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Pressebericht: 25-10-96(1)

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96/10/25: Reaktion auf Helms-Burton .

Reaktion auf das Helms-Burton Gesetz

Bericht Kittelmann (EVP-CD/D), Dok. A4-329/96

Das EP habe in seiner Entscheidung vom 24. Mai 1995 das Helms-Burton-Gesetz und alle von den USA verordneten Maßnahmen gegen den freien Welthandel verurteilt, stellte Berichterstatter Peter Kittelmann (EVP-CD/D) fest. Die Kommission sei zu einem Verordnungsvorschlag aufgefordert worden, der ein Verbot beinhalte, sich derartigen Maßnahmen zu fügen. Gleichzeitig sollten Rat und Kommission jedoch den Dialog mit den USA fortsetzen.

Kittelmann gab seiner Freude darüber Ausdruck, daß man heute in voller Übereinstimmung mit den Mitgliedstaaten, Rat und Kommission eine Verordnung vorliegen haben, die den Erwartungen des EP entspreche. Das Helms-Burton-Gesetz betreffend Kuba und das Damato-Gesetz betreffend Libyen und Irak seien der Versuch einer Ausdehnung von nationalem amerikanischem Recht auf Unternehmen und Personen aus Drittstaaten, die Neuinvestitionen in den genannten Ländern vornehmen wollten. Dies sei weder für die europäische Industrie zumutbar noch für die Politik der Union tragbar. Auch wenn Teile des Helms-Burton-Gesetzes von Clinton ausgesetzt worden seien, bestehe immer noch die Gefahr des Verstoßes gegen die europäischen Interessen.

Das Parlament verfolge mit Sorge die noch nicht absehbaren wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Gesetze, die eindeutig eine Verletzung internationalen Rechts seien. Kittelmann befürchtete Schaden für europäische Unternehmen. Amerika könne nicht in die Rolle des Weltpolizisten treten und die Vereinbarungen der Welthandelsordnung ignorieren. Die scharfe Ablehnung in dieser Frage berühre aber nicht die guten Beziehungen zu den USA, die für Europa von Bedeutung seien. Man werde wichtige Fragen zwischen EU und USA kooperativ und konstruktiv angehen, aber unter guten Freunden sei es notwendig, Spielregeln einzuhalten. Auch sei eine Entscheidung der WTO vonnöten. Darüber hinaus hätten sich die USA im Dezember 1995 zur translatlantischen Zusammenarbeit verpflichtet, die es einzuhalten gelte. Kittelmann bat um Zustimmung zu dem Verordnungsvorschlag.

Ana Miranda de Lage (SPE/E) zeigte Befriedigung über den Ratsvorschlag. Die Beeinträchtigung der Welthandelsregeln von Marrakesch durch diese amerikanischen Gesetze dürfe nicht hingenommen werden. Dazu müsse man in zwei Richtungen gehen: Man brauche eine Verordnung zum Schutz der außenwirtschaftlichen Interessen der Union sowie eine Entscheidung durch die Welthandelsorganisation.

Ihre Fraktion werde die Verordnung unterstützen, auch sei sie der Meinung, daß die Welthandelsorganisastion das richtige Gremium sei, um diesen Konflikt zu lösen. Die wirtschaftlichen Interessen

Dritter dürften nicht beeeinflußt werden. Miranda de Lage hoffte auf eine einstimmige Annahme, da eine solche der Union im Konflikt den Rücken stärken würde.

