Das Europäische Parlament fördert die Menschenrechte

Die Achtung der Menschenrechte ist einer der grundlegenden Werte der Europäischen Union. Jeder Verstoß gegen diese Rechte - ungeachtet dessen, ob er innerhalb oder außerhalb der EU begangen wird - beeinträchtigt die demokratischen Grundsätze, die unserer Gesellschaft zugrunde liegen. Das Europäische Parlament geht mit legislativen Maßnahmen sowie durch Wahlbeobachtung, monatliche Menschenrechtsdebatten in Straßburg und die Verankerung der Menschenrechte in seinen Außenhandelsabkommen gegen derartige Verstöße vor.

Das Europäische Parlament fördert die Menschenrechte auch durch den Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der seit 1988 jährlich verliehen wird. Mit dem Preis werden Personen ausgezeichnet, die sich weltweit in besonderer Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben. Dadurch werden einerseits Verstöße gegen die Menschenrechte aufgezeigt und andererseits die Preisträger und ihr Anliegen unterstützt.

Wer wurde dieses Jahr für den Preis nominiert?

 

Aura Lolita Chavez Ixcaquic

Sakharov Prize 2017 nominee Aura Lolita Chavez Ixcaquic

© CC Wikimedia Commons_Wotancito

Aura Lolita Chavez Ixcaquic, bekannt als Lolita, gehört der Volksgruppe der K'iche', einer Untergruppe der Maya, an und ist in der Region El Quiché in Guatemala als Erzieherin und Menschenrechtsverteidigerin aktiv. Sie ist ein führendes Mitglied des „Council of K'iche' Peoples in Defense of Life, Mother Nature, Earth and Territory" (Rat des Volkes der K'iche' zum Schutz des Lebens, von Mutter Natur, der Erde und des Landes; CPK). Dabei handelt es sich um eine Organisation, in der sich 87 indigene Gemeinschaften und ihre Stammesältesten zusammengeschlossen haben, um sich für den Schutz ihres Landes und seiner Ressourcen einzusetzen.

Lolita ist in der politischen Kommission des CPK tätig, die das im Völkerrecht begründete Recht ihres Volkes auf sein Land verteidigt und gegen geplante Großprojekte im Bereich des Bergbaus und der Erzeugung von Wasserkraft kämpft. In diesem Kampf stehen die indigenen Gemeinschaften mächtigen Interessengruppen gegenüber. So wurden die Mitglieder des CPK in der Vergangenheit immer wieder bedroht, diffamiert, eingeschüchtert und Opfer von Gewalt. Eines seiner Mitglieder wurde 2012 ermordet.

Am 4. Juli 2012 wurde Lolita nach der Teilnahme an einer friedlichen Demonstration zusammen mit ihren Begleitern von einer Gruppe von Männern überfallen, die mit Macheten, Messern und Stöcken bewaffnet waren. Sie blieb unverletzt, aber vier andere Frauen trugen Verletzungen davon. In der Folgezeit wurde Lolita wegen unwahrer Anschuldigungen mehrfach strafrechtlich belangt.

Lolita ist ein inspirierendes Beispiel für den Widerstand der indigenen Bevölkerung gegen die Zerstörung der Umwelt durch große Projektträger, die von den Regierungen unterstützt werden. Bei diesem Widerstand geht es um die Rechte der indigenen Bevölkerung, Frauenrechte und den Umweltschutz. Frauen spielen in der Bewegung der indigenen Gemeinschaften zum Schutz ihres Landes allgemein eine zentrale Rolle.

Die demokratische Opposition in Venezuela

Die demokratische Opposition in Venezuela: Die Nationalversammlung (Julio Borges) und alle von der Organisation „Foro Penal Venezolano“ (venezolanisches Forum zur Verteidigung politischer Häftlinge) als solche anerkannten politischen Gefangenen, darunter Leopoldo López, Antonio Ledezma, Daniel Ceballos, Yon Goicoechea, Lorent Saleh, Alfredo Ramos und Andrea González

Sakharov Prize 2017 nominee Die demokratische Opposition in Venezuela

© EU 2017 - EP/AP Images / Ariana Cubillos

Seit einigen Jahren schon befindet sich Venezuela in einer politischen Krise. Die herrschende Partei schränkt die Rechtsstaatlichkeit und die verfassungsmäßige Ordnung sukzessive ein, und im März 2017 entzog der Oberste Gerichtshof der demokratisch gewählten Nationalversammlung die Gesetzgebungsbefugnis. Der Präsident der Nationalversammlung Julio Borges hat die Lage in Venezuela folgendermaßen zusammengefasst: „In Venezuela haben wir es nicht nur mit einer politischen Konfrontation zu tun. Es handelt sich um eine grundlegende, existentielle Konfrontation, in der es um konkrete Werte geht."

