Standpunkte des Rates in erster Lesung

Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren legt der Rat einen Standpunkt in erster Lesung fest, wenn er den Standpunkt des Parlaments aus erster Lesung nicht billigt.

Seinen Standpunkt in erster Lesung übermittelt der Rat dem Parlament für die zweite Lesung.

Das Parlament kann binnen drei Monaten (um einen Monat verlängerbar):

  • den Standpunkt des Rates ohne Änderungen annehmen: der Rechtsakt gilt als in der Fassung des Standpunkts des Rates erlassen.
  • beschließen, nicht tätig zu werden: der Rechtsakt gilt als in der Fassung des Standpunkts des Rates erlassen.
  • Änderungsanträge zum Standpunkt des Rates annehmen: das Parlament legt mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Standpunkt in zweiter Lesung fest und übermittelt ihn dem Rat für dessen zweite Lesung und der Kommission zur Stellungnahme.
  • den Standpunkts des Rates ablehnen: der Rechtsakt ist nicht erlassen worden, und das Verfahren ist damit beendet.