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Pressebericht: 12-12-96(2)

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96/12/12: Dringlichkeitsdebatte .

Dringlichkeitsdebatte

Lage in Weißrußland

Gemeinsame Entschließung, Dok. B4-1347, 1360, 1410 und 1435/96

Das EP verurteilt nachdrücklich Präsident Lukatschenkos anhaltenden Versuch, in Weißrußland ein autoritäres und autokratisches Regime einzuführen sowie die Einsetzung des neuen Parlaments von Präsident Lukatschenkos Gnaden. Nach Ansicht des EP ist das einzige repräsentative Organ in Weißrußland das demokratisch gewählte Parlament. Bei dem Verfassungsreferendum hat es zahlreiche schwerwiegende Unregelmäßigkeiten gegeben, die dessen Ergebnis verfälscht haben.

Das EP bestätigt seinen Beschluß, weder die Ratifizierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Weißrußland voranzutreiben noch das Interimsabkommen weiter durchzuführen, bis die weißrussischen Behörden deutlich signalisiert haben, die demokratischen Grund- und Menschenrechte vollauf zu respektieren. Außerdem fordert das EP, alle Unterstützungs- und Hilfsprogramme für Weißrußland einzustellen, mit Ausnahme des TACIS-Demokratieprogramms.

In Honduras inhaftierte Minderjährige

Gemeinsame Entschließung, Dok. B4-1379, 1388, 1394, 1401, 1411 und 1441/96

In einigen Fällen werden minderjährige Straftäter in Honduras in denselben Gefängnissen untergebracht wie Erwachsene. Das EP fordert, daß die honduranische Regierung ihre Bemühungen um eine endgültige Lösung dieses Problems fortsetzt.

Kinder in Rumänien

Gemeinsame Entschließung, Dok. B4-1359, 1420 und 1434/96

Zahlreiche Kinder leben gegenwärtig in Rumänien unter der Armutsgrenze, viele von ihnen sind gezwungen, auf der Straße zu leben. Das EP betont, daß die EU in einer allgemeinen Beitrittsvorbereitungsstrategie für Rumänien ihren Beitrag zur Verbesserung der Lage der Kinder ausdrücken sollte. Ein gemeinsames Programm für den Schutz der Kinder mit den notwendigen finanziellen Mitteln sollte so rasch wie möglich durchgeführt werden.


Lage in Algerien

Gemeinsame Entschließung, Dok. B4-1375, 1385, 1393, 1404 und 1421/96

Das EP verurteilt auf das Entschiedendste alle terroristischen Handlungen in Algerien und die damit einhergehenden Massaker. Es ist jedoch der Auffassung, daß die Antwort des Staates nicht auf die "Ausrottung" des Terrorismus durch Gesetzeskraft und Ordnungskräfte begrenzt sein, sondern auch politische Initiativen einschließen sollte, deren Ziel ein echter demokratischer Pluralismus ist. Die Ergebnisse der Volksabstimmung werden zur Kenntnis genommen, obwohl es nach Ansicht des EP die Errichtung eines demokratischen und kulturellen Pluralismus im Lande erschwert. Das EP verurteilt Versuche, die freie Meinungsäußerung und insbesondere die Pressefreiheit einzuschränken und spricht sich für einen Dialog zwischen allen Mitgliedern der algerischen bürgerlichen Gesellschaft sowie die Abhaltung von Parlamentswahlen aus.

Lage in Ost-Zaire

Gemeinsame Entschließung, Dok. B4-1346, 1367, 1392, 1417 und 1428/96

Das EP verurteilt die Ausweitung der Kampfhandlungen in Ost-Zaire sowie das Fehlen politischer Initiativen für eine friedliche Beilegung des Konflikts. Nur durch die Stationierung einer multinationalen Truppe wird es möglich sein, humanitäre Hilfe in Ost-Zaire zu leisten und die Frage der Rückkehr der noch verbliebenen Flüchtlinge in ihr Heimatland zu erleichtern.

Den Stillstand faßt das EP als einen weiteren Beweis für den fehlenden politischen Willen sowohl von Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates als auch der EU auf. Ohne eine globale politische Lösung wird die Situation explosiv bleiben und die Bevölkerung weiter leiden.