Nachdem die Kommission einen Vorschlag zur Antiblockade-Verordnung vorgelegt habe, werde nun gefordert, daß Maßnahmen auf Grundlage dieser Verordnung eher von der Kommission als vom Rat getroffen werden sollten, so Wolfgang KreisslDörfler (GRÜNE/D). Schon seit 1992 verlange man im Parlament ein solches Antiblockade-Gesetz, jedoch habe die Kommission nichts unternommen. Man habe wohl erwartet, daß sich der Fall Kuba von selbst erledige. Erst als mit dem Damato-Gesetz die Handelsinteressen der EU bedroht worden seien, sei hektische Aktivität ausgebrochen. Deshalb meinte Kreissl-Dörfler, daß ein Anti-Blockade-Gesetz um Jahre zu spät komme. Für die rechtlichen Vorbehalte Dänemarks, das keinen Präzedenzfall schaffen wolle, habe er Verständnis. Diese Fragen gehörten in die Regierungskonferenz. Kreissl-Dörfler appellierte an alle Beteiligten, Streitigkeiten beiseite zu lassen und sich rasch zu einigen.

Wolfgang Nußbaumer (FL/A) bezeichnete die Verordnung als notwendig und kurzfristig richtig. Langfristig sei jedoch zu überlegen, ob der von EU und WTO gewählte Weg der raschen Liberalisierung nicht durch solche Gesetze mit extraterritorialer Wirkung so oft unterlaufen werde, daß man diese Rechtsbrüche dann mit bedenklichen Rechtsmitteln bekämpfen müsse. Vielleicht sei eine langsame Liberalisierung doch der bessere Weg. Wie so oft sei wieder einmal der Wunsch und nicht die Realität der Vater des Gedanken.

Anläßlich seiner bevorstehenden Rückkehr in den österreichischen Nationalrat bedankte sich Nußbaumer bei allen, empfahl jedoch seinen Kollegen, andere Abgeordnete in Zukunft vielleicht nach ihrer Kompetenz und nicht nach ihrem Sitzplatz im Parlament zu beurteilen.

Kommissionsmitglied Edith Cresson freute sich darüber, daß das EP das Dringlichkeitsverfahren gegenüber den von der Kommission vorgeschlagenen Antiboykottmaßnahmen gewählt habe, um die europäischen Unternehmen vor den extraterritorialen Auswirkungen des Helms-Burton- und des Damato-Gesetzes zu schützen. Die Gemeinschaftsbestimmungen müßten auch klar gegenüber der amerikanischen Regierung vor allem aber dem amerikanischen Kongreß zum Ausdruck bringen, daß internationale Regeln einzuhalten seien. Man divergiere aber nicht mit der amerikanischen Zielsetzung, die Demokratie in Kuba zu fördern. Dies sei auch die Absicht der Union, aber eine solche Entwicklung sei nicht über ein Gesetz mit extraterritorialer Wirkung erreichbar.

Cresson dankte dem Parlament für seine konstruktiven Änderungsanträge. Der Europäische Rat in Madrid sei zu der Schlußfolgerung gekommen, daß der Demokratisierungsprozeß, die Menschenrechte und die Entwicklung der zivilen Gesellschaft in Kuba unterstützt werden müßten. Daher sei die Kommission aufgefordert worden, ein Mandat für ein Abkommen zur wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit im ersten Halbjahr 1996 vorzulegen. Der Rat von Florenz habe den Schluß gezogen, daß die politische Situation in Kuba bessere Beziehungen zwischen der Union und diesem Land nicht zulasse. Hier hoffe man auf Fortschritte in Kuba.

Am 25.10.1996 wurde angenommen:

Bericht Kittelmann, Dok. A4-329/96 über den Schutz der Europäischen Gemeinschaft vor den Auswirkungen bestimmter Rechtsakte bestimmter Drittländer

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96/10/25: Fragen der Gemeinsamen Fischereipolitik.

