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Pressebericht: 06-10-98(2)

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Unabhängigkeit der UCLAF

Bericht Bösch (SPE/A) über die Unabhängigkeit, die Rolle und den Status der Dienststelle für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (UCLAF), Sonderbericht Nr. 8/98 des Rechnungshofs
Dok. A4-297/98
Debatte: 6.10.1998
Abstimmung: 7.10.1998, 11.30 Uhr

Die UCLAF, die Einheit für den Kampf gegen Betrug, wurde nach wiederholter Forderung des Ausschusses für Haushaltskontrolle des EP eingerichtet. Sie operiert seit 1995 und hat zur Zeit 106 Mitarbeiter, davon 66 mit zeitlich befristeten Verträgen. Der Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle bezieht sich auf einen Sonderbericht, den der Rechnungshof über die UCLAF erarbeitete.

Der Rechnungshof erkennt an, daß die Kommission seit 1990 große Anstrengungen im Kampf gegen den Betrug unternimmt. An der Durchführung der Anti-Betrugs-Politik übt er jedoch harsche Kritik:
- Die organisatorischen Regelungen sind nicht immer eindeutig, häufig kompliziert und schwerfällig.
- Der hohe Anteil an Zeitbediensteten führt zu mangelhafter Kontinuität.
- Die Datenbanken der UCLAF sind nicht voll einsatzfähig und nicht effektiv, sie werden kaum abgefragt.
- Es gibt keine einheitliche Methode der Dokumentation und Verwaltung.
- Es gibt keine klaren Leitlinien für Ermittlungen.
- Zu Unrecht gezahlte Beiträge können nur schwer wieder eingezogen werden, weil die zugehörigen Daten nur unvollständig erfaßt sind.
- Die Daten über Betrugsfälle im Jahresbericht zur Betrugsbekämpfung sind unvollständig und daher irreführend.
- Bei Korruptionsverdacht gegen Mitarbeiter der Europäischen Union wird mit der Aufhebung der Immunität viel zu lange gezögert.

Der Rechnungshof erläutert in seinen Schlußfolgerungen, daß die UCLAF ein effektives Verwaltungssystem braucht. Ein Problem ihrer Arbeit ist das Fehlen eines "Europäischen Rechtsraums" mit eindeutigen Zielen und gemeinsamen Normen für die Beweisführung. Außerdem ist es schwierig, daß die UCLAF nicht befugt ist, Erhebungen in bezug auf andere Organe der Gemeinschaft durchzuführen.

Berichterstatter Herbert Bösch (SPE/A) erläuterte, der Bericht habe bereits im September auf der Tagesordnung gestanden, damals sei er gegen den Willen des Ausschusses für Haushaltskontrolle verschoben worden. Doch das Verschieben habe sich gelohnt, so habe es einige Rechte des Parlaments, die in der Geschäftsordnung verbrieft seien, wieder aus der Vergessenheit hervorgeholt. Außerdem zeigten die Ereignisse der letzten Tage, wie wichtig die Glaubwürdigkeit der EU- Institutionen und wie wichtig die Kontrolle der Institutionen sei.

Die Struktur der Ausgaben der Union bringe es mit sich, daß Begehrlichkeiten entstünden. Nur 5% des Haushalts würden für die Verwaltung verbraucht, es gebe viele Fördermittel. Da, wo Subventionen flössen, entstünden auch gefährliche Begehrlichkeiten. Teilweise seien Nichtregierungsorganisationen beteiligt, und der Fall ECHO zeige nun Schwachstellen auf. Wenn auch auf höheren Ebenen augenzwinkernd beschlossen werde, Regelungen nicht einzuhalten, dann sei das extrem problematisch.

Der Rechnungshof habe in seinem Papier eine Null-Toleranz-Politik gefordert. Er gehe in seinem Bericht auf allseits bekannte Fälle, wie zum Beispiel im Tourismusbereich ein, wo der UCLAF Akten vorenthalten wurden, die anschließend vernichtet worden seien. Der Rechnungshof schlage vor, angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen. Der Kommission scheine es jedoch bisher am nötigen Willen zu fehlen. Die Dienststellen müßten personell aufgestockt werden. Im Entwicklungshilfebereich hätten die Mitgliedstaaten beispielsweise zwei- bis dreimal so viel Personal, um vergleichbare Beträge auszugeben.

