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Rechtlicher Hinweis

 

Hinweis an die Nutzer dieser Website

Die Abfrage oder Nutzung dieser Website in jedweder Sprache setzt die uneingeschränkte Anerkennung der nachstehend genannten allgemeinen Bedingungen voraus.

Schutz personenbezogener Daten

Das Europäische Parlament misst der Achtung der Privatsphäre des Einzelnen große Bedeutung bei. So stützt sich die Politik zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen parlaments und des rates vom 18. Dezember 2000.


Unter „personenbezogenen Daten“ versteht man alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer Identität sind (siehe Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001).Grundsätzlich müssen beim Zugriff auf die auf der Website des Europäischen Parlaments oder über sie verfügbaren Informationen keine personenbezogenen Daten bereitgestellt werden. Um jedoch Online-Dienste wie etwa einen Antrag auf einen Besuch beim Europäischen Parlament, die Einreichung einer Petition oder Bürgeranfrage usw. in Anspruch nehmen zu können, können Sie beim Ausfüllen eines Formulars möglicherweise zur Eingabe personenbezogener Informationen, beispielsweise der Personalien (Vorname, Beruf, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Staatsangehörigkeit, Telefonnummer), aufgefordert werden. Der für die Verarbeitung dieser gespeicherten Daten Verantwortliche ist in einem Register aufgeführt, das zur Einsichtnahme für die Öffentlichkeit bereitgehalten wird. Dieses Register wird vom Datenschutzbeauftragten geführt.


In dieser Hinsicht gilt:



  • Das Europäische Parlament erhebt personenbezogene Informationen nur, soweit dies zur Erreichung eines bestimmten Zwecks erforderlich ist, den der für die Verarbeitung Verantwortliche für jeden Online-Dienst festlegt. Die Informationen werden nicht für einen damit unvereinbaren Zweck wieder verwendet.
  • Das Europäische Parlament gibt Informationen an Dritte nur weiter, wenn dies erforderlich ist, um die genannten Zwecke zu erreichen, und nur an die genannten Arten von Adressaten. Das Europäische Parlament gibt Ihre personenbezogenen Daten nicht zu Zwecken der Direktwerbung weiter. Im Übrigen verpflichtet sich das Europäische Parlament, geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, damit Dritte diese Daten nicht missbräuchlich verwenden.
  • Die Daten dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als dies für die Zwecke, für die sie erhoben werden, erforderlich ist.
  • Danach können diese Daten unbeschadet sonstiger Bestimmungen der Verordnung (CE) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 für historische, statistische oder wissenschaftliche Zwecke aufbewahrt werden.
  • Jede betroffene Person verfügt über ein Recht auf Zugang und auf Berichtigung ihrer Daten. Sie kann ferner unter bestimmten Umständen die Sperrung der Verarbeitung ihrer Daten sowie die Löschung ihrer Daten, die sie als rechtswidrig verarbeitet erachtet, verlangen. Schließlich kann sie sich der Verarbeitung ihrer Daten aus zwingenden Gründen widersetzen.
  • Um Ihre Rechte wahrzunehmen oder weitere Informationen zu erhalten, können Sie sich direkt an den für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen wenden.
  • Sie können sich ferner an den Datenschutzbeauftragten der innerhalb jedes Gemeinschaftsorgans dafür sorgt, dass bei der Verarbeitung nicht die Rechte und Freiheiten betroffener Personen gefährdet werden können, wenden, um eine Stellungnahme zu den Sie betreffenden bzw. für Sie selbst vorgenommenen Verarbeitungen zu erhalten.
  • Falls Sie davon ausgehen, dass nach einer Verarbeitung personenbezogener Daten Ihre Rechte verletzt wurden, können Sie eine Beschwerde an den , Europäischen Datenschutzbeauftragten richten, der als unabhängige Kontrollbehörde fungiert. Gegen Entscheidungen des Datenschutzbeauftragten kann Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erhoben werden.
  • Auf der Website des Europäischen Parlaments finden Sie gelegentlich Links zu anderen Websites. Da das Europäische Parlament diese nicht kontrolliert, raten wir Ihnen, deren Datenschutzpolitik zu überprüfen.
Siehe auch:

Urheberrechte

Der Inhalt dieser Website umfasst Textdaten und Multimediaelemente wie insbesondere Texte, Zeichnungen, Grafiken, Logos, Symbole, Bilder, Audio- und Videoauszüge, Fotos, Programme und die beschriebene Technologie, die durch die im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums geltenden Vorschriften des nationalen und internationalen Rechts geschützt sind.


Diese Textdaten und diese Multimediaelemente sind ausschließliches Eigentum der Europäischen Union, vertreten durch das Europäische Parlament, bzw. ihrer Urheber und Rechteinhaber. Die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums verzichten auf die Nennung ihres Namens oder jeder sonstigen Angabe auf den von ihnen bereitgestellten Elementen auf dieser Website.


Unbeschadet der Rechte und Ausnahmen, die in etwaigen zwingenden Bestimmungen vorgesehen sind, verpflichtet sich der Nutzer, die Rechte des geistigen Eigentums zu achten, die der Europäischen Union oder Dritten zustehen.