Fragen der Gemeinsamen Fischereipolitik

Berichte Kindermann (SPE/D), Dok. A4-306/96, d'Aboville (UFE/F), Gallagher (UFE/IRL), Dok. A4-270/96, Arias Cañete (EVP-CD/E) und McKenna (GRÜNE/IRL)

Berichterstatter Heinz Kindermann (SPE/D) erläuterte die Anpassung der Durchführungsverordnung zum Finanzinstrument zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF), hier gehe es um die Beteiligung des FIAF an Absatzförderungsmaßnahmen. Anerkannt werde nun, daß unter bestimmten Bedingungen, die in der Aquakultur insbesondere erfüllt sein könnten, der geographische Ursprung ein Qualitätsmerkmal sein könne und deshalb eine Zuschußfähigkeit für Absatzförderungsmaßnahmen ermöglicht werde. Der Fischereiausschuß unterstütze den Vorschlag, wonach geschützte Ursprungsbezeichnungen mittel- bis langfristig ein wichtiges Mittel für Absatzförderung werden könnten. Vor einer Anerkennung seien aber umfangreiche Prüfungen vorgesehen. Kindermann appellierte an die Mitgliedstaaten, die Erzeugerorganisationen über diese neuen Möglichkeiten zu informieren.

Eine weitere Änderung stelle eine rechtliche Klarstellung dar und schreibe fest, daß seit dem 1.1.1994 auf Zuschüsse aus dem FIAF der ECU-Umrechnungskurs des Haushaltes und nicht der landwirtschaftliche Umrechnungskurs verwendet werde. Damit würden Ungleichbehandlungen und Unsicherheiten beseitigt.

Zu dem Bericht McKenna führte Kindermann aus, daß die Gemeinsame Fischereipolitik die Durchsetzung effektiver Kontrollen erfordere, die bisher nicht gegeben sei. Zwar gebe es große Unterschiede, die Kontrollen seien wenig effektiv und wiesen auf einen fehlenden politischen Willen der Mitgliedstaaten hin. Diese Ungleichbehandlung führe zu einem Mißtrauen der Fischer und untergrabe ihr Rechtsgefühl. Das EP fordere daher EU-weite gleiche Sanktionen für gleiche Verstöße und mehr Befugnisse für die Kommission, die selbst Kontrollen durchführen könne und müsse. Bis 1999 sollte auch ein Satellitenüberwachungssystem zur intensiven Kontrolle der Anlandungen operabel sein.

Das Grundübel liege aber in der Überkapazität. Um den Druck des wirtschaftlichen Überlebens von den Fischern zu nehmen, müsse ein Gleichgewicht zwischen den Fangkapazitäten und den vorhandenen Ressourcen hergestellt werden. Hierzu sei eine Umstrukturierung der Flotten mit dem Ziel der Einschränkung der Fischereiaktivitäten bei gleichzeitigen sozialen Begleitmaßnahmen erforderlich.

Berichterstatter Gérard d'Aboville (UFE/F) beklagte sich darüber, daß die wichtigen Fischereiprobleme immer am Freitag abgehandelt würden. Das vorliegende Abkommen mit den Seychellen regele den Zugang zu den Ressourcen und den finanziellen Ausgleich und betreffe ausschließlich Thunfisch, für den Fangmöglichkeiten vor der Küste der Seychellen eingeräumt würden. Es sei nur ein mittleres

Abkommen, aber angesichts der strategischen Lage des betreffenden Gebietes von gewaltiger Bedeutung und verdiene daher Zustimmung.

Berichterstatter Pat the Cope Gallagher (UFE/IRL) führte aus, daß technischen Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik in der Vergangenheit in allen Mitgliedstaaten nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet worden sei. Jetzt müsse die Kommission das Vertrauen der Fischer in die Wissenschaft herstellen, wobei die Maßnahmen kosteneffizient, technisch durchführbar, leicht verständlich und praktisch sein müßten. Gallagher sprach sich für ein umfassendes Anreizsystem und die Durchführung der Erhaltungsdividende aus. Technische Maßnahmen müßten mit Hilfe der Kommission in alle internationale Abkommen eingehen.

In bezug auf den McKenna-Bericht hielt es der Berichterstatter für nicht notwendig, die Strafe der Quotenkürzung bei Nichteinhaltung von Gemeinschaftsbestimmungen einzuführen, wobei er auf die Schwierigkeiten der irischen Flotte verwies. Hinsichtlich der Lachseinfuhren beklagte Gallagher die von Norwegen verursachten Absatzschwierigkeiten Irlands und forderte die Kommission erneut auf, Mindesteinfuhrpreise und Mengenbeschränkungen einzuführen.

