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Tagungswoche : 13-09-99(s)
IMPRESSUM
Redaktion: presse-DE@europarl.europa.eu Redaktion: Judith Ecker, Anja Fuchs-König,Jutta Schulze Sekretariat: Margit von der Heyden,Christel Hinterberger Redaktionsschluß: Montag, 20.9.1999, 18.00 Uhr
Serie A Berichte und Empfehlungen Serie B Entschließungsanträge und mündliche Anfragen Serie C Dokumente anderer Institutionen * Verfahren der Konsultation ** I Verfahren der Zusammenarbeit (erste Lesung) ** II Verfahren der Zusammenarbeit (zweite Lesung) *** Verfahren der Zustimmung *** I Verfahren der Mitentscheidung (erste Lesung) *** II Verfahren der Mitentscheidung (zweite Lesung) *** III Verfahren der Mitentscheidung (dritte Lesung) Abkürzungen
EVP-ED Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christlich-demokratische Fraktion) und Europäische
Demokraten
B Belgien F Frankreich A Österreich
* Bei Redaktionsschluß stand noch nicht fest, wer die Abgeordnete Loyola de Palacio (EVP-ED/E), die seit dem 17.9.1999 als Kommissarin vereidigt ist, ersetzen wird. Redaktion Judith Ecker, Anja Fuchs-König, Jutta Schulze Sekretariat: Margit von der Heyden, Christel Hinterberger Redaktionsschluß: Montag, 20. September 1999, 18.00 Uhr
Neue Abgeordnete Gedenkminuten
Da die Regierungsbildung in Luxemburg abgeschlossen ist, rückt eine neue Abgeordnete nach:
Aufgrund der Wahl zum Kommissionsmitglied wird die Abgeordnete Viviane Reding durch
13.9.1999
14.9.1999
Bildung einer neuen Fraktion nicht zulässig
Die Präsidentin Nicole Fontaine berichtete dem Haus, daß der Ausschuß für Konstitutionelle Fragen in seiner
Sitzung vom 27. und 28. Juni 1999 auf Antrag der Konferenz der Präsidenten die Bildung der Technischen
Fraktion der Unabhängigen (TUA) geprüft habe. Der Ausschuß sei zu dem Schluß gekommen, daß nach
Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung nur Mitglieder Fraktionen bilden können, wenn sie dies
entsprechend ihrer politischen Zugehörigkeit tun. Das Schreiben, das die TUA anläßlich ihrer Bildung an die
Präsidentin gerichtet habe, schließe jedoch ähnliche politische Zugehörigkeiten aus.
Die Präsidentin erläuterte, daß am morgigen Tag vor der Annahme des Protokolls nach Artikel 180 Absatz
4 der Geschäftsordnung eine Fraktion oder eine Gruppe von 32 Abgeordneten Einspruch einlegen könnte gegen
die Auslegung eines Ausschusses. Das Plenum könne dann mit einfacher Mehrheit bei Anwesenheit mindestens
eines Drittels seiner Mitglieder darüber beschließen. Im Falle der Ablehnung werde der Gegenstand an den
Ausschuß zurück überwiesen.
Zu diesem Punkt äußerte sich auch Gianfranco Dell'Alba (FL/I), der zu den Abgeordneten gehört, die die
Gründung der TUA beantragen. Als wesentlichen Grund für die Schaffung einer technischen Fraktion nannte
er die Diskriminierung der fraktionslosen Abgeordneten. Angesichts dieser Diskriminierung bat er um die
Zustimmung der Abgeordneten zur Anerkennung der TUA bei der anstehenden Entscheidung im Plenum.
Gegen die Auslegung des Begriffs der 'politischen Zugehörigkeit' gemäß Artikel 29 Abs. 1 GO, wie von Nicole
Fontaine erläutert, kündigte er bereits jetzt den Einspruch der Fraktionslosen an. 
Bestandteil des Protokolls vom Montag, 13.9.1999, in Form eines Anhanges ist der Wortlaut der
Interpretation der Geschäftsordnung durch den Konstitutionellen Ausschuß. Damit wird die Gründung einer
Fraktion ohne politische Gemeinsamkeiten abgelehnt.
Von den Abgeordneten der Technischen Fraktion war nach Artikel 180 Abs. 4 Einspruch gegen diese
Auslegung der Geschäftsordnung durch den Konstitutionellen Ausschuß erhoben worden. Da weit mehr als
das erforderliche Drittel der Abgeordneten anwesend war, wurde (auf Antrag) eine namentliche
Abstimmung durchgeführt. Im Ergebnis wurde mit 412 Stimmen bei 56 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen
die Auslegung des Konstitutionellen Ausschusses angenommen und die Bildung der technischen Fraktion
damit abgelehnt.
Die erste Wortmeldung von Georgio Napolitano (SPE/I) bezog sich auf den Wortlaut des Protokolls, in dem
nur der zweite Teil der Aussage der Präsidentin über die Auslegung des Konstitutionellen Ausschusses
enthalten sei, der erste Teil, der von der Präsidentin verlesen worden war, sei jedoch nicht enthalten. Dabei
habe es sich um eine Anregung der Präsidentin gehandelt, eine Interpretation der Geschäftsordnung in deren
Anhang aufzunehmen. Dem stimmte die Präsidentin Nicole Fontaine zu und wies darauf hin, daß dieser erste
Teil ihres Beitrages im Protokoll ergänzt würde.
Bruno Gollnisch (FL/S) bemängelte, daß bei einer Fraktionsbildung der Name der Fraktion sowie die Namen
des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden im Antrag laut Geschäftsordnung aufgenommen
werden müßten. Damit würden Neubildungen von Fraktionen erschwert und Minderheiten diskriminiert.
Gianfranco Dell'Alba (FL/E) wies darauf hin, daß wichtig nur die Entscheidung über die Interpretation der
Geschäftsordnung sei, deshalb solle das Protokoll so bleiben, wie es derzeit existiere. Dem widersprach
Präsidentin Nicole Fontaine, da sie darüberhinaus gehendes gesagt habe. Die Präsidentin wies darauf hin, daß
die Ergänzung, wie sie von Giorgio Napolitano vorgeschlagen wurde, so akzeptiert werden müsse, da sie selbst
am besten wisse, was sie gesagt habe.
Marco Pannella (FL/I) wies darauf hin, daß es zunächst über den Wortlaut abzustimmen gelte, das bedeute
noch keine inhaltliche Entscheidung. Dem stimmte die Präsidentin zu, erst im zweiten Schritt werde über die
Einwände zur Auslegung der Geschäftsordnung abgestimmt werden.
Im Anschluß führte die Präsidentin zunächst die Abstimmung über das Protokoll und dann in einem zweiten
Abstimmungsgang das Votum über die Auslegung der Geschäftsordnung durch den Konstitutionellen
Ausschuß durch. Beides wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Zweiter Bericht des Ausschusses der Unabhängigen Sachverständigen
Debatte: 13.9.1999
Für die ausgehende Kommission erläuterte der amtierende Vizepräsident Manuel Marin, daß es ihm und
seinen Kollegen in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit nicht gelungen sei, eine vertiefte Bewertung des
Berichtes vorzunehmen; dies müsse nun die neue Kommission tun, deren künftiger Vizepräsident Neil Kinnock
auch noch zum Plenum sprechen werde. Marin betonte, die Kommission hätte loyal und konstruktiv an der
Arbeit des Ausschusses mitgearbeitet. Die Kommission sei einverstanden, daß die Verantwortung übernommen
und die entsprechenden Schlüsse gezogen würden. Der zweite Bericht werde ein positiver Beitrag für den
Reformprozeß der nächsten Kommission sein.
Die Debatte müsse nun zukunftsorientiert stattfinden, die Institutionen müßten gestärkt werden. Zu den
Lehren, die man ziehen müsse, gehöre es, die Schwächen im Management auszumerzen. Gründe für diese
Schwächen seien Regelungsgrenzen und Einschränkungen, aber auch die geringen verfügbaren menschlichen
Ressourcen bei immer mehr Aufgaben.
Marin betonte, daß die menschliche und professionelle Qualität der Beamten sehr gut sei, natürlich gebe es
Ausnahmen, er habe jedoch sehr viele gute Erfahrungen gemacht. Die Europäische Kommission habe eine
mehr als 40jährige Geschichte, und da gebe es auch Lasten und auch Altlasten. Die Kommission habe immer
neue Aufgaben bekommen, jedoch kaum neue Strukturen und dies sei schwierig gewesen.
Was die praktischen Veränderungen angehe, so könnten manche schnell durchgeführt werden, manche seien
jedoch schwierig und müßten längerfristig angelegt werden. Es gebe inhaltlich schwierige Themen, die eine
echte Vertragsreform verlangten. Er selbst werde als europäischer Bürger ab der nächsten Woche aufmerksam
verfolgen, was das Europäische Parlament zur neuen Regierungskonferenz sagen werde.
Die EU stehe am Scheideweg, vielleicht sei die letzte Kommission nicht mutig genug gewesen. Sie habe
jedenfalls schwer dafür bezahlen müssen, daß sie keine umfassende Analyse durchgeführt habe. Die neue
Kommission werde Zeit brauchen und er bitte das Parlament, Geduld zu üben und der neuen Kommission Zeit
zu lassen, eine konstruktive Reform durchzuführen.
Für die Fraktion der EVP griff Hans-Gert Poettering (D) das Stichwort der Funktionsfähigkeit der
europäischen Institutionen von Vizepräsident Marin auf: Es gehe hier nicht nur um die Funktionsfähigkeit,
besonders wichtig sei auch die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen. Entgegen den Aussagen des
Vizepräsidenten habe das EP genug Geduld gegenüber der Kommission aufgebracht. Er äußerte Unverständnis
für diese Darstellung von Marin.
Bei Europa gebe es nicht nur, wie in den Medien oft verbreitet, Fehlverhalten, Vetternwirtschaft und
Betrügereien. Die überwiegende Mehrheit der europäischen Beamten arbeite gut und gründlich. Hinter dieser
Mehrheit der Beamten stehe seine Fraktion nachdrücklich.
Auf vertraulicher Basis müßten Einzelheiten des Berichts der Weisen diskutiert werden können. Dies gehe aus
vielen Details des vorgelegten Berichtes hervor. Er sei froh darüber, daß dies nun im zuständigen Ausschuß
des EP beraten werden könne, nachdem man am vergangenen Donnerstag eine Einigung darüber erzielt habe.
Im Fall van Buitenen könne er dem künftig zuständigen Kommissar Kinnock nicht ganz zustimmen. Es könne
nicht angehen, daß der zuständige Kommissar angeblich nicht darüber informiert gewesen sei, daß ein Beamter
umgesetzt werde. Sicher sei eine Information bei Unregelmäßigkeiten durch Beamte an OLAF gut, es müsse
jedoch auch als Alternative denkbar sein, im Parlament ein Gremium von vier bis fünf Abgeordneten zu
schaffen, denen vertrauliche Informationen über Fehlverhalten in der Kommission zur Verfügung gestellt
werden könnten. Dies solle nicht nur für Kommissionsbeamte gelten, sondern auch für die Beamten anderer
Institutionen.
Es bestünde jedoch nicht nur gegenüber dem Parlament eine Rechenschaftspflicht der Kommission und eine
Pflicht zur Information innerhalb einer angemessenen Frist. Dieses gelte auch gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern Europas, die oft Monate, manchmal sogar Jahre auf eine Antwort warten müßten, oft ohne eine
Begründung zu erhalten. Das müßte geändert werden.
Derzeit befinde man sich in einer schwierigen Phase für Europa, in der eine handlungsfähige Kommission
benötigt werde. Deshalb verspreche er der derzeit noch im Amt befindlichen Kommission, aber auch
derjenigen, die am Mittwoch zur Abstimmung stehe, daß in seiner Fraktion die Bereitschaft zu einer
umfassenden Zusammenarbeit bestehe und daß überzeugende Lösungen gebraucht würden. Das Parlament
appelliere an die Kommission, dies gemeinsam zu tun. Im Interesse der europäischen Einigung sei die EVP
bereit, diesen Weg mit der Kommission gemeinsam zu gehen.
Im Namen der Fraktion der SPE lobte Johannes Swoboda (A) den zweiten Bericht der Weisen und unterstrich,
daß er in vielen Punkten gleicher Ansicht sei. Es sei keine Frage, daß man aus dem Fehlverhalten einiger die
Konsequenzen ziehen müsse; schade sei dabei nur, daß jeweils alle in einen Topf geworfen würden.
Konzentrieren solle man sich nun darauf, in der Zukunft die Arbeit der Kommission besser zu gestalten. Dafür
enthalte der Bericht zahlreiche Anhaltspunkte. Er sprach sich dafür aus, der Kommission Zeit für die
Änderung zu lassen, jedoch solle man ihr nicht zu viel Zeit einräumen.
Nun müsse man wichtige Bereiche, wie etwa die Stärkung und Erweiterung der EU, angehen. Die Korrekturen
müßten da ansetzen, wo Fehler und Schwachpunkte sich gezeigt hätten. Es sei wesentlich, die Frage der
Verantwortlichkeit zu klären. Dies hätten auch die Anhörungen gezeigt. In der Vergangenheit hätte die
Bevölkerung in Europa nicht gewußt, wer wofür die Verantwortung trage, dies müsse dringend korrigiert
werden. Swoboda sprach sich dafür aus, der jeweils zuständigen Generaldirektion in der Kommission auch
die finanzielle Verantwortung zu übertragen. Gleichzeitig wies er darauf hin, daß ein System der kollegialen
Verantwortung der Kommission nicht der individuellen Verantwortung eines Kommissars widerspreche,
sondern sich die beiden Konzepte ergänzten.
Der Bericht habe außerdem gezeigt, daß die Kommission mehr Mut den Mitgliedstaaten gegenüber zeigen
müsse. Dies gelte insbesondere im Bereich der Auftragsvergabe und der Subventionen. Entschieden sprach
sich Swoboda für klare Regeln aus, insbesondere da, wo Aufgaben nach außen delegiert würden. Der Praxis
einiger Mitgliedstaaten, die Schuld für eigene Fehler der Kommission in die Schuhe zu schieben, müsse Einhalt
geboten worden. Er bezeichnete die Betrugsbekämpfungseinheit OLAF und den Bericht Bösch als wesentliche
Schritte in die wesentliche Richtung. Betrug gebe es überall, es sei nur in der Vergangenheit viel zu wenig
aufgedeckt worden. Offenheit und Transparenz müßten nun die Maxime für die Zukunft sein. Davon dürfe
es nur wenige Ausnahmen geben, die zudem gut mit dem Parlament abgesprochen werden müßten. Das
Parlament wolle in der Zukunft mit einer starken Kommission zusammenarbeiten.
Für die Fraktion der Liberalen lobte Jan Mulder (NL) den Bericht als konstruktiv. Er nenne Fakten, keine
Personen. Die Empfehlungen des Berichts zu strukturellen Veränderungen bei Kontrolle, Entscheidungsfindung
und Sichtvermerken sollten sehr ernst genommen werden. Die Haltung der Kommission, den Fall Fléchard als
erledigt zu betrachten, werde kritisiert. Der Bericht spreche eindeutig von Betrug. Der Fall sei daher mitnichten
erledigt. Für die Kommissare müsse eine Einzelverantwortung gelten. Jeder Kommissar, der das EP in die Irre
führe, müsse zurücktreten.
Was Verträge der Kommission mit Unternehmen angeht, stimmte Mulder dem Bericht zu. Zu viele Projekte
würden mit Subventionsgeldern der Kommission finanziert. In der Agrarpolitik müßten Unregelmäßigkeiten
abgeschafft werden. Einer Innenrevision stehe er positiv gegenüber, eine Auflösung der GD XX halte er aber
für voreilig. Den Rechnungshof forderte er auf, spezifischere Angaben in seine Berichte aufzunehmen, auch
was die Bewertung der Mitgliedstaaten betreffe. Die Idee eines europäischen Staatsanwalts bezeichnete er als
sehr interessant. Die geringe Wahlbeteiligung stelle eine große Aufgabe dar: Europa müsse wieder
glaubwürdig werden.
Im Namen der GRÜNEN-Fraktion erläuterte Bart Staes (B), der Bericht zeige daß mehr Transparenz benötigt
werde. Es gebe Managementprobleme, es gebe Kontrollprobleme, die Personalpolitik sei schwierig. Staes wies
jedoch darauf hin, daß der Bericht auch das schwache Auftreten von Europäischem Parlament und Rat
anmahne. Seine Fraktion befinde, daß dieser Bericht zu spät komme, er hätte bereits bei den Anhörungen
vorliegen müssen, dann hätte man dort konkreter fragen können.
Die Kernfrage sei nun, was Kommissionspräsident Prodi mit dem Dokument machen werde. Er solle gesagt
haben, daß es keine juristische Grundlage habe. Seine Fraktion wolle jedoch, daß er dieses Dokument sehr
ernst nehme, die Analyse sei scharf, teilweise geradezu vernichtend.
Seine Fraktion wolle, so Staes, daß die Kommission Punkt für Punkt die Vorschläge des Berichts kommentiere.
Außerdem solle der Bericht an den Haushaltskontrollausschuß verwiesen werden, der dazu einen
Parlamentsbericht ausarbeiten solle. Abschließend verwies Staes darauf, daß der Haushaltskontrollausschuß
in der letzten Legislaturperiode viel gearbeitet habe, doch es sei ein kleiner Beamter aus der Kommission
gewesen, der den Stein ins Rollen gebracht habe. Er wolle sich dafür einsetzen, daß dieser Beamte kein
Disziplinarverfahren erleiden müsse und vollständig rehabilitiert werde.
Im Namen der Fraktion der KVEL/NGL wandte sich Francis Wurtz (F) direkt mit einer Frage an den
designierten Kommissar Kinnock: Es gebe durch die Management-Unregelmäßigkeiten nunmehr das
Bewußtsein dafür, daß ein seit 42 Jahren arbeitendes Organ daran erinnert werden müsse, daß es eine
Verantwortung für Handeln gebe. Dies zeige strukturelle Probleme, die nicht technischer, sondern politischer
Natur seien. Bereits vor dem Bericht der Weisen hätte eine Analyse der Krise der Arbeit der Kommission
vorgelegen, nämlich der Bericht der Kommission zur Vorbereitung der Regierungskonferenz. Dieser Bericht
sei leider in der Schublade verschwunden, obwohl es sich um eine hervorragende und scharfe Analyse der
Managementkrise von innen gehandelt habe. Er wolle nun von Neil Kinnock wissen, ob er diesen Bericht der
Öffentlichkeit bekannt geben werde.
Im Namen seiner Fraktion lobte Georges Berthu (UEN/F) die hohe Qualität des Berichts der Unabhängigen
Sachverständigen. Auf der Basis des Berichtes könne man auf ernsthafte Reformen hinarbeiten. Erschreckend
sei, so Berthu, daß dem Bericht zufolge etwa für die Vergabe von Subventionen keine Regeln existierten. Hier
müßten deutlich Verbesserungen angebracht werden. Auch bei den Ausgaben mit geteilter Verantwortung sei
die Kontrolle deutlich zu schwach.
In Bezug auf die Betrugsbekämpfung habe seine Fraktion bereits seit langem kritisiert, daß Nachforschungen
zu lange dauerten, die erforderliche Transparenz fehle und die Rechenschaftsberichte zu wünschen übrig
ließen. Er kritisierte jedoch, daß der Bericht nicht wirklich die politischen Gründe für die Mängel angebe;
vielleicht sei dies jedoch gar nicht Aufgabe der Unabhängigen Sachverständigen gewesen. Im Bereich der
Geldwäsche habe der Bericht aufgedeckt, daß es nicht um die Missetaten einzelner gehe, sondern daß
systematisch der Mechanismus der Geldwäsche verschleiert worden sei. Man könne beobachten, daß das
Parlament immer wieder versucht habe, die Kontrolle der Kommission zu verbessern, immer wieder aber
Rückschläge erlebt habe.
Scharf kritisierte er die Bemerkung Kinnocks, es müsse eine unabhängige Verwaltung geben. Die Absichten
der designierten Kommissare stünden teilweise im Widerspruch zu dem Bericht der Weisen; daraus müsse man
bei der am Mittwoch auf der Tagesordnung stehenden Abstimmung Konsequenzen ziehen. Auch seien die
Privilegien der Beamten und insbesondere der Kommissare abzuschaffen. Diese behinderten eine effektive
Betrugsbekämpfung, insbesondere wenn man bedenke, daß OLAF bei einem Vorgehen gegen einen Beamten
vor einem nationalen Gericht zunächst die Aufhebung der Immunität des Betroffenen beantragen müsse. Die
Kommission solle allgemeinem Recht unterliegen, die Schaffung eines europäischen Staatsanwaltes sei für die
Arbeit von OLAF nicht hilfreich. Für die Betrugsbekämpfung insgesamt solle die Kommission den
Mitgliedstaaten rechenschaftspflichtig sein.
Im Namen seiner Fraktion merkte Nigel Farage (EDU/UK) an, daß der Bericht der Unabhängigen
Sachverständigen zu voluminös sei, um über ein Wochenende wirklich gelesen werden zu können. Daher sei
eine eingehende Beurteilung nun schwierig. Aber in der EU werde man ja grundsätzlich von Papier überflutet.
Er nahm bezug auf die Empfehlung 59 des Berichts, die die Ernennung eines unabhängigen europäischen
Staatsanwalts und einer europäischen Strafverfolgungsbehörde vorschlägt. Daß man nun aufgrund des
Fehlverhaltens einiger betrügerischer Beamter vor dem Beginn eines neuen Rechtssystems stehe, sei
inakzeptabel.
Der Fraktionslose Gianfranco Dell'Alba (E) hob hervor, daß der zweite Bericht der Weisen ganz
ausgezeichnet sei. Die Schlußfolgerungen seien unbedingt umzusetzen. Nicht nur bei den Strukturen der
Kommission, auch bei der Arbeit des Parlamentes müsse es jetzt um Selbstkritik gehen. Einige Kollegen hätten
im Januar die Einsetzung des Ausschusses der Weisen abgelehnt, dies müsse nun doch wohl vollkommen
zurückgenommen werden. Im Bericht der Weisen werde die langsame Kontrolle im Haushaltsverfahren
kritisiert, dies müsse auch als Kritik am EP aufgefaßt werden. Auch die Abschaffung der Minibudgets vor vier
Jahren sei kritisiert worden. Man dürfe nicht nur von der Agusta-Affäre sprechen, man müsse auch von
Westland-Hubschraubern reden (dem Redner wurde das Wort entzogen, da er seine Redezeit überschritten
hatte).
Der designierte künftige Vizepräsident der Kommission, Neil Kinnock, bezeichnete den Bericht der Weisen
als umfassend und signifikant. Das Parlament verlange nun zu Recht eine Reaktion der Kommission und eine
Weiterführung echter Reformen. Die designierte Kommission sei aufgefordert, gleich schon zu Beginn diese
Maxime einzuhalten, wenn denn am Mittwoch ihre Bestätigung erfolge. Der Bericht gäbe erstaunliche
Einsichten und mache umfassende Vorschläge.
Der Bericht zeige auch, daß es an den Mitteln gefehlt habe. Dazu heiße es im Bericht, alles außerhalb der
Kommission habe sich geändert, doch die Kommission sei die gleiche geblieben. Sowohl die derzeitige als auch
die neue Kommission hätten die Auffassung, daß sie den Bericht nutzen wollten. Er solle als Charta für
Veränderungen betrachtet werden. Manche Veränderungen seien bereits initiiert worden. Darauf könne man
sich nicht ausruhen, man müsse weitermachen. Die Verfahren bisher seien nicht schnell, nicht tief und nicht
umfassend genug gewesen.
Die hochqualifizierten Menschen in der Kommission seien nicht genügend motiviert. Man brauche neue
Managementkulturen. Man brauche nun eine neue Ethik und neue Methoden, auch in der Personalpolitik, wo
es eine bessere Beförderungspraxis, angemessene Disziplinarverfahren, gute Fortbildungsmöglichkeiten usw.
geben müsse. Innerhalb der Kommission müsse es mehr Kollegialität geben. Es sei ein Vorteil, daß viele
Menschen innerhalb der Kommissionsdienste an radikalen Verbesserungen mitarbeiten wollten. Und
diejenigen, die keine Veränderungen wollten, müßten sich fügen. Auch die anderen EU-Institutionen müßten
sich dem Druck beugen.
Er könne im Namen der designierten Kommission bekannt geben, daß der Bericht als Grundlage der
zukünftigen Reformen dienen werde. Das Finanzmanagement und das Kontrollsystem würden reformiert
werden, auch Subventionen, Beihilfen und ähnliches. Man müsse außerdem von einer Ex-ante-Kontrolle zu
einer integrierten Kontrolle übergehen. Die Kommission werde einen internen Revisionsdienst einrichten, wie
empfohlen.
Außerdem müsse man die öffentliche Funktion der Kommissare beleuchten. Auch der Vorschlag, einen
Ausschuß für die Standards im öffentlichen Leben einzurichten, den sogenannten "code of conduct", sehe er
positiv. Er hoffe, daß alle europäischen Institutionen daran mitarbeiten wollen. Kinnock setzte sich für einen
unabhängigen, fähigen europäischen öffentlichen Dienst ein. Er könne keine sofortigen Maßnahmen
versprechen, hoffe jedoch, daß sich bei der Abstimmung im Parlament zeigen werde, daß die neue Kommission
durch die Taten überzeugen werden könne.
Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Diemut Theato (EVP-ED/D), begrüßte den zweiten
Bericht der Weisen als Meßlatte der künftigen Kommission. Bei der Reform sei eine Um- und Neugestaltung
aus einem Guß notwendig, man dürfe nicht punktuell vorgehen. Durch den Bericht ziehe sich als roter Faden
die Suche nach besseren Verwaltungsverfahren und einer besseren Kontrolle der Gemeinschaftsfinanzen. Das
Parlament müsse hier sehr genau aufpassen, ob die Kommission wirklich alle Anregungen umsetze.
Durch den Hinweis auf ethische Verantwortung führe der Bericht der Weisen eine neue Kultur ein, die auch
vor den Kommissaren und Generaldirektoren nicht haltmache. Der Verhaltenskodex der Kommission sei als
unzureichend bezeichnet worden, das Disziplinarverfahren müsse deshalb überarbeitet werden. Die Forderung
des Rates der Weisen nach einem europäischen Staatsanwalt sei sehr wichtig für die Betrugsbekämpfung und
Korruptionsbekämpfung. Dies greife Forderungen aus dem EP, von Fabra Valles, Bösch und ihr selbst, auf,
eine Strafverfolgung zum Schutz der finanziellen Interessen der EU einzuführen. Die Schaffung einer
europäischen Staatsanwaltschaft innerhalb eines Jahres sei sehr ehrgeizig, angesichts der Einsetzung von
OLAF innerhalb von drei Monaten jedoch nicht unrealistisch.
In Zukunft solle das EP seine Kontrollfunktion wieder selbst wahrnehmen und sie nicht auf andere, wie den
Rat der Weisen, übertragen. Für die Auswertung des zweiten Berichts der Weisen durch den zuständigen
Haushaltskontrollausschuß, sei es notwendig, daß diesem Ausschuß sämtliche Dokumente und Informationen
zur Verfügung gestellt würden, die auch den Weisen vorgelegen hätten. In den Anhörungen sei die Frage nach
der Verfügbarkeit dieser Dokumente ausweichend beantwortet worden, deshalb wiederhole sie die Frage heute
an Kommissar Kinnock.
Das Prinzip der Einzelverantwortung durch eine vertraglich festgeschriebene Regelung rechtlich zu verankern,
forderte Gerhard Hager (FL/A). In diesem Sinne plädierten die Weisen, die ausdrücklich nicht zwischen
administrativer und politischer Verantwortung unterschieden, für die Befugnis des Kommissionspräsidenten,
einzelne Mitglieder zu entlassen. Dieser Forderung werde das Gentlemen's-Agreement zwischen Prodi und dem
Parlament nicht gerecht. Es berge vielmehr die Gefahr, notwendige Schritte im Vertrauen auf seine Einhaltung
nicht zu unternehmen. Zudem falle es schwer, der Rücktrittsverpflichtung erneut kandidierender Kommissare,
die persönliche Verantwortung bisher abgelehnt hätten, Glauben zu schenken.
Es gehe nunmehr darum, so Reimer Böge (EVP-ED/D), die Revolution der Arbeitsweise, von der Prodi im
Juli gesprochen habe, umzusetzen. Der Bericht der Weisen verdeutliche, daß eine neue Verwaltungskultur
geschaffen werden müsse. Es wäre reizvoll, wenn man die Anhörungen der letzten zwei Wochen fortsetzen
könne, um Unklarheiten zu klären. Böge begrüßte die 90 Empfehlungen im zweiten Bericht der Weisen und
fügte hinzu, es gelte, sie sorgfältig zu analysieren und diskutieren. Erschreckend sei, daß der Bericht
verdeutliche, daß zum Teil selbst Selbstverständlichkeiten noch nicht von der Kommission realisiert worden
seien. Ein deutliches Manko sei etwa im Bereich der Betrugsbekämpfungseinheit OLAF zu erkennen. Hier
gehe es darum, OLAF mit einer operativen Handlungsfähigkeit auszustatten und personell ausreichend zu
besetzen. Die Betrugsbekämpfung müsse letztlich in der Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft
münden.
Essentiell sei, daß man ein erfolgreiches Management auf EU-Ebene lerne. Noch würden in vielen Bereichen
Verwaltungs- und Kontrollbefugnisse der Mitgliedstaaten zur Durchsetzung eigener Zwecke mißbraucht. Er
wünsche sich, so Böge, daß bei der Kosovo-Wiederaufbauagentur sowohl für eine solide Rechtsgrundlage
gesorgt, als auch eine Verwaltungsstruktur geschaffen werde, die nicht die Fehler der Vergangenheit
wiederhole. Er wünsche sich eine entsprechende Unterstützung bei der anstehenden Diskussion über die
Wiederaufbauagentur durch die Kommission. Schließlich kritisierte er, daß die Kommission in der
Vergangenheit zu häufig nur auf den Druck der Öffentlichkeit tätig geworden sei, so etwa in der BSE-Affäre.
In seiner Funktion als Mitglied der derzeitigen Kommission wolle er, Neil Kinnock, die Fragen des EP
beantworten. Das EP könne dann am Mittwoch darüber entscheiden, welche weiteren Kompetenzen ihm
zukämen. Er sei allerdings etwas darüber enttäuscht, daß es mehr Fragen als anwesende Abgeordnete gebe,
er habe eigentlich das Empfinden, daß die Vorsitzende doch dafür Sorge zu tragen habe, daß alle Abgeordneten
die Möglichkeit hätten, an solch einer wichtigen Debatte teilzunehmen.
Auf die Feststellung von Joan Colom I Naval (SPE/E) entgegnete er, er wolle die Debatte heute nicht als
Endpunkt, sondern als Neubeginn interpretiert wissen. Zur Frage von Diemut Theato wies er darauf hin, daß
er alles für Transparenz tun werde, man müsse jedoch auch den Schutz von Einzelpersonen berücksichtigen
und den Zugang zu Archiven nur in einem sicheren Umfang ermöglichen. Die Kommission wolle nichts
verschleiern. Er habe dies eindeutig schriftlich wie mündlich zur Antwort gegeben.
Was das Amt für europäische Strafverfolgung angehe, könne man nur spekulieren, wie die Antwort der
Mitgliedstaaten zu diesem Vorschlag aussehe. Man müsse jedoch das organisierte grenzübergreifende
Verbrechen mit allen Mitteln bekämpfen. Es gebe Änderungen, die in der Kommission intern geregelt werden
könnten, es gebe aber auch andere Änderungen, die nur mit viel Zeitvorlauf mit allen Mitgliedstaaten
umgesetzt werden könnten.
Der Abgeordnete Lagendijk (GRÜNE-EFA/NL) hätte auf Artikel 36 hingewiesen; effiziente Verfahren seien
eine Sache, die gesamtpolitische Verantwortung der Kommissare dürfe nicht dagegengestellt werden. Zum
Komplex der effektiven Ausgabenkontrolle und der internen Revision, angesprochen von Elles (EVP-ED/UK),
sei bei der Kommission schon einiges passiert, die Veränderungen würden zum Teil schon umgesetzt und seien
teilweise auch bereits vor den Anregungen der Weisen eingeleitet worden.
Im Hinblick auf die "Whistleblowers" sicherte Kinnock zu, daß die Kommission einen Schutz für Mitarbeiter,
die Unregelmäßigkeiten aufdeckten, verankern wolle. Hier wolle man von den Mitgliedstaaten lernen, um
denjenigen volle Loyalität zuzusichern, die ihre Pflicht zur Berichterstattung wahrnähmen. Dies sei eine
Haupterfordernis einer effizienten und rechenschaftspflichtigen Verwaltung. Dazu solle es zwischen den
Organen eine Vereinbarung geben.
Bestätigung der Kommission
Erklärung des designierten Präsidenten der Kommission, Romano Prodi, und Aussprache: 14.9.1999
Die gemeinsame Entschließung wurde mit 587 Stimmen, bei 51 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen,
angenommen. Das EP stellt damit eine Reihe von Forderungen an die Kommission auf. Diese soll sich
verpflichten, gemeinsam mit dem EP Politiken zu verfolgen, die mehr auf den Bürger ausgerichtet sind und
den Dialog über die Leitlinie bis zum Jahr 2004 schnellstmöglich einleiten. Auch an der Vorbereitung und
der Beschlußfassung über die Revision des Vertrags vor dem Europäischen Rat in Helsinki muß das EP
unmittelbar beteiligt werden.
Den umfassenden Dialog mit der "Prodi-Kommission" wünscht das EP fortzuführen. Es fordert Romano
Prodi auf, die Kommission zu einer gemeinsamen Untersuchung der Frage der persönlichen Verantwortung
der Kommissionsmitglieder mit dem Parlament im Rahmen der Regierungskonferenz zu verpflichten. Nötig
ist zudem eine baldige Interinstitutionelle Vereinbarung, die den Rahmen für einen neuen Verhaltenskodex
bildet.
Wird gegen ein Mitglied der Kommission eine schwerwiegende strafrechtliche Anklage erhoben,
insbesondere bei Bestechung, die zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens gegen das betroffene Mitglied
führt, so muß dieses unverzüglich vom Amt suspendiert und sein bzw. ihr Rücktritt erwogen werden. Im
Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens von Artikel 251 EGV hat die Kommission grundsätzlich alle
Änderungen, die mit großer Mehrheit vom Parlament angenommen wurden, zu unterstützen, Ausnahmen
müssen gebührend begründet werden.
Eine frühzeitige und umfassende Information und Konsultierung des Parlaments über die Vorbereitung, den
Verlauf und den Abschluß internationaler Verhandlungen kann durch die Anwesenheit von
Kommissionsmitgliedern während der Plenartagungen oder bei Ausschußsitzungen ermöglicht werden. Das
EP verlangt Zugang zu allen Dokumenten der Kommission ohne ungebührliche Verzögerungen. Die
Dokumente, zu denen das Parlament nicht automatisch Zugang erhalten soll, müssen klar definiert werden,
interne Dokumente über Betrugsfälle dem bzw. der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses auf
Antrag zur Verfügung gestellt werden. Notwendig ist eine Regelung zum Schutz von Beamten, die
Informationen weitergeben, die von deren mittelbaren oder unmittelbaren Vorgesetzten zu Unrecht vor
zuständigen Stellen verborgen werden.
Jede Entscheidung bezüglich der Aufteilung der Aufgaben unter den einzelnen Mitglieder der Kommission,
die im Anschluß an eine Forderung des Parlaments oder auf Initiative der Kommission selbst getroffen wird,
ist dem EP mitzuteilen. Allgemein sollen Beschlüsse der Kommission unmittelbar nach der Sitzung der
Kommission im Parlament oder auf einer Sitzung der Konferenz der Präsidenten mitgeteilt werden.
Für den Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder und für hochrangige Beamte fordert das EP eine
Konsultierung vor Inkraftsetzung, damit sein Standpunkt berücksichtigt werden kann. Das EP wird durch
seinen zuständigen Ausschuß das notwendige Verfahren festlegen, mit dem es das mangelnde Vertrauen für
einen einzelnen Kommissar zum Ausdruck bringt und den Kommissionspräsidenten ersucht, dieses Mitglied
zum Rücktritt aufzufordern.
II. Aus der Entschließung (Dok. B5-64/99)
Das Europäische Parlament
Auch seine vierte Ansprache in diesem Parlament, so der designierte Präsident Romano Prodi, stünde unter
dem Eindruck einer internationalen Krise. Das letzte Mal sei es die Balkankrise gewesen, nun die Krise in Ost-
Timor. In beiden Fällen werde gegen demokratische Regeln verstoßen und der Frieden gefährdet. Er selbst
werde alles tun, was er könne, auch mit seiner noch provisorischen Autorität. Heute um 14.00 Uhr werde er
mit dem indonesischen Präsidenten Habibie sprechen.
Der Zeitpunkt der Abstimmung sei gekommen. Er habe bereits verschiedentlich begründet, warum sein
Programm gut und sein Team das richtige seien. Das Parlament habe die Anwärter geprüft, es habe ihnen
Fragen gestellt und schriftliche Antworten bekommen und es habe Anhörungen durchgeführt. Diese
Anhörungen hätten in einer würdigen Atmosphäre stattgefunden.
Er hoffe, daß die morgige Abstimmung einen neuDE Anfang markieren werde in den Beziehungen zwischen
den beiden Institutionen. Sie hätten die gemeinsame Aufgabe, für Europa und für die europäischen Völker zu
arbeiten. Sie müßten das Vertrauen der Menschen in Europa zurückgewinnen und eine Vision entwickeln.
Außerdem müßten die beiden Institutionen miteinander und mit dem Rat zusammenarbeiten.
Er wolle die Kommission umbauen zu einer effizienten Verwaltung. Gemeinsam mit seinem Kollegium wolle
er das Haus in Ordnung bringen. Neil Kinnock werde im Februar 2002 einen Entwurf für eine Reform
vorlegen, der auch den zweiten Bericht des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger in vollem Umfang
berücksichtigen werde. Und natürlich werde immer das EP informiert und konsultiert werden, es gehe um mehr
Glasnost auch in der EU.
Die Kommission wolle in allen Bereichen die bestmögliche Praxis übernehmen, die Korrespondenz solle
öffentlich werden, die Kommunikation mit den Bürgern solle ernst genommen werden.
Was das Arbeitsprogramm der neuen Kommission angehe, so betonte Prodi zunächst, daß die bisherigen
Programme gültig bleiben werden. Im Januar werde die Kommission einen Arbeitsplan für die nächsten fünf
Jahre vorlegen, der von einem Arbeitsprogramm für das Jahr 2000 gefolgt werde. Jedes Jahr wolle er mit den
Abgeordneten über den wirtschaftlichen und sozialen Stand der Union diskutieren.
Er wolle heute einen Überblick über drei fundamentale Herausforderungen geben:
Doch man dürfe nicht nur in die Zukunft schauDE, sondern müsse auch immer wieder in Erinnerung rufen,
was bisher erreicht worden sei, die Zollunion, der einheitliche Markt, die Wirtschafts- und Währungsunion
mit einer einheitlichen Währung. Es gebe die Grundlagen einer politischen Union mit gemeinsamen
Institutionen und einem starken direkt gewählten Parlament. Was nun noch fehle, sei eine Union der Herzen
und der Köpfe. Man brauche eine gemeinsame europäische Identität. Gemeinsame Visionen seien wichtig:
Frieden, Stabilität und Wohlstand. Dies seien schon die Visionen der Gründungsväter der Union gewesen und
es sei weiterhin das Ziel, ein solches Europa zu schaffen. Das gelte auch für die Erweiterung.
Es gehe nun darum, ob man eine Perspektive für Frieden und Stabilität auch den Nachbarstaaten anbieten
könne. Es habe in diesem Jahrhundert schreckliche Kriege in Europa gegeben. Innerhalb der EU habe man
diese hinter sich gelassen, nun müsse man den Nachbarn helfen, den gleichen Weg einzuschlagen. Doch man
brauche eine umfassende Strategie, die die nächsten 25 Jahre umfasse. Die Union werde erweitert werden, auf
20 eventuell auf 30 Mitgliedstaaten. Dieser Prozeß werde viele Opfer mit sich bringen.
Die Strategie müsse drei Dinge in Rechnung stellen. Zunächst die Tatsache, daß die Erweiterung allmählich
geschehen werde, manche Länder würden schneller beitreten können als andere. Zweitens müsse man die
Bedürfnisse der Länder berücksichtigen, die länger auf eine Mitgliedschaft warten müßten. Drittens werde die
Erweiterung auch die anderen Nachbarn mit beeinflussen, für die die Mitgliedschaft selbst zwar nicht zur
Debatte stehe, mit denen die Union aber auch enge Beziehungen wolle.
Prodi erwähnte als Nachbarn u.a. Rußland und die Ukraine, mit denen es strategische Partnerschaften gäbe;
außerdem die Mittelmeerstaaten, und hier auch besonders die drei großen Religionsgemeinschaften, die in
Jerusalem vereint seien. Weiterhin müsse die transatlantische Zusammenarbeit gestärkt werden, er erwähnte
hier die Milleniumsrunde in Seattle, wo die Union weiterkommen müsse.
Im Hinblick auf die Regierungskonferenz erklärte Prodi, es gebe im Moment Fragen über die Arbeitsweise der
Institutionen. Die geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl 1999 habe gezeigt, daß die Institutionen in
einer Krise steckten. Der Vertrag von Amsterdam sei zwar positiv zu bewerten, habe jedoch nicht geschafft,
alle Ziele zu erreichen. Seiner Meinung nach sei es nicht sonderlich attraktiv, nun eine Serie von
Regierungskonferenzen zu veranstalten. Dies wäre unverständlich für die eigenen Bürger und die Nachbarn
und eine große Energieverschwendung. Deshalb müsse man nun nicht mit einer Minimalreform beginnen,
sondern brauche eine kraftvolle Entscheidung. Darum habe er die Herren Dehaene, von Weizsäcker und Lord
Simon gebeten, einen Bericht zu erarbeiten, der sich damit beschäftige, was auf der Regierungskonferenz
geklärt werden müsse. Dieser Bericht werde den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden und er freue sich
auf eine konstruktive Debatte in Helsinki. Die nächsten Monate seien wichtig für das neue Jahrtausend.
In Europa müßten wieder Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Gesundheitszustand der Wirtschaft müsse
verbessert werden. Es gäbe gute Neuigkeiten, die Wirtschaft Europas sei im Aufschwung, u.a. durch die
Wirtschafts- und Währungsunion und das Verhalten der Tarifpartner. Das Stabilitätsprogramm der
Mitgliedstaaten werde dies noch vertiefen. Aber es gebe eine große Verantwortung für die
Entscheidungsträger. Auch die europäische Wirtschaft müsse modernisiert werden und man könne die
Gelegenheit nicht verpassen, wie es so oft in der letzten Zeit passiert sei. Man müsse die jetzigen guten Jahre
nutzen, um das Wachstum dafür auszunutzen, Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei müßte die demographische
Entwicklung berücksichtigt werden.
Man müsse weiter machen mit Umstrukturierungen und Liberalisierungen. Der Dienstleistungsbereich müsse
ausgebaut werden. Man müsse die Reformen auch umsetzen. Die Informationsgesellschaft sei hier wichtig,
sie ändere das Zusammenleben der Menschen. In den USA werde dies mit großer Begeisterung aufgenommen,
in Europa sei man sehr zögerlich. Doch die moderne Gesellschaft sei auch eine Gesellschaft des Wissens und
Europa müsse daran arbeiten. In Helsinki werde dazu ein Vorschlag vorgelegt werden. Schließlich müßten die
Sozialversicherungssysteme angepaßt werden, um auch in Zukunft finanzierbar zu sein.
Bei diesen schwierigen Aufgaben habe die Union eine wichtige Rolle zu spielen; zum einen durch den
europäischen Beschäftigungsprozeß und zum anderen, weil man manchmal von weiter weg die Probleme
besser sehe. Der Luxemburger Gipfel sei der Ausgangspunkt dieser Entwicklung gewesen.
Abschließend wandte sich Prodi an die Abgeordneten, sie seien die gewählten Vertreter der europäischen
Bürgerinnen und Bürger und verträten die politischen Familien in all ihrer Vielfalt. Er hoffe sehr, daß sie
morgen der neuen Kommission ihre Unterstützung geben würden. Er stehe zu seinen politischen
Überzeugungen und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit in der Zukunft. Deshalb müßte man nun gemeinsam
ein neues Kapitel aufschlagen und einen neuen Geist der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen schaffen.
Es gehe um eine neue Partnerschaft für die Völker Europas, eine neue Kommission, ein neues Parlament, einen
neuen Beginn.
Für die Fraktion der EVP hob Hans-Gert Poettering (D) hervor, daß sich die EU in einer schwierigen
Situation befände, die eine starke Kommission erfordere. Prodi habe in seiner Ansprache im Juli von einer
europäischen Regierung gesprochen, diese Idee greife er gerne auf. Daraus müsse aber auch folgen, daß die
Kommission das EP ernst nehme. In seiner Stellungnahme zu den Anhörungen habe er am 2. September fünf
Forderungen aufgestellt, diese seien von Prodi durch seine Verpflichtungen am 7. September bei seinem
Zusammentreffen mit den Fraktionsvorsitzenden aufgegriffen und heute bestätigt worden:
Das EP und die EVP-Fraktion würden in Zukunft sehr genau darauf achten, daß Romano Prodi, aber auch
die einzelnen Kommissare, diese Verpflichtungen wortgetreu ernstnähmen. Die Kommission werde morgen
möglicherweise mit Defiziten ihre Aufgabe antreten, das dürfe nicht verschwiegen werden. Die Fraktion sehe
noch ein demokratisches Defizit darin, daß die Kommission nicht wirklich die Stimmenverteilung nach dem
Wahlausgang widerspiegele. Dies dürfe sich nicht wiederholen: Seine Fraktion stelle gleichwohl das
parteipolitische Interesse nicht über das Interesse Europas. Gegenüber einzelnen Kommissionsmitgliedern gebe
es Fragen und Zweifel, insbesondere gegenüber dem für Forschung zuständigen Kommissionsmitglied. Die
Anhörungen sehe er als Erfolg, dieses Verfahren stelle gegenüber der nationalen Ebene einen erheblichen
Fortschritt dar. Doch es gebe für die nächsten Anhörungen eine Reihe von Verbesserungen zu bedenken.
In den letzten Monaten sei der Eindruck entstanden, die EU sei geprägt von Mißwirtschaft und Betrug. Dieser
Eindruck sei nicht berechtigt. Die große Mehrheit der europäischen Beamten leiste gute Arbeit. Sie müßten
durch das EP anerkannt und unterstützt werden. Fehlentwicklungen müßten aber konsequent ausgemerzt
werden. Das Vertrauen in die europäischen Institutionen müsse wieder gestärkt werden.
Die EVP-Fraktion werde heute abend ihre Entscheidung über die zukünftige Kommission treffen, auch unter
Berücksichtigung der heutigen Antworten von Romano Prodi. Die Fraktion werde ihre Verantwortung für ein
handlungsfähiges Europa der Demokratie und des Parlamentarismus übernehmen. An der Schwelle zum
zweiten Jahrtausend und nach den Erfahrungen im ehemaligen Jugoslawien müsse Europa eine Gemeinschaft
des Rechtes, eine Gemeinschaft der Freiheit und des Friedens sein.
Im Namen der SPE-Fraktion verwies Enrique Barón Crespo (E) darauf, daß es nach den durchgeführten
Anhörungen nunmehr um die Investitur der neuen Kommission gehe. Er erinnerte daran, daß seine Fraktion
stets versucht habe, die Krise der noch im Amt befindlichen Kommission zu beenden. Jedoch sei es nicht
gelungen, die Erwartungen der Bürger in Europa wirklich zu erfüllen. Er sei der Auffassung, daß es sich bei
den Anhörungen um demokratische und transparente Prüfungen der Kandidaten gehandelt habe. Auch wenn
man grundsätzlich den Kandidaten zustimmen werde, so habe es doch einige Vorbehalte gegeben. Was die
Kandidatin Palacio betreffe, so stehe eine Aussprache über die sogenannte Flachs-Affäre im spanischen
Abgeordnetenhaus nächste Woche auf der Tagesordnung.
Barón Crespo unterstrich nachdrücklich, daß die Zustimmung des Parlaments kein Blankoscheck für die neuen
Kommissare sei. Man gebe der Kommission lediglich die Möglichkeit, unter demokratischen Bedingungen ihre
Arbeit aufzunehmen; die Schwierigkeiten in der kommenden Legislaturperiode müsse sie selbst meistern und
das Vertrauen des Parlaments rechtfertigen. Entscheidend sei, daß von der Kommission ein politisches
Programm für die gesamte Legislaturperiode vorgelegt werde. Prodi habe diesbezüglich auf Vorschlag seiner
Fraktion versprochen, sein Programm mit entsprechenden Aussprachen vor dem Parlament im Januar 2000
vorzulegen. Die SPE-Fraktion erwarte im Rahmen dieses Programms konkrete Vorschläge hinsichtlich der
Beschäftigungskrise, der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion, der Modernisierung der Wirtschaftssysteme,
der Erweiterung der EU, der Mittelmeerpolitik und der Verbesserung der Menschenrechtssituation weltweit.
Auch wünsche man sich ein Rahmenabkommen als Grundlage für die Verbesserung der institutionellen
Beziehungen. Als positiv bezeichnete Barón Crespo, daß Prodi und die Kandidaten für seine Kommission
zugesagt hätten, von ihrem Amt zurückzutreten, wenn sie das Vertrauen des EP verlören. Eine Situation wie
in Bayern, wo es Ministerpräsident Stoiber bisher nicht gelungen sei, Minister Alfred Sauter loszuwerden, sei
nicht akzeptabel. Man müsse Verantwortung zeigen.
