Antrittsrede von Jerzy Buzek nach seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich danke Ihnen sehr herzlich, dass Sie mich zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt haben. Dieses Amt stellt für mich zugleich eine große Herausforderung und eine große Ehre dar.
Vielen Dank an diejenigen, die für mich gestimmt haben. Ich werde alles tun, um das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben, nicht zu enttäuschen.
Diejenigen, die nicht für mich gestimmt haben, werde ich versuchen, von mir zu überzeugen. Ich möchte mit Ihnen allen zusammenarbeiten, ungeachtet Ihrer politischen Überzeugungen, und ich zähle auf Ihre Unterstützung.
Ich möchte mich auch bei Eva-Britt Svenson für ihre Teilnahme an dieser Wahl und für unsere Gespräche bedanken.
Zwei unserer Kollegen, Mario Mauro und Graham Watson, haben ihre Kandidatur vor der Wahl zurückgezogen, um die Einheit unseres Parlaments zu stärken. Dies war eine eindrucksvolle Geste.
Lieber Mario, ich weiß wie wichtig Dir das Thema Menschenrechte ist. In meinem Heimatland Polen ist die Gewerkschaft Solidarność entstanden, eine große Menschenrechtsbewegung, die durch das Wirken von Papst Johannes Paul II. möglich wurde. Dieses Thema wird auch für mich Priorität haben.
Lieber Graham, Du hast die Notwendigkeit von Änderungen und Reformen im Europäischen Parlament angesprochen. Die Notwendigkeit, die Bürgerinnen und Bürger stärker am europäischen Projekt teilhaben zu lassen. Ich möchte dafür Sorge tragen, dass wir gemeinsam alles tun, um diese Änderungen umzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute ist der 14. Juli, der Nationalfeiertag unserer Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, 220 Jahre nach der Revolution. Die Losung der Revolution waren die drei Worte: "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit". Jedes dieser Worte hat in der heutigen Europäischen Union einen festen und sicheren Klang.
Dies ist ein großer Tag - vor allem in symbolischer Hinsicht.
Diese große Verantwortung wird durch den Willen der Europaabgeordneten dem Vertreter eines mittel- und osteuropäischen Landes übertragen.
Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung. Vor Jahren träumte ich davon, als Abgeordneter in den Sejm einzuziehen, wenn Polen seine Unabhängigkeit wiedererlangen würde. Heute übernehme ich das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments, von dem ich einst in meinem Heimatland nicht einmal zu träumen gewagt hätte. So hat sich unser Europa gewandelt.
Diese Wahl betrachte ich als Zeichen an unsere Länder - Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Rumänien und Bulgarien. Ich betrachte sie auch als Würdigung für Millionen Bürger unserer Länder, die sich einem unheilvollen System nicht ergeben haben. Ich empfinde mich als Vertreter all dieser Länder.
Vor 20 Jahren, im Sommer 1989, hat die Solidarność den Kampf um ein freies und demokratisches Polen gewonnen und damit den Anstoß für den Herbst der Völker und den Fall der Berliner Mauer gegeben. Einst kämpften wir auf der einen Seite des Eisernen Vorhangs für Freiheit und Demokratie. Auf seiner anderen Seite habt Ihr uns durch politische Handlungen und kleine, aber wichtige Gesten Beistand geleistet, indem Ihr Eure Unterstützung manifestiert und Hilfspakete geschickt habt. Und wir haben es geschafft!
Seit fünf Jahren bauen wir gemeinsam ein vereinigtes Europa. Es gibt kein "wir" und "ihr" mehr. Wir können mit Überzeugung sagen: Dies ist unser gemeinsames Europa.
Ich habe von Verantwortung gesprochen. Jeder von uns Europaabgeordneten hat ein wenig Macht übertragen bekommen. Macht bedeutet jedoch vor allem Verantwortung für die Bürger. Ich empfinde die Last dieser Verantwortung. Die Unionsbürger haben uns ihr Vertrauen ausgesprochen. In den großen Fragen müssen wir über die Demokratie wachen. In den grundlegenden Fragen erwarten die Bürger Europas von uns Politikern, dass wir aus der Krise herausfinden, und das müssen wir sofort in Angriff nehmen. Sie wollen Arbeit haben. Das Thema der Beschäftigung ist unsere grundlegendste Aufgabe. Unsere Wähler wollen zudem Sicherheit haben, dass die Gasversorgung gewährleistet ist. Aus diesem Grund ist die Energiesicherheit so wichtig. Und nicht zuletzt machen sich unsere Bürger Sorgen, dass die Folgen des Klimawandels nach den Ländern in Asien, Afrika und dem Pazifik auch uns einholen werden. Dem müssen wir entgegenwirken.
Die Europäer wissen, dass Frieden und Stabilität nicht nur von uns abhängen. Daher sind der Mittelmeerraum, die Östliche Partnerschaft und Lateinamerika sowie die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten und den aufsteigenden Weltmächten von großer Bedeutung. Damit uns all das gelingt, brauchen wir den Vertrag von Lissabon, denn wir müssen in der EU gut organisiert und handlungsfähig sein, auch im Europäischen Parlament.
Vor 30 Jahren ist unser Parlament zum ersten Mal in direkter Wahl gewählt worden. Seine Präsidentin wurde eine Frau, die Französin Simone Veil. Wir müssen stets im Auge behalten, wie wichtig es ist, Frauen die Voraussetzungen zu schaffen, damit sie sich im öffentlichen und beruflichen Leben uneingeschränkt verwirklichen können, ohne dabei auf Kinder oder Familie verzichten zu müssen. Simone Veil hat damals gesagt:
"Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sehen sich heute einer dreifachen Herausforderung gegenüber: der Herausforderung des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands. Und wie es scheint, ist es nur im europäischen Rahmen möglich, dieser Herausforderung zu begegnen." 30 Jahre später sind dies auch die Herausforderungen, denen wir heute gegenüberstehen. Ihnen müssen wir uns gewachsen zeigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das detaillierte Programm meiner zweieinhalbjährigen Amtszeit möchte ich Ihnen in einer eigenen Rede während der September-Tagung zur Diskussion stellen.
Ich möchte mich jetzt an meinen Vorgänger, Hans-Gert Pöttering, wenden.
Lieber Hans-Gert,
dies ist ein besonderer Augenblick. Wir kennen uns seit zehn Jahren. Heute übergibst Du mir das höchste Amt im Europäischen Parlament. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen danke ich Dir für den großen Respekt, dessen sich unser Haus aufgrund Deiner Tätigkeit erfreut. Für die Kultur und den Stil, die Du in die Politik gebracht hast.
Als Andenken an den heutigen Tag überreiche ich Dir eine aus einem Kohlenstück gefertigte Figur der Heiligen Barbara, der Schutzheiligen der Bergleute. Als Geschenk an Dich und Ausdruck der Solidarität aus meiner Heimatregion Schlesien.
Im Namen aller möchte ich Dir ein weiteres Mal meinen Dank aussprechen und Dir noch einmal gratulieren.
