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Am heutigen Tag nahm das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg nach dem Tod des politischen Häftlings Orlando Zapata Tamayo, der gegen staatliche Missbräuche protestierte, eine Entschließung zu Gefangenen aus Gesinnungsgründen in Kuba an.

Nach der Abstimmung des EP äußerte sich Präsident Jerzy Buzek wie folgt:
"Wir sind sehr besorgt wegen der Lage der Gefangenen aus Gesinnungsgründen in Kuba. Im vergangenen Monat verstarb Orlando Zapata Tamayo nach einem 85tägigen Hungerstreik. Inzwischen sind nach dem Vorbild von Orlando Zapata weitere inhaftierte Dissidenten in Hungerstreik getreten. Besonders besorgt sind wir wegen des alarmierenden Gesundheitszustands des Journalisten und Psychologen Guillermo Fariñas. Wir können keinen weiteren Tod in Kuba zulassen und fordern die unverzügliche Freilassung aller politischen Häftlinge und Gefangenen aus Gesinnungsgründen.

Bezüglich der Achtung der Menschenrechte haben die staatlichen Organe Kubas keine Fortschritte erzielt. Worte reichen nicht aus. Wir brauchen Taten. Die kubanische Regierung muss die Grundfreiheiten achten, insbesondere die Meinungsfreiheit und die politische Vereinigungsfreiheit. Auch die Freizügigkeit muss respektiert werden. Wir warten nun bereits fast fünf Jahre darauf, den "Damen in Weiß" den Sacharow-Preis überreichen zu können, und noch immer wurde ihnen nicht gestattet, ihr Land zu verlassen.

Das Europäische Parlament fordert die Organe und Institutionen der EU nachdrücklich auf, die Einleitung eines friedlichen Prozesses für einen politischen Übergang zu einer Mehrparteiendemokratie in Kuba bedingungslos zu unterstützen und ohne Vorbehalte zu fördern.

Wir bekunden unsere tief empfundene Solidarität mit dem gesamten kubanischen Volk und unterstützen die Kubaner bei ihren Fortschritten in Richtung Demokratie sowie Achtung und Förderung der Grundfreiheiten."

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