Reden

Wichtigste Punkte der Rede von Jerzy Buzek vor der lettischen Saeima

Riga -
01/10/2009

Lettland ist eines der ersten Länder, dem ich seit meinem Amtsantritt im Europäischen Parlament einen offiziellen Besuch abstatte. Ich habe mich bewusst dafür entschieden, in die baltischen Staaten zu reisen, um die Solidarität der EU mit den Mitgliedstaaten der EU zu bekunden, die am schlimmsten von der weltweiten Wirtschaftskrise betroffen sind.

Letzte Woche auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh hat Europa die Führungsrolle bei der Ausarbeitung von Lösungen übernommen, die das Wachstum erhalten, aber gleichzeitig auch unser Wirtschaftsmodell sichern werden. Wir haben uns gemeinsam engagiert um die Reparatur des Regulierungssystems bemüht, und wir haben Reformen umgesetzt, um das von Exzessen auf den Finanzmärkten verursachte Risiko zu vermindern.

Die Arbeitslosenraten sind weiterhin hoch und könnten weiter steigen. Ich habe immer die Überzeugung vertreten, dass es nichts demoralisierendes für eine Gesellschaft gibt als Menschen, die arbeiten wollen, jedoch nicht arbeiten können. Wir sind verpflichtet, Wege für eine Stimulierung des Wachstums zu finden, und wir müssen die Menschen in die Lage versetzen, ihren Beitrag zu leisten. John F. Kennedy hat in seiner Antrittsrede erklärt: "Wenn eine freie Gesellschaft nicht den vielen helfen kann, die arm sind, kann es nicht die wenigen retten, die reich sind."

Ich glaube, dass wir einige der in der Strategie von Lissabon enthaltenen Ideen wiederbeleben und Wege finden müssen, in die neuen Technologien und in die Bildung zu investieren, so dass wir in unser Humankapital investieren können, wobei die Innovationen nicht vergessen werden dürfen. Dies macht Europa wettbewerbsfähig. Dies ist es, was Europa stark macht.

Die Europäische Union hat sich als sicherer Hafen für ihre Mitglieder erwiesen.

Es ist wichtig für uns, dafür Sorge zu tragen, dass wir der doppelten Versuchung einer Renationalisierung der Gemeinschaftspolitiken und des Protektionismus widerstehen; denn beide Erscheinungen sind gefährlich.

Die Lektion, die wir aus der Krise lernen müssen, lautet, dass wir in der heutigen Welt mehr europäische Integration brauchen und nicht weniger. Wir müssen nicht nur den Binnenmarkt schützen, der Europas größte Errungenschaft ist, sondern wir müssen ihn sogar noch weiter ausweiten, um die "fehlenden Glieder" zu ergänzen, die immer noch vorhanden sind. Weil die Kohäsionspolitik ein konkretes Zeichen der europäischen Solidarität ist, muss sie im nächsten Gemeinschaftshaushalt weiterhin eine Priorität sein, wenn wir unseren wiedervereinigten Kontinent uneingeschränkt integrieren wollen.

Die Europäer verstehen vielleicht nichts von Geopolitik, doch sie verstehen es, wenn ihre Heizung ausgeschaltet wird.

Wir müssen die Diversifizierung unserer Energiequellen fortsetzen und die Investitionen in erneuerbare Energiequellen und in fossile Brennstoffe intensivieren. Auch die Kernkraft steht uns zur Verfügung, und jeder Mitgliedstaat muss über ihren Einsatz beschließen. Wir müssen die Energieeffizienz erhöhen und eine größere Einsparung fördern.

Ich glaube, dass es für die Union an der Zeit ist, über eine wirkliche gemeinsame Energiepolitik zu verfügen.

Wir müssen das Netz externer Pipelines ausweiten, um nicht von einem einzigen Land abhängig zu sein. Wir müssen den Verbund zwischen unseren Gas- und Elektrizitätsnetzen verstärken. Wir müssen ebenfalls die Möglichkeit prüfen, Erdgas gemeinsam einzukaufen, um einen wirklichen europäischen Energiemarkt zu schaffen, der sich auf die europäische Solidarität stützen muss.

Am Freitag wird die Bevölkerung in Irland in einem Referendum über den Vertrag von Lissabon abstimmen. Ich bin weiterhin optimistisch. Ich glaube, dass die Abstimmung mit einem Ja ausgehen wird. Vor drei Wochen bin ich nach Irland gereist, um mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu sprechen und Fragen zu beantworten, damit Missverständnisse vermieden werden. Ich bin ein entschiedener Befürworter des Vertrags, weil es sich meiner Ansicht nach um den bisher besten Vertrag für ein Europa mit 27 Mitgliedstaaten handelt.

Um einen wirklichen europäischen Demos ins Leben zu rufen, müssen wir stärker mit den nationalen Parlamenten zusammenarbeiten. Ich engagiere mich sehr dafür. Ich glaube, dass der Vertrag von Lissabon uns dabei helfen wird, einen Weg für einen besseren Informationsaustausch zu finden. Wir im Europäischen Parlament brauchen ebenfalls Ihre Rückmeldung, damit die Rechtsvorschriften, die wir verabschieden, diejenigen sind, die den Belangen unserer Bürger optimal entsprechen.


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Jolanta Bogustova, Presseassistentin
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