Um das verlorene Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen, sei es insbesondere essentiell, die Reform der
Institutionen anzugehen. Eine Reform der Kommission habe Prodi bereits angekündigt; beim Europäischen
Parlament wünsche er sich eine Überarbeitung des Abgeordneten- und des Assistenten-Statuts. Das Parlament
müsse hier mit gutem Beispiel vorangehen. Wünschenswert sei auch, daß der Bericht der drei Experten bereits
vor der Regierungskonferenz in Helsinki vorliege, und daß das Parlament und die Kommission diese Konferenz
gemeinsam vorbereiten könnten. Abschließend äußerte er, seine Fraktion werde ohne Vorbehalte für die neue
Kommission stimmen, zugleich aber nicht auf eigene Rechte verzichten.
Für die Liberalen begrüßte Patrick Cox (IRL) die designierte Kommission als neuen Beginn. Seine Fraktion
teile die Perspektiven Prodis voll und ganz und unterstütze die angesprochenen Themen, etwa die im Februar
von Kinnock vorzustellenden institutionellen Reformvorschläge, die moralischen und politische Auswirkungen
der Erweiterung und eine größere Unterstützung der Regierungskonferenz.
Obwohl die Verfahren, die eine gründliche Befragung der Kandidaten ermöglichten, gestärkt werden müßten,
sei der vollzogene Prozeß sehr wertvoll gewesen. Ankündigungen einiger EP-Mitglieder, einzelne Kandidaten
"anzuschießen", seien allerdings eher ein Zeichen der Schwäche als der Stärke.
Seine Fraktion werde ohne Unterscheidung zwischen den Kandidaten für das gesamte Kollegium stimmen. Die
einzelnen Kommissare würden in der Zukunft aber an den von ihnen gemachten Zusagen gemessen werden.
Kollegialität schließe politische Verantwortung einzelner ein. Dem müßten auch die Rechtsvorschriften
entsprechen. Seine Fraktion werde morgen eine Reihe von Forderungen zu Transparenz und der Einsicht von
Dokumenten einbringen. Bei zivil- oder strafrechtlichen Folgen von Fehlverhalten müsse Prodi tätig werden.
Außerdem müßten Überlappungsbereiche zwischen Kommissaren und Risiken bei einzelnen Tätigkeiten
ausgemerzt werden.
Romano Prodi habe Perspektiven für die künftige Gestaltung Europas, für Frieden und Demokratie gezeigt,
so Heidi Hautala (FIN) im Namen der Fraktion der GRÜNEN. Prodi könne sicher schöne Bilder ausmalen,
aber es seien Aktionen gefragt. Das EP wolle Schritte gemeinsam mit der Kommission ergreifen, die
Kommission dürfe nicht wie ihre Vorgängerin nur den Rat als Gesprächspartner wahrnehmen. Das EP brauche
nun Beweise dafür, daß der neue Geist für die Amtszeit der Kommission bis Ende 2004 Geltung habe. Ein
einzelner Kommissar müsse seine Verantwortung tragen. Die Gesamtkommission müsse sofort reagieren, wenn
ein einzelnes Mitglied in Betrugsfälle verwickelt sei. Die Repräsentanz der Frauen sei in der neuen
Kommission nicht ausreichend berücksichtigt, das müsse in Zukunft geändert werden.
Prodi müsse nun konkrete Schritte ergreifen bei den Beziehungen zwischen Kommission und EP.
Beispielsweise müßten Änderungsanträge des EP, die mehrheitlich verabschiedet worden seien, übernommen
und berücksichtigt werden. Die Berücksichtigung der Legislativinitiativen des EP finde in ihrer Fraktion große
Zustimmung, dies müsse wirklich umgesetzt werden. Eine Änderung der Verfahren und der Rolle des EP
müßten die Folge sein. Die Beteiligungsrechte des EP müßten erheblich erweitert werden, dies gelte
beispielsweise auch für die WTO-Gespräche. Damit werde auch das Mitspracherecht der Bürger gestärkt.
Glasnost, Offenheit und Transparenz seien die Schlagworte. Sie sei sich nicht sicher, ob Prodi und andere
Mitglieder seiner Kommission Glasnost wirklich richtig verstehen würden. Die erste Aufgabe der Offenheit
und der Transparenz heiße, den Amsterdamer-Vertrag Wirklichkeit werden zu lassen.
Francis Wurtz (KVEL/NGL/F) erläuterte, sowohl Prodi als auch sein neues Kollegium hätten eine deutliche
Botschaft verkündet. Sie seien für Reform, für Veränderungen, für eine neue Kultur, für Glasnost. Das seien
die richtigen Begriffe, die Kommission sei vom Podest gestiegen.
Man müsse jedoch feststellen, daß sie nicht mit dem selbem Willen an der anderen Herausforderung arbeite,
nämlich an der Wiedergewinnung des Vertrauens der Bürger. Es gehe hier um Solidarität und Gerechtigkeit,
man müsse neue Antworten geben. Was sage Prodi z.B. dazu, daß in der Firma Michelin in Frankreich über
7.000 Arbeiter entlassen werden sollten, obwohl die Firma mehr als 20% Profit mache. Es gehe auch um die
Beziehungen zur Dritten Welt; Prodi habe nichts gesagt über die Beziehungen Europas zum Süden. Hier fehle
es an Ehrgeiz. Abschließend stellte Wurtz fest, daß sich der Schwerpunkt der Achse Kommission und
Parlament hin zum Parlament verschoben habe in den letzten Monaten.
Gerard Collins (UEN/IRL) erläuterte, wie sich seine Fraktion die Zusammenarbeit zwischen Kommission und
Parlament vorstelle. Es müsse sich um eine harmonische Zusammenarbeit handeln, die von gegenseitigem
Verständnis und gemeinsamen Zielvorgaben geprägt sei. Die Schlüsselelemente der legislativen Anforderungen
seien so effizient wie möglich durchzusetzen. Parlament und Kommission dürften sich nicht auf eine reine
vertragsmäßige Zusammenarbeit beschränken. Die Bürger Europas wären enttäuscht, würde sich die EU
weiterhin so zersplittert zeigen wie in der Vergangenheit. Man müsse so breit wie möglich von dem effizienten
Mitentscheidungsverfahren Gebrauch machen; er begrüßte, daß dieses seit Inkrafttreten des Amsterdamer
Vertrages am 1. Mai 1999 in zahlreichen Politikbereichen zur Anwendung komme. Auf der nächsten
Regierungskonferenz in Helsinki müsse man festlegen, welche Änderungen die anstehende Osterweiterung
erforderlich mache. Die nächste Regierungskonferenz nannte Collins die größte Herausforderung der
Europäischen Union seit den Verhandlungen in Maastricht.
Jens-Peter Bonde (EDU/DK) begann zunächst mit einer Kritik der Anhörungen, sie müßten beim nächsten
Mal besser vorbereitet werden, es müsse weniger Fragen geben, die man dann aber so lange verfolgen könne,
bis die Kommissare eindeutig antworteten. Nun kenne man die 15 neuen Männer und Frauen, ihre Vorlieben
und ihren Musikgeschmack; er hätte sich aber mehr für deren Wirtschaftsinteressen interessiert.
Was die Transparenz angehe, so müsse er einige Fragen stellen: Werde der Bürgerbeauftragte alle Dokumente
erhalten, um die er bitte? Werde die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses alle Dokumente über
Betrugsfälle erhalten, die sie einsehen möchte? Werde das Parlament einen vollständigen Überblick über die
Arbeit aller Ausschüsse in der Kommission erhalten? Bonde bat Prodi, feierlich zu versprechen, daß das EP
alle Dokumente von der Kommission erhalte und sie nicht von Journalisten oder vom Rat oder von Lobbyisten
erst erhalte. In der Fraktionssitzung seiner Fraktion habe Prodi versprochen, daß es im Parlament immer einen
Ort geben werde, wo man Informationen erhalten könne. Er bat Prodi, dies heute vorm Plenum zu wiederholen,
dann wolle er auch eine kritische Opposition leisten.
Hannes Swoboda (SPE/A) ging davon aus, daß Prodi morgen das Vertrauen des Hauses erhalten werde.
Innenpolitische Themen seien durch seine Fraktion sehr zurückhaltend behandelt worden. Mit dem Programm
von Prodi stimme er überein, er wolle deshalb nur einige wenige Punkte aufgreifen.
Man befinde sich in einem Prozeß der Konstitutionalisierung. Einige der designierten Kommissare hätten in
den Anhörungen vielleicht noch nicht wirklich europäisches Bewußtsein gezeigt, sie seiDE noch zu sehr in
ihrer jetzigen Aufgabe, beispielsweise in einer Regierung, verhaftet gewesen. Dies müsse sich ändern. Eine
große europäische Debatte werde benötigt, auch wenn eine Regierungskonferenz vielleicht wenig Sex-Appeal
habe.
Die Reform, wie sie gestern Neil Kinnock beschrieben habe, sei sehr aussichtsreich und müsse unbedingt
umgesetzt werden. Wichtig seien Worte, aber entscheidend seien die Taten. Er sei allerdings sicher, daß diese
Taten folgen werden.
Entscheidend seien die Fragen der Offenheit und der Konvergenz. Falls die Kommissions-Mitglieder vor dem
EP Unwahrheiten verbreiteten, so müßten daraus sofort die Konsequenzen gezogen werden. Das EP fordere
volle Offenheit; ansonsten wäre das Vertrauen des EP in die Kommission gestört. Ergänzend zum
Kollegialitätsprinzip solle deshalb das Prinzip der individuellen Verantwortung Einzug halten. Es solle jedoch
nicht mehr Parteipolitik geben, deshalb müsse dem Kollegialitätsprinzip Vorrang eingeräumt werden, um nicht
einen künstlichen Druck gegenüber einzelnen Kommissionsmitgliedern aufzubauen. Die Hearings seien positiv
gewesen, wenngleich nicht immer alle geglänzt hätten. Die Kommission könne trotz allem eine starke
Kommission sein, auch deshalb, weil sie sicher sein könne, daß ein starkes und wachsames Parlament ihr
beistehen werde, um die notwendigen Reformen der EU gemeinsam durchzuführen.
Für Daniela Raschhofer (FL/A) bleibt nach den Anhörungen weiterhin fraglich, ob Transparenz und Kontrolle
in Zukunft gewährleistet sind. Jedes Kommissionsmitglied sei für seine Abteilung verantwortlich und
rechenschaftspflichtig. Dies sähen aber nicht alle Kandidaten so. Die Wiederkandidatur einiger Kommissare
werfe die Frage auf, wie sie ihre Verantwortung in einem Kollegialorgan auffaßten. Zudem bestünden Zweifel
an dem designierten Kommissar für Forschungsaufgaben. Hier müsse Prodi Stellung nehmen.
Die Verantwortung für eine handlungsfähige Kommission liege nun beim Parlament, so Hartmut Nassauer
(EVP-ED/D). Das Parlament übernehme mit der Abstimmung am Mittwoch auch die Verantwortung für
einzelne Vorschläge der Kommission. Nassauer versicherte Präsident Romano Prodi die große Zustimmung
seiner Fraktion. In Bezug auf die Person Prodis bestünden keine Zweifel, Vorbehalte gebe es jedoch bei einem
seiner Kandidaten, der in eine Spendenaffäre verwickelt sei. Dieser Kandidat könne in Zukunft die
Kommission gefährden, was zu bedauern sei, da die Kommission unbelastet ihre Arbeit aufnehmen sollte.
Demgegenüber hätten andere Kandidaten, wie etwa Chris Patten und Antonio Vitorino, die Chance der
Anhörung brillant genutzt.
Zum Thema der politischen Ausgeglichenheit der neuen Kommission verwies Nassauer darauf, daß die EVP-
Fraktion ihre kritischen Anmerkungen aufrecht erhalte. Die politische Ausgewogenheit sei zwar nicht
zwingend, jedoch ein Moment der Rücksichtnahme. Abschließend unterstrich er, man werde die neue
Kommission danach beurteilen, wie effizient sie ihre Arbeit gestalte und ob es ihr gelingen werde, eine neue
Kultur der Subsidiarität zu schaffen.
Er brauche ein Kopfschmerzmittel, so Johannes Voggenhuber (GRÜNE-EFA/A), um der neuen Kommission
seine Zustimmung erteilen zu können. Einzelne Kommissare könnten durchaus von ihrer Vergangenheit
eingeholt werden. Er wähle aufgrund der nüchternen Einsicht, daß man die Krise beenden und die Arbeit
beginnen müsse. Das EP brauche jedoch die Allianz mit der Kommission für die Vision einer europäischen
Demokratie, einer europäischen Friedensordnung und eines Europas als sozialem und ökologischen Raum.
Dafür sei jedoch mehr notwendig, als bisher von der Kommission vorgelegt. Seine Wahl werde aus Hoffnung
erfolgen, noch nicht aus Überzeugung.
Ingo Friedrich (EVP-ED/D) sprach Prodi als Person und Kommissionspräsident die Zustimmung der Unions-
Abgeordneten aus. Für die gesamte Kommission gelte dies aber nicht. Sie beinhalte Kandidaten, die nicht
qualifiziert seien. Besonders der von Skandalen verfolgte Busquin müsse ausgewechselt werden. Geschehe dies
nicht, könnten einige Abgeordnete Prodis Mannschaft nicht das Vertrauen aussprechen. An den Abgeordneten
Barón Crespo gewandt, sagte Friedrich, er befürchte, es werde noch ein Jahrhundert vergehen, bevor die EU
die Effizienz der bayerischen Staatsverwaltung erreiche.
Dagmar Roth-Behrendt (SPE/D) kritisierte den designierten Kommissionspräsidenten scharf. Beim Fußball
würde ein gutes Team mit einem schlechten Coach nie an die Spitze der Liga kommen, sie hoffe, daß die neue
Kommission dieses Prinzip umkehren werde.
Man könne heute nicht nur über die Kommission sprechen, sondern man müsse auch über die politischen
Prioritäten reden. Was sei denn täglich wichtig für die Menschen? Saubere Luft, trinkbares Wasser,
unverseuchte Lebensmittel, der Schutz der persönlichen wirtschaftlichen Interessen und die Entwicklung eines
grundsätzlichen Gesundheitsstandards seien wichtig. Die designierten Kommissare Wallström und Byrne
hätten gezeigt, daß sie sich hier engagieren wollten. Doch wie würden die Bereiche zu Prioritäten der gesamten
Kommission? Doch nur mit Unterstützung aller anderen Kollegen und auch des Kommissionspräsidenten. Sie
frage sich bei jeder Rede Prodis, ob dies auch seine Prioritäten seien. Außer Lippenbekenntnissen sei bis heute
nichts passiert.
Prodi habe in der heutigen Rede nichts über Umweltpolitik gesagt. Er habe das Wort "nachhaltig" im
Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung im Munde geführt. Über Verbraucherschutz hätte er
nicht ein Wort verloren - und dies nach den Lebensmittelskandalen im Zusammenhang mit BSE und Dioxin.
Gesundheit habe er nur im Zusammenhang mit gesunder Wirtschaft und mit Sport erwähnt. Dies sei ein
Armutszeugnis nicht nur für die Kommission, sondern für Prodi persönlich. Wallström und Byrne hätten ihr
Examen mit Bravour bestanden, doch Prodi habe keine Ahnung von den Interessen der Menschen, obwohl er
immer die europäische Seele im Munde führe. Prodi habe gesagt, er hätte seine Lektionen gelernt. Doch dies
gelte wohl nur für die wirtschaftlichen Lektionen. Er habe in der Vergangenheit bereits gezeigt, daß er das,
was er sage, nicht ernst nehme. Romani Prodi habe das Examen nicht bestanden.
Wenn sie morgen mit Ja stimme, so Dagmar Roth-Behrendt, dann nur, weil das Team gut sei, nicht
seinetwegen. Wenn sie differenzieren könnte, würde sie für Prodi mit Nein stimmen und bei allen anderen Ja.
Die wichtigsten Prinzipien der Europäischen Union, so Ralf Walter (SPE/D), seien Transparenz,
Verantwortungsbewußtsein und Effizienz. Diese Grundsätze müßten im Bereich des Haushalts mit Inhalt
gefüllt werden. Transparenz sei erforderlich bei der Ausführung des EU-Haushaltes, um das Vertrauen der
Bürger zurückzugewinnen. Verantwortungsbewußtsein müsse gezeigt werden im Umgang mit Steuergeldern
und Effizienz sollte gezeigt werden bei der Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken. Diese Aufgabe müsse von
der gesamten Kommission mit all ihren Dienststellen bewältigt werden. Mit Michaele Schreyer hätte Prodi eine
erfahrene Politikerin vorgestellt, die sich schnell und umfassend in die schwierige Materie des Haushaltes habe
einarbeiten können. Auch wenn sie auf europapolitischer Ebene noch nicht derart erfahren sei, so habe sie doch
eine sehr gute Vorstellung geboten und könne sich der Zustimmung seiner Fraktion gewiß sein. Walter lobte,
daß Schreyer als eine der obersten Prioritäten Haushaltsdisziplin genannt und sich für die Aufhebung der
Differenzierung zwischen obligatorischen und nicht-obligatorischen Aufgaben ausgesprochen habe. Sehr bald
müsse man auch eine Verlagerung der Einnahmehoheit diskutieren.
Robert Goebbels (SPE/L) warnte die Kollegen davor, den US-Kongreß nachahmen zu wollen und heuchlerisch
im Privatleben der Kommissare zu schnüffeln. Interessenerklärungen seien gut und wichtig, aber nicht fürs
Privatleben. Es handele sich hier nicht um die heilige Inquisition, auch wenn dies einigen bayerischen und
flämischen Abgeordneten mißfalle. Flandern verdiene mehr als den Vlaamse Blok.
Was den designierten Kommissar Busquin angehe, so habe er volles Vertrauen zu ihm und seiner persönlichen
Integrität. Er teile zwar die Ansichten des designierten Kommissars Bolkestein nicht, doch auch er müsse das
Recht haben, in der Liberalen Internationale aktiv zu sein. Die Kommissare müßten lediglich darauf
verzichten, sich Wahlen zu stellen. Doch er hoffe sehr, daß sie ihren politischen Überzeugungen treu blieben.
Die Kritik, daß zuviele Kommissare Sozialdemokraten seien, sei zwar insofern verständlich, als die
Kommissare nicht der Zusammensetzung des Parlaments entsprächen, doch das Gewicht der Sozialdemokraten
innerhalb der Kommission entspräche dem Gewicht der Sozialdemokraten in den 15 Mitgliedstaaten.
Goebbels verteidigte die Gesamtabstimmung, auch wenn die Versuchung groß sei, die Kommissare alle
individuell zu bewerten. Er betonte außerdem, das Parlament müsse ein Interesse daran haben, insbesondere
das Initiativrecht der Kommission zu verteidigen, da sich sonst der Rat dies unter den Nagel reißen würde.
Nach Ansicht von Jannis Sakellariou (SPE/D) ist der Konflikt zwischen Kommission und Parlament im
wesentlichen zurückzuführen auf die Geheimnistuerei und Arroganz, die die Kommission in früherer Zeit
gezeigt habe. Er hoffe, daß dies nun der Vergangenheit angehöre und man einen neuen Anfang wagen könne.
In bezug auf die Anhörungen verwies er darauf, daß sich die Koordinatoren des Auswärtigen Ausschusses
einheitlich für die Kandidaten Günter Verheugen und Chris Patten ausgesprochen hätten. Diese beiden
Kandidaten hätten in einer hervorragenden Debatte ihre fachliche Qualifikation unter Beweis gestellt, und die
neue politische Kultur, die Prodi erwähnt habe, demonstriert. Es gebe politische Differenzen, dies sei aber nur
natürlich und mache die Zusammenarbeit gerade interessant. Zuletzt verwies er darauf, daß auch der Ausschuß
für Wirtschaftliche Zusammenarbeit den Kandidaten Poul Nielson einstimmig bestätigt habe. Er sicherte Prodi
und seiner Mannschaft die kritische Zusammenarbeit und den Dialog der SPE-Fraktion zu. Seine Fraktion
werde der neuen Kommission ihr Vertrauen aussprechen.
Die Entscheidung für die neue Kommission dürfe sich niemand leicht machen, so Ursula Stenzel (EVP-ED/A).
Nach den langen Monaten der Krise erwarteten nun die Bürger die Aufnahme der Arbeit. Die große
Schwachstelle in der Konstruktion der EU sei die Tatsache, daß das EP nur der Kommission als Gesamtheit
zustimmen könne oder nicht, obwohl man bei mindestens einem designierten Kommissionsmitglied große
Bedenken habe. Prodi habe jedoch wesentliche Forderungen, beispielsweise auch von ihr, zu der persönlichen
Verantwortung der einzelnen Kommissare übernommen. Im Namen ihrer Delegation, aber auch als
Abgeordnete wie als Bürgerin ihres Landes wünsche sie sich Vertrauen und Kontrolle. Einen Blankoscheck
könne und wolle das EP nicht ausstellen. Glasnost dürfe nicht ein "kleines Reförmchen" zur Folge haben, sie
teile das Programm von Prodi vollkommen, die Idee, Europa müsse weiter attraktiv bleiben. Dazu gehörten
nachhaltige Arbeitsplätze, ein hoher Stellenwert für die Subsidiarität, adäquate Antworten auf die
demokratische Entwicklung in Europa. Die Zone des Friedens und des Wohlstands müsse auf die
Erweiterungskandidaten ausgeweitet werden. Der europäische Gedanke bedürfe neuer Anregungen.
Evelyne Gebhardt (SPE/D) verwies darauf, daß das Parlament auch weiterhin aufmerksam die Aktivitäten
der Kommission verfolgen werde. Die Aufmerksamkeit werde nicht zu den Akten gelegt, dafür sei man vom
Bürger gewählt worden. Das Parlament werde insbesondere darauf achten, daß ggf. ein einzelner Kommissar
entlassen werde, wenn er aus persönlichen oder fachlichen Gründen nicht mehr für die Kommission tragbar
sei. Hätte man einzeln über Prodi und seine Mannschaft abstimmen können, so wäre Bolkestein durchgefallen.
Wer für den Binnenmarkt zuständig sei, könne nicht fortwährend das Wort 'Subsidiarität' in den Mund
nehmen. Das Gemeinwohl müsse im Vordergrund stehen, nicht die Summe der Einzelinteressen. An Prodi
gewandt sagte sie, da Bolkestein noch immer nicht wieder den Plenarsaal betreten habe, möge er ihm dies
mitteilen.
Lissy Gröner (SPE/D) erklärte, die Sozialdemokratinnen seien enttäuscht. Es sei Prodi nicht gelungen, im
neuen Team mehr Ausgewogenheit zwischen Männern und Frauen zu erzielen, die Kommission bleibe eine
Männerdomäne. Der Auftrag aus dem Amsterdamer Vertrag, der Diskriminierung entgegenzutreten, bleibe
für die Frauen nur eine vage Hoffnung. Bei den Anhörungen hätten ein Drittel der Kandidaten die Frage der
Mitglieder des Frauenausschusses nach "gender mainstreaming" nicht beantwortet.
Die sozialdemokratische Forderung sei es gewesen und bleibe es in Zukunft, daß eine Kommissarin für die
Chancengleichheit zuständig sei. Die designierte Kommissarin Diamantopoulou habe zwar die
Gleichberechtigung im Portfolio, sei jedoch bereits im Vorfeld geknebelt worden, da man den Kampf gegen
Gewalt und die Nichtdiskriminierung in andere Hände gelegt habe. Prodi habe zwar viel von einer neuen
Partnerschaft geredet, aber kein einziges Wort an die Frauen gerichtet. Gröner forderte deshalb substantielle
Verbesserungen für die Frauen.
Diemut Theato (EVP-ED/D)ging auf drei Punkte bezüglich der Haushaltskontrolle ein. Prodi habe die
Bereiche Ausgabenbefugnis und -kontrolle, die allgemein getrennt würden, in einem Ressort zusammengefaßt.
Sie fragte Prodi daher, wie er zu der Gefahr von Interessenkonflikten stehe. Seine Worte zur Information der
Öffentlichkeit begrüßte sie. Sie hoffe, diese gälten auch für das EP, besonders im Zuge der Entlastung, wo das
Parlament einen starken Anspruch auf Information durch die Kommission erhebe. Für das Europäische Amt
für Betrugskontrolle OLAF forderte Theato eine bessere Personalausstattung. Angesichts von allein 30
verbleibenden Fällen auf der UCLAF/OLAF-Liste und über 900 Fällen insgesamt, seien die verschlossenen
Haltungen von Frau Schreyer und der Kommission nicht akzeptabel.
Die neue Kommission stehe vor einer großen Aufgabe, so Karl von Wogau (EVP-ED/D). Nach der
gemeinsamen Währungspolitik müsse nun eine gemeinsame Wirtschaftspolitik folgen, mit einer konsequenten
Anwendung der Wettbewerbsregeln und gemeinsamen Spielregeln für die Steuern. Diese gemeinsame
Wirtschaftspolitik müsse auf der sozialen Marktwirtschaft aufbauen. Eine Möglichkeit, das Vertrauen der
Bürger wiederzugewinnen, sei eine Offensive bei der Nahrungsmittelsicherheit. Dies sei auch eine
Voraussetzung für das Funktionieren des Binnenmarktes. Eine andere Möglichkeit sei die Zusammenlegung
der Luftfahrtsicherung: Wo in den USA eine Behörde zuständig sei, seien in Europa drei nötig. Der weitere
Abbau der Monopole sei ebenfalls ein Schritt, um die Bürger beispielsweise durch sinkende Telefon- oder
Strompreise für Europa zu gewinnen.
