Das Europäische Parlament fördert die Menschenrechte

Die Achtung der Menschenrechte ist einer der grundlegenden Werte der Europäischen Union. Jeder Verstoß gegen diese Rechte - ungeachtet dessen, ob er innerhalb oder außerhalb der EU begangen wird - beeinträchtigt die demokratischen Grundsätze, die unserer Gesellschaft zugrunde liegen. Das Europäische Parlament geht mit legislativen Maßnahmen sowie durch Wahlbeobachtung, monatliche Menschenrechtsdebatten in Straßburg und die Verankerung der Menschenrechte in seinen Außenhandelsabkommen gegen derartige Verstöße vor.

Das Europäische Parlament fördert die Menschenrechte auch durch den Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der seit 1988 jährlich verliehen wird. Mit dem Preis werden Personen ausgezeichnet, die sich weltweit in besonderer Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben. Dadurch werden einerseits Verstöße gegen die Menschenrechte aufgezeigt und andererseits die Preisträger und ihr Anliegen unterstützt.

Raif Badawi, Träger des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2015

Raif Badawi ist ein saudi-arabischer Blogger, Schriftsteller und Aktivist sowie Gründer der Website „Free Saudi Liberals", einer Online -Plattform für Debatten über Politik und Religion. In Materialien auf seiner Website sollen hohe geistliche Würdenträger kritisiert worden sein, und Badawi soll behauptet haben, die Islamische Universität „Imam Muhammad ibn Saud" sei ein Hort der Terroristen geworden.

2012 wurde er wegen Beleidigung des Islams verhaftet und wegen zahlreicher Verbrechen, darunter auch Abfall vom Glauben, angeklagt. 2013 wurde er schuldig gesprochen und zunächst zu sieben Jahren Haft und 600 Peitschenhieben verurteilt; 2014 wurde das Strafmaß dann auf zehn Jahre Haft und 1000 Peitschenhiebe zuzüglich einer Geldbuße erhöht. Die ersten 50 Peitschenhiebe wurden vor Hunderten Zuschauern am 9. Januar 2015 vollstreckt. Die Fortführung wurde nach internationaler Ächtung und wegen des katastrophalen Gesundheitszustandes von Badawi vorerst ausgesetzt. Nach Morddrohungen mussten seine Frau und seine drei Kinder nach Kanada fliehen. Das Urteil wurde vom Obersten Gerichtshof im Juni 2015 bestätigt, und Badawi befindet sich weiter in Haft.

#FreeRazan

Wie fördert das Europäische Parlament die Menschenrechte?

Ergänzend zum Sacharow-Preis unterstützt das Europäische Parlament die Menschenrechte auch durch konkrete politische und legislative Maßnahmen.

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