Miguel Arias Cañete (EVP-CD/E) äußerte sich zu großen Störungen im gemeinschaftlichen Markt bei Importen von Lachs. Auch nachdem im Dezember 1995 ein Mindestpreis von der Kommission festgelegt worden sei, hätten sich die Ergebnisse nicht eingestellt. Die irische Fischerei verzeichne einen Absatzrückgang von 10%. Das wirkliche Problem seien norwegische Importe, die noch gestiegen und nur durch Dumping möglich seien. Dadurch würden besonders in Großbritannien und Irland viele Arbeitsplätze gefährdet. Die Erarbeitung eines Abkommens mit Hilfe der Arbeitsgruppe Lachs und der Kommission sei dringend nötig.

Paul Lannoye (GRÜNE/B), der Berichterstatterin Patricia McKenna (GRÜNE/IRL) vertrat, bedauerte die Abwesenheit der zuständigen Kommissarin Emma Bonino. Der Kommissionsbericht über die Kontrolle der Fischereipolitik sei der erste seiner Art und daher sehr wichtig. Fest stehe, daß die Kontrollen nicht ausreichten. Die Fänge überschritten die von den Wissenschaftlern als Maximum angegebenen Mengen bei weitem. Mangelnde Kontrollen führten zu Mißtrauen, Mißtrauen führe zu Betrug. Wichtig sei auch eine Verstärkung der Sanktionen, beispielsweise durch Verweigerung von Mitteln aus den Strukturfonds. Das eigentliche Problem sei natürlich die Überkapazität der Fischereiflotten, wodurch zwangsweise Druck auf die Fischbestände ausgeübt werde. Zum Abschluß gab Lannoye zu bedenken, daß die Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip dem Geist der Gemeinsamen Fischereipolitik widerspreche.

Karin Jöns (SPE/D) beklagte in bezug auf den Bericht zum Abkommen mit den Seychellen, daß das EP erst vier Monate nach Abschluß der Verhandlungen konsultiert worden sei. Einen Monat später habe dann der Ministerrat die vorläufige Anwendung des Abkommens beschlossen. Bereits Ende Mai hätte die erste Ausgleichszahlung über 3,5 Mio. ECU gezahlt werden müssen, was dann wieder einen Monat später erfolgt sei, aber immer noch vor der Abgabe der Stellungnahme des EP. Der Rat habe wieder einmal eine Entscheidung mit erheblichen finanziellen Auswirkungen getroffen, ohne die Stellungnahme des anderen Teils der Haushaltsbehörde einzuholen und ohne daß eine ausreichende Rechtsgrundlage vorlgelegen sei. Gegen dieses Vorgehen hätten der Haushaltsausschuß und das EP heftig protestiert. Es sei schon "starker Tobak", wenn der Rat glaube, das EP hier systematisch umgehen zu können.

Sollten Rat und Kommission dieses Verhalten in Zukunft fortsetzen, müsse wirklich ernsthaft darüber nachgedacht werden, doch noch rechtliche Schritte zu ergreifen. Es sei unbedingt notwendig, daß Rat und Kommission endlich den vom EP vorgeschlagenen code of conduct zur Verbesserung der Information und Haushaltsaufstellung bei internationalen Fischereiabkommen unterzeichne.