Der Sonderbericht über die UCLAF zeige auch, daß es so nicht weitergehen könne. Die Zahl der zu bearbeitenden Fälle wachse, zur Zeit seien über 1.400 Vorgänge eröffnet, davon jedoch manche doppelt oder dreifach. Bei manchen Vorgängen werde monatelang nicht ermittelt, die Datenbanken steckten noch in den Kinderschuhen. Die Dossiers würden nicht nach einheitlichen Standards erstellt, so daß auch Akten oder Teile von Akten verschwinden könnten. Außerdem genügten die Standards nicht den Anforderungen der Mitgliedstaaten, so daß sie teilweise in Gerichtsprozessen nicht zu verwenden seien. Aus alldem müsse man schließen, daß zuerst im eigenen Haus Ordnung gemacht werden müsse.

Die jetzige Diskussion habe vor einem Jahr mit den Berichten der Abgeordneten Wemheuer und des Abgeordneten Fabra-Vallès begonnen. Damals sei auch die Forderung entstanden, daß die UCLAF unabhängig sein und außerhalb der Kommission angesiedelt werden müsse. Dies würde die vorhandenen Probleme lösen, so meinten einige. Dadurch könne jedoch auch eine falsche und verhängnisvolle Entwicklung in Gang gesetzt werden; solange es keine europäische Justizbehörde gebe, solange werde die UCLAF im luftleeren Raum agieren; solange es keine eigenen Strukturen gebe, könne man sie nicht außerhalb ansiedeln. Es sei jedoch klar: die UCLAF brauche mehr Personal.

Sein Bericht schlage deshalb vor, anstelle von UCLAF eine neue Einrichtung, OLAF (Office pour la lutte anti-fraude, Amt zur Betrugsbekämpfung) zu errichten. OLAF müsse größtmögliche Unabhängigkeit genießen und eigenständige Ermittlungen durchführen können. Dies alles sei im Bericht ausführlich beschrieben. Neben der Kommission müßten auch die anderen Institutionen beteiligt sein, auch der Rat sei eingeladen. Die Institutionen müßten jetzt zusammenarbeiten und gemeinsam Aufgaben wahrnehmen. Es gehe nicht darum, Probleme herbei zureden wo es keine gebe, sondern die Glaubwürdigkeit der Institutionen wiederherzustellen.

Kommissionsmitglied Jacques Santer bedauerte den Mangel an Sachlichkeit in der Diskussion. Seit seinem Amtsantritt habe er sich für eine wirtschaftliche Haushaltsführung eingesetzt. Selbstverständlich befürworte er die Weiterleitung von Informationen über Ermittlungen in internen Betrugsfällen an das EP, damit dieses seiner Aufgabe als Haushaltskontrollbehörde nachkommen könne. Allerdings müsse er geltendes Recht einhalten und sowohl der Unschuldsvermutung als auch dem Untersuchungsgeheimnis Rechnung tragen.

Was genau mache eigentlich UCLAF? Sie koordiniere Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Betrugsbekämpfung; so habe sie 1997 beispielsweise 5.000 Fälle mit einem Schadensvolumen von 1,4 Mrd. ECU bearbeitet. Außerdem führe sie in Eigeninitiative Ermittlungen durch, insgesamt bereits in 950 Fällen. Im Rahmen dieser Ermittlungen gebe es auch Vorfälle, in denen eine Verwicklung von Beamten vermutet werde, hierbei handele es sich um etwa 20 Fälle. Die Koordinierungstätigkeit der UCLAF mit den Mitgliedstaaten habe sich bewährt. Bei ihren eigenen Ermittlungen habe sie auch wichtige Ergebnisse gebracht.

Nachdrücklich wandte sich Santer gegen die "üble Unterstellung" im Parlamentsbericht, daß die Kommission bei Fällen von Korruption in ihren eigenen Reihen versuche, diese Fälle nach Möglichkeit zu vertuschen. Santer sah darin einen persönlichen Angriff, den er entschieden von sich wies. Die Kommission habe dank UCLAF den Betrugsfall bei ECHO selbst aufgedeckt und ihn der Justiz übergeben. Außerdem habe die Kommission Leitlinien verabschiedet, um gezielter gegen Unregelmäßigkeiten und Betrug vorgehen zu können. Außerdem habe die Kommission die Unabhängigkeit der UCLAF stärken wollen und sie deshalb in eine Task Force umgewandelt.