Gleichzeitig ist die Zahl der politischen Häftlinge gemäß dem jüngsten Bericht des „Foro Penal Venezolano" (venezolanisches Forum zur Verteidigung politischer Häftlinge) auf mehr als sechshundert angestiegen. „Foro Penal Venezolano" ist eine bekannte venezolanische Menschenrechtsorganisation, die ehrenamtlich den Personen Rechtsbeistand leistet, die nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügen und willkürlich inhaftiert, gefoltert oder während Demonstrationen angegriffen worden sein sollen. Unter den politischen Häftlingen befinden sich die bekannten Oppositionsführer Leopoldo López, Antonio Ledezma, Daniel Ceballos, Yon Goicoechea, Lorent Saleh, Alfredo Ramos und Andrea González.

Die Haftstrafe des venezolanischen Oppositionsführers Leopoldo López wurde im Juli 2017 nach über drei Jahren Gefängnis vorübergehend in Hausarrest umgewandelt. Im August 2017 wurde er jedoch schon wieder in ein Gefängnis verbracht. Ein weiterer prominenter Politiker der Opposition ist der ehemalige Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledesma, der seit 2015 unter Hausarrest steht. Zwei weitere ehemalige Bürgermeister, von Iribarren bzw. San Cristobal, Alfredo Ramos und Daniel Ceballos, wurden ebenfalls inhaftiert, genauso wie der Student und Aktivist Lorent Saleh. Unter den politischen Häftlingen befinden sich mit Andrea Gonzalez und Yon Goicoechea auch zwei spanische Staatsbürger.

Seit Anfang des Jahres wurden mehr als 130 Oppositionelle ermordet und über 500 willkürlich inhaftiert.

Dawit Isaak

Sakharov Prize 2017 nominee Dawit Isaak

© EU/ Belga / SCANPIX / KALLE AHLS

Der Journalist Dawit Isaak sitzt in Eritrea aus politischen Gründen im Gefängnis. Er ist zu einem internationalen Symbol für den Kampf für Pressefreiheit in einem Land geworden, dessen Menschenrechtslage zu den schlechtesten weltweit zählt. Seit acht Jahren in Folge belegt Eritrea auf der Rangliste der weltweiten Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen den letzten Platz der bewerteten Länder.

2001 wurde der schwedisch-eritreische Journalist und Schriftsteller Dawit Isaak in seinem Haus in Eritrea von der Polizei verhaftet. Als Grund für die Verhaftung gab die eritreische Regierung an, er habe die staatliche Sicherheit gefährdet und sei ein Landesverräter. Andere behaupten, dass er aufgrund eines Artikels, in dem er demokratische Reformen in Eritrea gefordert hatte, inhaftiert worden sei. Isaak wurde von Amnesty International als gewaltloser politischer Gefangener anerkannt.

Die eritreischen Gefängnisse sind allgemein für ihre schlimmen Haftbedingungen bekannt. Dawit Isaak sitzt bereits seit mehr als 15 Jahren in unterschiedlichen eritreischen Gefängnissen ein, ohne dass ein entsprechendes Gerichtsurteil gefällt worden wäre. In all diesen Jahren wurde ihm kein einziger Kontakt mit seinem Anwalt oder mit seiner Familie ermöglicht. Das letzte Lebenszeichen von ihm stammt aus dem Jahr 2005. Die eritreischen Behörden weigern sich, irgendwelche eindeutigen Informationen zu seinem Gesundheitszustand oder seinem Aufenthaltsort abzugeben. Allerdings hat der eritreische Außenminister Osman Saleh am 20. Juni 2016 behauptet, dass Isaak und andere politische Gefangene am Leben seien, und erklärt, dass ihre Gerichtsverfahren eröffnet würden, „sobald die Regierung einen entsprechenden Beschluss fasst".

Von einer unabhängigen internationalen Jury Medienschaffender wurde Dawit Isaak für seinen Mut, seinen Widerstandsgeist und seinen Einsatz für das Recht auf freie Meinungsäußerung kürzlich der Guillermo Cano World Press Freedom Prize 2017 der UNESCO verliehen. Er hat außerdem den „Goldenen Füller der Freiheit" des Weltverbands der Zeitungen und Nachrichtenmedien, den Preis für Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen, den „Tucholsky-Preis" des schwedischen P.E.N.-Zentrums, den Preis für Meinungsfreiheit des norwegischen Schriftstellerverbandes und den Anna-Politkowskaja-Preis des schwedischen Publizistenklubs erhalten.
Zeichnungen: Ali Ferzat, Sacharow-Preisträger 2011.