Zum Bericht McKenna führte Kommissionsmitglied Edith Cresson aus, daß der Rat einigen kühnen Änderungsvorschlägen nicht zustimmen werde, beispielsweise der Harmonisierung der Strafen für gleiche Verletzungen von Beihilfsregelungen und Überschreitung der Quoten. Was den Bericht zu strukturellen Maßnahmen in der Fischerei betreffe, sei allein die erste Änderung qualitativer Natur. Hier zeigte sich Cresson überzeugt, daß Parlament und Kommission übereinstimmten. Hinsichtlich des

Berichts d'Aboville vertrat Cresson im Namen der Kommission die Auffassung, daß diese neuen Bedingungen eine noch wirksamere Durchführung des Abkommens mit den Seychellen ermöglichen würden. Die Kommission werde an der Thunfisch-Kommission im Indischen Ozean als Vollmitglied teilnehmen und sich dabei für bessere Kenntnis und Verwaltung der Thunfischbestände auf der Grundlage des Völkerrechts einsetzen. Änderungsanträge 2 und 6 seien abzulehnen, die übrigen Änderungsanträge würden inhaltlich, nicht jedoch in dieser Form akzeptiert. Die Kommission informiere das Parlament schon jetzt regelmäßig.

Der Bericht über die Durchführung technischer Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik stelle einen Beweis dafür dar, daß die von der Kommission vorgeschlagenen Ideen zur Erhaltung der Fischbestände in die richtige Richtung gingen. Die Kommission habe bereits eine Verordnung für die Erhaltung der Bestände vorgelegt, die schon 1996 in Kraft treten solle.

Hinsichtlich der Krise des Lachssektors verwies Cresson auf das Sinken von Verkaufspreisen und die Produktionskosten. Hier nehme der norwegische Marktanteil enorm zu. Es sei jetzt zu prüfen, ob beispielsweise durch staatliche Beihilfen unter Produktionspreisen verkauft und damit unlauterer Wettbewerb geführt werde, was entsprechende Maßnahmen zur Folge hätte. Man werde die weitere Marktentwicklung verfolgen, leider gingen aber nicht immer alle Mitgliedstaaten auf die Anfragen der Kommission ein.

Am 25.10.1996 wurden angenommen:

Bericht Kindermann, Dok. A4-306/96, über die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur

Bericht d'Aboville, Dok. A4-271/96, über den Abschluß eines Protokolls zum Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Seychellen (mit sechs Änderungen)

Bericht Gallagher, Dok. A4-270/96, über die Mitteilung der Kommission zur Durchführung der technischen Maßnahmen in der Gemeinsamen Fischereipolitik (mit einigen Änderungen)

Bericht McKenna, Dok. A4-305/96, über den Kontrollbericht der Kommission über die Gemeinsame Fischereipolitik

Gemeinsame Entschließung, Dok. B4-1115, 1116, 1206, 1209 und 1211/96, zur Krise im Lachssektor der Union

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96/10/25: Europäische Charta für den ländlichen Raum.

Europäische Charta für den ländlichen Raum

Bericht Hyland, Dok. A4-301/96

Der Landwirtschaftsausschuß beabsichtige mit seinem Entschließungsantrag, einen Beitrag zur Einführung einer Europäischen Charta für den ländlichen Raum zu leisten, so der Berichterstatter Liam Hyland (UFE/IRL). Der Unionsvertrag setze ausdrücklich die Ziele, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten beteiligten Gebiete zu verringern. Hier gehe es um eine bessere nachhaltige Politik für den ländlichen Raum durch einen integrativen Ansatz. Um die vielfältigen Ziele zu erreichen, müsse ein neuer Fonds geschaffen werden. Der Bericht spreche im einzelnen die schwierigen Fragen einer einheitlichen Definition des Begriffs "ländlicher Raum" an. Das Konzept müsse die Einbeziehung aller Betroffenen vorsehen. Zwar reiche die Landwirtschaft allein nicht aus, um das Überleben des ländlichen Raumes zu garantieren, trotzdem konzentriere sich der Bericht auf diesen Aspekt. Hierbei gehe es unter anderem um die Stabilisierung der Landwirtschaftsstrukturen, die Anpassung der Landwirtschaft an die Bedürfnisse des Marktes, die Förderung des ländlichen Tourismus, die Erhaltung des sozialen Gefüges, die Unterstützung der KMU, die Berücksichtigung der Rolle der Frau sowie die Möglichkeiten neuer Techniken, die sich beispielsweise durch das Internet ergäben.