Seit 1995 habe die Kommission neunmal die Justizbehörden mit Fällen befaßt, in denen sie eine Verwicklung von Beamten vermutet habe. Ebenfalls seit 1995 habe die Kommission 49 Disziplinarverfahren durchgeführt, acht Personen seien deshalb aus dem Dienst entfernt worden, andere hätten Gehaltsrückstufungen oder Verweise erhalten.

Santer unterstrich, daß Korruption etwas völlig Unannehmbares sei. Der Kommission könne man nicht nachsagen, daß sie Bestechung und Bestechlichkeit toleriere. Aber auch mit der Grauzone des Favoritismus und der Interessenverquickung müsse man sich in allen Institutionen beschäftigen. Auf allen Ebene gelte es, für eine neue Moral zu sorgen, die eindeutige Verhältnisse schaffe. Hierzu sei Transparenz notwendig. Gleichzeitig sei er aber nicht bereit, grundlos eine Hexenjagd zu veranstalten, so Santer. Die elementarsten Grundrechte jedes einzelnen, d.h. in erster Linie die Unschuldsvermutung, könne nicht zur Disposition gestellt werden. Außerdem sei er nicht bereit, den guten Ruf, den die humanitäre Hilfe der Union dank der täglichen Arbeit von ECHO genieße, in den Schmutz ziehen zu lassen.

Betrug und Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung gelte es auseinander zu halten. Eine Unregelmäßigkeit stelle einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung dar, Betrug hingegen sei ein Strafrechtstatbestand. Beides dürfe selbstverständlich nicht hingenommen werden. Trotzdem müßten die Umstände bedacht werden, die Dienststellen dazu veranlaßt haben könnten, flexible und manchmal allzu flexible Verwaltungslösungen zu finden. Die Kommission habe Anfang der 90er Jahre große Verantwortung aufgebürdet bekommen, und aus Mangel an unmittelbar verfügbaren Mitteln sei teilweise auf administrative Tricks zurückgegriffen worden. Es sei deshalb nicht fair, jetzt einzelne Beamte zu bestrafen, die diese Unregelmäßigkeiten aber nur begangen hätten, damit ihre Dienststelle ihre Aufgaben habe erfüllen können. Die Kommission habe bereits 1992 beschlossen, diesen administrativen Unregelmäßigkeiten ein Ende zu setzen und die Mini-Budgets abzuschaffen. Verständlich sei der Ärger einiger Abgeordneten, die jetzt feststellen müßten, daß noch nicht alle derartigen Praktiken wirklich beendet wurden. Alle Dienststellen habe er daraufhin veranlaßt, derartige Methoden zu untersuchen, so Santer.

Der Kommissionspräsident wandte sich auch gegen die Unterstellung, daß die UCLAF nicht unabhängig arbeiten könne, weil sie dem Generalsekretariat der Kommission unterstellt sei. UCLAF sei befugt, zu jedem Zeitpunkt von sich aus interne Ermittlungen einzuleiten.

Santer ging dann auf die Vorschläge im Bösch-Bericht ein, dem er in vielen Punkte zustimmte, so auch der Notwendigkeit, klare Regeln für die Ermittlungen aufzustellen; dies habe auch für vertrauliche Informationen zu gelten. Der Personalbestand von UCLAF werde erneut zu prüfen sein. Der Aufgabenschwerpunkt externer und interner Ermittlungen sollte ausgebaut werden. Santer setzte sich für eine Auslagerung der Ermittlungsfunktion von UCLAF ein und sprach sich für ein Amt für externe und interne Betrugsbekämpfung aus, das völlig unabhängig von der Kommission arbeiten sollte. Ein derartiges Amt könnte auch seine Ermittlungen einfacher auf alle Organe der Gemeinschaft ausdehnen. Die übrigen Aufgaben der UCLAF, wie die Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen und die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten, könnte die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Amt dann selbst durchführen.

Das künftige Amt müsse selbstverständlich von unabhängiger Seite kontrolliert werden. Die im Bericht vorgeschlagene dreigliedrige Struktur hielt Santer allerdings für zu kompliziert und schwerfällig.

