabon Strategie läuft nächstes Jahr aus und wir werden eine neue Strategie brauchen, um lang anhaltenden Wohlstand zu sichern."
Für die Europäische Kommission sprach deren Vorsitzender José Manuel Barroso und deutete darauf hin, dass die Kommission an einer Strategie "2020" arbeitet.
Stockholmer Programm
Das Stockholm-Programm zur Stärkung der Bürgerrechte hat laut Europa-Ministerin Malmström eine Vision von einem sicheren und offeneren Europa zur Grundlage, in dem die Grundrechte gesichert sind.
Kommissionschef Barroso deutete nochmals auf den Lissabon-Vertrag hin und hob die gestärkte Rolle des Parlaments hervor. Das Stockholmer Programm soll laut seiner Aussage konkrete und greifbare Veränderungen für die Bürger in der EU bringen.