Georg Jarzembowski (EVP-ED/D) lobte die überzeugende Vorstellung der Kandidatin de Palacio während
der Anhörung. Der Ausschuß für Regionalpolitik und Verkehr sei im höchsten Maße mit de Palacio zufrieden
gewesen. Er sei überzeugt, daß die Anschuldigungen gegen sie im Hinblick auf die sogenannte "Flachsaffäre"
völlig unbegründet seien und der Untersuchungsausschuß in Spanien überzeugend ihre Unschuld nachgewiesen
habe. Die Fraktion der EVP habe stets von unbegründeten Unterstellungen gesprochen und freue sich nunmehr
auf eine Zusammenarbeit mit de Palacio. Eine sehr gute Kooperation erwarte man sich auch von Barnier, der
sich ebenfalls hervorragend in der Anhörung geschlagen habe. Barnier verstehe es wirklich, die Regionalpolitik
anzuwenden und umzusetzen. Ihn habe die Äußerung Barniers beeindruckt, daß er das Prinzip der
Subsidiarität achten werde, aber sich zugleich für die Ziele der Regionalpolitik verantwortlich fühle und diese
Verantwortung auch wahrnehmen werde.
Lutz Goepel (EVP-ED/D) erklärte, Kommissar Fischler sei sehr gut vorbereitet gewesen und habe den
Agrarausschuß überzeugt. Seine Fraktion begrüßte Fischlers Aussage, die grundlegenden Rechtsakte innerhalb
der Agrarpolitik im Verfahren der Mitentscheidung behandeln zu wollen. Fischler wolle sich dafür aktiv auf
der Regierungskonferenz einsetzen, Goepel bat auch Prodi, dies zu tun.
Was die WTO-Verhandlungen angehe, so bestehe der Wille der Kommission, die agrarsozialen Standards und
die europäischen Umweltvorschriften in der Milleniumsrunde zu installieren. Dies begrüße seine Fraktion. Die
Kommission solle außerdem in Zukunft mehr auf die Änderungen des EP und auf die Abgeordneten eingehen.
Mathieu Grosch (EVP-ED/B) sah eine doppelte Herausforderung für die Kommission darin, das Vertrauen
sowohl des EP als auch der Bürger zu gewinnen. Als Abgeordneter einer Grenzregion kenne er das
Unverständnis vieler Europäer über zahlreiche Schikanen zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich etwa
Investitionen, Arbeits- und Gesundheitsschutz und auch der Steuerpolitik. Das Fehlen Europas in diesen
Bereichen werden an den Landesgrenzen als großes Problem empfunden. Er erwarte eine echte
Zusammenarbeit, verstärkte Kontrollen und eine genaue Definition der Verantwortung der Kommission. Offen
gebe er zu, daß er zu denjenigen gehöre, die morgen mit Nein stimmen würden, so Peter Liese (EVP-ED/D).
Die Kommission weise ein demokratisches Manko auf. Daß eine grüne Kommissarin akzeptiert worden sei,
finde er angesichts des Wahlerfolges der Grünen bei den Europawahlen angemessen, aber für die
Christdemokraten sei die Zusammensetzung der Kommission nicht annehmbar. Die Antworten der designierten
Kommissare bei den Anhörungen zum Fall van Buitenen hätten ihn nicht überzeugen können. Diejenigen, die
für Transparenz sorgten, müßten mehr Unterstützung erhalten. Ebensowenig hätte ihn der Nachfolger der
ehemaligen Forschungs-Kommissarin Cresson zu überzeugen vermocht. Er wolle nicht an die Stelle der
belgischen Justiz treten, daß jedoch mit Busquin das Vertrauen in die europäischen Institutionen zu gewinnen
sein solle, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Wenn jemand nicht rechtlich belangt worden sei, weil die
Tatbestände verjährt seien, sei dies nicht überzeugend. Es sei klar, daß Busquin von einer "schwarzen Kasse"
gewußt haben müsse. Wer garantiere, daß es nicht zukünftig "schwarze Kassen" in der Kommission gäbe?
Prodi könne ihn mit aktivem Handeln noch überzeugen, sonst bleibe er bei seinem Nein. Europa müsse sauber,
demokratisch und transparent sein, dafür wolle er mit seinem Nein votieren.
Romano Prodi, designierter Kommissionspräsident, bezeichnete die Aussprache als tiefschürfend und
interessant. In seiner Antwort wolle er sich auf die Hauptprobleme konzentrieren, insbesondere auf solche
Aspekte, die die morgigen Abstimmungen beeinflussen könnten und solche, die die Arbeitsweise der
Institutionen beträfen. Vorab berichtete er von einem Telefonat mit dem indonesischen Präsidenten Habibie,
in dem sich dieser ihm gegenüber verpflichtet habe, ausländischen Journalisten freien Zugang zu gewähren.
Auf den Wunsch Habibies, gute Beziehungen zur EU zu unterhalten, habe er geantwortet, dies hänge
entscheidend von der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde in Indonesien ab. Prodi habe ihn
ebenfalls über die Aussprache bezüglich Ost-Timor im Europäischen Parlament informiert. Er versicherte, daß
er sich persönlich für eine friedliche Lösung einsetzen werde, und daß man versuchen werde, Beziehung zu
internationalen Organisationen, wie zur UN und zum Roten Kreuz, zu nutzen.
Zu der in der Aussprache angesprochenen Problematik der Kompatibilität von verschiedenen Ämtern merkte
Prodi an, daß der Kommissionskandidat Bolkestein inzwischen von dem Präsidentenamt der Liberalen
Internationalen zurückgetreten sei, und nunmehr deren Ehrenpräsident sei. Zum Thema der
Betrugsbekämpfung äußerte der designierte Kommissionspräsident, daß man einen Sonderstab
hochqualifizierter Inspektoren einsetzen wolle und die Arbeit entscheidend auszubauen plane. Insbesondere
mangele es noch an einem organisatorischen Modell, das aber vor der Erweiterung der EU unbedingt ins Leben
gerufen werden müsse. Ein entscheidender Punkt für die Zukunft seien auch die Transparenz und die Öffnung
der EU.
Eine klare rechtliche Situation müsse auch geschaffen werden hinsichtlich des Zugangs zu Dokumenten.
Wichtig sei, daß das Europäische Parlament stets der erste Adressat von Kommissionsdokumenten sei, dafür
werde er sich persönlich einsetzen. Unakzeptabel sei, daß Dokumente zuerst die Presse erreichten. Er wünsche
sich, daß die Information über die Arbeit der Kommission regelmäßig auf der Tagesordnung der
Plenarsitzungen des Parlaments stünde. Auch dafür wolle er sich stark machen.
Das Thema der Gleichstellung sei zu Recht in der Aussprache angeschnitten worden. Hier verwies er darauf,
daß entscheidende Fortschritte erzielt worden seien, insbesondere in den Kabinetten und in der Verwaltung.
Zahlreiche Fragen stellten sich noch in dem Bereich der Umgestaltung der Geschäftsbereiche. Auch seiner
Ansicht nach sei die Verteilung der Geschäftsbereiche derzeit nicht optimal. Eine Umverteilung müsse sorgsam
überdacht werden.
Die Hauptprobleme in bezug auf die Ämter der Kommissare seien deren Verantwortlichkeit und etwaige
Sanktionen. Zu differenzieren sei dabei zwischen der Stellung eines einzelnen Kommissars gegenüber dem
Europäischen Parlament und einem rechtlich fehlerhaften Verhalten eines Kommissars. Bei einem
Mißtrauensvotum des Parlaments gegen einen Kommissar würde er die Situation sehr gründlich zu prüfen
haben. Bei rechtlich fehlerhaftem Verhalten, so unterstrich Prodi, sähen die Verträge jedoch keine Möglichkeit
für individuelle Sanktionen gegen das betroffene Kommissionsmitglied vor. Selbst wenn es dazu käme, daß
ein Kommissionsmitglied strafrechtlich belangt werden könnte, so gelte es zunächst, die Anklage sorgfältig
zu überprüfen. Denn in einem Rechtstaat gelte immer noch die Unschuldsvermutung, woran man sich halten
müsse. Er versicherte jedoch eine strenge Prüfung bei einem solchen Verdacht.
Zu den Bemerkungen einiger Abgeordneter, daß sie der neuen Kommission nicht aus Überzeugung zustimmen
könnten, merkte er an, dies sei nicht eine alltägliche politische Frage, über die entschieden werde. Nunmehr
werde eine neue Epoche der Europäischen Union eingeleitet. Eine Abstimmung müsse daher aus Überzeugung
heraus erfolgen. Der Bürger erwarte sich viel von dem Projekt Europa; dieses müsse mit Überzeugung und
Freude realisiert werden.
Aussprache zur Abstimmung über die Europäische Kommission
Der designierte Kommissionspräsident Romano Prodi wies auf den entscheidenden Zeitpunkt für die
europäische Demokratie hin. Er habe in letzter Zeit mehrfach vor diesem Haus gesprochen, sein designiertes
Kollegium habe schriftliche Fragen der Abgeordneten beantwortet und sei in mündlichen Anhörungen
überprüft worden. Sie hätten sich alle der Transparenz verpflichtet und wollten umfassend und präzise über
ihre Arbeit berichten. Transparenz, Effizienz und Rechenschaftspflicht seien wichtige Eckpfeiler. Er habe bei
der Konferenz der Präsidenten zugesagt, fünf Punkte einzuhalten während seiner Präsidentschaft. Sie seien
die Grundlage für einen Neubeginn der Zusammenarbeit der Institutionen. Wesentlich dabei sei insbesondere
die Eigenverantwortung der Kommissare. Jeder einzelne müsse Verantwortung übernehmen. Doch Prodi wies
darauf hin, daß es auch wichtig sei, daß die Kommission stark sei und daß sie auch von Zeit zu Zeit eine
andere Meinung vertreten werde als das EP. Ein starker Partner sei immer besser alsein schwacher.
Die neue Beziehung zwischen EP und Kommission müsse die Grundlage bieten für das europäische
Aufbauwerk. Seine Aufgabe als Kommissionspräsident sei es, im Januar nächsten Jahres ein Programm für
die nächsten fünf Jahre vorzulegen. Dieses Programm werde sein politisches Profil vorgeben. Ihm seien eine
nachhaltige Entwicklung und die umweltpolitischen Herausforderungen wichtig. Außerdem wolle er das
Vertrauen der Verbraucher wiederherstellen. Gegenüber der Regierungskonferenz sei es wichtig, die
Verpflichtungen zu bekräftigen und neue Entscheidungen hervorzubringen.
Der Dialog im Hinblick auf die Regierungskonferenz habe bereits begonnen. Man müsse versuchen, dort die
Dinge anzusprechen, die in der Präambel der Entschließung des EP genannt würden.
Was die Forderung des EP angehe, daß ein Kommissionsmitglied zum Rücktritt aufgefordert werden soll,
wenn Anzeige gegen sie oder ihn erhoben werde, so sah sich Prodi verpflichtet, dies sehr genau zu überprüfen.
Es könne Situationen geben, wo ein Rücktritt ins Auge gefaßt werden müsse. Grundsätzlich habe jedoch jeder
Mensch das Recht, daß man ihn zunächst für unschuldig halte.
Wesentliche Aspekte der Verantwortung und der Rechenschaftspflicht jedoch seien, daß er nie akzeptieren
werde, daß ein Kommissionsmitglied absichtlich das EP in die Irre führe oder gar lüge. Der Verhaltenskodex
der neuen Kommission müsse vom ersten Tag an gelten. Außerdem sei dieser Verhaltenskodex nicht in Stein
gemeißelt, das EP könne Änderungsvorschläge machen.
Was das Aushandeln internationaler Abkommen angehe, so verpflichtete Prodi sich zur Offenheit. Auch
Informationen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik würden dem EP immer schnell zugänglich
gemacht werden. Er schlage vor, wöchentlich Informationen ans EP zu übermitteln. Was vertrauliche
Dokumente angehe, so müsse hier ein Verfahren gefunden werden. Über interne Dokumente von OLAF könne
er nicht verfügen, hier müsse mit OLAF direkt verhandelt werden. Natürlich müsse das Personal der
Institutionen jederzeit über Mißstände und Unregelmäßigkeiten sprechen können. Europa stehe an einer
wichtigen Schwelle. Nach der Erweiterung würde die EU fast 500 Millionen Bürger umfassen. Darunter auch
Länder mit einer völlig anderen Geschichte und Situation. Dies wolle er konstruktiv mitgestalten.
Man müsse den wirtschaftlichen Aufschwung fördern und die Beschäftigungslage verbessern. Die soziale
Gerechtigkeit müsse wiederhergestellt werden, dazu seien Reformen notwendig. Er wünsche sich, diese
Aufgabe gemeinsam mit dem EP zu übernehmen und die Institutionen zu reformieren.
In einer leidenschaftlichen Debatte habe gestern die EVP-Fraktion ihr Abstimmungverhalten für heute
diskutiert, so Hans-Gert Poettering (D). Es hätte sich gezeigt, daß es weiter Zweifel und Fragen gebe, die
einige dazu bewegten, entgegen der großen Mehrheit der Fraktion gegen die Kommission von Prodi zu
stimmen. Die allergrößte Mehrheit habe sich für die Prodi-Kommission entschieden, dies sei aber nicht als
Blankoscheck zu verstehen. Er gratulierte Romano Prodi zu seinen Reden von gestern und heute, die viele
Klarstellungen gebracht hätten. Die Anhörungen und die Debatte gestern seien ein besonderer Erfolg der Arbeit
des EP. Es erfülle ihm mit besonderem Stolz, daß heute mit so überwältigender Mehrheit die gemeinsame
Entschließung angenommen worden sei. In den letzten Wochen habe man einen großen Schritt bei der
Zusammenarbeit gemacht, nun sei es Aufgabe des EP, weiter auf dem Weg der Parlamentarisierung der
Europäischen Union zu gehen und damit die Hoffnung der Staaten Mittel- und Osteuropas zu verwirklichen.
In diesem Sinne sage seine Fraktion Ja zur designierten Kommission.
Im Namen seiner Fraktion kündigte Enrique Barón Crespo (SPE/E) an, daß man sich einstimmig für die neue
Kommission Prodi aussprechen werde. Grundlage für diese Entscheidung sei das von Prodi vorgetragene Fünf-
Punkte-Programm. Er begrüßte, daß Prodi noch einmal sein Versprechen wiederholt habe, eine neue Epoche
der Union einzuleiten. Die SPE-Fraktion habe Vertrauen in Prodi und verfolge eine Zukunftsvision. Man
glaube daran, in der neuen Epoche als die zukünftigen Architekten der Gemeinschaft mitwirken zu können.
Die gemeinsame Position der SPE zur bevorstehenden Regierungskonferenz sei dergestalt, daß man den
Bericht der drei Experten begrüße, sich zugleich aber eine Initiative der Kommission wünsche. Parlament und
Kommission sollten im Hinblick auf die Regierungskonferenz zusammenarbeiten, damit man an allen Fronten
vorankomme.
Es müsse ein neuer Vertrag mit den Menschen in Europa geschlossen werden, um große Herausforderungen,
wie etwa die Arbeitslosigkeit, den Umwelt- und Verbraucherschutz und die Schaffung einer neuen
gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik anzugehen. Das historische Abenteuer Europa müßte gemeinsam
unternommen werden, um den Kontinent zu einigen und die Zukunft der Welt mitgestalten zu können.
Für die Fraktion der LIBERALEN erklärte Patrick Cox (IRL), sie würde einstimmig für die Kommission
stimmen. Die Zeit des Redens komme zum Ende und nun beginne die Zeit der Entscheidungen. Seine Fraktion
habe eine Schlüsselrolle gespielt in der Entwicklung der letzten Monate, sie habe immer eine stärkere
Rechenschaft der Kommission eingefordert. Die Krise habe sich dann gelohnt, wenn nun die richtigen
Konsequenzen gezogen würden und die neue Kommission transparenter, offener und reformorientierter sein
werde als all ihre Vorgänger. Außerdem werde die parlamentarische Rechenschaftspflicht nicht mehr kollegial,
sondern individuell sein. Damit habe das EP in den vergangenen Monaten einen Meilenstein gesetzt für die
Demokratie.
Die politische Entschließung sei von mehr als 500 Abgeordneten angenommen worden und sei ein neues
Bündnis mit der neuen Kommission. Das Parlament kenne die heiklen Punkte, die sich aus der Transparenz
ergäben. Es werde nie mehr möglich sein, daß ein Kommissar sich falsch verhalte und damit die ganze
Kommission in die Knie zwingen könne. Aber nach der überwundenen Krise glaube er nun an eine neue
Energie und eine neue Synergie, die Europa zum Erfolg tragen werde. Deshalb werde seine Fraktion für die
Kommission stimmen.
Paul Lannoye (GRÜNE-EFA/B) unterstrich, daß die Aussprache in seiner Fraktion gestern abend sehr
intensiv gewesen sei. Die Fraktion habe heute einstimmig für die gemeinsame Entschließung gestimmt. Die
Arbeitsabläufe in der Kommission seien sicher sehr wichtig, noch wichtiger sei jedoch ihre politische Rolle
als Motor für die Union. Die Sichtweise der EU müsse sehr ehrgeizig sein. Seine Fraktion sehe die EU durch
ihren Mehrwert für die Bürger berechtigt. Der Gewinn für die Bürger müsse durch Arbeitsplatzsicherheit und
beispielsweise Nahrungsmittelsicherheit zum Ausdruck kommen. Die Fraktion wisse, daß die Kommission
nicht alle grünen Schwerpunkte übernehmen könne. Doch sei die Fraktion bei der politischen Vision, wie sie
hier durch Prodi dargelegt worden sei, enttäuscht. Bei den Reformvorhaben gebe es dagegen große
Zustimmung. Deshalb werde das Abstimmungsverhalten nicht einheitlich sein, die politischen Projekte fehlten
noch. Die GRÜNEN wollten damit konstruktive Kritik üben, dies solle aber nicht den Dialog belasten.
Francis Wurtz (F) verwies für die Fraktion der KVEL/NGL darauf, daß man der Kommission Prodis nicht
zustimmen werde. Zwar habe es in-teressante Dialoge zwischen den Institutionen und den Willen zu einer
administrativen Reform gegeben, jedoch sei man den Erwartungen der Bürger nicht gerecht geworden. Insofern
sei seine Fraktion von den Anhörungen der designierten Kommissare und den Ausführungen Prodis enttäuscht.
Nach der schlimmen Krise der Kommission hätte man auf das Alarmsignal, das die Bürger durch die geringe
Wahlbeteiligung im Juni gesetzt hätten, mit deutlicheren Veränderungen und durchgreiferenden Reformen
reagieren müssen.Projekte seien erforderlich, die die Menschen zusammenführten. Die Union könne nur dann
die Sympathie der Bürger und der Weltgemeinschaft wiedergewinnen, wenn sie ihren eigenen Wert und ihr
eigenes Projekt durchzusetzen vermöge.
1999 sei ein schwieriges Jahr für die Institutionen der Union gewesen, so Gerard Collins (IRL) für die
Fraktion der UEN. Probleme habe es insbesondere in bezug auf die Rechenschaftslegung und die
Verwaltungsreform gegeben. Nun appelliere er, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Entscheidungen
müßten zunehmend auf EU-Ebene gefällt werden, damit Rechenschaft abgelegt werden könne. Seine Fraktion
fordere, daß die Programme gut durchgeführt und verwaltet würden. Die Kommission solle ihre vertraglichen
Verpflichtungen wahrnehmen.
Die EU könne nur funktionieren, wenn Kommission, Parlament und Rat effektiv zusammenarbeiteten. Seine
Fraktion werde deshalb eine Entscheidung nicht mittragen, die zu einer Pattsituation zwischen den Institutionen
führe. Wichtig sei es, daß das Parlament vor dem Erlaß von Verordnungen und Richtlinien angehört werde.
Die Mitentscheidung müsse auf sehr viel mehr Bereiche ausgedehnt werden. Nur wenn das
Mitentscheidungsverfahren effizient angewandt werde, könne die EU erfolgreich arbeiten. Entscheidend sei
zudem, die Weichen für eine Erweiterung noch vor dem Jahr 2005 zu stellen. Abschließend erläuterte Collins,
daß es in seiner Fraktion keine Gesamtposition aller Abgeordneten gebe. Jede Länderdelegation könne für sich
eine Entscheidung fällen; die irische Delegation werde für Prodi und sein Team stimmen.
Jens-Peter Bonde (DK), für das Europa der Demokratie und der Unterschiede, betonte, daß die Prodi-
Kommission erstmals eine Regierung auf europäischer Ebene darstelle. Er bedauerte, daß diese Kommission
nicht der Kontrolle der Regierungen, der Bürger und damit Steuerzahler und des EP unterstehe. Deshalb hoffe
er, daß die Prodi-Kommission dazu stehe, daß sie einen Kommissar entlasse, falls das EP ihm das Vertrauen
entziehe. Die Macht liege in Europa jedoch bei den Beamten, Transparenz bei der Kommission heiße nicht,
daß dies umgekehrt werde. Immer mehr Macht werde auf supranationaler Ebene ausgeübt und in fünf Jahren
bräuchte man sicherlich den nächsten Rat der unabhängigen Sachverständigen. Europa müsse weniger
Programme durchführen, die Finanzmittel müßten radikal gekürzt und die Bedeutung der Union müsse
verringert werden.
Emma Bonino (FL/I) verwies vehement darauf, daß sich die radikalen Abgeordneten bewußt den letzten
Abstimmungen enthalten hätten und dies auch in Zukunft tun würden. Das Europäische Parlament werde keine
klare Position finden, solange es nicht die Rechte und Pflichten seiner Abgeordneten geklärt habe. Sie fühle
sich als Abgeordnete zweiter Klasse, jedoch sei sie unabhängig von der Bürokratie und der Parteistruktur der
anderen. Es sei nicht würdig, wie sie als Fraktionslose behandelt werde, und würdig sei auch nicht die
Behandlung der Wähler, die sie und die anderen Fraktionslosen gewählt hätten. Es gebe so viel Heuchelei und
Konformismus. Sie kritisierte die wenigen Arbeitsinstrumente, die ihr als Fraktionslose zur Verfügung
stünden; im Prinzip könne sie nur einen Knopf drücken. Bonino räumte ein, daß es in der Tat keine politische
gemeinsame Position der fraktionslosen Abgeordneten gebe; man habe sich zu einer Fraktion
zusammenschließen wollen, um Gelder und Personal zu erhalten. Heute beginne der Kampf um Würde und
Legalität. Sie appellierte abschließend an die Abgeordneten, sich für die Wiedererlangung der Rechte der
Fraktionslosen einzusetzen.
Pressekonferenz der EP-Präsidentin und des Kommissionspräsidenten
Nicole Fontaine und Romano Prodi traten symbolisch gemeinsam der Presse gegenüber.
Die Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine erläuterte, das heutige Resultat sei das Ergebnis eines langen
Prozesses. Die Beziehung zwischen den Bürgern, der Kommission und dem Parlament sei eine riesige
Baustelle. Die Einsetzung der Kommission sei nun der Grundstein für ein neues Gebäude. Für das Parlament
sei es entscheidend gewesen, daß der Kommissionspräsident klare Verpflichtungen eingegangen sei. Sie
würden konstruktive Meilensteine der Zusammenarbeit zeigen. Man habe ein gemeinsames Ziel und wolle dem
Bürger mehr Vertrauen geben.
Das EP werde in Zukunft mehr Informationen von der Kommission erhalten. Auch die Initiativanträge des
Parlaments würden von der Kommission berücksichtigt werden, habe Prodi zugesichert. Damit könne das
Parlament gesetzgeberisch tätig werden. Außerdem sei eine eventuelle Entlassung von einzelnen Kommissaren
ins Auge gefaßt, falls das EP sein Mißtrauen äußere. Der neue Verhaltenskodex sei ein guter Rahmen.
Fontaine kündigte an, daß der Haushaltskontrollausschuß einen Bericht zum zweiten Bericht der Weisen
verfassen werde. Das EP werde außerdem Gebrauch von seinem Recht machen, Untersuchungsausschüsse
einzusetzen.
Der Kommissionspräsident Romano Prodi wies auf die gute Zusammenarbeit hin, die nicht immer einfach
gewesen sei. Es könne kein neues Europa geben ohne das Parlament. Nun gehe es um die wesentliche
Weichenstellung. Das EP sei eine Kontrollinstanz und eine begleitende Instanz. Die Regierungskonferenz
werde sich nun mit Reformen befassen. Man stehe vor großen Herausforderungen. Es gelte nun, die
Wirtschafts- und Währungsunion auszugestalten und dabei die unterschiedlichen Wurzeln jedes Landes zu
beachten. Man müsse von der konfliktgeprägten Vergangenheit Europas abgehen und in die Zukunft blicken.