Santer zeigte sich bereit, einen hohen Beamten der Kommission damit zu beauftragen, einen entsprechenden Beschluß vorzubereiten. Alle beteiligten Organe sollten so bald wie möglich einen gemeinsamen Bericht mit einem Zeitplan für derartige Maßnahmen erstellen.

Im Namen der SPE-Fraktion wies Piet Dankert (NL) darauf hin, daß es konkret um den Rechnungshofbericht über die UCLAF gehe, der auf gravierende Mängel ihres Funktionierens hinweise. Es gehe nicht um ECHO oder um sonstige Probleme.

80% der Mittel, die aus europäischen Töpfen vergeben würden, würden in den Mitgliedsstaaten verwaltet und deshalb sei es wichtig, daß dort mit der UCLAF kooperiert werde. Berichterstatter Bösch und die Sozialdemokratische Fraktion wollten die Bekämpfung von Betrügereien verstärken. Die UCLAF sei nicht ausreichend ausgestattet und nicht unabhängig genug.

Im Namen seiner Fraktion wolle er eine Reihe von Prinzipien vortragen. Die Kommission sei die Hüterin der Verträge, sie sei verantwortlich für die Durchführung des Haushalts. Das EP habe die Rolle, die Kommission zu kontrollieren. Die Errichtung neuer Institutionen würde Vertragsänderungen nötig machen, was institutionelle Probleme aufwerfen werde, die Korruptionsbekämpfung sei nur zum Teil eine gemeinschaftliche Angelegenheit. Solange die Mitgliedstaaten nicht bereit seien, einen europäischen Rechtsraum zu schaffen, biete sich nur die dritte Säule als Grundlage an.

Das neue Organ, das Bösch fordere, würde eine Vertragsänderung erforderlich machen oder einen Vertrag innerhalb der dritten Säule verlangen. Deshalb müsse er den Vorschlag des Berichterstatters Bösch ablehnen. Die politische Kontrolle sei nicht gewährleistet, das EP könne auch nach Amsterdam innerhalb der dritten Säule nichts kontrollieren. Dadurch würde ein juristisches und politisches Vakuum entstehen. Die unabhängige OLAF wäre keine Lösung. Man könne dann die Kommission nämlich nicht zur Rechenschaft ziehen. Er hoffe jedoch, daß die Kommission einen anderen Vorschlag dazu vorlegen werde, wie die Betrugsbekämpfung effektiver gestaltet werden könne.

Im Namen der EVP-Fraktion begrüßte Pavlos Sarlis (GR) den Bericht und auch die Vorschläge des Kommissionspräsidenten. Seine Fraktion setze sich für die Einsetzung eines unabhängigen Amtes OLAF ein, gleichzeitig sollte UCLAF weiterhin bestehen bleiben, um die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten in Fragen der Betrugsbekämpfung zu verbessern. Das EP habe die Pflicht, den Berichten des Rechnungshofes nachzugehen, weitere Fälle würden dabei ans Tageslicht kommen. Letztendlich gehe es auch um die Frage der Entlastung für das entsprechende Haushaltsjahr.

Es gehe hier, so Edith Müller (GRÜNE/D), nicht um die Frage der Unabhängigkeit der UCLAF, sondern es gehe um Betrug, Mißmanagement und Korruption innerhalb der Kommission, nicht um einzelne Fälle wie BSE, ECHO, MED etc., sondern um die Frage, ob und wie die Kommission der drohenden Nichtentlastung entgehen könne und um die Frage der politischen Verantwortung. Um ECHO gehe es dabei nur exemplarisch. Verträge seien gefälscht worden, Berichte erfunden worden und Unterlagen seien verschwunden. Dies werde offensichtlich von der Kommission nur als Kavaliersdelikt betrachtet. Sie habe von Kommissionspräsident Santer einen neuen Begriff gelernt: "Administrative Akrobatik". Wer wie Kommissarin Bonino sage, Verantwortung werde übernommen, habe nicht verstanden, was politische Verantwortung sei.

Verantwortung bedeute, für etwas geradezustehen, was einem individuell zuzurechnen sei. Bei ECHO sei das ganz klar. Kommissar Marin habe im Februar 1994 von illegalen Praktiken erfahren. Er habe, aus welchen Gründen auch immer, und seien sie noch so nobel gewesen, nichts unternommen, um diese Praktiken abzustellen. Deshalb solle er nun zurücktreten. Die Kommission sei zwar institutionell ein Kollegium, das kollektiv handle, doch Verantwortung müsse sichtbar werden und für die europäischen Bürger und Bürgerinnen übernommen werden.

