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Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 1. Juni 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates über eine einheitliche Visagestaltung (EP-PE_TC1-COD(2015)0134)

01-06-2017 2015/0134(COD) erste Lesung
LIBE

Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Mai 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (EP-PE_TC1-COD(2015)0284)

18-05-2017 2015/0284(COD) erste Lesung
JURI

Jean-Marie CAVADA

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. April 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke (Kodifizierter Text) (EP-PE_TC1-COD(2016)0345)

27-04-2017 2016/0345(COD) erste Lesung
JURI

Tadeusz ZWIEFKA

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. April 2017 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes (2018) (EP-PE_TC1-COD(2016)0259)

27-04-2017 2016/0259(COD) erste Lesung
CULT

Mircea DIACONU

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. April 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur stärkeren Einbindung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017–2020 (EP-PE_TC1-COD(2016)0182)

27-04-2017 2016/0182(COD) erste Lesung
ECON

Philippe LAMBERTS

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. April 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 258/2014 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014-2020 (EP-PE_TC1-COD(2016)0110)

27-04-2017 2016/0110(COD) erste Lesung
ECON

Theodor Dumitru STOLOJAN

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. April 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Auflegung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017–2020 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 1305/2013 (EP-PE_TC1-COD(2015)0263)

27-04-2017 2015/0263(COD) erste Lesung
REGI

Lambert van NISTELROOIJ , Constanze KREHL

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. April 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Großkunden-Roamingmärkte (EP-PE_TC1-COD(2016)0185)

06-04-2017 2016/0185(COD) erste Lesung
ITRE

Miapetra KUMPULA-NATRI

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. April 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Ukraine) (EP-PE_TC1-COD(2016)0125)

06-04-2017 2016/0125(COD) erste Lesung
LIBE

Mariya GABRIEL

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. April 2017 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (kodifizierter Text) (EP-PE_TC1-COD(2015)0283)

05-04-2017 2015/0283(COD) erste Lesung
JURI

Tadeusz ZWIEFKA

Kontakt

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Die meisten EU-Rechtsvorschriften werden im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen. Dabei sind das Europäische Parlament und der Rat der EU in zahlreichen Angelegenheiten gleichberechtigt.

Standpunkte des Parlaments

Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren legt das Europäische Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung auf Grundlage des von der Kommission vorgelegten Vorschlags fest. Billigt der Rat den Standpunkt nicht, kann das Europäische Parlament seinen Standpunkt in zweiter Lesung durch Annahme von Änderungsanträgen zum Standpunkt des Rates festlegen.
Grundsätzlich erhalten Standpunkte des EP die Form konsolidierter Texte: Politische Änderungen und technische Anpassungen werden in den Kommissionsvorschlag (in erster Lesung) beziehungsweise in den Standpunkt des Rates (zweite Lesung) eingearbeitet.
Die Standpunkte in erster und zweiter Lesung werden dem Rat und der Kommission zugeleitet und dienen als Grundlage für die Fortsetzung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens.
Siehe auch: Artikel 193der Geschäftsordnung und ordentliches Gesetzgebungsverfahren.

Erläuterung der Kennzeichnung der Standpunkte des Parlaments:

  • Texte, über die vor ihrer Annahme durch das Parlament eine Einigung mit dem Rat erzielt wurde:

    Bei politischen Änderungen wird neuer bzw. geänderter Text durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet. Technische Änderungen ohne politischen Charakter, die sich aus der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen ergeben, werden nicht gekennzeichnet.
  • Texte, über die vor ihrer Annahme durch das Parlament keine Einigung mit dem Rat erzielt wurde:

    Bei politischen Änderungen wird neuer bzw. geänderter Text durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch Durchstreichung des gestrichenen Texts gekennzeichnet. Die Nummern der einzelnen Abänderungen werden in eckigen Klammern angegeben. Technische Änderungen ohne politischen Charakter, die sich aus der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen ergeben, werden nicht gekennzeichnet.