Gefragt, ob er Zusagen der nationalen Regierungen habe, ihn zu unterstützen, sollte er einen Kommissar zum
Rücktritt auffordern, sagte Prodi, dies sei eine heikle Frage. Sei der Kommissar zum Rücktritt bereit, sehe er
keine Probleme. Erhalte dieser aber Rückendeckung durch die Regierung seines Heimatlandes, könne er ihn
nicht zum Rücktritt zwingen. Allerdings stehe es in seiner Kompetenz, das Portefeuille des Kommissars zu
verändern oder ihm dieses ganz zu entziehen. Er wäre dann faktisch ein Kommissar ohne Zuständigkeiten.
Vorbereitung des Europäischen Rates In Tampere
Erklärung des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober
in Tampere.
Aus der Entschließung:
Das Europäische Parlament fordert die Umsetzung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
(RFSR), sowie die Einhaltung des neuen Artikels 13 des Vertrages (Maßnahmen zur Bekämpfung der
Diskriminierung und Beachtung der Vorrechte des EP und in Zusammenarbeit mit den
Nichtregierungsorganisationen). Das EP fordert den Europäischen Rat auf, auf der nächsten
Regierungskonferenz die Konsolidierung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
im dritten Pfeiler vorzuschlagen. Eine solche Konsolidierung muß nicht automatisch eine Änderung der
derzeitigen Rollenverteilung zwischen den Staaten und der Union mit sich bringen.
Das EP ist der Auffassung, daß die im Vertrag von Amsterdam festgelegte Frist von 5 Jahren zur Schaffung
des RFSR als feste Frist betrachtet werden muß. Die Einrichtung des RFSR sei unmöglich, wenn der
Grundsatz der Einstimmigkeit im Rat beibehalten wird. Es regt daher an, ohne den Maßnahmen der
Regierungskonferenz vorzugreifen, daß für die Errichtung RFSR folgende Verfahren vorgesehen werden:
Das EP hält es für dringend notwendig, ein europäisches Verfahren zur Überprüfung von Asylanträgen
anzunehmen und fordert die Kommission auf, in ihren Strategien weniger schrittweise und vorsichtig
vorzugehen. Es fordert, daß die Arbeit der hochrangigen Gruppe "Asyl und Migration" in Transparenz und
in enger Zusammenarbeit mit dem EP erfolgt.
Es hält die Weigerung der Mitgliedstaaten, Instrumente und angemessene Mittel bereitzustellen, um das
Problem des Massenzustroms von Flüchtlingen und deren vorübergehenden Schutz solidarisch zu lösen, für
skandalös.
Das EP hält es für dringend erforderlich, einen Aktionsplan gegen die Kriminalität zu erarbeiten, der sich
besonders mit Menschenhandel, Verbrechen gegen Kinder, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
Geldwäsche sowie Terrorismus befaßt.
Das EP bekräftigt seine Empfehlung, EUROPOL weiter zu entwickeln und ihm operative
Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Das EP setzt sich ferner dafür ein, einen europäischen Rechtsraum
zu schaffen.
Der Europäische Rat in Tampere, so die amtierende finnische Ratspräsidentin Tarja Halonen, werde sich mit
dem Bereich Justiz und Inneres befassen. Es sei ein logischer Schritt der europäischen Einheit und die
Vollendung des Binnenmarkts mit den vier Freiheiten. Jeder Bürger müsse das Recht auf Freizügigkeit haben
und die EU müsse weiter zusammenwachsen. Der Rat in Tampere wolle politische Richtlinien für die
zukünftige Zusammenarbeit erarbeiten.
Die Schaffung des Binnenmarkts sei sehr erfolgreich gewesen und habe auf Harmonisierungen beruht und auf
dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Es gelte jedoch, noch weitere technische, administrative und
legislative Barrieren beiseite zu räumen. Die Menschen in den Mitgliedstaaten wünschten sich eine effizientere
EU, die ihre Rechte weiter ausbaue. Man brauche eine einheitlichere und konsistentere EU, auch auf den
Gebieten der Außen-, der Sicherheits- und der Entwicklungspolitik.
Der Amsterdamer Vertrag formuliere Ziele im Bereich Justiz und Inneres und stärke die Position der
europäischen Institutionen. Dazu sei auf dem Wiener Rat ein Aktionsplan verabschiedet worden. In Tampere
würden die Menschenrechte und die Transparenz auf der Agenda stehen. Dabei gehe es um Menschenrechte
für alle Menschen in der EU ohne Diskriminierungen. Auch die Sicherheit aller müsse verbessert werden. Alle
Menschen, die in der EU lebten, hätten ein Recht auf Sicherheit, auch und gerade die Einwanderer. Hier müsse
man Prinzipien auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention verabschieden. Ziel sei es, ein hohes
Schutzniveau für alle Asylsuchenden zu erreichen. Das Asylrecht sei nur eines von mehreren Schutzrechten,
man müsse sich auf grundlegende Prinzipien einigen zum zeitweiligen Schutz von Flüchtlingen und
Vertriebenen. Die Aufnahmeländer trügen natürlich Verantwortung, doch bei Massenzuströmen müsse man
Mittel aus dem Haushalt der EU einsetzen und einen finanziellen Ausgleich schaffen. Man müsse eine
Grundlage für Einwanderung schaffen und die illegale Einwanderung koordinieren. Nach einer gewissen Zeit
sollten die Rechte und die Pflichten der Einwanderer denen der Bevölkerung innerhalb der EU angeglichen
werden, dazu gehörte u.a. die schulische Bildung und die Sozialversicherung.
Die Außengrenzen der EU müßten überwacht werden, auch und gerade im Rahmen des Schengener
Abkommens. In Tampere könne man sich beispielsweise einigen, im Gemeinschaftsvertrag entsprechende
Klauseln zur illegalen Einwanderung einzufügen. Man könne auch darüber nachdenken, mit Hilfe von
Entwicklungshilfemitteln die Wiederaufnahme von Flüchtlingen in ihrem Heimatland zu erleichtern. Das heiße,
die Außenpolitik müsse in die Überlegungen miteinbezogen werden.
Die Mitgliedstaaten der EU sollten besser auf Krisen reagieren können als bisher, dies müsse durch mehr
Kooperation geschehen. Eine hochrangige Arbeitsgruppe des Rates habe dazu einen Bericht vorgelegt, der dem
EP zugeleitet werde.
Gerade bei grenzüberschreitender Kriminalität sei es wichtig, einen Raum der Sicherheit und des Rechts zu
schaffen und die technischen Hindernisse zu überwinden. Halonen sprach sich für internationale
Untersuchungsteams aus, aber auch dafür, daß die Polizei außerhalb des eigenen Landesterritoriums arbeiten
können solle. Auch die Aktivitäten von Europol müßten ausgeweitet werden. Über Geldwäsche müsse man
ebenso sprechen. Der Rat könnte beispielsweise den Auftrag geben, gesetzliche Vorschriften vorzubereiten,
um die Befugnisse von Europol auszuweiten. Auf Verbrechen müsse effektiver reagiert werden mit der
Koordinierung strafrechtlicher Bestimmungen.
Der Gipfel in Tampere könne sich beispielsweise mit dem Mißbrauch von Frauen und Kindern, mit
Geldwäsche und mit der Fälschung von Euronoten beschäftigen. Mit Hilfe von Technologienutzung bei der
Verbrechensbekämpfung müsse man es schwerer machen, Verbrechen zu begehen. Man müsse auch das
Risiko mindern, daß junge Menschen straffällig werden.
Wichtig sei es auch, ein EU-Programm zur Unterstützung von Opfern zu verabschieden. Man müsse ein
System vorschlagen zur Sicherung der Ausländer und zum Gewähren von Rechtshilfe. Es müsse ein
europäischer Rechtsrahmen geschaffen werden, in dem die Menschenrechte genauso wichtig seien, wie die
Sicherheit. Es gebe immer mehr Menschen, die die offenen Grenzen nutzten, die heirateten und die Geschäfte
machten über die Grenzen hinweg. Doch es gäbe noch zu viele technische und administrative Hindernisse und
die Rechte würden nicht in vollem Umfang genutzt werden. Außerdem müßten die Menschen über ihre Rechte
informiert werden, damit sie sie in Anspruch nehmen könnten. Deshalb müsse man prüfen, wie der Zugang
zum Rechtsbeistand verbessert werden könne.
Innerhalb der EU müßten Urteile anerkannt werden, dies könne Kosten abbauen und würde das VertrauDE
in die Rechtsysteme stärken. Halonen erwähnte außerdem Fortschritte beim Brüsseler und Luganer
Abkommen. Sie setzte sich außerdem dafür ein, das Strafrecht und das Bürgerliche Recht anzugleichen.
Beweismittel müßten ausgetauscht werden. Darüber hinaus müßten unbedingt Fortschritte gemacht werden
beim Familienrecht, beim Vertragsrecht und beim Eigentumsrecht. Man müsse das Leben der Menschen
erleichtern. Sie setzte sich für derartige Gesetzgebung ein, aber nicht für eine Abschaffung der
unterschiedlichen Kulturen. Man müsse sich nur auf gemeinsame Prinzipien einigen.
Was die Charta der Grundrechte angehe, so sei das EP daran beteiligt und die Kommission würde in Kürze
initiativ werden. Der deutsche Bundeskanzler Schröder und der finnische Regierungschef Lipponen hätten sich
im März mit einem Brief an die Kollegen gerichtet, um die Ziele für Tampere abzusprechen. Die Justiz- und
Innenminister würden in Turku über diesen Bereich sprechen und danach werde es eine Reise der finnischen
Ratspräsidentschaft durch alle Hauptstädte geben, um die Tagesordnung endgültig abzusprechen.
Halonen wies darauf hin, daß auch die Nichtregierungsorganisationen und die Medien Zugang zu den
Informationen in Tampere haben würden, auch wenn man über Justiz und Inneres spreche, so sei es doch nicht
geheim, was dort verhandelt werde.
Die Staats- und Regierungschefs hätten vor fast einem Jahr begonnen, den Raum der Freiheit, der Sicherheit
und des Rechts zu diskutieren, so Kommissar Marin. Das EP sei dabei sehr aktiv miteingebunden. Die heutige
Entschließung des EP müsse möglichst vor dem Innenministerrat in Turku am Freitag dieser Woche
verabschiedet werden. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sei für die Bürger ein großer
Fortschritt. Die Kommission stehe voll hinter diesem Gedanken und werde der künftigen Kommission dies
auch als oberste Priorität übermitteln. Der Amsterdamer Vertrag müsse hinsichtlich der demokratischen
Rechte vollständig ausgeschöpft werden. Im Bereich der Justiz und im Asyl- und Einwanderungsbereich gäbe
es noch Brennpunkte, die einen großen politischen Konsens zur Lösung benötigten. Die Bekämpfung des
organisierten Verbrechens dürfe nicht unter der Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts leiden. Dieser Raum könne der EU bei den Bürgern eine noch größere Legitimität verschaffen.
Sicher gäbe es aufgrund der unterschiedlichen politischen und Verwaltungskulturen Schwierigkeiten bei der
Formulierung dieses Raumes, doch die Sitzung von Tampere müsse erste Impulse geben.
Im Namen der EVP-Fraktion verwies Hubert Pirker (A) auf die Bedeutung des Sondergipfels von Tampere.
Angesichts des in den nächsten Tagen in Turku stattfindenden Fachgipfels der Innen- und Justizminister sei
die heutige Debatte im Parlament sehr wichtig. Er könne nicht verstehen, daß man sie zunächst nicht auf die
Tagesordnung habe setzen wollen und begrüßte, daß sich seine Fraktion gegen die SPE durchgesetzt habe. Nun
bestehe sowohl die Möglichkeit als auch die Notwendigkeit, ein Zeichen für die Bürger im Bereich der
Sicherheit und des Rechts in Europa zu setzen. Für die Gipfelvorbereitung in Tampere seien daher Daten zu
sammeln und vorzubereiten. Die zahlreichen Vorschläge des Rates seien zwar begrüßenswert, oftmals fehle
es jedoch an einer effektiven Umsetzung.
Seine Fraktion erwarte insbesondere in folgenden Bereichen eine Umsetzung der Politik: eine umfassende
Strategie zur Steuerung der Migration, dauerhafte Instrumente für solidarische Lösungen beim
Flüchtlingszustrom, einheitliche Standards beim Asylverfahren und die Organisation der Hilfe vor Ort. Auch
wünsche er sich Instrumente zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Schlepperunwesens. Zur
Verwirklichung dieser Ziele müsse nach der Vorstellung seiner Fraktion zunächst das Eurodac-Abkommen
rasch umgesetzt werden, sowie Europol ausgebaut und mit operativen Kompetenzen versehen werden. Die
Rechtssicherheit des Bürgers sei in Europa zu gewährleisten. Der Rat sei nun gefordert, so Pirker
abschließend, man erwarte Taten statt schöner Worte.
Für die SPE nannte Riitta Myller (FIN) als Kernpunkte der Debatte die Beseitigung der Hindernisse für eine
bessere Zusammenarbeit. Die Sozialisten wollten einen besseren Binnenmarkt, aber auch, daß Europa dem
globalen Wettbewerb besser entsprechen könne. Es gehe darum, die Vorbedingungen für den Wohlstand der
Bürger zu schaffen.
Freizügigkeit heiße darauf zu achten, daß aber auch die Gefahr des internationalen Verbrechertums nicht
weiter bestehe oder noch größer werde. Deshalb müsse die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
ausgebaut werden. Die Regierungskonferenz in Tampere stelle eine historische Chance dar,
grenzüberschreitend Verbrechen zu bekämpfen. Es gehe um die Koordinierung gesetzlicher Vorschriften und
des Polizeiwesens. Ihre Fraktion stelle sich gegen Diskriminierung und wolle die Rechte der Minderheiten
stärken. Sie begrüßte die Ankündigung von Halonen, Artikel 13 umzusetzen. Wichtig sei zudem eine
gemeinsame europäische Asylpolitik. Die Ausweitung gemeinschaftlicher Entscheidung bedeute aber auch eine
Ausweitung des Mehrheitsprinzips bei Abstimmungen im Rat. Losung der europäischen Politik müsse mehr
Sauberkeit und Klarheit sein, um Vertrauen zurückzugewinnen und den Forderungen der Bürger zu
entsprechen.
Ministerin Halonen habe eine "tour des capitales" vollführt, er könne nur einige Punkte davon aufgreifen, so
Graham Watson (UK) für die Fraktion der Liberalen. In der Asylpolitik bräuchte man gemeinsame Standards,
Europa dürfe nicht zur Festung werden. Wanderungsbewegungen könnten schnell entstehen, ohne daß man
möglicherweise darauf vorbereitet sei. Europol sei sicher eine Errungenschaft, aber man müsse die dort
angesiedelten Aufgaben und Kompetenzen immer wieder überprüfen. Andere Formen der Zusammenarbeit
seien möglicherweise positiver zu beurteilen. Nicht nur die Rechte der Untersuchungsstellen, auch die Rechte
der Angeklagten müßten beachtet und gestärkt werden, deren Persönlichkeitsrechte geachtet werden. Im
strafrechtlichen Bereich müsse das Schlüsselkonzept immer das Vertrauen in das Rechtssystem der anderen
sein. Mindestnormen und eine Schutzmauer seien nötig. Beim Führerscheinentzug arbeite man bereits sehr
erfolgreich zusammen. Dies könne Beispiel für andere Bereiche sein. Besonders wichtig seien
grenzüberschreitende Ausbildungsmaßnahmen, der Erfahrungsaustausch und eine gemeinsame Evaluierung.
Die europäische Kautionsregelung solle vertieft werden. Die Aufgabenstellung für Tampere sei also sehr
umfassend.
Im Namen der Fraktion der GRÜNEN lobte Matti Wuori (FIN), daß Tarja Halonen ihre Politik ausgezeichnet
vorgestellt habe. Der Gipfel in Tampere müsse gut vorbereitet werden. Er habe kürzlich von einer
Drohkampagne gegen Einwanderer aus Drittländern gehört; auch sei ein finnischer Fernsehreporter nach einem
Beitrag über Tampere für unbegrenzte Zeit vom finnischen Parlament ausgeschlossen worden. Wenn dies der
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sei, den man anstrebe, so müßten ernstliche Zweifel
angemeldet werden. Ihm scheine es eher so, als werde der Bürger diskriminiert und seine Freiheiten
eingeschränkt. Gerade das Gegenteil sollte jedoch der Fall sein. Es sei hier ein sehr fraglicher Segen, der auf
die Menschen zukomme.
Im Namen der KVEL/NGL beschwor Esko Olavi Seppänen (FIN), daß Demokratie zum einen
Mehrheitsentscheidungen und zum anderen Grundrechte für die Bürger bedeutete, gegen die die
Mehrheitsbeschlüsse nicht verstoßen dürften. Der Schutz der Privatsphäre dürfe nicht durch Richtlinien oder
Abkommen der EU oder auf nationaler Ebene beeinträchtigt werden. Die amtierende Ratspräsidentin habe
darauf hingewiesen, daß es neue Formen der Verbrechen gebe; auch mit dem Einbruch in die Privatsphäre.
Durch eine elektronische Überwachung machten sich europäische wie amerikanische Behörden tagtäglich
dieses Verbrechens schuldig. Bei einem europäischen Rechtsraum müßte hier unbedingt eine Regelung
entwickelt werden. Die europäische Zusammenarbeit der Polizei wirke sich deshalb auch auf die europäische
Charta der Menschenrechte aus. Ein weiteres Verbrechen der amerikanischen Computer- und
Softwarehersteller bestehe in Codes in ihren Produkten, das sei eine Beeinträchtigung des europäischen
Rechtsraumes. Er hoffe, daß Finnland seinen Worten auch Taten folgen lasse und daß die Transparenz in
diesem Bereich verbessert werde.
Mogens Camre (UEN/DK) sprach sich im Namen seiner Fraktion gegen den Entschließungsantrag aus. Dieser
beabsichtige einen Rechtszustand herbeizuführen, der über den Amsterdamer Vertrag hinausgehe und enthalte
widersprüchliche Vorschläge. Es sei nicht möglich, das organisierte Verbrechen, den Menschenhandel, die
Geldwäsche und den Terrorismus allein durch Polizeizusammenarbeit zu unterbinden, wenn man gleichzeitig
die Freizügigkeit in den EU-Ländern verbessere.
Zusätzlich schwäche die EU-Erweiterung die Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Die EU-Staaten müßten
aktiver das Wirtschaftswachstum und die demokratische Entwicklung in den Beitrittsländern fördern.
Finanzielle Hilfen dürften nur nach vorheriger Festlegung von Prioritäten vergeben werden, da sie sonst von
der Bevölkerung innerhalb der EU abgelehnt würden. Die Einwanderung nach Europa nütze nur einer
Minderheit, während die Mehrheit in den EU-Grenzländern weiter unter den anderen Verhältnissen leben
müsse. Der vorgelegte Antrag setze die notwendigen Akzente nicht, sondern strebe nur eine Föderalisierung
der EU an.
Im Namen der EDU betonte Johannes Blokland (NL), daß der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts eine Utopie sei, die auf dieser Erde nie erreicht werde. Eine gewisse Bescheidenheit und Vorsicht im
Hinblick auf das, was Europa noch weiteres im Bereich Justiz und Inneres an sich ziehen solle, sei geboten.
Eine europäische Asylpolitik hätte es allerdings schon längst geben sollen, eine Koordinierung sei erforderlich.
Die wirklichen Asylbewerber dürften nicht durch zu enge Vorschriften ausgesperrt werden. Die Grundgesetze
und Verfassungen der Mitgliedstaaten böten einen ausreichenden Rechtsschutz. Eine Anhäufung von
verschiedenen Rechtssystemen lehne er ab. Das EP laufe Gefahr, zu viel zu verlangen.
Martin Schulz (SPE/D) wies darauf hin, daß dieser Rechtsbereich eine große Gefahr berge, nämlich die
Entfremdung des Gesetzgebers von den Bürgern. Im Bereich Sicherheit, Asyl, Einwanderung, Migration,
Europol und Grundrechtecharta seien die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betroffen. Doch wie werde die
Gesetzgebung durchgeführt? 90% aller Rechtsakte würden vom Rat erlassen. Dabei reisten 15 Exekutive nach
Brüssel und wirkten dort als Legislative. Dann reisten sie wieder zurück nach Hause und führten das aus, was
der Rat als Gesetzgeber beschlossen habe. Die Exekutive schließe sowohl die nationalen Parlamente als auch
das EP von der Gesetzgebung aus. Dadurch entstehe ein Raum der Parlamentslosigkeit. Damit könne der
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nicht demokratisch legitimiert aufgebaut werden.
Ein historischer Meilenstein in der Entwicklung der Europäischen Union, so Özan Ceyhun (GRÜNE-EFA/D),
sei der Gipfel in Tampere. Noch vor ein paar Jahren wären die Mitgliedstaaten nicht bereit gewesen, Themen
wie etwa die polizeiliche Zusammenarbeit, Asyl- und Migrationspolitik auf europäischer Ebene zu diskutieren.
Von den Ergebnissen des Gipfels in Tampere hänge ab, wie demokratisch und gerecht Europa in Zukunft sein
werde. Er bedauerte, daß er noch immer nicht die Unterlagen der Ratspräsidentschaft zum Tampere-Gipfel
erhalten habe. Hier könne man von der nordischen Transparenz nicht viel spüren. Seine Fraktion sei besorgt
im Hinblick auf die Diskussion der Themen polizeiliche Zusammenarbeit, Drogenbekämpfung, Datenschutz
und demokratische Kontrolle von Europol. Zu befürchten sei, daß die demokratischen Aspekte einmal mehr
zu kurz kämen und die Rechte der Bürger vernachlässigt würden.
Elmar Brok (EVP-ED/D) hob hervor, daß man mit der Diskussion um eine Charta der Grundrechte in eine
entscheidende Phase der europäischen Entwicklung eingetreten sei. Es handele sich um einen Kernbereich der
nationalen Souveränität. Zwischen den einzelnen Ebenen dürfe es kein Kompetenzgerangel geben. Besonders
wichtig sei sicherzustellen, daß die parlamentarische Kontrolle bei exekutiven Maßnahmen verankert sei. Die
Bürger seien darauf angewiesen, daß es hier keine Lücke gebe. Die Frist von fünf Jahren für die Einführung
der Mehrheitsentscheidung bei der Asylpolitik dürfe nicht einfach still vollzogen werden, die Beteiligungsrechte
des EP seien eine automatische Konsequenz.
Die Frage der Grundrechte und die Kölner Entscheidung, dazu eine Charta zu erarbeiten, sei von besonderer
Bedeutung. Es brauche einen Konsens zwischen EP, den nationalen Parlamenten und den Regierungen der
Mitgliedstaaten. Dabei müsse das EP als gleichberechtigter Partner in Tampere eine angemessene Anzahl von
Sitzen erhalten. Es gehe nicht nur um die Grundrechte, sondern um die Einführung neuer Verfahrensweisen.
Johannes Voggenhuber (GRÜNE-EFA/D) betonte die Notwendigkeit, die Freiheitsrechte der Bürger zu
achten. Es gehe darum, nicht nur Polizei- und Staatsgewalt zu europäisieren, sondern im gleichen Maße auch
die individuellen Rechte. Dazu bedürfe es einer europäischen Grundrechtscharta. Der Rat habe in Köln die
geplante Kompetenz für einen solchen Katalog an sich gezogen, ohne das EP zu konsultieren. Von einer
Gleichheit der legislativen Institutionen in diesem Prozeß könne somit keine Rede sein. Auch die nationalen
Parlamente seien nur über einzelne Vertreter einbezogen worden, so daß auch keine Pluralität der politischen
Strömungen zu erkennen sei. Vermieden werden müsse vor allem, den Forderungen der Bürger nur scheinbar
zu entsprechen, die Proklamation bereits bestehender Rechte sei keine Grundrechtscharta.
Hans-Peter Martin (SPE/A) hielt die Grundrechtecharta für sehr begrüßenswert. Ein allgemeines Wertesystem
sei für die Union das, was beim Menschen das Gesicht sei. Und auf das Gesicht würde man bei einer ersten
Begegnung achten. Deshalb sei es enttäuschend, daß dieses Gesicht keinen verbindlichen Charakter haben
sollte; denn die Charta solle nicht Bestandteil der Verträge sein.
Martin sprach sich dafür aus, daß das EP unbescheiden sein solle und der Charta die Chance eröffnen solle,
Teil einer gesamteuropäischen Verfassung zu werden. Wer dürfe denn die Charta formen? Es sei ein
Unterschied, ob ein Exekutivorgan oder eine Verwaltung an einer Charta arbeite oder ein Parlament. Deshalb
müsse das EP gleichrangig mit dem Rat an der Charta arbeiten. Es müsse eine Glaubwürdigkeitslücke
geschlossen werden. Und nicht nur das Parlament, auch die Bürgerinnen und Bürger müßten mitarbeiten
können, Nichtregierungsorganisationen müßten einbezogen werden. Dazu könne man beispielsweise öffentliche
Anhörungen organisieren. Die Arbeit an den Grundrechten solle als Sache der Völker begriffen werden. Es
müsse entweder eine Charta mit einer vollen Beteiligung des EP geben oder überhaupt keine.
