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Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. Oktober 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (EP-PE_TC1-COD(2016)0409)

24-10-2018 2016/0409(COD) erste Lesung
LIBE

Carlos COELHO

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 2. Oktober 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kodifizierter Text) (EP-PE_TC1-COD(2018)0066)

02-10-2018 2018/0066(COD) erste Lesung
JURI

Lidia Joanna GERINGER de OEDENBERG

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. September 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 hinsichtlich der Nennfüllmengen für das Inverkehrbringen von in einer Destillationsblase hergestelltem und in Japan abgefülltem einfach destilliertem Shochu auf dem Unionsmarkt (EP-PE_TC1-COD(2018)0097)

12-09-2018 2018/0097(COD) erste Lesung
ENVI

Adina-Ioana VĂLEAN

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. September 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 (EP-PE_TC1-COD(2016)0413)

12-09-2018 2016/0413(COD) erste Lesung
LIBE ECON

Mady DELVAUX , Juan Fernando LÓPEZ AGUILAR

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. September 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/825 zur Erhöhung der Finanzausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen und zur Anpassung seines übergeordneten Ziels (EP-PE_TC1-COD(2017)0334)

11-09-2018 2017/0334(COD) erste Lesung
REGI

Ruža TOMAŠIĆ

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. September 2018 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Futterpflanzen- und Getreidesaatgutvermehrungsbeständen in der Föderativen Republik Brasilien und der Gleichstellung von in der Föderativen Republik Brasilien erzeugtem Futterpflanzen- und Getreidesaatgut sowie hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreide-, Gemüse-, Ölpflanzen- und Faserpflanzensaatgutvermehrungsbeständen in der Republik Moldau und von in der Republik Moldau erzeugtem Getreide-, Gemüse-, Ölpflanzen- und Faserpflanzensaatgut (EP-PE_TC1-COD(2017)0297)

11-09-2018 2017/0297(COD) erste Lesung
AGRI

Czesław Adam SIEKIERSKI

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. September 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 sowie des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (EP-PE_TC1-COD(2017)0102)

11-09-2018 2017/0102(COD) erste Lesung
CULT

Helga TRÜPEL

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Juli 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 für die Zwecke der Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und genehmigungssystems (ETIAS) (EP-PE_TC1-COD(2016)0357B)

05-07-2018 2016/0357B(COD) erste Lesung
LIBE

Kinga GÁL

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5.Juli 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (EP-PE_TC1-COD(2016)0357A)

05-07-2018 2016/0357A(COD) erste Lesung
LIBE

Kinga GÁL

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Juli 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU, Euratom) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (EP-PE_TC1-COD(2016)0282A)

05-07-2018 2016/0282A(COD) erste Lesung
CONT BUDG

Ingeborg GRÄSSLE , Richard ASHWORTH

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Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Die meisten EU-Rechtsvorschriften werden im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen. Dabei sind das Europäische Parlament und der Rat der EU in zahlreichen Angelegenheiten gleichberechtigt.

Standpunkte des Parlaments

Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren legt das Europäische Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung auf Grundlage des von der Kommission vorgelegten Vorschlags fest. Billigt der Rat den Standpunkt nicht, kann das Europäische Parlament seinen Standpunkt in zweiter Lesung durch Annahme von Änderungsanträgen zum Standpunkt des Rates festlegen.
Grundsätzlich erhalten Standpunkte des EP die Form konsolidierter Texte: Politische Änderungen und technische Anpassungen werden in den Kommissionsvorschlag (in erster Lesung) beziehungsweise in den Standpunkt des Rates (zweite Lesung) eingearbeitet.
Die Standpunkte in erster und zweiter Lesung werden dem Rat und der Kommission zugeleitet und dienen als Grundlage für die Fortsetzung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens.
Siehe auch: Artikel 193der Geschäftsordnung und ordentliches Gesetzgebungsverfahren.

Erläuterung der Kennzeichnung der Standpunkte des Parlaments:

  • Texte, über die vor ihrer Annahme durch das Parlament eine Einigung mit dem Rat erzielt wurde:

    Bei politischen Änderungen wird neuer bzw. geänderter Text durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet. Technische Änderungen ohne politischen Charakter, die sich aus der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen ergeben, werden nicht gekennzeichnet.
  • Texte, über die vor ihrer Annahme durch das Parlament keine Einigung mit dem Rat erzielt wurde:

    Bei politischen Änderungen wird neuer bzw. geänderter Text durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch Durchstreichung des gestrichenen Texts gekennzeichnet. Die Nummern der einzelnen Abänderungen werden in eckigen Klammern angegeben. Technische Änderungen ohne politischen Charakter, die sich aus der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen ergeben, werden nicht gekennzeichnet.