Wöchentlicher Ruhetag

Gemeinsame Entschließung, Dok. B4-1354, 1368, 1395, 1413 und 1433/96

Bedenklich stimmt das EP, daß der Europäische Gerichtshof den zweiten Satz von Artikel 5 der Richtlinie 93/104/EG, wonach die Mindestruhezeit grundsätzlich den Sonntag einschließt, mit der Begründung gestrichen hat, daß die Festlegung eines bestimmten Wochentags als Ruhezeit nichts mit Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu tun hat. Mitgliedstaaten und Sozialpartner werden nun vom EP aufgefordert, bei ihrer Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie ihren Traditionen sowie den kulturellen, sozialen, religiösen und familiären Bedürfnissen ihrer Bürger angemessen Rechnung zu tragen. Der Sonntag muß als Ruhetag anerkannt werden, weil in der Regel alle Familien mit Kindern an diesem Tag freihaben. Überdies sollen die Mitgliedstaaten künftig Rechtsvorschriften so formulieren, daß der besonderen Situation von Personen Rechnung getragen wird, die die Sonntagsarbeit in nichtlebenswichtigen Industrie- und Dienstleistungsbranchen verweigern.

Pressefreiheit in Kroatien

Gemeinsame Entschließung, Dok. B4-1349, 1397, 1426 und 1442/96

Ausgehend von der Entschließung des EP vom 24. Oktober 1996 und dem Schlußdokument der vom EP mitorganisierten Konferenz zum Thema "Die Rolle der Medien im Friedensprozeß im ehemaligen Jugoslawien" vom 29. November 1996 zeigt sich das EP besorgt darüber, was Radio 101, einer der

ältesten unabhängigen Rundfunkstationen, zu geschehen droht. Das EP erinnert daran, daß Radio 101 den politischen und kulturellen Anschauungen aller Richtungen stets die Möglichkeit geboten hat, sich in einem echten pluralistischen Rahmen zu äußern. Die kroatische Regierung wird vom EP daran erinnert, daß die Mitgliedschaft im Europarat unmittelbar mit eindeutigen Verpflichtungen im Bereich des Medienpluralismus verknüpft ist und daß unabhängige Medien für das Funktionieren einer wahrhaft demokratischen Gesellschaft von grundlegender Bedeutung sind. Aus Solidarität mit den Mitarbeitern von Radio 101 fordert das EP den Telekommunikationsrat auf, die Sendelizenz von Radio 101 zu verlängern, bevor sie zum 15. Januar 1997 ausläuft. Die kroatischen Behörden sollen die international anerkannten Leitlinien für die Zuteilung von Frequenzen an private Sender umsetzen und Maßnahmen ergreifen, um die Produktion von Rundfunk- und Fernsehsendungen zu diversifizieren.

Repressionen in der Slowakei

Gemeinsame Entschließung B4-1389 und 1419/96

Mit großer Besorgnis nimmt das EP zur Kenntnis, daß das am 4. November 1996 aus der Regierungspartei ausgetretene Mitglied des slowakischen Parlaments, Frantisek Gaulieder, nicht allein das Ziel anonymer Drohungen war, sondern überdies die Front seines Hauses am 6. Dezember 1996 durch eine Bombe zerstört wurde. Das EP fordert nun das slowakische Parlament auf, seine Einstellung zu diesem Fall zu überdenken und die Bombenexplosion in der Nähe von Gaulieders Haus ordnungsgemäß zu untersuchen. Schließlich ist die Ausübung von Parlamentsmandaten eine grundlegende Bedingung für die Durchführung und den Aufbau einer Zusammenarbeit mit der EU.