David Thomas (SPE/UK) sagte, daß der Landwirtschaft schon viel zu lange finanziell geholfen worden sei, jedoch die Gewinne daraus beschränkt gewesen seien. Das Hauptziel müsse die Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Komponenten des Lebens im ländlichen Raums sein. Es sollten nun Rahmenbedingungen für weitere Hilfen geschaffen werden. Die ländliche Politik sei wichtig, aber man müsse den Leuten mehr zuhören, so Thomas.

Die Entwicklung des ländlichen Raumes gelingt nach Hedwig Keppelhoff-Wiechert (EVP-CD/D) nur mit einer EU-weit wettbewerbsfähigen Landwirtschaft. Der ländliche Raum dürfe nicht zu einer Folklore-Veranstaltung verkommen und sei auch keine Restgröße. In Deutschland zähle 80% der Fläche zum ländlichen Raum, 50% aller Menschen lebten dort, aber nur nur 20% fänden dort ihre Arbeit. Diese Zahlen seien in den anderen EU-Ländern sehr ähnlich. Der ländliche Raum werde als wichtige Ressource für strapazierte städtische Ballungsräume gehandelt. Dies reiche aber nicht als Programm für die ländliche Entwicklung aus und trage nicht zur Stabilisierung der ländlichen Arbeitsmärkte bei.

Die abgelegenen ländlichen Räume in der Union seien zweifellos beschäftigungspolitisches Notstandsgebiet. Die klassische Regionalpolitik werde in Zeiten knapper Kassen daran kaum Wesentliches verändern können; außerdem seien Zweifel an ihrer Wirksamkeit laut geworden. Alternative Überlegungen seien für diese Gebiete daher vonnöten. Allein auf Marktmechanismen und Grün- und Weißbücher der Kommission zu hoffen, sei zu wenig, vielmehr bedürfe es einer

eigenständigen Regionalentwicklung, wobei das Entwicklungskonzept sich auf Beschäftigungssicherung auf Basis von Eigeninitiativen konzentrieren müsse. Staatliche Hilfen könnten dabei nur eine Anschubfinanzierung sein. Es solle sich ein Arbeitsmarkt mit regionalem Bezug entwickeln, der der Situation von Menschen, der Landschaft und der Region entspreche. Dabei könnten Kleinprojekte und neue Techniken nützlich sein. Entscheidend sei die Frage, welche regionalspezifische Nachfrage bestehe, wobei die unternehmerischen Prinzipien wirklich nicht außer Kraft gesetzt werden sollten.

Kommissionsmitglied Edith Cresson führte aus, daß der Bericht für die am 9. November in Cork stattfindende Konferenz über den ländlichen Raum sicher wichtige Impulse geben werde. Die ländliche Politik sei kein Teil der Regionalpolitik, es gehe nicht nur um die am meisten benachteiligten Gebiete. Für die Kommission stelle die ländliche Entwicklung jedenfalls eine politische Priorität dar, für die man einen integrierten Ansatz zur Erhöhung der Dynamik anstrebe. Beim Gipfel in Madrid sei ein strategisches Papier der Kommission vorgelegt worden. Es handle sich um einen multisektorellen Bereich, der verschiedene Aspekte einschließen und damit den bestimmten Bedürfnissen und besonderen Problemen des ländlichen Raumes - wie beispielsweise der Überalterung - entsprechen müsse. Die Forderung nach einer Entwicklung des ländlichen Raumes sei nicht nur aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen wichtig, sondern auch, um den Prioritäten Beschäftigung, Chancengleichheit, Umweltschutz, Infrastrukturförderung und Entwicklung der Dienstleistungen gerecht zu werden. Die Definition des ländlichen Raumes sei dabei ein großes Problem, sie müsse jedoch möglichst umfassend formuliert werden. Den Vorschlag der Schaffung eines Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes, der alles finanzieren solle, finde die Kommission überaus interessant.

