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Sehr geehrte Damen und Herren Präsidenten,
Sehr geehrte Damen und Herren Regierungschefs,
Liebe Freunde,

Zunächst möchte ich Ihnen allen zu dem ausgezeichneten Ergebnis am Dienstag in Straßburg gratulieren! Sie hatten die Kandidaten vorgeschlagen und deshalb können Sie das Ergebnis auch als Ihren Erfolg verbuchen! José Manuel, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrem neuen Team.


Sehr geehrter Herr Präsident van Rompuy,

meinen Glückwunsch: Der Tagungsort, den Sie ausgesucht haben, ist eindrucksvoll gewählt. Wir setzen mit unserem Treffen in dieser Bibliothek eine große Tradition fort.

Die Solvay-Konferenzen, die erstmals 1911 stattfanden, vereinten die klügsten Köpfe des 20. Jahrhunderts - Einstein, Bohr, Curie-Skłodowska. Wenn ich das so sagen darf: Wir befinden uns in bester Gesellschaft.

Ich hoffe, dass wir heute von deren Intelligenz inspiriert werden, die richtigen Antworten zu finden. In diesem Saal fanden einst Diskussionen über Elektronen und Photonen und konkrete Wissenschaft statt. Heute diskutieren wir über konkrete Projekte für die Europäische Union.


Meine Damen und Herren,

wir befinden uns an einem wichtigen Punkt, der unser Verhältnis zueinander entscheidend prägen wird. Nennen wir es ruhig beim Wort: Ich meine natürlich das SWIFT-Abkommen.

Wichtig ist vor allem, dass wir als Europa Geschlossenheit gegenüber der Welt zeigen. Wir sollten gemeinsam eine Lösung erarbeiten, die von beiden Legislativorganen gebilligt wird - das Europäische Parlament ist dazu bereit.

Dazu sei mir vorab folgende Bemerkung gestattet: Wir schützen die Bürgerrechte der europäischen Bürger und wissen gleichzeitig um die Bedeutung dieses Abkommens.

Seit November letzten Jahres haben wir uns um Zusammenarbeit bemüht. Letztendlich wurde uns nicht genügend Zeit zugestanden. Das ist eine der bitteren Erkenntnisse von heute. Wir alle müssen daraus unsere Lehren ziehen.

Von jetzt an wird es nur noch schlimmer für uns, wenn bilaterale Abkommen an die Stelle eines gemeinsamen Vorgehens der EU treten sollten. Bitte halten Sie sich dies stets vor Augen.

Wir sind mit knapper Not der Wirtschaftskrise entronnen, bleiben aber mit extrem hohen Defiziten konfrontiert. Die Stabilität der Eurozone und jedes einzelnen Mitglieds ist wichtig - wichtig ist sie aber auch für diejenigen Länder, die der Eurozone künftig beitreten wollen. Wir müssen Solidarität üben.

Wir diskutieren heute die neue Europa-Strategie für 2020, die langfristige Wirtschaftsplanung. Dabei müssen wir uns einige harte Fakten vor Augen halten und dann die richtigen Antworten finden und geeignete Maßnahmen treffen.

Zu diesen harten Fakten gehört als Erstes, dass es in diesem Jahr nur ein Prozent Wachstum in der gesamten Union geben wird. Diese Zahl müssen wir verdoppeln, wenn wir mit dem Rest der Welt Schritt halten wollen!

Das heißt, wir müssen unsere Wirtschaftsreformen fortsetzen.

Die Wirtschaft erwartet von uns konkrete Gesetzesvorschläge. Es wird erwartet, dass wir ein einheitliches Statut für die europäische Gesellschaft verabschieden. Wir sollen die Tür zur digitalen Wirtschaft aufstoßen. Wir sollen die Lücken im Binnenmarkt schließen.

Dafür brauchen wir konkrete Vorschläge von der Kommission, mit deren Hilfe die Kosten gesenkt, die Investitionen verbessert und das Wachstum gefördert werden können. Das muss das vorrangige Ziel der Strategie bis 2020 sein.

Das zweite große Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das Kapitel über Beschäftigung und die soziale Dimension muss gestärkt werden. Wir glauben an Solidarität. Das macht uns zu Europäern. Und genau dadurch zeichnen wir uns anderen gegenüber aus.

