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Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Dezember 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2016/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist (EP-PE_TC1-COD(2015)0063)

15-12-2015 2015/0063(COD) erste Lesung
PECH

Ole CHRISTENSEN

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Dezember 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete und zur Aussetzung ihrer Anwendung in Bezug auf Bosnien und Herzegowina (EP-PE_TC1-COD(2014)0197)

15-12-2015 2014/0197(COD) erste Lesung
INTA

Goffredo Maria BETTINI

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. November 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (EP-PE_TC1-COD(2014)0339)

24-11-2015 2014/0339(COD) erste Lesung
LIBE

Claude MORAES

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. November 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte aus dem Schengenbesitzstand im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (EP-PE_TC1-COD(2014)0338)

24-11-2015 2014/0338(COD) erste Lesung
LIBE

Claude MORAES

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. November 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte aus dem Schengen-Besitzstand (EP-PE_TC1-COD(2014)0337)

24-11-2015 2014/0337(COD) erste Lesung
LIBE

Claude MORAES

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. November 2015 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2015/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Programms über Interoperabilitätslösungen und gemeinsame Rahmen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (Programm ISA2 ) als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors (EP-PE_TC1-COD(2014)0185)

11-11-2015 2014/0185(COD) erste Lesung
ITRE

Carlos ZORRINHO

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 29. Oktober 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur ▌Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates (EP-PE_TC1-COD(2014)0217)

29-10-2015 2014/0217(COD) erste Lesung
LIBE

Kinga GÁL

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 29. Oktober 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungs-geschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EP-PE_TC1-COD(2014)0017)

29-10-2015 2014/0017(COD) erste Lesung
ECON

Renato SORU

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 28. Oktober 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU, Euratom) 2015/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EP-PE_TC2-COD(2011)0901B)

28-10-2015 2011/0901B(COD) zweite Lesung
JURI

António MARINHO E PINTO

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. Oktober 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 76/621/EWG des Rates zur Festsetzung des Höchstgehalts an Erukasäure in Speiseölen und -fetten und der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie (EP-PE_TC1-COD(2015)0090)

27-10-2015 2015/0090(COD) erste Lesung
AGRI

Czesław Adam SIEKIERSKI

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Die meisten EU-Rechtsvorschriften werden im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen. Dabei sind das Europäische Parlament und der Rat der EU in zahlreichen Angelegenheiten gleichberechtigt.

Standpunkte des Parlaments

Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren legt das Europäische Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung auf Grundlage des von der Kommission vorgelegten Vorschlags fest. Billigt der Rat den Standpunkt nicht, kann das Europäische Parlament seinen Standpunkt in zweiter Lesung durch Annahme von Änderungsanträgen zum Standpunkt des Rates festlegen.
Grundsätzlich erhalten Standpunkte des EP die Form konsolidierter Texte: Politische Änderungen und technische Anpassungen werden in den Kommissionsvorschlag (in erster Lesung) beziehungsweise in den Standpunkt des Rates (zweite Lesung) eingearbeitet.
Die Standpunkte in erster und zweiter Lesung werden dem Rat und der Kommission zugeleitet und dienen als Grundlage für die Fortsetzung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens.
Siehe auch: Artikel 193der Geschäftsordnung und ordentliches Gesetzgebungsverfahren.

Erläuterung der Kennzeichnung der Standpunkte des Parlaments:

  • Texte, über die vor ihrer Annahme durch das Parlament eine Einigung mit dem Rat erzielt wurde:

    Bei politischen Änderungen wird neuer bzw. geänderter Text durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet. Technische Änderungen ohne politischen Charakter, die sich aus der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen ergeben, werden nicht gekennzeichnet.
  • Texte, über die vor ihrer Annahme durch das Parlament keine Einigung mit dem Rat erzielt wurde:

    Bei politischen Änderungen wird neuer bzw. geänderter Text durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch Durchstreichung des gestrichenen Texts gekennzeichnet. Die Nummern der einzelnen Abänderungen werden in eckigen Klammern angegeben. Technische Änderungen ohne politischen Charakter, die sich aus der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen ergeben, werden nicht gekennzeichnet.