Grundsätzlich ist die Wiederverwendung (Wiedergabe oder Nutzung) von Textdaten und Multimediaelementen der Europäischen Union (gekennzeichnet durch die Angaben „© Europäische Union, [Jahr(e)] – Quelle: Europäisches Parlament“ oder „© Europäische Union, [Jahr(e)] – EP“) sowie von Textdaten und Multimediaelementen Dritter (© externe Quelle, [Jahr(e)]), für die die Europäische Union Nutzungsrechte besitzt, zum persönlichen Gebrauch oder zur gewerblichen oder nicht gewerblichen Wiederausstrahlung vorbehaltlich der Einhaltung der Integrität der wiedergegebenen Elemente und der Nennung der Quelle gestattet. Die Wiederverwendung bestimmter Daten kann jedoch zuweilen anderen Bedingungen unterliegen; in diesem Fall werden bei den Daten diese Bedingungen angegeben.


Bei jeder teilweisen Wiedergabe von Daten und Multimediaelementen der Website muss außerdem der „URL“-Link des gesamten Textes oder der Seite der Website, aus der sie stammen, angegeben werden.


Der Nutzer verpflichtet sich, die Schutzvermerke mit der Angabe des Urhebers oder der Quelle weder zu entfernen noch abzuändern und die technischen Vorrichtungen zum Schutz der Dokumente und Multimediaelemente wie etwa die Beschränkungen für den Druck oder für das Herunterladen sowie sichtbare oder unsichtbare Markierungen nicht zu umgehen. Jeder Verstoß kann zivilrechtliche und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.


Die Übersetzung von Texten oder Dokumenten in andere Sprachen als diejenigen, in denen amtliche Sprachfassungen auf der Website zur Verfügung stehen, ist unter der Bedingung erstattet, dass gut sichtbar die Angabe der Quelle und folgender in die entsprechende Sprache übersetzter Vermerk enthalten ist:
„Übersetzung der [Sprache angeben] Originalfassung, die vom Europäischen Parlament auf der Website [URL der Website angeben] veröffentlicht wurde: „© Europäische Union, [Jahr(e)] - Quelle: Europäisches Parlament“; oder „© Europäische Union, [Jahr(e)] - EP“, [Name des Inhabers des Urheberrechts der Übersetzung] übernimmt die volle Verantwortung für die Übersetzung ins [Zielsprache angeben]“


Besteht ein Zweifel hinsichtlich der Identität der genannten Rechteinhaber oder der Nutzungsbedingungen eines konkreten Elements, so können Sie eine Informationsanfrage an den Webmaster richten.


Trotz eingehender Nachforschungen kann es vorkommen, dass das Europäische Parlament nicht in der Lage gewesen ist, bestimmte Urheber oder Rechteinhaber von auf der Website verfügbaren Dokumenten zu ermitteln. Falls Sie einer dieser Rechteinhaber sind oder einen solchen Rechteinhaber kennen oder im Falle eines Fehlers unsererseits bitten wir Sie, sich an den Webmaster zu wenden

Benutzung der Marken und Logos, die dem Europäischen Parlament gehören

Die Marken europarl®, europarltv®, myeuroparl®, Parlamentarium® & ACT. REACT. IMPACT. ® und das Logo des Europäischen Parlaments dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Europäischen Parlaments benutzt werden.

Haftungsbeschränkung

Die Website des Europäischen Parlaments soll den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über das Organ selbst und seine Tätigkeiten vereinfachen.


Ziel ist die Verbreitung möglichst vollständiger, genauer und aktueller Informationen. Sobald das Europäische Parlament von etwaigen Fehlern Kenntnis erhält, unternimmt es alles in seiner Macht Stehende, um die erforderlichen Korrekturen vorzunehmen. Sobald das Europäische Parlament Kenntnis von Fehlern erhält, unternimmt es alles in seiner Macht Stehende, um die erforderlichen Korrekturen vorzunehmen. Im Rahmen der nachstehend im letzten Absatz aufgeführten Bedingungen haftet es nicht für Schäden, die eventuell durch seine Fehler verursacht werden.


Die Informationen auf dieser Website sind allgemeiner Art und dienen somit keinen individuellen Zwecken. Sie stellen folglich keine professionelle oder rechtliche Beratung dar (für eine solche sollten Sie immer Fachleute zurate ziehen).


Bestimmte Informationen, darunter die Verdolmetschungen der Reden sowie die auf dieser Website oder über sie zugänglichen Dokumente, können weder als authentische Wiedergabe amtlicher Texte noch als getreues Protokoll der parlamentarischen Debatten betrachtet werden. Allein die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten amtlichen Texte gelten als authentisch. Bei Abweichungen zwischen der elektronischen Fassung und dem gedruckten Wortlaut ist allein der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte gedruckte Wortlaut maßgeblich. Entsprechend ist nur der Originaltext einer Rede oder seine überprüfte Übersetzung amtlich.


Für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die womöglich durch die Nutzung dieser Website verursacht werden, haftet das Europäische Parlament nicht. Wir unternehmen alles in unserer Macht Stehende, um durch technische Fehler entstehende Störungen auf ein Minimum zu begrenzen. Konkret können bestimmte Daten oder Informationen auf dieser Website in nicht fehlerfrei angelegten Dateien oder nicht fehlerfrei strukturierten Formaten vorliegen. In diesem Fall können wir Ihnen nicht garantieren, dass der Dienst durch solche Probleme nicht unterbrochen oder anderweitig beeinträchtigt wird. Das Europäische Parlament lehnt ferner im Falle fehlerhafter Datenübertragung, die auf die verschiedenen Teilnetze des Internets oder auf Unvereinbarkeiten mit dem Browser des Nutzers zurückzuführen sind, jegliche Haftung ab.


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