Bernd Posselt (EVP-ED/D) unterstrich, daß man vor einem wichtigen Schritt hin zur politischen Integration
stehe. Der Rat hätte nun die Chance, eine "Kohle- und Stahlgemeinschaft für Freiheit, Recht und Sicherheit"
zu schaffen. Dennoch sei er recht skeptisch. Rat, Kommission und EP müßten bei der Grundrechtscharta
gleichberechtigte Partner sein. Die Hauptrolle müsse dabei dem EP zukommen, es dürfe nicht eine Dekoration
für die nationalen Parlamente werden. Der Rat könne sich nicht selbst ein Mandat geben und dann erklären,
daß man von diesem Mandat nicht abweichen könne. Dies sei bereits vom Innenausschuß des EP scharf
kritisiert worden. Das EP müsse Hauptansprechpartner des Rates sein, das Verfahren müsse wieder
parlamentarisiert werden.
Eine zweite wichtige Frage für Tampere sei die Lastenteilung bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen
und Asylbewerbern. Hier müßten feste Quoten und die Verteilung der finanziellen Last vor der nächsten Krise
festgelegt werden, auf freiwilliger Basis funktioniere so etwas nicht. Das bisherige Instrumentarium sei nicht
ausreichend.
Die Charta der Bürgerrechte, so Jo Leinen (SPE/D), sei eine einmalige Chance, den Menschen in Europa zu
zeigen, daß die Union mehr sei als nur ein Markt, mehr als eine einheitliche Währung. Europa müsse sich als
Wertegemeinschaft präsentieren zur Verteidigung und Förderung der zivilisatorischen Errungenschaften. Die
Charta der Bürgerrechte könne nur erfolgreich ausgearbeitet werden, wenn Offenheit und Transparenz die
Arbeitsweise bestimmten. Daher wünsche er sich einen offenen Dialog mit dem Bürger, keine traditionelle
Regierungskonferenz in Tampere. Leinen verwies darauf, daß die Bürgerrechte ein originäres Thema für jedes
Parlament seien. Die Charta könne für die Bürger nur interessant sein, wenn sie mehr darstelle, als nur eine
feierliche Proklamation. Sie müsse die Rechte der Bürger verbindlich festschreiben. Wenn ein offener Dialog
und eine rechtliche Verankerung gelängen, dann habe man die Chance, das Vertrauen des Bürgers in Europa
wiederzugewinnen.
Ratspräsidentin Tarja Halonen bedauerte, daß ihr nicht die Zeit bleibe, auf alle Fragen zu antworten. Viele
Redner hätten das Thema der Charta der Grundrechte angesprochen, dies sei in Tampere ein wichtiges Thema.
Die Charta könne allerdings kein Selbstzweck sein. Zur Beteiligung des EP in Tampere wolle sie darauf
hinweisen, daß dessen Präsidentin Nicole Fontaine anwesend sein werde, die Entschließungen des Hauses
würden berücksichtigt werden.
Die Immigrationspolitik werde in Tampere zwar diskutiert, es werde jedoch kein Dokument dazu geben. Die
Eurodac-Konvention solle möglichst unter der finnischen Präsidentschaft abgeschlossen werden, natürlich
warte man die EP-Entschließung dazu ab. Im Bereich der Asylpolitik wolle sie auch unterstreichen, daß
Europa keine Festung sein dürfe, sondern es müsse eine enge Zusammenarbeit mit dem Rest der Welt geben.
Der finnische Vorsitz werde Transparenz in allen Bereichen sicherstellen, da solle auf finnische Traditionen
zurückgegriffen werden. Europol würde weiterentwickelt, der Justizraum müsse auf der Grundlage
gemeinsamer Werte entstehen. Ein Raum der Sicherheit und des Rechts sei für Europa anzustreben, nicht der
Status einer Festung. Sie betonte noch einmal ihren Willen zur Zusammenarbeit mit der übrigen Welt. Die EU
sei nicht Europa, es gebe außerhalb der EU sowohl sehr entwickelte Räume wie Norwegen oder die Schweiz,
aber auch die erwähnten Krisengebiete. Die EU müsse gerade in der UNO noch stärker ihre Stimme erheben.
Man müsse darauf vertrauen, daß man eine echte Demokratie in Europa schaffen könne.
Erklärung des Rates - Labe in Ost-Timor
Erklärung und Debatte: 15.9.1999
Aus der Entschließung:
Das Europäische Parlament erkennt den in der hohen Wahlbeteiligung und dem klaren Wahlausgang
geäußerten Willen des Volkes von Ost-Timor an, zur Unabhängigkeit zurückzukehren und einen neuen Staat
auszurufen. Das Parlament verurteilt die Massaker und die Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor aufs
schärfste und fordert die Vereinten Nationen dazu auf, die übernommene Verantwortung durch die Präsenz
einer Friedenstruppe in Ost-Timor zu tragen. Zugleich appelliert es an den Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen, die Entsendung einer internationalen Truppe zur Erhaltung von Frieden und Sicherheit nicht
weiter aufzuschieben. Die Mitgliedstaaten sollen der Friedenserhaltungstruppe die größtmöglichste
logistische und finanzielle Unterstützung zukommen lassen. Die Entscheidung des IWF und der Weltbank,
die anstehende Auszahlung von Darlehen an Indonesien nicht durchzuführen, wird vom Europäischen
Parlament begrüßt. Nur durch internationalen Druck könne Indonesien zur Raison gebracht werden. Den
Rat und die Mitgliedstaaten der EU fordert es auf, den Staat Ost-Timor anzuerkennen und die
diplomatischen Beziehungen so rasch wie möglich aufzubauen. Zugleich soll ein Programm für
Wirtschaftshilfe und für Wiederaufbau der Zivilgesellschaft im Rahmen einer gemeinsamen Aktion
genehmigt werden. Zur Bereitstellung der finanziellen Mittel beabsichtigt das Parlament in den
Haushaltsplan für das Jahr 2000 einen entsprechenden Posten für den Wiederaufbau Ost-Timors
aufzunehmen.
Persönlich habe sie Kontakt zu den EU-Mitgliedstaaten und Kofi Annan gehabt, sie habe versucht, Kontakt
zur indonesischen Regierung aufzunehmen. Der schreckliche Terror sei zum Teil mit der Polizei und der
Armee erfolgt, die Greueltaten hätten unter Ausschluß von Beobachtern stattgefunden. Die UN habe angeregt,
daß es einen Untersuchungsausschuß geben solle. Der Rat habe vor zwei Tagen eine Entschließung
verabschiedet, die ein Waffenverbot vorsehen; die Menschenrechte in Indonesien müßten gewahrt werden.
Im Namen der EVP-Fraktion erläuterte Carlos Costa Neves (EVP-ED/P), 24 Jahre gewaltsame Besatzung
habe Ost-Timor nun hinter sich, die Menschen hätten nie aufgegeben und immer die Hoffnung behalten. 98,6%
hätten an den Wahlen teilgenommen. Sie hätten Vertrauen in die internationale Völkergemeinschaft gesetzt
und sich eindeutig für ihre Unabhängigkeit ausgesprochen. Doch Indonesien habe seine formellen Zusagen
nicht eingehalten.
Hunderte von Menschen seien getötet worden, Tausende mußten fliehen und müßten nun Hunger leiden. Die
Menschen seien oft großen Aggressionen ausgesetzt. Die Verantwortlichen dafür müßten vor Gericht gestellt
werden. Es müßten unverzüglich Friedenstruppen nach Ost-Timor entsandt werden, denn jeder weitere Tag
bedeute mehr Flüchtlinge.
Im Namen der SPE-Fraktion bedauerte Mário Soares (P), daß man sich erst jetzt der Problematik in Ost-
Timor zuwende. Nun werde das Volk dort gefoltert und gemartert. Die Fraktionen hätten sich inzwischen
zusammengesetzt, um einen Entschließungsentwurf vorzulegen, der die Mehrheit des Parlaments finde. Die
hohe Wahlbeteiligung von etwa 98% habe gezeigt, welche Auswirkungen die Anwesenheit internationaler
Beobachter in Ost-Timor haben könne. Der Stimmanteil von 78% für die Unabhängigkeit Ost-Timors stelle
ein klares Verdikt der Bevölkerung dar, das es zu respektieren gelte. Soares unterstrich, daß der Sicherheitsrat
der UNO die Ereignisse in Indonesien verurteile und die Achtung der Menschenrechte einfordere. Er erinnerte
zugleich an die entsetzliche Situation der Flüchtlinge in den Bergen. Es müsse nun darum gehen, so schnell
wie möglich eine Lösung für den Konflikt zu finden, internationale Beobachter im Lande zu stationieren und
humanitäre Hilfe in größtmöglichem Ausmaße zu leisten.
Für die Liberalen beklagte Jules Maaten (NL), daß die paramilitärischen Kräfte in Ost-Timor versuchten,
sämtliche Unabhängigkeitsbestrebungen zu unterdrücken. Er forderte einen internationalen Strafgerichtshof
zur Ahndung der Vergehen. Wichtig seien nun Delegationen der internationalen Gemeinschaft, auch des EP.
Alle hätten die unabhängigen Wahlen gefordert. Nach der Durchführung dieser seien nun jedoch die Delegation
abgezogen und damit dem Chaos der Weg gebahnt. Nicht nur die Wirtschaftshilfe für Ost-Timor sei wichtig,
man müsse auch dabei helfen, dort Verwaltungsstrukturen und eine demokratisch geschulte Polizei
aufzubauen. Das Programm müsse so aufgebaut sein wie das für Südafrika. Es sei richtig gewesen, die
Unterstützung für Indonesien einzustellen und man müsse weiter Druck ausüben. Der Schutz für die
Bevölkerung in Ost-Timor müsse jetzt durch die internationale Gemeinschaft garantiert werden.
Für die GRÜNEN lobte Heidi Hautala (FIN) den konstruktiven Ansatz des Rates. Dieser sei entschlossen
vorgegangen, indem er eine hochrangige Delegation nach Ost-Timor entsandt habe. Sie selbst habe als Leiterin
der EP-Delegation vor Ort Eindrücke gewonnen. Als schwersten Fehler der internationalen Operation
bezeichnete sie, daß diese sich darauf beschränkt habe, die verängstigte Bevölkerung zum Wählen aufzurufen,
ohne für deren Sicherheit zu sorgen. Jetzt gelte es, Kommandeure, die sich am Terrorismus beteiligt hätten,
zu entlassen. Besonders wichtig sei, schnell humanitäre Hilfe zu leisten. Da immer noch Terror herrsche,
müßten zudem Menschenrechtsbeobachter entsandt werden. Alle Maßnahmen sollten langfristig angelegt
werden.
Im Namen des KVEL/NGL beklagte Ilda Figueiredo (P), daß Indonesien Ost-Timor 24 Jahre lang
widerrechtlich besetzt gehalten habe. Die dortige Bevölkerung habe den Unabhängigkeitskampf nie vergessen,
dazu sei sie zu beglückwünschen. Alle hätten geglaubt, daß mit dem Abkommen zwischen Portugal und
Indonesien der Weg zur Lösung geebnet sei. Das Referendum am 30. August mit 78% der Stimmen für die
Unabhängigkeit habe größte Hoffnung geweckt. Die UNO, die Beobachter und die indonesische Regierung
hätten geglaubt, daß die Milizen in Schach gehalten werden könnten, nachdem sie während der Wahlen
stillgehalten hatten. Doch nun habe die Bevölkerung einen Völkermord zu erleiden. Unbedingt müßten
Maßnahmen ergriffen werden, damit das Gemetzel aufhöre. Den Milizen und der Polizei müsse das Handwerk
gelegt werden. Indonesien sei seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Die Entscheidungsprozesse im
UNO-Sicherheitsrat hätten zu lange gedauert. Für Flüchtlinge und internationale Beobachter müsse unbedingt
eine sichere Rückkehr ermöglicht werden.
Im Namen der UEN-Fraktion erläuterte Paulo Portas (P) das Tempo des Völkermordes sei weitaus schneller
als die internationalen Entscheidungen. Es sei bereits der zweite Völkermord innerhalb der letzten 25 Jahre,
der erste habe bei der Besetzung von Ost-Timor stattgefunden. Ost-Timor sei zweimal im Stich gelassen
worden, einmal von Portugal und nun heute von der internationalen Gemeinschaft. Überall in Ost-Timor
herrsche Terror. Die Menschen müßten ihre Heimat verlassen. Was nun geschehe, sei systematischer
Völkermord. Das Parlament müsse diesem Problem mehr Aufmerksamkeit widmen. Portugal habe nie seine
Rolle wahrgenommen. Die internationale Gemeinschaft habe nun auch ihre Rolle nicht gut gespielt. Wenn die
Ost-Timoresen deutsch oder englisch sprechen würden, dann wäre schneller eingegriffen worden. Im Kosovo
habe man ja auch nicht auf eine Resolution des Sicherheitsrats gewartet. Nun müsse man sogar Habibie
fragen, bevor man etwas tun könne. Aber die Timoresen hätten eben kein Öl und seien auch nicht katholisch.
Die EU habe nun zwar ein Waffenembargo verhängt, aber was seien schon vier Monate Waffenembargo
gegenüber 24 Jahren Waffenverkäufen?
Im Namen seiner Fraktion bedauerte Bastiaan Belder (EDU/NL) die Tragödie und das Ausmaß des Leidens
der Bevölkerung in Ost-Timor. Die indonesische Regierung versuche, das Ergebnis des Referendums
ungeschehen zu machen. Eine Mitverantwortung für die Toten, die Deportierten und die große Zahl der
Flüchtlinge hätten auch die örtliche Miliz und die indonesische Polizei. Sie seien mitangeklagt. Es bestehe nun
dringender Handlungsbedarf. Da Habibie schon früher deutlich gemacht habe, daß er keinen internationalen
Eingriff dulde, könne nur ein starkes Militärmandat der Bevölkerung noch helfen. Und auch nur dann lohne
sich die finanzielle Hilfe der Europäischen Union.
Peter Sichrovsky (FL/A) mahnte an, die EU könne nicht als reiner Lehrmeister bei einem Konflikt in
Südostasien auftreten. Damit werde sie kein Vertrauen bei jenen Kräften erlangen, deren Zusammenarbeit sie
für eine Demokratisierung vor Ort brauche. Besonders Desintegration und Balkanisierung der Region könnten
nicht Ziel der Europäer sein. Die Verantwortung der EU sei es, die Förderung einer demokratischen
Entwicklung und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung zu unterstützen.
Ein starkes Vorgehen Europas fordert Georg Jarzembowski (EVP-ED/D). Denn auch, wenn UNO-Truppen
am Wochenende in Ost-Timor einrückten, so sei ein schneller Frieden nicht ohne die Zusammenarbeit mit der
indonesischen Armee und den staatlichen Stellen möglich. Eine UNO-Truppe könnte die Banden in Ost-Timor
nicht in Schach halten. Das Elend der Flüchtlinge fordere ein schnelles Handeln und ein deutliches Signal an
alle Verantwortlichen. Man müsse jetzt und heute Indonesien signalisieren, daß es noch nicht zu spät sei, die
Beziehungen zu Europa aufrechtzuerhalten, daß sich dies aber schnell ändern werde, wenn es bei der
derzeitigen Politik bleibe. Ohne politischen Wechsel in Indonesien müßten alle politischen und wirtschaftlichen
Sanktionen eingesetzt werden, um eine Zusammenarbeit zu erzwingen. Jarzembowski appellierte eindringlich
an den Rat und an die Mitgliedstaaten, dieses deutliche Zeichen an Indonesien zu senden.
Kommissar Liikanen wies darauf hin, daß die neue Kommission am Samstag zusammentreffen werde, um
die Lage in Ost-Timor zu diskutieren und zu besprechen, welche Maßnahmen zu ergreifen seien. Drei Fragen
stünden im Mittelpunkt:
Er habe die finnische Außenministerin darum gebeten, daß ECHO wieder aktiv werde - die humanitäre Hilfe
der EU, die seit dem 15. Juli in Ost-Timor vor Ort war und mit sechs Partnern zusammen dort arbeitete und
am 9. September evakuiert werden mußte. Alle diese Helfer würden umgehend zurückkehren, sobald die jetzige
Entschließung des UN-Sicherheitsrates es ermögliche. Ebenso sollten möglichst schnell alle Flüchtlinge
zurückkehren können.
Der finnische Außenhandelsminister Kimmo Sasi bedankte sich für alle Beiträge der Aussprache. Er sei
überzeugt, daß man zu einer Lösung kommen werde und Verantwortung in der internationalen
Völkergemeinschaft übernehmen könne. Auch Indonesien, so sagte er nachdrücklich, müsse sich an den
Grundsatz halten, daß internationale Vereinbarungen einzuhalten seien - und Indonesien habe zahlreiche
Menschenrechtsabkommen unterzeichnet. Die Präsenz einer internationalen Friedenstruppe bezeichnete er als
den einzigen Weg, dauerhaft Frieden zu schaffen. Er begrüßte die Entscheidung des Sicherheitsrats der UNO,
in den nächsten Tagen eine Friedenstruppe nach Ost-Timor zu entsenden. Die indonesischen Regierungsstellen
müßten begreifen, daß die Völkergemeinschaft es wirklich ernst meine. An sie müsse ein deutliches Zeichen
gesendet werden, was nur mittels einer Friedenstruppe möglich sei. Auch andere internationale Organisationen,
wie etwa das Internationale Rote Kreuz oder der UNHCR sollten beteiligt werden. Sasi bedauerte sehr die
Menschenrechtsverletzungen, die in Ost-Timor begangen würden. Diejenigen, die für die Greueltaten
verantwortlich seien, müßten schnellstens zur Rechenschaft gezogen werden.
Lage im Kosovo und Amt für Wiederaufbau
Gemeinsame Aussprache
Die Kommission sieht in ihrem Vorschlag die Gründung eines Europäischen Amtes für Wiederaufbau im
Kosovo vor. Dies ergänzt die derzeitige Strategie für die Hilfe im ehemaligen Jugoslawien. Aufgabe des Amtes
wird es sein, das Wiederaufbauprogramm für das Kosovo umzusetzen, das sich auf 30 Mio. Euro beläuft und
im laufenden Jahr noch auf 150 Mio. Euro erhöht werden soll. Für die Periode 2000-2002 soll die Summe sich
auf 500 Mio. Euro belaufen. Die Programmlaufzeit endet am 31. Dezember 2004.
Entschieden forderte die Berichterstatterin Doris Pack (EVP-ED/D), die Wiederaufbauagentur für das
ehemalige Jugoslawien mit einem ersten Büro in Pristina zu eröffnen. Man müsse vor Ort sein, um effizient
arbeiten zu können. Hier wolle man aus den Fehlern von Bosnien-Herzegowina lernen. Das Büro solle Teil
der Wiederaufbauagentur in Thessaloniki sein.
Die Aufgabe der Agentur definierte Pack mit "Zement und Steinen", sie solle aber auch politischer und
administrativer Natur sein. Es gebe im Kosovo keine lokalen Autoritäten und keine Verwaltungsstruktur. Diese
seien aber notwendig für Investitionen und neue Wirtschaftsansiedlungen. Daneben würden aber auch
Fachleute, beispielsweise für das Minenräumen, benötigt.
Der Direktor der Agentur werde vierteljährlich dem EP Bericht erstatten. Bei einer Ausweitung der Aufgaben
der Agentur forderte Pack eine Beteiligung des EP, es könne nicht sein, daß der Rat "faits accomplis" schaffen
werde.
107 Mio. Euro seien 1999 vorgesehen für den Wiederaufbau, 46 Mio. Euro seien bereits verpflichtet. Er
schätze, daß im Jahr 2000 etwa 500 Mio. Euro und im Jahr 2001 und 2002 ca. 500 bis 700 Mio. Euro
gebraucht würden. Doch ein effizienter Einsatz dieser Mittel sei sehr wichtig.
Es sei eine Task-Force eingerichtet worden, die sich damit beschäftige, Landminen zu räumen, den
Krankenhausbau zu koordinieren, Straßenbauarbeiten sowie den Gemeindeaufbau zu initiieren. Dabei sei die
Unterstützung der Mitgliedstaaten nötig. Die öffentliche Versorgung und der wirtschaftliche Aufbau müßten
angekurbelt werden. Ein Engagement der Gemeinschaft gehe jedoch darüber hinaus.
Man habe gemeinsam mit den anderen Teilnehmern beim Wiederaufbau versucht, die Schäden genau
festzustellen und eine Methode zur Bewertung zu finden. Bei einer Geldgeberkonferenz im Juli seien 2 Mrd.
Euro verpflichtet worden, im nächsten Monat gäbe es eine weitere Geberkonferenz.
Die EU sei besonders aktiv beim Pfeiler 4 (Aktivitäten im Häuseraufbau), hier arbeite man mit der UNMIK
zusammen, ein Kommissionsmitarbeiter habe die Leitung. Man müsse auch das Bankensystem neu regeln und
beim Transport mit der KFOR zusammenarbeiten.
Die EU sei auch an den anderen Säulen des Wiederaufbaus aktiv, bei Säule 1 arbeite sie mit der UNHCR
zusammen, bei Säule 2 mit der UN und bei Säule 3 mit der OSZE. Hierbei gehe es um den Aufbau der
Institutionen und der Demokratie.
Was die Lockerung der Sanktionen angehe, so bereite die Kommission Vorschläge vor, damit Kosovo und
Montenegro von Sanktionen gegen den Rest von Jugoslawien ausgenommen würden. Das Erdölembargo und
die Flugverbotszone sollten aufgehoben werden. Es sei wichtig, daß hierbei genau kontrolliert werde.
Kinnock erinnerte daran, daß es im Kosovo ethnische Säuberungen gegeben habe und den Versuch eines
Völkermords. Viele Menschen seien gebrandmarkt worden. Es sei deshalb wichtig, zu versuchen, in dem Land
eine gewisse Normalität herzustellen. Dazu müsse man mit dem Volk zusammenarbeiten und Ziele und Werte
wieder definieren, die die Europäische Gemeinschaft verbinden.
Ari Oostlander (NL) kritisierte im Namen der EVP-Fraktion die Struktur und Aufgabenstellung des geplanten
Leitungsgremiums für den Wiederaufbau im Kosovo. Wenn diese Beratungseinrichtung mit 15 Vertretern aus
den einzelnen Mitgliedstaaten besetzt werde, so würden die Vertreter aufgrund ihres Amtseids eher im
Interesse ihres Herkunftslandes handeln als im Sinne Kosovos. Erforderlich sei ein anderes Gremium mit
veränderter Aufgabenstellung. Er appellierte daher an den Rat, das Konzept des Beratungsgremiums zu
revidieren. Unabdingbar sei schließlich auch das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung im Kosovo, hier
müßte insbesondere über die sorgfältige Besetzung von Bürgermeisterposten nachgedacht werden.
Für die SPE betonte Hannes Swoboda (A), das EP habe gemeinsam den Willen gezeigt, die Unbelehrbarkeit
des Rates zurückzuweisen. Er hoffe, die Kommission werde sich auf die Seite des EP stellen. Es gehe aber
nicht darum, wer Recht habe, sondern gemeinsam zu lernen, wo Fehler gemacht worden seien. Die Bürger
seien bereit, Geld auszugeben. Es müsse aber effizient eingesetzt werden. Seine Fraktion werde einer
Verschiebung des Antrags zustimmen, da erst der Rat seine Arbeit machen müsse.
Swoboda hob vier Punkte hervor: Man habe sich geeinigt, daß die Agentur in Pristina angesiedelt sein solle.
Saloniki sei aber für den überregionalen Aufbau geeignet. Von hier könne die Koordinierung besser organisiert
werden als von Brüssel aus.
Die Agentur sei mit zwei Leitungsgremien ausgestattet worden, die jeweils durch alle fünfzehn Mitgliedstaaten
besetzt würden. Welchen Sinn habe dies, außer, daß die Mitgliedstaaten sich möglichst viel aus den Töpfen
an Aufträgen herausholen wollten? Es gehe aber nicht um Aufträge, sondern um einen raschen Wiederaufbau.
Er hoffe, sagte Swoboda, Kommissarin Schreyer werde auf eine effiziente Verwendung der Gelder achten,
besonders durch die Kontrolle der OLAF.
Firmen aus allen südosteuropäischen Ländern müßten an den Aufträgen beteiligt werden, auch Firmen aus
Ländern, die kaum oder gar nicht bereit seien, am Wiederaufbau mitzuhelfen, wie etwa Kroatien oder
Jugoslawien. Die Aufträge könnten zu einem Umdenken führen.
Schließlich müsse verhindert werden, daß man eine ethnische Gruppe durch eine andere ersetze. Es sei nicht
zu tolerieren, daß auf die Verfolgung der Kosovo-Albaner nun eine andere ethnische Diskriminierung folge.
Die EU müsse für eine Zusammenarbeit zwischen allen ethnischen Gruppen sorgen.