Man müsse klar zwischen Betrügereien und Unregelmäßigkeiten unterscheiden. Sollte es aber außer in diesem Betrugsfall nicht zu Konsequenzen kommen, sollte sich herausstellen, daß der Zweck die Mittel heilige, dann werde auch die gute Arbeit der Verwaltung diskreditiert. Das Statut sehe Disziplinarmaßnahmen vor, doch was alles müsse noch geschehen, damit diese auch angewandt würden. Es müsse sich grundlegend etwas ändern. Viele Mitarbeiter der Institutionen wünschten, daß sich etwas ändere. Das Kollegium der Kommission lebe im Elfenbeinturm, wenn es das nicht wisse. Die Nachfragen des EP riefen Mißtrauen hervor.

Müller konnte nicht beenden, da ihre Redezeit abgelaufen war, erläuterte aber, daß sie noch über viele andere Dinge, u.a. die Mißtrauenskultur, habe sprechen wollen.

An Kommissionspräsident Jacques Santer gewandt äußerte Diemut Theato (EVP-CD/D) ihre Zweifel mit einem Zitat: "Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube". Theato wandelte dieses Zitat ab: "Verhelfen Sie uns zum Glauben, daß die Defizite gemeinsam aufgearbeitet werden".

Sie bezog sich auf den Bericht des Rechnungshofs Nr. 8/1998 und auf den Artikel 206 des Vertrages. Die mißverständliche Auslegung der Rechtgrundlage habe zu einer bedauerlichen Verzögerung bei der Vorlage des Berichts geführt. Eine schnellere Reaktion des EP auf die Betrugsfälle bei ECHO wäre wünschenswert gewesen, inzwischen sei der Fall in den Medien sattsam kommentiert worden. Seitens der Kommission hätte sich Theato eine raschere und umfangreichere Information gewünscht. Der Fall illustriere die Defizite, die die EU bei einer wirksamen Bekämpfung des Mißbrauchs von EU-Geldern habe. Längst bekannte Fälle wie MED, Transit und Tabak warteten immer noch auf ihre vollständige Klärung.

Das EP sei zu Recht mit der Struktur und den Kompetenzen der UCLAF unzufrieden, besonders wenn es um kommissionsinterne Untersuchungen gehe. Dies sei allerdings nicht den Beamten und zu vielen Zeitbediensteten anzulasten, sondern liege vielmehr an den uneinheitlichen Systemen. Der Rechnungshof nennt bis April 1997 über 1.300 nicht abgeschlossene Fälle. Theato bemängelte den mangelnden Informationsfluß und die schlechte Koordinierung. Bei vermuteten Korruptionsfällen fehlten klare Regelungen bis hin zur Einbeziehung der Strafverfolgungsbehörden. Rolle, Aufbau und Zuständigkeiten der UCLAF sollten schlagkräftiger in Form eines Amtes für Betrugsbekämpfung gestaltet werden. Das EP wage mit OLAF heute keinen endgültigen Schritt, sondern gebe Eckpunkte vor, die die Kommission sehr ernst nehmen sollte. Ansonsten werde man noch sehr lange Diskussionen zu führen haben.

Es sei nicht zielführend, so Klaus Lukas (FL/A), wenn die Rechte der Einstellungsbehörde für OLAF bei der Kommission lägen. Der Vorschlag, OLAF einzurichten, sei zu begrüßen, doch OLAF müsse unabhängig sein und dem EP rechenschaftspflichtig sein. Ein Kontrollorgan im luftleeren Raum, wie der Berichterstatter sage, könne erfolgreich sein, wenn es mit erstklassigem Personal ausgestattet sei.

Der Wahnsinn habe Methode, die Methode müsse sich deshalb ändern, so Reinhard Rack (EVP- CD/A). Der Bericht enthalte gute Vorschläge, allerdings seien die Vorkommnisse um den Bericht selbst alles andere als gut, denn man ihn verschleppt. Wie bei BSE und anderen Problemen seien Dokumente verschwunden und die Schuldigen nicht mehr da. Auch die zuständigen Kommissare Marin und Bonino nähmen an der Aussprache nicht teil.

