Ein Pass für jedes Kind: EU-Vorschriften über Reisepässe werden novelliert
Finger zeigt auf ein Gesicht auf dem Bildschirm eines biometrischen Scanners auf dem Frankfurter Flughafens (15. März 2004) ©BELGA/EPA/Boris Roessler
Das Europaparlament wird diesen Mittwoch EU-Vorschriften ändern, mit denen gemeinsame Regeln für biometrische Reisedokumente festgelegt werden. Die Novellierung soll insbesondere zu einem besseren Schutz von Kindern vor Verschleppung und Entführung beitragen, indem gewährleistet wird, dass sie ihren eigenen Pass bekommen. Fingerabdrücke von Kindern sollen erst ab einem Alter von 12 Jahren genommen werden.
Ab spätestens Juni 2009 werden alle EU-Staaten nur noch Reisepässe mit biometrischen Daten ausgeben.
Die Einführung von Reisdokumenten mit biometrischen Daten geht auf verstärkte Sicherheitsmaßnahmen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zurück. Die EU verabschiedete dazu im Dezember 2004 eine Verordnung, die dafür technische Maßgaben und Verfahren festlegt.
In Deutschland wurde bereits 2005 ein sogenannter elektronischer Pass (ePass) eingeführt, der seit November 2007 auch Fingerabdrücke enthält. Österreich stellt seit Juni 2006 biometrische Reisepässe aus, im Frühjahr dieses Jahres sollen Fingerabdrücke hinzukommen.
Was „biometrische Merkmale“ sind und wozu sie dienen
Die biometrischen Daten im Pass dienen der automatisierten Erkennung bzw. zweifelsfreien Überprüfung der Identität des Passinhabers anhand bestimmter äußerlicher Merkmale. Verwendet werden insbesondere die Gesichtszügen, die Iris und Fingerabdrücke, deren Charakteristika auf einem Chip im Pass gespeichert werden.
Mit der biometrischen Erkennung soll das Reisen mit falschen Papieren erschwert werden, weil einfach und schnell erkannt werden kann, ob Pass und Person wirklich zusammengehören.
Fingerabdrücke ab 12 Jahren
Vertreter des Innenausschusses haben sich unter Federführung von Berichterstatter Carols Coelho (Europäische Volkspartei - Europäische Demokraten, EVP-ED) aus Portugal mit den zuständigen Ministern der EU-Staaten darauf verständigt, für die Abnahme von Fingerabdrücken ein Mindestalter von 12 Jahren festzulegen.
Die Kommission hatte sechs Jahre vorgeschlagen, da unterhalb dieses Alters die Verlässlichkeit und Unverwechselbarkeit der Abdrücke nicht gewährleistet ist.
Mitgliedsstaaten, die bisher Kindern unter 12 Jahren Fingerabdrücke abnehmen, wird eine Übergangsfrist von vier Jahren eingeräumt, wobei das Alter von 6 Jahren in keinem Fall unterschritten werden darf.
„Eine Person – ein Pass“, zum Schutz der Kinder
Die Novellierung soll außerdem dazu führen, dass das Prinzip „eine Person, ein Pass“ konsequent umgesetzt wird und auch für Kinder gilt.
Ab 2012 soll es nicht mehr möglich sein, dass Kinder des Passinhabers in dessen Pass mit aufgenommen werden, jedoch nur die biometrischen Daten des Elternteils und Passinhabers enthalten sind. Denn durch diese Praxis könne „dem Kinderhandel Vorschub leisten, da sich die Identität des Kindes kaum verlässlich kontrollieren lässt“, so der Innenausschuss.
Berichterstatter Coelho ist der Auffassung, dass Kinder ab sechs Jahren ein persönliches Reisedokument mit den entsprechenden biometrischen Daten mit sich führen sollten und dies ein zusätzlicher Schutz im Kampf gegen den Kinderhandel sein könne. Auch sollte der Name der Sorgeberechtigten seiner Meinung nach eingetragen werden.
Die Praxis, Kinder – als Ersatz für einen eigenen Pass – im Reisepass der Eltern einzutragen, wurde in Deutschland bereits 2007 beendet, Österreich hält bisher daran fest. In Belgien und Luxemburg gilt das Prinzip „eine Person, ein Pass“.
Hinweis: Altere Pässe behalten ihre Gültigkeit. Zum Reisen innerhalb des Schengen-Raumes, zu dem 28 europäische Staaten gehören, genügt ein Personalausweis.
Verfolgen Sie die Debatte zum Bericht Coelho am Dienstagnachmittag ab 15 Uhr live. Ab voraussichtlich Dienstagabend steht die Video-Aufzeichnung zur Verfügung (s.u.)