Im letzten Winter habe er sich selbst ein Bild über die Lage im Kosovo verschaffen können, so Bertel Haarder
(DK) für die Fraktion der Liberalen. Die Verteilungsverfahren würden viel zu lange dauern, damit werde
Betrug ermöglicht. Um effizient arbeiten zu können, müsse man dezentralisieren können. Bei
Unregelmäßigkeiten müsse man dann die Schuldigen auch bestrafen. Die Hierarchie dürfe nicht noch
vergrößert werden, daß man jetzt weiter in Brüssel entscheiden wolle, sei ein Fehler. Das Büro für
Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien dürfe nicht endgültig in Thessaloniki angesiedelt werden, das
erschwere die Arbeit in Pristina. Beim Wiederaufbau müsse man sich auf die lokalen Bürger und Initiativen
stützen. Um gegen die Banden der UCK vorzugehen, müsse man die zivilen Kräfte im Kosovo stützen. Dort
warte die Bevölkerung auf Wahlen und wolle Verantwortung übernehmen.
Im Namen der GRÜNEN-Fraktion mahnte Daniel Cohn-Bendit (F), die grundsätzlichen Probleme dürften
nicht vermischt werden mit organisatorischen Fragen. Die Agentur für den Wiederaufbau Bosniens habe in
Sarajevo gestanden, und es habe große Probleme gegeben. Dennoch solle auch die Agentur für das Kosovo
in Pristina stehen, denn die Beteiligung der Bevölkerung sei wichtig. Man müsse sich überlegen, daß die EU
ein enormes demokratisches Gewicht hinter sich her ziehe, und dies würde in Thessaloniki Probleme bringen.
Pristina solle selber entscheiden, wie die Straßen und Brücken beispielsweise aufgebaut würden. Die EU könne
nur die materiellen Voraussetzungen schaffen und dafür sorgen, daß die Zivilgesellschaft eine Chance
bekomme. Man müsse bedenken, daß es extremistische Kräfte gebe, beispielsweise in der UCK, und daß Teile
der Bevölkerung Angst hätten.
Cohn-Bendit erläuterte das sehr erfolgreiche Programm "3000 Dächer für Bosnien". Damals habe die EU
gesagt, wenn von einem Haus die Mauern wieder aufgebaut seien, dann baue sie das Dach und wenn das Dach
drauf sei, dann auch die Heizung. Man müsse autonome Entscheidungsstrukturen in Pristina aufbauen und
keine weiteren Superbürokratien in Brüssel.
Im Namen der Fraktion der KVEL/NGL mahnte Ioannis Theonas (GR) an, daß die UCK die Präsenz der
KFOR und der NATO im Kosovo nutzen werde, um eine ethnische Säuberung zu Lasten der Serben, Zigeuner
und anderer Bevölkerungsgruppen durchzuführen. Die Europäische Union und die internationale
Völkergemeinschaft hätten hier eine sehr große Verantwortung. Im Bericht Pack werde die Auffassung
vertreten, daß man mit den Kosovo-Albanern zusammenarbeiten müsse, um den Wiederaufbau des Landes
zu gestalten. Problematisch sei aber bereits, daß die Schaffung eines eigenen Staates als Ziel formuliert werde.
Man unterstütze hiermit indirekt die kriminellen Tätigkeiten der UCK und fördere die Zersplitterung
Jugoslawiens. Fraglich sei auch, so Theonas, ob eine Entwaffnung der UCK tatsächlich gelinge. Er unterstrich
auch, daß das Volk Kosovos erpreßt werde; es müsse sich der NATO und den Amerikanern unterwerfen, damit
das Land wirtschaftlich eine Zukunft habe. Diese Politik sei katastrophal.
Der Geist und der Wille des EP sei durch den Rat bisher viel zu wenig berücksichtigt worden, so Mauro
Nobilia (I) für das Europa der Nationen. Er teile die Einwände zur Ansiedlung der Agentur, es müsse Pristina
sein. Spekulativ äußerte er, daß wohl der Rat den Wirkungskreis der Agentur auf andere Regionen des
ehemaligen Jugoslawiens ausdehnen wolle - ohne Beteiligung des EP. Das stehe der Kontrolle durch das EP
entgegen. Die Besetzung der Leitung der Agentur nur durch die Kommission lehnte er ab, die Mitgliedstaaten
müßten beteiligt werden, schließlich ginge es um 1.900 Mio. Euro in den nächsten fünf Jahren.
Im Namen der EDU lobte Bastiaan Belder (NL) den großen Sachverstand von Doris Pack in Balkanfragen.
Die Fraktion teile die Bedenken der Berichterstatterin zur Ansiedlung der Wiederaufbauagentur. Man müsse
der Bevölkerung neue Perspektiven eröffnen, deshalb müsse man vor Ort arbeiten und die Bürger
unterschiedlicher Gruppen zur Zusammenarbeit ermutigen. Für das Amselfeld müßten nun die richtigen
Vorschläge auf den Tisch und dabei die Unterschiede beachtet werden. Die Hilfe müsse auf die Verhältnisse
vor Ort abgestimmt sein. Dabei gelte es, Übergriffe der Milizen zu verhindern. Ohne die anstehenden Wahlen
könne man nie zu demokratischen Strukturen kommen, dazu gehöre auch eine unabhängige Presse und ein
Minderheitenschutz, beispielsweise für die Roma.
Der Wiederaufbau im Kosovo sei die Verantwortung der EU, so Peter Sichrovsky (FL/A). Doch die
Verantwortung der EU gehe über die Finanzierung hinaus. Es müsse auch ein demokratisch gerechtes System
aufgebaut werden. Das negative Beispiel Rußlands zeige, daß auch Unterstützungen in Milliardenhöhe oft nur
einen Bruchteil der wirklich betroffenen erreichten. Der Geldfluß müsse durchschaubar sein. Alle Europäer
müßten die Garantie haben, daß ihre Steuergelder nicht auf den Konten von Polit- und Wirtschaftsverbrechern
versickerten. Die EU habe die alleinige Verantwortung gegen Mißbrauch von Geldern. Die Abgeordneten
hätten den Wählern gegenüber Verantwortung, die mit ihren Steuern den Aufbau finanzierten. Denn man sei
von einer positiven Stimmung in der Bevölkerung abhängig.
Reimer Böge (EVP-ED/D) forderte die Kommission auf, der "Salami-Taktik" der Nachtrags- und
Berichtigungshaushalte ein Ende zu setzen. Diese habe weniger mit kreativer Haushaltsführung zu tun,
sondern erinnere allmählich an kreative Buchführung. Kommissarin Schreyer müsse bis zur zweiten Lesung
des Haushalts 2000 im Dezember diese Problematik lösen. Der Rat sei bei der heutigen Debatte noch nicht
einmal mehr administrativ vertreten. Wenn er schon einen gemeinsamen Standpunkt habe, ohne die
Stellungnahme des EP abzuwarten, gelte es auch hier, die Frage einer neuen Verantwortungskultur, eines
neuen Miteinander, sehr viel stärker auf die Tagesordnung zu setzten.
Böge lobte den Ansatz zur dezentralen Organisation mit Standorten einerseits in Prisitina und andererseits in
Thessaloniki. Es sei aber wichtig, daß das ganze Unternehmen unter der Verantwortung der Kommission
stattfinde und die Struktur nicht noch intergouvernementaler werde als bereits bestehende Agenturen. OLAF
müsse ungestört ermitteln könne, Stellenpläne ausgeschrieben werden und die Haushaltskompetenz des EP
gewahrt bleiben. Die Kommission solle auf der Grundlage der Änderungsanträge des EP einen neuen
Vorschlag unterbreiten.
An den Vertreter der Kommission gerichtet versicherte Jannis Sakellariou (SPE/D), daß sich das EP um eine
Kompromißlinie für den Kosovo bemüht habe. Diese werde man auch in Zukunft weiter verfolgen. Er verstehe
nun aber nicht, warum die offizielle Währung Serbiens, der Dinar, von dem Sonderbeauftragten der UNO
durch eine neue Währung ersetzt worden sei. Weiterhin sei bedenklich, daß gegen alle Überzeugungen und die
unterzeichneten Abkommen die UCK nicht voll entwaffnet werde, sondern einige ihrer Verbände die Waffen
behalten könnten. Er fragte den Vertreter der Kommission hier nach dem Standpunkt der Union.
Kommissar Neil Kinnock dankte für die gute Aussprache und für die Anwesenheit von Haushaltskommissarin
Michaele Schreyer. Der Vorschlag der Kommission solle den Wiederaufbau im Kosovo voranbringen, später
solle dies auch in Serbien und Montenegro stattfinden. Die Arbeit der Agentur müsse mit anderen Institutionen
abgestimmt werden. Die Kommission wolle schnell eine dezentrale Agentur einrichten. Die Initiative
berücksichtige die Erfahrungen aus Bosnien. Der Vorschlag stütze sich auf die Empfehlungen des EP für den
Wiederaufbau in Bosnien.
Die Struktur der Agentur, die auf einen Antrag des Rates zurückgehe, sei ähnlich der der anderer Agenturen.
Sie sei rechtlich selbständig, arbeite mit lokalen Kräften und sei auf Zeit angelegt. Die Mitgliedstaaten seien
im Verwaltungsrat präsent, damit solle auch gewährleistet werden, daß die Mitgliedstaaten ihre eigenen
Programme über die Agentur abwickelten. Die Kommission werde allerdings die politischen Schwerpunkte
für die Agentur vorgeben und rechenschaftspflichtig für sie sein. Das Management müsse dezentralisiert
werden. Pristina sei als Hauptsitz für die Wiederaufbauagentur ausgesucht worden. Die allgemeine
Verwaltung werde in Thessaloniki angesiedelt, dies sei eine Entscheidung des Rates, dürfe allerdings nicht zu
Verzögerungen beim Wiederaufbau führen. Deshalb müsse eine klare Trennung der Aufgaben und des
Personals zwischen Pristina und Thessaloniki erfolgen. Die Änderungsanträge des EP werde die neue
Kommission intensiv prüfen.
Die Ziele von Rat, Kommission und EP deckten sich: die effiziente Arbeit der Agentur stünde im Mittelpunkt.
Die Kommission teile die Auffassung des EP, daß eine Ausweitung der Aufgaben der Agentur von Rat und
EP gemeinsam entschieden werden müsse.
Erklärung der Kommission - Finanzkrise in Rußland
Erklärung und Aussprache: 16.9.1999
Kommissar Neil Kinnock legte dar, daß im Herbst des letzten Jahres die Wirtschafts- und Finanzlage in
Rußland sehr chaotisch gewesen sei. Man hätte jedoch zu Beginn dieses Jahres nach der Duma-Wahl im
vergangenen Dezember gedacht, daß es bergauf gehe. Es habe eine gute Kontrolle der Inflation und eine gute
Zahlungsbilanz gegeben. Die Wirtschaft müsse jedoch neu belebt werden. Es fehle noch an vielem, die
Auslandsschulden stiegen schnell und es sei nicht klar, wie der Schuldendienst bedient werden solle. Der
Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 sei jetzt eine Probe. Der Londoner Klub der Privatfinanziers habe durch
Umschuldung Rußland wieder etwas Luft verschafft. Geldwäsche und Finanzflucht seien ein großes Problem.
Zum denkbaren Mißbrauch des internationalen Hilfsfonds verwies er darauf, daß die EU-Hilfe für Rußland
über das TACIS-Programm läuft. Sie werde von Brüssel aus gesteuert. Davon würden Firmen aus EU-
Mitgliedstaaten mit technischer Hilfe direkt beauftragt. Weniger als 3% der Gesamt-EU-Hilfe würden auf
direktem Wege über das Kommissionsbüro in Moskau verteilt. Es gebe bisher keine Anzeichen dafür, daß die
Gelder der EU in dunkle Kanäle verschwänden. Die EU-Nahrungsmittelhilfe laufe in Sachleistungen an die
Endempfänger selbst. Das Mandat der Europäischen Investitionsbank sei noch nicht auf Rußland ausgeweitet.
Wichtig sei eine Umkehrung der Kapitalflucht, die Investitionen verhindere. Es gebe einen Zusammenhang
zwischen Kapitalflucht, Korruption und der Kriminalität in Rußland. Durch die technische Hilfe der EU solle
auch beim Zollwesen und der Kriminalitätsbekämpfung Unterstützung gewährt werden. Die Rechtstaatlichkeit
müsse umgesetzt werden. Die Kommission wolle ihrer Rolle gerecht werden, aber Rußland müsse sein Haus
selbst in Ordnung bringen. Es handele sich teilweise jedoch auch um internationale Probleme, die nicht
Rußland allein anzulasten seien.
Rußland habe eine hochrangige Delegation nach USA geschickt, um dort einen Austausch über Methoden zur
Bekämpfung der Geldwäsche zu führen. Dies werde von der Kommission sehr begrüßt und man hoffe, daß
Präsident Jelzin die Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche schnell in die Duma einbringen werde. Das
Übereinkommen des Europarates müsse in Rußland umgesetzt werden. Nur dadurch, daß das Vertrauen in
das Staatssystem wieder etabliert werde, könne Rußland sich stabilisieren.
Im Namen der EVP-Fraktion unterstützte James Provan (UK) den Bericht Swobodas. Er fasse exakt das
zusammen, was inzwischen zu einer gefährlichen Situation in Rußland geworden sei. Nun gehe es darum,
möglichst schnell wieder Stabilität in dem Land zu schaffen. Investitionen seien vonnöten, damit sich das Land
weiter entwickeln könne. Er selbst sei im November letzten Jahres mit einer Delegation des EP in Rußland
gewesen und habe sich davon überzeugen können, daß das Land nicht in der Lage sei, selbst Ordnung walten
zu lassen. Von der EU seien politische Initiativen gefordert, um Rußland wirtschaftlich und politisch zu helfen.
Insbesondere die Eigentumsverhältnisse seien nicht geklärt, es fehlten Verantwortlichkeit und ausreichende
Privatisierung. Man müsse endlich zurückkehren zu einem rechtstaatlichen System.
Reino Paasilina (SPE/FIN) ging darauf ein, daß die Terroranschläge in Rußland der Versuch seiDE,
Instabilität zu schaffen. In Rußland stünden zwei Wahlen bevor, der Präsident sei krank und die Regierung
stehe vor großen Schwierigkeiten.
Diese Krise sei nicht mit Geld zu beheben. Die westlichen Länder hätten keine klare Politik Rußland gegenüber
gefahren und dies sei ein Problem. Sie unterstützten zwar die russische Demokratie und die Zivilgesellschaft.
Doch sie würden Rußland nicht wirklich kennen, sie würden noch nicht einmal Politiker kennen - nur eine
verschwindend kleine Gruppe. Deshalb wären sie auch immer so überrascht von den Geschehnissen, man
müsse viel mehr Kontakte pflegen.
Finanz- und Lebensmittelhilfe käme nicht an, das würde nicht helfen. Bei den Ausschreibungen gäbe es
Schwierigkeiten, dies solle die Kommission klären. Paasilina sprach sich dafür aus, die
Für seine Fraktion verwies Jean Lambert (GRÜNE-EFA/UK) darauf, daß schon lange bekannt gewesen sei,
daß große Geldsummen bereitgestellt, aber in Rußland versickert wären. Die Lage in Rußland sei sehr
beklagenswert; das Gefälle zwischen Arm und Reich werde immer größer, das Volk verliere Vertrauen in die
Demokratie und die Infrastruktur bröckele dahin. Es müßten dringend Mittel und Wege gefunden werden, um
lokale Wirtschaftstätigkeiten auszugestalten. Nur eine Wirtschaft, die die Bedürfnisse der Menschen erfülle
und sie miteinbeziehe, könne langfristig zu Stabilität im Lande führen. Auch müsse man aus der Erfahrung
lernen, daß in kriminelle Untersuchungen eingeschaltete Personen Geld selbst einstecken würden. Hier müßte
eine effektivere Verwaltung von finanziellen Mittel erfolgen.
Elisabeth Schroedter (GRÜNE-EFA/D) wünschte sich einen interessanten und konstruktiven Dialog für die
nächsten Jahre. Rußland leide nicht allein an einer Finanzkrise, sondern auch an einer Aushöhlung
grundlegender demokratischer Mechanismen, wie etwa der Transparenz und einer unabhängigen Justiz. Wie
solle in einem solchen System, so Schroedter, ein gesellschaftlicher Transformationsmechanismus überhaupt
stattfinden? Ihrer Ansicht nach werden falsche Prioritäten im Aktionsprogramm zu Rußland gesetzt.
Demokratische Grundlagen müßten geschaffen werden, bevor man an die Errichtung einer Freihandelszone
denken könne. Die Mißwirtschaft habe sich auch in den Schwächen der westlichen Banken und im Ausmaß
der Geldwäsche gezeigt.
Vorlage des Haushaltsplans 2000
Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Jahr 2000 durch den Rat
Der Rat hat in erster Lesung die Verpflichtungsermächtigungen (VE) und die Zahlungsermächtigungen (ZE)
gegenüber dem Haushaltsvorentwurf der Kommission reduziert, die VE von 92,78 Mrd. Euro auf 92,36 Mrd.
Euro und die ZE von 89,66 Mrd. Euro auf 87,95 Mrd. Euro.
Im Agrarbereich hat der Rat den Entwurf der Kommission von 40,90 Mrd. Euro auf 40,53 Mrd. Euro gekürzt.
Leicht gekürzt wurden auch die Mittel für die internen Politiken, während für außenpolitische Maßnahmen
mehr Mittel veranschlagt wurden, dies ist vor allem dem Wiederaufbau im Kosovo geschuldet. Auch die
Aufbauhilfe für die Türkei wird aus diesem Bereich kommen.
Gegenüber dem Haushalt 1999 bedeutet der Entwurf eine Kürzung von über 4 Mrd. Euro bei den VE, von
96,93 Mrd. Euro 1999 auf 92,36 Mrd. Euro 2000. Die Zahlungsermächtigungen sind jedoch gestiegen, von
85,56 Mrd. Euro 1999 auf 87,95 Mrd. Euro 2000. Das entspricht einem Rückgang der VE um 4,71%-Punkte
und einem Anstieg der ZE um 2,79%-Punkte.
ZE: Zahlungsermächtigungen
Für den amtierenden Ratsvorsitz stellte die finnische Finanzministerin, Suvi-Anne Siimes, den Haushaltsplan
2000 als Ergebnis des Haushaltsrates vor. Das Haushaltsverfahren für das Jahr 2000 finde vor der Krise auf
dem Balkan, dem Hintergrund der Erdbeben in Griechenland und der Türkei und der Krise in Ost-Timor statt.
Diese Ereignisse stellten große Anforderungen an den Finanzierungsbedarf und verlangten nach schnellen
Antworten. Bei der gemeinsamen Sitzung mit der EP-Delegation am 16. Juli sei klar geworden, daß dies auch
für das EP die wichtigsten Themen seien. Am 16. Juli seien auch die Vorstellungen seitens des EP und des
Rates zum Wiederaufbau im Kosovo auf den Tisch gekommen, die erste Geberkonferenz am 28. Juli sei
positiv verlaufen.
Das Haushaltsverfahren orientiere sich an der Haushaltsdisziplin, am Rahmen der interinstitutionellen
Vereinbarung und an dem Gedanken der guten Zusammenarbeit zwischen Rat und EP. Im Herbst würden
Briefe zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und der Fischereipolitik an das EP übermittelt werden,
die Strukturpolitik müsse umgesetzt werden. Bei den Verwaltungsausgaben sei die Schaffung neuer Stellen
erst dann geplant, wenn die Möglichkeit von Umschichtungen und Umorganisation geprüft sei. Beförderungen
nur aus Laufbahngründen seien nicht denkbar.
Im Ausgabenblock Landwirtschaft herrsche die gleiche Haushaltsdisziplin wie bei den anderen Bereichen. 375
Mio. Euro Kürzung seien notwendig. Beim Agrarteil seien aktuelle Daten als Grundlage besonders wichtig,
deshalb werde es im Herbst ein Berichtigungsschreiben an das Parlament dazu geben. Bei den
Strukturmaßnahmen habe der Rat Vorschüsse für 2000 auf 3,5% gekürzt, 4% hätte dagegen der
Kommissionsvorschlag vorgesehen. Der Rat habe das Wachstum der Zahlungen beschränken wollen. Dies
bedeute allerdings keine Kürzung der Mittel für 2000 und 2001. Entsprechend dem Wunsch des EP sei eine
eigene Linie URBAN aufgenommen worden.
Bei den internen Politiken seien die Grundsätze der interinstitutionellen Vereinbarungen zur Haushaltsdisziplin
angelegt worden. Die Verpflichtungsermächtigungen seien leicht gekürzt worden, ebenso die
Zahlungsermächtigungen. Im Rahmen der externen Maßnahmen seien die Mittel für die
Vorbeitrittsmaßnahmen verringert worden, da angenommen werde, daß nicht alle Mittel benötigt würden.
Mittel für den Wiederaufbau im Kosovo hätten absolute Priorität. Nach Meinung des Rates müsse dies jedoch
innerhalb der Höchstbeträge stattfinden, deshalb sei eine Reserve in Höhe von 500 Mio. Euro geschaffen
worden durch Kürzung bei anderen Projekten, ohne die Gesamtausgaben bei der Kategorie 4 zu erhöhen.
Andererseits müßten auch Mittel für die Erdbebenopfer in Griechenland und der Türkei und für Opfer der
Krise in Ost-Timor bereitgestellt werden. Bei dem Ansatz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
habe der Rat die dort veranschlagten 40 Mio. um 7 Mio. Euro erhöht. Hinsichtlich der Haushaltsstruktur und
der Haushaltsnomenklatur seien die Anregungen des EP aufgenommen worden. Die Manövriermarge bei den
internen Politiken und bei den externen Aktionen liege bei 222 Mio. Euro bzw. 22,5 Mio. Euro.
Die Ausgaben für die europäischen Institutionen, inklusive des EP und des europäischen Bürgerbeauftragten,
würden um 3,6% wachsen und blieben damit auf einer Linie wie die Haushaltspläne 1998 und 1999.
Gegenseitiges Vertrauen sei Voraussetzung für gutes Zusammenarbeiten der beiden Behörden im
Haushaltsverfahren. Beim informellen Trilog in der vergangenen Woche sei man sehr konstruktiv
vorangekommen; sie hoffe, daß auch der Nachtragshaushalt ohne Änderungen angenommen werden könne.
Für die Kommission betonte Erkki Liikanen zunächst die Notwendigkeit, alle Zuständigkeiten möglichst
schnell auf die neue Kommission zu übertragen. Da der Haushalt eine rechtliche Verpflichtung der
Kommission aufgrund des Vertrags darstelle, habe aber die amtierende Kommission diesen anpacken müssen.
Schlüsselfaktor dieses Haushaltsverfahrens sei die Finanzierung von 430 Mio. Euro, die für den Wiederaufbau
im Kosovo veranschlagt worden seien. Erforderlich sei eine Neuverteilung innerhalb der Gelder im Haushalt.
Zahlungen könnten unter anderem erbracht werden, indem man den Vorschlägen der Kommission folge. Eine
zu starke Umverteilung könne aber das Haushaltsgleichgewicht und die internen Beziehungen gefährden.
Deshalb müsse man auch ergänzende Mittel diskutieren. Die Kommission werde sich in Sachen Ausgaben und
Finanzielle Vorschau noch einmal im Rahmen eines Nachtragshaushalts an das EP wenden, wie dies
traditionell geschehe.
An den Entscheidungen des Rates kritisierte Liikanen eine beträchtlich Inkohärenz. Der Rat schlage vor, die
Ausgaben der Kommission nur um 0,9 % zu steigern, während für die anderen Institutionen Zuwächse von
3,5% vorgesehen seien. Diese Einsparungen solle die Kommission erreichen, indem sie die Anzahl der freien
Stellen erhöhe. Erklärtes Ziel von Kommission und EP sei es aber, diese zu senken.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Terry Wynn (SPE/UK) erläuterte seinen zum Teil neuen Kollegen,
daß es hier um den Haushaltsentwurf des Rates gehe, deshalb sei nicht die Kommission der Feind des
Parlaments. Man dürfe die Diskussion aber nicht mit der morgigen zum Nachtragshaushalt verwechseln. Es
sei klar, daß beim EU-Haushalt die gleiche Verpflichtung zur Haushaltsdisziplin bestehe, wie in den nationalen
Haushalten. Doch er müsse darauf hinweisen, daß 85% der EU-Gelder in den Mitgliedstaaten verwaltet
würden und daß dort auch 85% der Probleme aufträten.
Bei der Kategorie 1 sei er einverstanden damit, daß die Agrarausgaben sich auf aktuelle Fakten stützen sollten.
Deshalb gäbe es ja normalerweise auch ein Änderungsschreiben im Herbst. Er verstehe daher nicht, wieso der
Rat nun schon vorher gekürzt habe.
Was die Kategorie 2 angehe, so sei er dagegen, bei den Zahlungsermäßigungen eine Milliarde zu kürzen, da
damit nur Probleme in die Zukunft verlagert würden, denn das Geld werde irgendwann gezahlt werden müssen.
Auch mit den Absenkungen in Kategorie 3 könne er nicht einig sein. Was die Kategorie 4 angehe, die
Außenpolitik, so müsse natürlich der Wiederaufbau im Kosovo prioritär sein. Auch Ost-Timor und die
Erdbebenopfer bräuchten Geld. Doch dies müsse durch eine Revision der finanziellen Vorausschau geschehen.