Wie fördert das Europäische Parlament die Menschenrechte?

Ergänzend zum Sacharow-Preis unterstützt das Europäische Parlament die Menschenrechte auch durch konkrete politische und legislative Maßnahmen.

Nadija Murad und Lamija Adschi Baschar, ausgezeichnet mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2016

Nadija Murad und Lamija Adschi Baschar wurden vom „Islamischen Staat" (IS) als Sexsklavin missbraucht, doch konnten sie das Martyrium überleben und sind heute das Sprachrohr der Frauen, die Opfer des systematischen Einsatzes von sexueller Gewalt durch den IS geworden sind. Sie setzen sich für die Rechte der Gemeinschaft der Jesiden im Irak ein, einer religiösen Minderheit, die ins Visier der militanten Kämpfer des IS geraten sind, welche danach trachten, alle Jesiden zu töten und somit Völkermord an ihnen zu begehen.

Am 3. August 2014 hat der IS alle männlichen Bewohner des Dorfes Kotscho, dem Heimatort von Lamija Adschi Baschar und Nadija Murad, im irakischen Bezirk Sindschar massakriert. Anschließend wurden die Frauen und Kinder des Ortes versklavt. Sämtliche jungen Frauen, darunter auch Lamija Adschi Baschar, Nadija Murad und deren Schwestern, wurden verschleppt, wiederholt verkauft und als Sexsklavinnen ausgebeutet und missbraucht. Bei dem Blutbad in Kotscho verlor Nadija Murad sechs ihrer Brüder und ihre Mutter, die zusammen mit 80 älteren Frauen umgebracht wurde, weil man sie für die Zwecke der sexuellen Ausbeutung für wertlos hielt. Lamija Adschi Baschar wurde zusammen mit ihren sechs Schwestern zu Sexsklavinnen degradiert. Sie wurde fünf Mal hintereinander von einem IS-Kämpfer an einen anderen weiterverkauft und gezwungen, in Mossul Bomben und Sprengstoffwesten für Selbstmordanschläge herzustellen, nachdem die IS-Kämpfer ihre Brüder und ihren Vater hingerichtet hatten.
 
Im November 2014 gelang Nadija Murad mit der Hilfe einer Nachbarfamilie die Flucht, die sie aus dem vom IS kontrollierten Gebiet herausschmuggeln konnte. Sie gelangte anschließend in ein Flüchtlingslager im Norden des Irak und von dort weiter nach Deutschland. Ein Jahr später sprach Nadija Murad im Dezember 2015 auf der ersten Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Thema des Menschenhandels und hielt eine bewegende Rede über ihre Leidenszeit. Im September 2016 wurde sie zur Sonderbotschafterin des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNDOC) für die Würde der Überlebenden des Menschenhandels ernannt und beteiligt sich seitdem an globalen und lokalen Initiativen, mit denen das Bewusstsein für das Schicksal der zahllosen Opfer des Menschenhandels geschärft werden soll. Im Oktober 2016 wurde sie vom Europarat mit dem Václav-Havel-Menschenrechtspreis geehrt.

Lamija Adschi Baschar unternahm mehrere Fluchtversuche, bevor sie schließlich im April mit der Hilfe einer Familie, die lokale Schmuggler bestochen hatte, ihren Peinigern entkommen konnte. Auf ihrer Flucht aus dem Kurdengebiet in Richtung des von den irakischen Regierungstruppen kontrollierten Gebiets wurde sie von IS-Kämpfern verfolgt. Dabei wurden zwei Personen, die mit ihr flüchteten, von einer Tretmine zerrissen, und sie wurde dabei verletzt und ist danach nahezu völlig erblindet. Dennoch konnte sie ihre Verfolger abschütteln und wurde schließlich zur medizinischen Behandlung nach Deutschland gebracht, wo sie ihre überlebenden Geschwister wieder in die Arme schließen konnte. Seit ihrer Genesung engagiert sich Lamija Adschi Baschar in Aufklärungskampagnen, um auf das Schicksal der Gemeinschaft der Jesiden hinzuweisen, und unterstützt Frauen und Kinder, die Opfer der Versklavung und der Gräueltaten des IS geworden sind.

Kontakt

Informationskampagne (GD COMM)

Europäisches Parlament
60 rue Wiertz / Wiertzstraat 60
B-1047 - Bruxelles/Brussels
Belgien