Rack begrüßte die Ankündigungen des Kommissionspräsidenten; diesem ersten Schritt müßten rasch weitere folgen. Glaubhafte Signale nach außen seien notwendig. Santer habe politische Verantwortung übernommen. Warum täten dies nicht die beiden hauptinkriminierten Kommissare Manual Marin und Emma Bonino? Als problematisch sah es Rack an, wenn die Debatte erst im nächsten Jahr anläßlich der Einführung der neuen Kommission zu Ende geführt werden könne. Außerdem fand Rack es sonderbar, daß die Sozialdemokratische Fraktion ihren Berichterstatter habe im Regen stehen lassen. Hätte sie dies auch getan, wenn Kommissare mit einer anderen Parteizugehörigkeit angegriffen worden wären?

Es sei wichtig, so Kommissarin Anita Gradin, daß ab und zu auch solche Debatten geführt würden, um das Vertrauen für notwendige Änderungen zu schaffen. Die UCLAF sei noch nicht einmal zehn Jahre alt und habe eine große Entwicklung durchgemacht. Noch vor drei Jahren seien einzelne Abteilungen der UCLAF in der ganzen Kommission verteilt gewesen, jetzt säßen endlich alle unter einem Dach und könnten effektiv Zigarettenschmuggel bekämpfen und auch im Bereich PHARE und TACIS und anderen Ermittlungen führen.

Sie müsse einige Mißverständnisse aufklären, so Gradin: Es sei nicht der Rechnungshof gewesen, der Unregelmäßigkeiten aufgedeckt habe, das habe vielmehr die UCLAF selbst getan. Der Rechnungshof habe nur die Binnenorganisation der UCLAF kritisiert. Diese Kritik müsse man ernst nehmen und es sei auch schon ein Programm in Angriff genommen worden. Die UCLAF sei eine Plattform dafür, was Bösch und andere wollten. Man müsse sie weiterentwickeln. In diesem Zusammenhang sei auch SEM 2000 (Sound and Efficient Management) wichtig, ein Programm zur Änderung der Kultur der Verwaltung. Sie habe die Erfahrung gemacht, daß Transparenz ein sehr gutes Instrument darstelle, wenn man Schwindel vermeiden wolle. In diesem Sinne müsse man auch nach Amsterdam die Organisation weiterentwickeln.

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Haushaltsentlastungen 1996


Bericht Miranda (KVEL/NGL/P) über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996, Einzelplänen I (Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter), IV (Gerichtshof), V (Rechnungshof) und VI (Wirtschafts- und Sozialausschuß/Ausschuß der Regionen)
Dok. A4-289/98
Debatte: 6.10.1998
Abstimmung: 7.10.1998, 11.30 Uhr

Der Haushaltskontrollausschuß schlägt die Entlastung für die Ausführung der Haushaltspläne 1996 für alle Institutionen bis auf die Kommission vor. Für den Haushaltsplan der Kommission wird der Haushaltskontrollausschuß voraussichtlich im November einen eigenen Bericht vorlegen, der dann dem Plenum im Dezember zur Abstimmung vorliegen wird.

Berichterstatter Joaquim Miranda (KVEL/NGL/P) bezeichnete seinen Bericht als nicht strittig. Der Haushaltskontrollausschuß bemängele die zu große Anzahl von Annullierungen verfügbarer Mittel im Haushaltsplan des EP. Vor allem seien die Umstände zu bedauern, die eine vorzeitige Tilgung von 30,76 Mio. ECU für das D 3-Gebäude in Brüssel verhindert hätten. Miranda konstatierte eine mangelnde Zusammenarbeit innerhalb der Parlamentsverwaltung und forderte Verbesserungen. Die eingeleiteten Maßnahmen des Generalsekretärs seien zu begrüßen.

Sowohl beim WSA als auch beim AdR habe der Rechnungshof Unregelmäßigkeiten aufgedeckt. Inzwischen seien Maßnahmen eingeleitet worden, um die Mißstände abzustellen.

Miranda forderte die Kommission auf, so bald wie möglich eine Änderung der Haushaltsordnung vorzuschlagen, um die Rechnungsführung und die Finanzkontrolle verbessern zu können.

 
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