Jerzy Buzek über die Festnahme eines Journalisten des Fernsehsenders Belsat und die Verhängung einer hohen Geldstrafe gegen die Gesellschaft Polonika
"Mit großer Sorge habe ich die Nachricht über die Festnahme eines Journalisten des Fernsehsenders Belsat, Iwan Szulha, durch die belarussische Miliz in Minsk vernommen. Seine Festnahme unter einem aller Voraussicht nach falschen Vorwand und seine Inhaftierung an einem unbekannten Ort die ganze Nacht hindurch stellen einen völlig inakzeptablen Verstoß gegen die Freiheit der Medien und die Menschenrechte dar. Einen Akt, der unter uns Mitgliedern des Europäischen Parlaments und allen Bürgern eines vereinigten Europa keinerlei Zustimmung finden wird.
Die Sorge ist umso größer, als ein Gericht in Grodno fast zugleich die Gesellschaft Polonika wegen illegaler karitativer Tätigkeit zu einer Geldstrafe von 25 000 USD verurteilt hat. Die Höhe der Geldstrafe bedeutet faktisch die Auflösung der Gesellschaft. Meiner Ansicht nach ist es kein Zufall, dass die Gesellschaft von Andżelika Borys geleitet wird, die Vorsitzende der von der Regierung in Minsk nicht anerkannten Vereinigung der Polen in Belarus ist. Eine Situation, in der Gerichtsurteile in Belarus ohne Anhörung von Entlastungszeugen gefällt werden, ist nicht hinnehmbar.
Die beiden Ereignisse stellen einen schweren Schlag gegen den seit einiger Zeit von der Europäischen Union geführten Dialog mit Belarus dar und stehen im absoluten Widerspruch zum Geist, in dem dieser Dialog eingeleitet wurde.
Ich fordere die Behörden in Minsk mit Nachdruck zur Achtung der demokratischen Grundregeln und zur umfassenden Achtung der Rechte der Journalisten auf. Dies ist eine unverzichtbare Bedingung für eine weitere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Belarus."
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Stellvertretender Pressesprecher
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