In diesem Europäischen Jahr der Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung müssen wir Mittel und Wege finden, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Arbeitsplätze sind der Schlüssel zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Wir wollen nicht nur die Arbeitsplätze, wie wir sie bisher kannten, schützen. Wir wollen auch zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen! Deshalb müssen wir in die Ausbildung, in neue Technologien und in die Humanressourcen investieren. Nur so können wir unser Humanpotenzial und unsere Fertigkeiten verbessern und Innovationen fördern.

Diese Herausforderungen sollten ihren Niederschlag in dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2013 finden. Wir fangen jetzt - im Jahr 2010 - an, uns damit zu befassen: Das heißt, wir stehen erst am Anfang der Verhandlungen über Investitionen in unsere Zukunft.

Realistischerweise sollten wir uns klarmachen: Für diese Strategie bis 2020 werden nur in begrenztem Umfang Mittel verfügbar sein, und sie darf nicht zu Lasten der Ausgaben für andere Maßnahmen gehen, die sich als sinnvoll erwiesen haben.

Ich denke an die Kohäsionspolitik, dank derer viele Regionen ihren Rückstand aufholen konnten, und an eine Agrarpolitik, die weiter modernisiert werden muss.

Wir müssen über diese Strategie für 2020 diskutieren. Aber diesmal muss es klappen! Wir können nicht in zehn Jahren einhellig zu der Erkenntnis gelangen, dass unsere Strategie für 2020 gescheitert ist und wir eine neue Strategie für 2030 brauchen!

Wie bei dem Projekt Binnenmarkt 1992 brauchen wir eine klare Orientierung. Kurz: Wir brauchen einen Plan. Ein Projekt, für das wir unsere Ambitionen und Ressourcen mobilisieren und bei dem wir stets unsere Zielsetzungen im Auge haben.

Warum haben wir die Ziele 1992 erreicht? Weil wir ein detailliertes Legislativprogramm mit den zur Vollendung des Binnenmarkts erforderlichen Richtlinien und Verordnungen ausgearbeitet hatten.

Die zweite bittere Wahrheit lautet, dass im Vergleich zu diesem erfolgreichen gemeinsamen Vorgehen die Methode der offenen Koordinierung versagt hat. Wir sollten daher meines Erachtens die Methode anwenden, die funktioniert.

Ich war immer für die "Gemeinschaftsmethode". Auch damals schon, als ich noch polnischer Ministerpräsident und Polen noch Beitrittskandidat war. Ich glaube immer noch daran, weil wir alle etwas davon haben. Die Strategie für 2020 muss mindestens so konkret, gezielt und verbindlich sein wie das Projekt 1992.

Als Beispiel nenne ich ein Ziel, das nach meiner Überzeugung in unsere Europa-Strategie für 2020 gehört.

Im Energiebereich und auch zur Bekämpfung des Klimawandels sollten wir, glaube ich, darüber reden, eine 'Europäische Energiegemeinschaft', eine neue EEG, zu gründen.

Diesen Vorschlag hatte ich bereits im September letzten Jahres in meiner ersten Rede als Präsident des Europäischen Parlaments gemacht und in unserer letzten Sitzung aufgegriffen.

Das könnte nach dem Muster von Euratom geschehen. Eine solche Gemeinschaft könnte Teil der Union sein, aber auch als eigenständige Einrichtung parallel dazu bestehen. Oder sie könnte im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit erfolgen. Ich glaube aber, wir müssen in der Frage der Energiesolidarität über den Vertrag von Lissabon hinausgehen.

Wir müssen mit der Diversifizierung der Energieversorgung fortfahren. Dabei sollten wir stärker in heimische Quellen investieren, in erneuerbare Energiequellen wie Windkraft und Solarenergie.

Noch geht es nicht ohne die alte Kernkraft-Technologie, aber die Zukunft liegt in neuen Lösungen wie der zweiten Generation saubererer fossiler Brennstoffe.

Ich bin davon überzeugt, dass wir Öl- und Gaskäufe gemeinsam tätigen müssen. Das trägt zur Senkung der Energiekosten bei, die sich auf alle anderen Kosten auswirken, schafft aber auch mehr Sicherheit bei der Energieversorgung.

Eine solche europäische Energiegemeinschaft gäbe uns mehr Mittel für Investitionen an die Hand. Wir könnten damit in die erforderlichen Verbundnetze investieren. Für Investitionen in die Infrastruktur müssen wir den Binnenmarkt im Bereich Energie sowie in den Bereichen Forschung und Entwicklung vollenden.