Menschenrechte in der Türkei

Gemeinsame Entschließung B4-1391 und 1398/96

Höchst betroffen zeigt sich das EP über die ständige Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei, die Initiativen der türkischen Regierungsparteien zur Einschränkung der Pressefreiheit und zur Überwachung der Arbeit der Journalisten in der Türkei. Zahlreiche türkische Journalisten seien inhaftiert worden oder unbekannt verschwunden, in einigen Fällen sogar ermordet worden. Das EP gibt zu bedenken, daß die türkische antiterroristische Gesetzgebung zu einem Mißbrauch der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung Anlaß gibt. Besorgt zeigt sich das EP über die Inhaftierung von Søren Søndergaard und dessen anschließende Verurteilung bei Ausweisung aus der Türkei durch die türkische Polizei, während seines Besuchs als Mitglied des dänischen Folketing zur Beobachtung des Prozesses gegen Kemal Koc. In diesem Zusammenhang wurde dem dänischen Außenminister eine "schwarze Liste" jener Mitglieder des dänischen Folketing übermittelt, welche in der Türkei unerwünscht sind. Mit Entschiedenheit wird die Inhaftierung und Verurteilung eines Mitglieds des Folketing und dessen Ausweisung aus der Türkei verurteilt und auf die Tilgung von schwarzen Listen in jeglicher Form gedrungen. Mit Nachdruck ersucht das EP die türkische Regierung, von der geplanten Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Einschränkung der Pressefreiheit Abstand zu nehmen, da ein solches Gesetz den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei abträglich ist.

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96/12/12: Aus der Nachtsitzung vom 11.12.96.

Aus der Nachtsitzung vom Mittwoch, 11. Dezember 1996

Arbeitnehmerrrechte bei Betriebsübergängen

Bericht Kerr, Dok. A4-367/96
(Fortsetzung der Aussprache vom Mittwochnachmittag)

Kommissionsmitglied Padraig Flynn zeigte sich extrem erfreut darüber, daß das komlexe Problem der Absicherung der Arbeitnehmerrechte im Falle eines Insolvenzverfahrens nun eine Lösung gefunden habe. Er kündigte an, daß er 14 von 17 Änderungsanträgen übernehmen könne und meinte, daß ein guter Konsens erzielt worden sei. Die Kommission werde auch ein Memorandum als Interpretationshilfe vorlegen.

Die Abstimmung über den Bericht Kerr, Dok. A4-367/96, wurde verschoben, da die Texte nicht in schwedischer und finnischer Version vorlagen.

Qualität von Wasser

Berichte Eisma, Dok. A4-395/96, und Collins, Dok. A4-394/96

Die mangelhafte Umsetzung der Verordnungen über die Qualität von Badegewässern, so Berichterstatter Doeke Eisma (LIBE/NL), verlange endlich neue Taten. Bei der Überarbeitung der Richtlinie aus 1976 sollten auch die Standards verschärft werden. Seiner Meinung nach müsse die Richtlinie auch andere Nutzer von Gewässern wie Surfer oder Taucher schützen. Er strebe mit seinen Änderungen eine weitere Reduktion der Verschmutzung mit Abwässern an und wolle die "blaue Flagge" oder ein ähnliches Zeichen als Qualitätssymbol schaffen. Was den Annex mit den Parametern betreffe, unterstütze er den Kommissionsvorschlag, jedoch mit einer Ausnahme: dem Parameter für den streptococcus faec., der aufgrund der raschen Entwicklungen der modernen Technologie veraltet sei.

Berichterstatter Ken Collins (SPE/UK) erläuterte die geforderten Qualitätsstandards für Trinkwasser für den menschlichen Gebrauch. Die Prinzipien, die man gemeinsam erarbeitet habe, beinhalteten die Sicherung der Versorgung mit sauberem Wasser, die Vorbeugung gegen einen weiteren Verfall der Wasserqualität, die Reinigung verschmutzten Wassers und die Anwendung der modernsten wissenschaftlichen Methoden, um diese Ziele zu erreichen. Collins meinte, daß die neuen Wasserstandards der Union die Blei- und Pestizidverschmutzungen des Trinkwassers senken würden. Man habe

schrittweise das Blei aus dem Benzin genommen, da gebe es wohl keinen Grund, es gleichzeitig im Trinkwasser drinnen zu lassen.

Kommissionsmitglied Ritt Bjerregaard teilte mit, daß sie einen beträchtlichen Teil der Änderungsanträge ihres Vorreders Eisma übernehmen könne, darunter auch den Antrag über strengere Parameter für die Streptokokken. Beim Collins-Bericht könne sie 35 der 124 Änderungsanträge mittragen, davon 13 teilweise.