Am 25.10.1996 wurde angenommen:

Bericht Hyland, Dok. A4-301/96, über eine Europäische Charta für den ländlichen Raum


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96/10/25: Landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Handelsregelung für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse

Bericht Gillis (EVP-CD/IRL), Dok. A4-264/96

Die Kommission schlägt nach Berichterstatter Alan Gillis (EVP-CD/IRL) eine Änderung des
Außenhandelsschutzes bei Waren vor, die durch die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen, wie z.B. Süßwaren, bestimmte Milcherzeugnisse sowie die meisten Spirituosen. Hierbei gehe es um den Schutz dieser Produkte im Außenhandel. Aufgrund der neuen GATT-Vereinbarungen müßten diese Regelungen angepaßt werden. Nach Kontakten mit Vertretern der Lebensmittelindustrie sehe er keine großen Probleme mit dem Vorschlag. Er schlage deshalb nur Änderungen vor, mit denen die Regelungen flexibilisiert werden sollten. So solle die von der Kommission vorgesehene Einführung eines Erstattungszertifikat nur auf freiwilliger Basis erfolgen.

Zu den beiden Änderungen führte Kommissionsmitglied Edith Cresson aus, daß die Änderungen zur Annahme einer Erstattungsbescheinigung vor dem Verfahren des Verwaltungsausschusses von der Kommission angenommen werde. Dasselbe gelte für Änderungsantrag 1 über die Modalitäten, die im Hinblick auf den Verwaltungsausschuß festgelegt würden.

Am 25.10.1996 wurde angenommen:

Bericht Gillis, Dok. A4-264/96, über eine Handelsregelung für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse

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96/10/25: Reform des Olivenölsektors .

Reform des Olivenölsektors

Mündl. Anfrage, Dok. B4-977/96

Als Fragesteller erläuterte Juan Luis Colino Salamanca (SPE/E) im Namen des Landwirtschaftsausschusses das Motiv für die mündliche Anfrage zum Olivenölsektors. Die Kommission berate anscheinend gegenwärtig eine Reform der GMO.
Colino Salamanca kritisierte dabei die Vorgehensweise, denn anders als bei den Reformen im Bereich Wein oder Obst und Gemüse habe die Kommission keine breite Diskussion mit den Betroffenen geführt. Der Landwirtschaftsausschuß fordere angesichts der großen Bedeutung des Olivenölsektors von der Kommission die Vorlage eines Diskussionspapiers einschließlich einer Kostenschätzung.

Die Kommission sieht nach Kommissionsmitglied Edith Cresson die Notwendigkeit, eine Reform der GMO durchzuführen und werde eine detaillierte Analyse sowohl dem Rat als auch dem EP vorlegen. Der Bereich habe eine überragende Bedeutung in einigen Ländern, sei aber durch große Kontrollprobleme gekennzeichnet, die auch zum Betrug führten. Die Kommission wolle Ordnung in diesen Sektor bringen, ohne den Erzeugern oder Händlern zu schaden.

Am 25.10.1996 wurde angenommen:

Gemeinsame Entschließung, Dok. B4-1180, 1204, 1205, 1208, 1210 und 1212/96, zur Reform der GMO für Olivenöl

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96/10/25: Abstimmungen .


Abstimmungen

Am 25.10.1996 wurden folgende Berichte angenommen:

Bericht Farthofer, Dok. A4-293/96, über die Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft

Bericht Bennasar Tous, Dok. A4-298/96, über ein erstes Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus (PHILOXENIA) 1997-2000

Bericht Parodi, Dok. A4-297/96, über die den Tourismus betreffenden Maßnahmen der Gemeinschaft im Jahre 1994

Bericht Harrison, Dok. A4-299/96, über die Bewertung des Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus 1993-1995

 
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