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Schriftliche Erklärungen: Konzept

Bei einer schriftlichen Erklärung handelt es sich um einen Text mit einem Umfang von maximal 200 Wörtern, der sich ausschließlich auf eine Angelegenheit beziehen darf, der in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt. Schriftliche Erklärungen sind für das Parlament jedoch nicht verbindlich, d. h. sie können nicht als Akt des Parlaments betrachtet werden, in dem es seinen Standpunkt darlegt, sondern bringen lediglich den Standpunkt der Autoren und Unterzeichner zum Ausdruck.

Schriftliche Erklärungen: Verfahren

  • Mindestens zehn Mitglieder aus mindestens drei Fraktionen können als Autoren eine schriftliche Erklärung verfassen und ihren Kollegen zur Unterzeichnung vorlegen.
  • Schriftliche Erklärungen dürfen nicht über die Form einer Erklärung hinausgehen und (Artikel 136) und unterliegen Zulässigkeitskriterien.
  • Erklärungen werden in ein öffentliches Register eingetragen, das über die Website des Parlaments zugänglich ist.
  • Wurde eine Erklärung drei Monate nach der Eintragung ins Register von der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments unterzeichnet, so wird sie im Protokoll veröffentlicht und zusammen mit den Namen der Unterzeicher an das in der Erklärung genannte EU-Organ weitergeleitet.
  • Schriftliche Erklärungen, die nach dem Ablauf der Frist von drei Monaten nicht von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Parlaments unterzeichnet wurden, werden hinfällig,
  • Weitere Informationen: Artikel 136 der Geschäftsordnung.

Schriftliche Erklärungen: Verbreitung

  • Schriftliche Erklärungen werden in die Amtssprachen übersetzt und auf der Website des Parlaments veröffentlicht.