Vor sechzig Jahren schlug Robert Schuman vor, die Souveränität im Bereich der Energie des 20. Jahrhunderts zu bündeln. Wir sollten mit derselben Kühnheit in diesem Jubiläumsjahr eine Bündelung der Souveränität im Bereich der Energie des 21. Jahrhunderts fordern.

Beim Klimawandel geht es zu 80 % um Energie, und wir müssen das politische Klima für die Entscheidungen schaffen, die zu treffen sind.

Dieser dritten harschen Erkenntnis sollten wir uns stellen. Den Anschluss an die technologische Revolution des 20. Jahrhunderts haben wir in weiten Teilen verpasst. Heute haben wir die Chance, die "grünen" Entsprechungen von Yahoo, Google und Intel zu gründen, so wie wir mit Nokia, Ericsson und Siemens auf dem Weltmarkt im Telekomsektor bereits zur Spitze gehören.

Wir haben das Know-how und die Technologie, um uns als Vorreiter der grünen Wirtschaftsrevolution zu behaupten, um den Bedrohungen in Sachen Energie und Klimawandel zu begegnen und daraus auch noch wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen!

Die Zeit wird knapp. Sehr knapp sogar, weil China uns beispielsweise in einigen Bereichen der erneuerbaren Energie schon überholt hat.

Wenn wir scheitern, reden wir womöglich noch über das Elektroauto, wenn Tata Industries es schon längst serienmäßig produziert.

Wir müssen zusammenarbeiten, um all die Entscheidungen zu treffen, die zur Stärkung der europäischen Wirtschaftskraft anstehen; ansonsten verlieren wir den größeren Kampf, nämlich den gegen den Klimawandel, unter dem nicht nur Europa leidet, sondern auch der Rest der Welt.


Sehr geehrte Damen und Herren Präsidenten und Premierminister,

ich möchte noch auf ein letztes Thema von großer Dringlichkeit eingehen. Die Tragödie, von der Haiti heimgesucht wurde, hat die Fähigkeit Europas, zu handeln und auf der Weltbühne in einer Hauptrolle zu überzeugen, auf den Prüfstand gestellt.

Wir haben es geschafft! Die Hilfspakete und das Geld, das wir überwiesen und das unsere Bürgerinnen und Bürger für Haiti gesammelt haben, zeigen, wie tief wir uns dem Wert der Solidarität verpflichtet fühlen.

Europa war da, aber war sein Eingreifen auch effizient? Als letzte bittere Wahrheit sei gesagt, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir in Zukunft eine derartige Krise besser in den Griff bekommen. Es haperte an der Koordinierung, es gab Überschneidungen und Probleme mit der Logistik. Es geht hier nicht darum, dass Prominente sich vor einer Katastrophenkulisse zeigen, sondern darum, wie den Menschen vor Ort am schnellsten geholfen wird.

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung diese Woche eine Lösung vorgeschlagen und die Schaffung einer ständigen europäischen Zivilschutztruppe gefordert, die diesen Namen verdient.

Diese Truppe könnte auch eingreifen, wenn sich Katastrophen in unserer näheren Umgebung ereignen. Ich erinnere nur an die Erdrutsche in Catania, die Erdbeben in Griechenland und Aquila und die Brände im Mittelmeerraum.

Um es in Abwandlung des berühmten Zitats von Mark Twain zu sagen: "Berichte über den Tod Europas sind stark übertrieben." Europa ist stark und mit dem Vertrag von Lissabon können wir noch stärker werden.

Wir haben uns in Europa bei der Bewältigung der globalen Finanzkrise gegenseitig im Geiste der Solidarität unterstützt. Wir stehen bei der Sicherheit der Energieversorgung wie bei der Bekämpfung des Klimawandels füreinander ein. Wir üben Solidarität beim Aufbau eines Europa, in dem wir alle in Wohlstand leben können. Wir stellen der Außenwelt gegenüber Solidarität unter Beweis, wenn wir als Europäer agieren. Gemeinsam!

Ich hoffe, dass uns die "Bibliotheque Solvay" mit ihrer großen Geschichte als Inspiration dient, damit wir für das Europa, an das wir glauben, die richtigen Entscheidungen treffen.

Danke.