Am 12.12.1996 wurde angenommen:

Bericht Eisma, Dok. A4-395/96, über die Qualität von Badegewässern (mit zahlreichen Änderungen)

Bericht Collins, Dok. A4-394/96, über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (in namentlicher Abstimmung mit 271 : 121 : 6 Stimmen und mit zahlreichen Änderungen)

Schutz europäischer Feuchtgebiete

Bericht Kokkola , Dok. A4-238/96/96

Mit Bezug auf die Mitteilung der Kommission über den Schutz europäischer Feuchtgebiete äußerte Berichterstatterin Angela Kokkola (SPE/GR) ihre Besorgnis darüber, daß Feuchtgebiete zunehmend zerstört würden. Sie wies darauf hin, daß Feuchtgebiete zu den komplexesten Ökosystemen der Welt gehörten und nicht nur Nist- und Futterplätze für Fische und Vögel seien, sondern auch dem Menschen und der Umwelt viele Vorteile brächten. Sie rief die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, für den Schutz von Feuchtgebieten zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Kokkola wies ebenfalls auf die zahlreichen Umweltgefahren hin, wie es beispielsweise das Sea Empress-Unglück zu Beginn des Jahres gewesen sei.

Kommissionsmitglied Ritt Bjerregaard begrüßte den Kokkola-Bericht, der die Politik der Kommission unterstütze. Die Kommission werde einen einfachen, aber ehrgeizigen Plan zum Schutz der Feuchtgebiete in der Union vorlegen. Jede weitere Verschmutzung und Zerstörung dieser Gebiete müsse verhindert werden, meinte die Kommissarin.

Am 12.12.1996 wurde angenommen:

Bericht Kokkola, Dok. A4-238/96, über die sinnvolle Nutzung und Erhaltung von Feuchtgebieten

Änderung des Vierten AKP-EWG-Abkommens

Bericht Wurtz, Dok. A4-387/96

Berichterstatter Francis Wurtz (KVEL/NGL/F) meinte im Zusammenhang mit der Änderung des Vierten AKP-EWG-Abkommens von Lomé, das vor einem Jahr in Mauritius unterzeichnet wurde, daß der erhoffte wirtschaftliche und soziale Durchbruch bisher nicht erfolgt sei und es den AKP-Staaten heute schlechter gehe, als vor 20 Jahren. Er befürchte, daß die liberalen Winde die AKP-EU-Beziehungen stören könnten. Lomé bleibe jedoch nach wie vor eines der wenigen Rahmenwerke für die Nord-Süd-Zusammenarbeit und sollte für die Zukunft gesichert werden.

Auch Kommissionsmitglied João de Deus Pinheiro teilte die Besorgnis seines Vorredners Wurtz über die Zukunft von Entwicklung und Zusammenarbeit. Er pries die Rolle des EP, das immer für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der Union und der Dritten Welt eingetreten sei. Eine grundlegende Debatte über die zukünftige Partnerschaft sei von größter Bedeutung.


Am 12.12.1996 wurde angenommen:

Bericht Wurtz, Dok. A4-387/96, über ein Abkommen zur Änderung des 4. AKP-EWG-Abkommens, das am 4.11.95 in Mauritius unterzeichnet wurde

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96/12/12: Abstimmungen .

Abstimmungen

Am 12.12.1996 wurden angenommen:

Bericht Rehder, Dok. A4-384/96, über alternative Strategien für die Entwicklung der Beziehungen im Bereich Landwirtschaft zwischen der EU und den assoziierten Ländern im Hinblick auf deren künftigen Beitritt

Bericht Zimmermann, Dok. A4-393/96, über Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen in der EU

Bericht Berès, Dok. A4-389/96, über den Universaldienst in der Telekommunikatiion im Hinblick auf ein vollständig liberalisiertes Umfeld: Ein Grundpfeiler der Informationsgesellschaft

Bericht Brémond d'Ars, Dok. A4-388/96, über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf dem Postsektor und speziell über die Beurteilung bestimmter staatlicher Maßnahmen betreffend Postdienste (mit einigen Änderungen)

Bericht Lalumière, Dok. A4-400/96, über die Menschenrechte in der Welt im Zeitraum 1995/96 und über die Menschenrechtspolitik der EU

Bericht Casini, Dok. A4-392/96, über die Verbesserung der Adoptionsgesetzgebung
in namentlicher Abstimmung mit 153 : 19 : 3 Stimmen

Entschießung, B4-1333/96 zu den im Jahre 1996 erzielten Fortschritten bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres


 
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