Durch die Bank 10% bei den anderen Ausgaben zu kürzen, gehe nicht.
Was Kategorie 5, den Verwaltungshaushalt, angehe, so habe der Rat bisher keinen Vorschlag für eine Lösung
des Problems der Renten in den Institutionen gemacht. Wynn zeigte sich abschließend gespannt auf die erste
Lesung im nächsten Monat.
Der Berichterstatter für den Haushalt 2000, Jean-Louis Bourlanges (EVP-ED/F), verwies darauf, daß das
jetzige Ernennungsverfahren nichts mit dem Rat zu tun habe, dies betreffe lediglich die Kommission. Trotz
teilweise scharfer Kritik begrüße er den geführten Dialog und die gezeigte Aufgeschlossenheit. Was den
Kandidaten Liikanen betreffe, so habe man mit ihm in der Vergangenheit stets gut zusammengearbeitet. Über
den Vorentwurf der Kommission zum Haushalt sei er nun nicht gerade begeistert. Zum einen sei dieser zu
einem Zeitpunkt erstellt worden, wo die Finanzielle Vorausschau noch nicht existiert habe; folglich habe man
die Kosovo-Krise und ihre finanziellen Auswirkungen nicht berücksichtigen können, was die Aussagekraft des
Entwurfs dazu gemäß schmälere. Den Forderungen des Parlaments im Hinblick auf die administrative Reform
der Kommission sei man ebenfalls nur zum Teil gefolgt.
Auch vom Haushalt des Rates sei man enttäuscht, so Bourlanges. In der Kategorie 1 seien die drastischen
linearen Kürzungen völlig unverständlich. Die Erklärung, monetäre Entwicklungen seien schuld, könne man
nicht akzeptieren. Weiterhin frage er sich, warum man die Zahlungsermächtigungen in Kategorie 2 reduziert
habe. In der Kategorie 3 des Haushaltsverfahrens habe man zwar die großen Programme bedient, aber dort
Streichungen vorgenommen, wo das Parlament betroffen sei. Den Umfang der Problematik habe man in
Kategorie 4 verkannt; hier sei der Versuch unternommen worden, völlig zielfremde Bereiche zu integrieren,
insbesondere die Auswirkungen des Kosovo-Kriegs zu veranschlagen ohne die Kategorie zugleich
aufzustocken. Zuletzt kritisierte er auch, daß man in Kategorie 5 die Pensionen nur sehr zurückhaltend
verbessert habe. Man könne nicht die Prioritäten von morgen durch Kürzungen bei den Prioritäten von gestern
bedienen. Auch würden die tatsächlichen Erfordernisse der Zukunft und die dringend erforderlichen
administrativen Reformen nicht wirklich erkannt. Zwar sei er zuversichtlich hinsichtlich der
Koordinationsbereitschaft, aber der Dialog werde sich schwierig gestalten. Der vereinbarte institutionelle
Dialog dürfe jedenfalls nicht zu einer Zwangsjacke werden.
Als zweiter Berichterstatter für den Haushalt lobte Kyösti Tapio Virrankoski (LIBE/FIN) die gute
Zusammenarbeit mit Kommissar Liikanen. Er wandte sich dann dem Verwaltungshaushalt der anderen
Institutionen außer Rat und Kommission zu. Dort sei eine Steigerung in Höhe von 3,6% zu verzeichnen, das
sei sehr viel. Gleichwohl werde der Ansatz für das EP sehr rigide gehandhabt. Von 1995 bis 1999 sei die Zahl
der Beamten im EP um 11 Stellen erhöht worden, gleiches gelte für den Europäischen Gerichtshof. Durch die
neuen Aufgaben der Institutionen würden zusätzliche Stellen nötig, das EP lege nun für sich selbst, wie in
seiner Beispielsfunktion für die anderen Institutionen, die Meßlatte für die Zukunft fest. Seine Vorgängerin
in der Funktion als Berichterstatter für den Haushalt habe immer einen handlungsbezogenen Ansatz gefordert,
der die Überweisung von Pauschalsummen vorsieht, innerhalb derer die Institutionen selbst über ihre
Personalausstattung entscheiden könnten. Dem könne er sich nur anschließen. Die Personalpolitik müsse eine
Priorität sein.
Nicht nachvollziehbar sei, daß die EU längere Zahlungsfristen als andere Verwaltungen in den Mitgliedstaaten
benötige. Daß es manchmal mehrerer Jahre bedürfe, bis Zahlungen erfolgten, führe zu Vertrauensverlusten.
Die finnische Finanzministerin Suvi-Anne Siimes bedankte sich für die Ausführungen und unterstrich, daß
die Finanzierung des Wiederaufbaus im Kosovo eine der Top-Prioritäten im Haushaltsverfahren sei. Im
Hinblick auf die Kürzungen in der Kategorie 4 verwies sie darauf, daß Kürzung jeweils nur bedeute, daß der
Betrag unter dem von der Kommission vorgeschlagenen festgesetzt worden sei. Tatsächlich sei bei vielen
Mitteln der Kategorie 4 des Haushaltsverfahrens jedoch der zur Verfügung stehende Betrag erhöht worden
bzw. im Vergleich zum Vorjahr unverändert geblieben. Der Rat sei der Auffassung, so Siimes, daß der
Kosovo-Wiederaufbau durch Umschichtung finanzieller Mittel finanziert werden könne. Der genaue Bedarf
sei jedoch noch zu evaluieren. Die Interinstitutionelle Vereinbarung verlange, daß über die festgesetzte Grenze
hinaus die Sachlage für finanzielle Mittel geprüft werden müsse. Dies habe der Rat auch getan und sei insoweit
verhandlungsbereit. Zuletzt betonte sie, daß die Verabschiedung des Haushaltsprozesses nur in einer
Atmosphäre gegenseitigen Vertrauens und in guter Zusammenarbeit erfolgen könne.
Nachtragshaushalt 1999
Bericht Dührkop Dührkop (SPE/E) und Fabra Vallès (EVP-ED/E) über die Entwürfe der Berichtigungs-
und Nachtragshaushaltspläne 1, 3 und 4 zum Haushaltsplan für das Jahr 1999
Die Generalberichterstatterin für den Haushalt 1999, Barbara Dührkop Dührkop (SPE/E), erläuterte, der
Haushalt 1999 sei die Brücke hin zur neuen Finanziellen Vorausschau gewesen. Er habe außerdem eine
Brücke ins neue Jahrtausend geschlagen. Die Zahlungsermächtigungen (ZE) seien aufgestockt worden um etwa
1 Mrd. Euro, davon das meiste für den Sozialfonds. Nun lägen vier Entwürfe für Berichtigungs- und
Nachtragshaushaltslpläne vor. Ein fünfter sei geplant und ob noch mehr kämen, wisse man nicht. Zum
Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan 3 werde ihr Kollege Fabra Vallès sprechen, sie beschränke sich
auf die Pläne 1 und 4.
Die Kommission habe folgendes beantragt:
Alle diese Änderungen seien aber nur die Spitze des Eisbergs, denn weitere 570 Mio. Euro für
Mittelübertragungen seien notwendig. Dührkop ging darauf ein, daß es bei den Strukturfonds Probleme gebe,
und daß man dies schon 1997 und 1998 hätte vorhersehen können. Das Parlament wolle nicht bei den
Verpflichtungsermächtigungen sparen, denn die Zahlungen müßten ausgeführt werden. Man müsse in die
Zukunft schauen, deshalb müsse man auch die Zahlungermächtigungen heraufsetzen.
Als zweiter Berichterstatter führte Juan Manuel Fabra Vallés (EVP-ED/E) aus, daß es beim Nachtrags- und
Berichtigungshaushalt Nr. 3 darum gehe, für den EuGH, der sein EDV-System erneuern wolle, eine
Aufstockung von 1,7 Mio. Euro zu bewilligen. Einzig fraglich sei dabei, ob dies nicht bereits 1998 hätte
geplant werden können. Der Haushaltsausschuß sei voll und ganz mit der Aufstockung einverstanden.
Außerdem wolle der Ausschuß der Regionen nach der Trennung der Verwaltung vom Wirtschafts- und
Sozialausschuß, drei Stellen für Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung (A3, A5 und C3) schaffen, der
Haushaltsausschuß befürworte lediglich zwei Stellen (A4 und A5).
Für die EVP-ED übte Reimer Böge (D) grundsätzliche Kritik zu den Berichtigungs- und Nachtragshaushalten.
Es sei richtig und notwendig, auf dringenden Finanzbedarf zu reagieren. Allerdings habe er den Eindruck, die
Kommission betreibe ein Verwirrspiel. Im EP herrsche der Verdacht, Umschichtungen aus nicht
ausgeschöpften Haushalten würden bewußt praktiziert, um bei anderen Institutionen ungeliebte Prioritäten des
EP zu umgehen.
Zudem sei nicht abzusehen, ob wirklich nur ein weiterer Nachtragshaushalt bis Ende des Jahres folgen werde,
da die Kommission bei der Begründung des Mittelbedarfs unterschiedliche Bewertungen gegeben habe. Es sei
daher absolut notwendig, daß die Kommission bis zur zweiten Lesung im Dezember "aufräume". Sie müsse
sich auch bereit erklären, die vom Haushaltskontrollausschuß geforderten 15 neuen Stellen im 5.
Nachtragshaushalt einzubringen. Zur Wiederaufbauagentur für das Kosovo sagte Böge, es läge im Interesse
der Kommission selbst, Vorschläge zu Finanzverantwortung und Struktur der Agentur zu überarbeiten. Nur
so könnten Effizienz, Transparenz und Verantwortung gewährleistet werden.
Für die Fraktion der SPE bezeichnete es Terry Wynn (UK) als überraschend, Liikanen vor dem Plenum zu
sehen. Er habe eher nach seinen gestrigen Lobesreden Frau Schreyer erwartet. Erfreut sei er auch, einen
Vertreter des Rates zu sehen. Er müsse jedoch viel Kritik an den Aktivitäten des Rates üben. Der
Nachtragshaushalt 1, 2 und 3 sei für das Europäische Parlament ein Schlag ins Gesicht. Man habe viel zu
wenig Zeit gehabt, die Eingaben für den Nachtrags- und Ergänzungshaushalt wirklich durchzusprechen; dies
dürfe nicht noch einmal geschehen. Dadurch werde auch die Vertrauensbildung zwischen Parlament und
Kommission nicht gerade gefördert. Er begrüße, daß im Berichtigungs- und Nachtragshaushalt 4 (BNH 4) 15
zusätzliche Planstellen für OLAF berücksichtigt worden seien. Es sei jedoch darüber hinaus erforderlich, 15
weitere Stellen in einem noch zu schaffenden BNH 5 vorzusehen. Der Haushaltskontrollausschuß wünsche
sich eine schnelle Sitzung mit Frau Schreyer, um über den Inhalt des BNH 5 zu diskutieren.
Der Fraktionslose Wolfgang Ilgenfritz (A) bedauerte, daß er als erstmals gewähltes Mitglied im EP und im
Haushaltsausschuß nicht in der Lage gewesen sei, über den Entwurf im Ausschuß und in der Folge morgen
im Plenum abzustimmen. Die Materie sei sehr kompliziert und es hätte keine Schulung für die neuen
Abgeordneten gegeben, das sei absolut fahrlässig, denn so könnten die Interessen der Bürger nicht vertreten
werden.
Hilfe und Wiederaufbau für Palästina
Bericht Morgantini (KVEL/NGL/I) - Zehnte Konvention EU-UNRWA (1999-2001)
Das Hilfsprogramm des UNRWA (United Nations Relief and Works Agency - Amt der Vereinten Nationen
für Hilfe und Wiederaufbau) unterstützt die ca. 3,5 Millionen palästinensischen Flüchtlinge, die in Jordanien,
im Libanon, im Gazastreifen und im Westjordanland verstreut sind. Das Programm stellt die Grundversorgung
in lebenswichtigen sozialen Bereichen sicher.
Die Berichterstatterin Luisa Morgantini (KVEL/NGL/I) verwies darauf, daß im Nahen Osten die Zeit des
Friedens und des Wohlsstandes noch nicht angebrochen sei. Die unterzeichneten Abkommen seien zwar ein
Fortschritt, jedoch sei viel zu tun, bis die Palästinenser wirklich frei leben könnten. Noch seien über 2000
Palästinenser in Israel inhaftiert, es gebe mehr als drei Millionen palästinensische Flüchtlinge und das
Flüchtlingsproblem verstärke sich noch. Auch wenn noch fundamentale Probleme zu lösen seien, sei es
begrüßenswert, daß die EU seit langem den Friedensprozeß in der Region unterstützt habe. Seit 1992 gebe es
einen Haushaltsposten, nun müsse man das Budget für die nächsten drei Jahre diskutieren. Die humanitäre
Hilfe der UNRWA müsse dringend verstärkt werden.
Der Bericht finde nicht nur die Zustimmung der sozialistischen Fraktion, so Francisca Sauquillo Pérez del
Arco (E), sondern auch die der einzelnen Ausschüsse, das spreche für sich selbst. Die Hilfe dürfe nicht
therapeutisch sein, sondern müsse zur Friedenslösung im Nahen Osten beitragen. Das Flüchtlingsproblem sei
nicht mit Maximalforderungen zu bewältigen. Der Bericht könne noch keine endgültige Lösung herbeiführen,
sei aber ein wichtiger Schritt dazu.
Er interessiere sich bereits seit vielen Jahren für Palästina, erklärte Bashir Khanbhai (EVP-ED/UK). Er
unterstütze deshalb den Bericht und die Änderungsanträge, die einen jährlichen Bericht forderten. Er wolle
jedoch noch andere Punkte anfügen. Die EU helfe dreieinhalb Millionen Menschen, die zur Zeit in
Flüchtlingslagern lebten. Es sei wichtig, ihnen Beihilfe zu leisten sowie Integration, doch man müsse aktiver
vorgehen und dürfe nicht nur zuschauen. Mit 50 Mio. Euro helfe die Union einer halben Million Kindern. Es
sei ein großer Teil der 120 Mio. Euro Gesamthilfe. Vom jährlichen Haushalt von 40 Mio. Euro gingen 85%
in den Bereich Bildung und Ausbildung. Hier sei Hilfe wichtig, denn zur Zeit könnten den Lehrern die Verträge
nicht verlängert werden. Außerdem müsse die medizinische Versorgung verbessert werden.
Für die Fraktion der GRÜNEN erinnerte Ilka Schröder (D) daran, daß die EU als Hauptgeberin der
Wirtschafts- und Finanzhilfe in der Region eine sehr große Verantwortung für die palästinensischen
Flüchtlinge trage. Die UNRWA habe hier für den Zeitraum 1999-2001 ein Budget von 120 Mio. Euro
beantragt, wovon der Löwenanteil auf ihr Bildungsprogramm entfalle. Dieses Bildungsprogramm sei dringend
notwendig für die Flüchtlinge, die oftmals psychisch sehr unter ihrer Situation litten und zudem diskriminiert
würden. Ihre Fraktion begrüße daher die schnelle Beratung des Programms und wünsche sich eine
entsprechend schnelle Zustimmung auch im Plenum. Erfreulich sei auch das bedürfnisorientierte
Gesundheitsprogramm der UNRWA. Eine politische Lösung im Nahen Osten sei dringend erforderlich. Zwar
seien die Friedensverhandlungen wieder in Gang gekommen, aber Waffenstillstand und Statusverhandlungen
reichten nicht aus, solange die palästinensischen Flüchtlinge selbst ausgeklammert würden. Da der Bericht von
Morgantini in diese Richtung gehe, habe er die Zustimmung ihrer Fraktion.
Der Bericht zur Hilfe für die Flüchtlinge in Palästina sei im Konsultationsverfahren verabschiedet worden, so
Neil Kinnock für die Kommission. Die Änderungsanträge des EP nehme er ernst, die beiden des
Haushaltsausschusses könne er jedoch nicht übernehmen. Es gehe um das 10. Abkommen zur Nahrungshilfe
und zur allgemeinen Hilfe für die Flüchtlinge in Palästina. Durch die Zweijährlichkeit könne man regelmäßig
wieder über die Höhe der Hilfe neu entscheiden. Die Kommission habe versucht, das Abkommen in einer
veränderten Form vorzulegen, um die Transparenz zu erhöhen und zur Finanzklarheit beizutragen. Man müsse
schnell zu einer Verabschiedung kommen, da der
Aus der Dringlichkeitsdebatte
Erdbeben in der Türkei Gemeinsame Entschließung Dok. B5-72, 77, 87, 88, 104, 109/99 Debatte und Annahme: 16.9.1999
In den frühen Morgenstunden des 17. August 1999 hat ein verheerendes Erdbeben der Stärke 7,4 auf der
Richterskala den nordwestlichen Teil der Türkei erschüttert. Dieses Erdbeben hat über 15.000 Tote und
25.000 Verletzte gefordert und umfassenden Sachschaden angerichtet. Mehrere Tausend Menschen werden
noch vermißt.
Das EP äußert sein Mitgefühl und seine Solidarität mit der Türkei und mit den Verwandten und Freunden von
all denjenigen, die getötet oder verletzt wurden. Es begrüßt die Arbeit der Rettungsmannschaften und fordert
die Kommission auf, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Effizienz der Organisation der Hilfe bei großen
humanitären Katastrophen innerhalb oder außerhalb der EU zu sondieren und dem Parlament über die
Ergebnisse Bericht zu erstatten. Es ist der Auffassung, daß dringend die Schaffung eines europäischen
Forschungsinstituts für die systematische Erforschung und Anwendung von Frühwarnmethoden für
Erdbebenaktivität in Betracht gezogen werden soll.
Gemeinsame Entschließung
Am 7. September 1999 fand ein Erdbeben der Stärke 5,9 auf der Richterskala in der Region Athen statt. Dabei
kamen über 100 Menschen ums Leben, mehrere Hundert wurden verletzt, viele Tausend Gebäude und
Wohnungen wurden zerstört. Auch an den historischen Baudenkmälern traten Schäden auf.
Das EP äußert sein tiefes Mitgefühl gegenüber den Familien der Opfer und sämtlichen Bewohnern Attikas.
Es fordert die Kommission und den Rat auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, um den Opfern zu helfen und die
Schäden wiedergutzumachen.
Gemeinsame Entschließung
Das EP ist beunruhigt über die Eskalation des bewaffneten Konflikts zwischen den Extremistengruppen und
dem russischen Militär, der zu vielen Todesfällen und zur Massenflucht der Zivilbevölkerung in Dagestan und
der tschetschenischen Republik geführt hat. Das EP ist beunruhigt darüber, daß die Sicherheitslage negative
Folgen für die ganze Region hat und die Gefahr einer weiteren Destabilisierung der Kaukasus-Region in sich
birgt.
Gefangene im Kosovo
Gemeinsame Entschließung
Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte berichtet, daß mindestens 5.000 Personen
in Verbindung mit Anklagen wegen Terrorismus in jugoslawischer Haft sind. Auf einer Liste des
Internationalen Komitee des Roten Kreuzes befinden sich die Namen von 2.000 Albanern, die in serbischen
Gefängnissen sitzen, weil sie staatsfeindlicher Aktivitäten beschuldigt werden.
Das EP ist bestürzt darüber, daß diese Gefangenen auf der Grundlage von für einen Monat geltenden
Haftbefehlen inhaftiert sind, die anscheinend unbegrenzt verlängert werden, ohne daß Aussicht auf ein
angemessenes Verfahren oder eine Freilassung besteht.
Gemeinsame Entschließung
In Burma, insbesondere in den Gebieten, in denen ethnische Minderheiten leben, werden durch die burmesische
Armee Verletzungen des Völkerrechts verübt. Das EP wiederholt seine Verurteilung der Militärdiktatur in
Burma und aller Menschenrechtsverletzungen. Es fordert die burmesische Regierung auf, alle politischen
Gefangenen freizulassen und Aung San Suu Kyi und ihren Parteimitgliedern Freizügigkeit zu gewähren. Ferner
soll die burmesische Regierung die Zwangsarbeit abschaffen. Der Rat wird aufgefordert, zu gewährleisten,
daß der Gemeinsame Standpunkt der GASP zu Burma streng durchgesetzt wird, insbesondere betreffend das
Verbot von Einreisevisa.
Wegen Spionage angeklagte Gefangene im Iran
Gemeinsame Entschließung
Der iranische Informationsminister hat angekündigt, muslimische und jüdische Iraner, die der Spionage
beschuldigt werden, erneut vor Gericht zu stellen. Sie werden der Weitergabe von Informationen an das
zionistische System beschuldigt. Das an der Scharja orientierte iranische Strafgesetzbuch sieht die Todesstrafe
für jede der Spionage für Israel oder die Vereinigten Staaten für schuldig befundene Person vor. Mehrere
Gefangene sind aufgrund dessen bereits hingerichtet worden. Der jüngste der Beschuldigten ist 16 Jahre alt.
Das EP bekundet seine Empörung über das Verfahren, das gegen die der Spionage beschuldigten Gefangene
im Iran angewandt wird. Es fordert ihre unverzügliche Freilassung, damit sie mit Beratern ihrer Wahl ihre
Verteidigung vorbereiten können. Es fordert die Zulassung internationaler Beobachter und Zugang zu den
Gerichtsunterlagen. Ferner soll das oberste Gericht des Iran die Vollstreckung der Todesstrafe aussetzen. Es
unterstützt den Dialog zwischen der EU und dem Iran, besteht aber darauf, daß jeglicher Dialog unter der
Voraussetzung geführt wird, daß die grundlegenden Menschenrechte gewahrt werden.
Menschenrechtsverletzungen in Togo
Gemeinsame Entschließung
Der Demokratisierungsprozeß in Togo hat in den letzten Jahren viele Rückschläge erlitten. Die
Parlamentswahlen vom März 1999 wurden von der Opposition boykottiert.
Das EP verurteilt alle in Togo begangenen Formen von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen, es begrüßt
die Einigung, die über die Abhaltung erneuter Parlamentswahlen im nächsten Jahr zustandegekommen ist. Es
fordert eine unabhängige Untersuchung der Berichte über außergerichtliche Hinrichtungen und Folterungen.
Es fordert die Mitgliedstaaten auf, Einigkeit zu demonstrieren, und zwar auch im Rahmen ihrer bilateralen
Beziehungen zu Togo.
Gemeinsame Entschließung
Im vergangenen Jahr hat in der Demokratischen Republik Kongo mit aktiver militärischer Beteiligung mehrerer
Nachbarstaaten ein bewaffneter Konflikt gewütet, der einen Exodus von Flüchtlingen ausgelöst hat. Daraufhin
wurde nun in Lusaka von den sechs Ländern der Region (Demokratische Republik Kongo, Simbabwe,
Namibia, Angola, Ruanda und Uganda) sowie von verschiedenen Rebellengruppen eine
Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet.
Das EP unterstützt den mit der Unterzeichnung des Abkommens eingeleiteten Friedensprozeß. Es fordert alle
Parteien auf, an der Verwirklichung des Abkommens mitzuarbeiten und es streng einzuhalten. Es fordert alle
kongolesischen Unterzeichner auf, gemeinsam mit den Vertretern der Zivilgesellschaft in einen nationalen
Dialog über die Zukunft des Kongo einzutreten. Es fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, ihre
Verpflichtungen zur Kontrolle der Waffenexporte in die Region nachzukommen. Die EU soll ferner ihre
humanitäre Hilfe für die Region aufstocken.
Abstimmungen
Bericht Frahm (KVEL/NGL/DK) - Grundfreiheiten, Bürgerrechte, Recht und innere Angelegenheiten
Bericht Rocard (SPE/F) - Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Bericht Jackson (EVP-ED/UK) - Umwelt, öffentliche Gesundheit und Verbraucherpolitik
Bericht Graefe zu Baringdorf (GRÜNE-EFA/D) - Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam auf die laufenden Gesetzgebungs-verfahren (Stand 1. Mai 1999) im Bereich der Regionalpolitik, des Transports und des Fremdenverkehrs Bestätigung der ersten Lesungen Dok. A5-5/99, ***I Abstimmung und Annahme: 16.9.1999 Verfahren ohne Aussprache (Artikel 114 GO)
Bericht Theorin (SPE/S) - Rechte der Frau und Chancengleichheit
Bericht McKenna (GRÜNE-EFA/IRL) - Unfallbedingte Meeresverschmutzung
Bericht Jackson (EVP-ED/UK) - Umwelt-inspektionen
Erläuterung zur Abstimmung:
Angenommen wurden alle 21 Änderungsanträge des Umweltausschusses, mittels derer die von der
Kommission vorgeschlagenen Empfehlung in eine Richtlinie verwandelt wird. Diese hat eine größere
rechtliche Verbindlichkeit und so werden auch alle Kann-Bestimmungen in Muß-Bestimmungen
umgewandelt.
Montag, 4. Oktober 1999
17.00 bis 18.00 Uhr
9.00 - 12.00 und 15.00 - 17.30 Uhr
19.00 - 21.00
Mittwoch, 6. Oktober 1999
12.00 - 13.00
17.30 -19.00
Donnerstag, 7. Oktober 1999
bis 10.00
12.00 - 13.00
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