Protokoll vom 05/07/2001 - vorläufige Ausgabe



Kandidatur Pekings für die Olympischen Spiele 2008

B5-0487, 0498, 0505 und 0524/2001

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kandidatur Pekings für die Olympischen Spiele 2008

Das Europäische Parlament,

-  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in der Volksrepublik China,

-  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten vom 19. März 2001, in denen der Rat seine Besorgnis über die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China zum Ausdruck brachte,

-  unter Hinweis auf die Kandidatur Pekings für die Olympischen Spiele 2008,

-  unter Hinweis darauf, dass die Olympische Charta vorgibt, dass es Ziel des olympischen Gedankens ist, den Sport in den Dienst der harmonischen Entwicklung der Menschheit zu stellen, mit dem Ziel, eine friedliche Gesellschaft unter Wahrung der Menschenwürde zu schaffen,

A.  in der Erwägung, dass die seit Jahrzehnten praktizierte Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Freiheit, für Demokratie zu demonstrieren, in der Volksrepublik China trotz internationaler Proteste fortdauert,

B.  in Anbetracht der Unterdrückung religiöser, ethnischer und sonstiger Minderheiten, insbesondere der Tibeter, Uiguren und Mongolen sowie der Falun-Gong-Bewegung,

C.  angesichts der häufigen Verhängung der Todesstrafe mit Berichten zufolge über Tausend Hinrichtungen in China jedes Jahr sowie des weit verbreiteten Einsatzes von Folter seitens der chinesischen Polizei und Militärs,

D.  unter Hinweis darauf, dass die Volksrepublik China den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte immer noch nicht ratifiziert hat,

E.  in der Erwägung, dass die chinesische Regierung trotz des andauernden politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China keine bedeutenden Initiativen im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte ergriffen hat,

F.  besorgt über Umwelt- und Tierschutzprobleme in der Volksrepublik China,

G.  unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Pläne in Zusammenhang mit der Kandidatur Pekings für die Olympischen Spiele 2008 die Zerstörung eines Großteils der Altstadt und die obligatorische Umsiedlung der Bewohner in die umliegenden Gebiete beinhalten würden,

H.  unter Hinweis darauf, dass das Internationale Olympische Komitee am 13. Juli 2001 in Moskau die Stadt benennen soll, die die Olympischen Spiele 2008 ausrichten wird,


1.  ersucht das Internationale Olympische Komitee, Leitlinien einschließlich der Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze festzulegen, die generell für Länder gelten sollen, die die Olympischen Spiele ausrichten;

2.  bedauert, dass die Volksrepublik China es nachweislich versäumt, allgemeine Menschen-, bürgerliche und politische Rechte, einschließlich der Religionsfreiheit, zu achten, und vertritt daher die Auffassung, dass diese negative Bilanz und die Repression in Tibet sowie in Xinjiang und der Südlichen Mongolei es nicht angebracht erscheinen lassen, die Kandidatur Pekings für die Olympischen Spiele 2008 zu berücksichtigen;

3.  fordert das Internationale Olympische Komitee in jedem Fall auf, ein gründliches Umweltverträglichkeitsgutachten zu erstellen, in dem insbesondere die wiederholt verzeichnete Wasserknappheit, die Auswirkungen des Massentourismus und die sozialen Auswirkungen in der Region um Peking analysiert werden;

4.  ersucht das Internationale Olympische Komitee, die Kandidatur Pekings erneut zu prüfen, wenn die Regierung der Volksrepublik China ihre Menschenrechtspolitik und ihre Politik zur Förderung der Demokratie und des Rechtsstaats grundlegend geändert hat;

5.  beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Parlamentspräsidenten der Mitgliedstaaten und dem Internationalen Olympischen Komitee zu übermitteln.