Das Europäische Parlament fördert die Menschenrechte

Die Achtung der Menschenrechte ist einer der grundlegenden Werte der Europäischen Union. Jeder Verstoß gegen diese Rechte - ungeachtet dessen, ob er innerhalb oder außerhalb der EU begangen wird - beeinträchtigt die demokratischen Grundsätze, die unserer Gesellschaft zugrunde liegen. Das Europäische Parlament geht mit legislativen Maßnahmen sowie durch Wahlbeobachtung, monatliche Menschenrechtsdebatten in Straßburg und die Verankerung der Menschenrechte in seinen Außenhandelsabkommen gegen derartige Verstöße vor.

Das Europäische Parlament fördert die Menschenrechte auch durch den Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der seit 1988 jährlich verliehen wird. Mit dem Preis werden Personen ausgezeichnet, die sich weltweit in besonderer Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben. Dadurch werden einerseits Verstöße gegen die Menschenrechte aufgezeigt und andererseits die Preisträger und ihr Anliegen unterstützt.

Die demokratische Opposition in Venezuela, Trägerin des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2017

Die demokratische Opposition in Venezuela: Die Nationalversammlung (Julio Borges) und alle von der Organisation „Foro Penal Venezolano“ (venezolanisches Forum zur Verteidigung politischer Häftlinge) als solche anerkannten politischen Gefangenen, darunter Leopoldo López, Antonio Ledezma, Daniel Ceballos, Yon Goicoechea, Lorent Saleh, Alfredo Ramos und Andrea González

Die demokratische Opposition in Venezuela, Trägerin des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2017

© EU 2017 - EP/AP Images / Ariana Cubillos

Seit einigen Jahren schon befindet sich Venezuela in einer politischen Krise. Die herrschende Partei schränkt die Rechtsstaatlichkeit und die verfassungsmäßige Ordnung sukzessive ein, und im März 2017 entzog der Oberste Gerichtshof der demokratisch gewählten Nationalversammlung die Gesetzgebungsbefugnis. Der Präsident der Nationalversammlung Julio Borges hat die Lage in Venezuela folgendermaßen zusammengefasst: „In Venezuela haben wir es nicht nur mit einer politischen Konfrontation zu tun. Es handelt sich um eine grundlegende, existentielle Konfrontation, in der es um konkrete Werte geht."

Gleichzeitig ist die Zahl der politischen Häftlinge gemäß dem jüngsten Bericht des „Foro Penal Venezolano" (venezolanisches Forum zur Verteidigung politischer Häftlinge) auf mehr als sechshundert angestiegen. „Foro Penal Venezolano" ist eine bekannte venezolanische Menschenrechtsorganisation, die ehrenamtlich den Personen Rechtsbeistand leistet, die nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügen und willkürlich inhaftiert, gefoltert oder während Demonstrationen angegriffen worden sein sollen. Unter den politischen Häftlingen befinden sich die bekannten Oppositionsführer Leopoldo López, Antonio Ledezma, Daniel Ceballos, Yon Goicoechea, Lorent Saleh, Alfredo Ramos und Andrea González.

Die Haftstrafe des venezolanischen Oppositionsführers Leopoldo López wurde im Juli 2017 nach über drei Jahren Gefängnis vorübergehend in Hausarrest umgewandelt. Im August 2017 wurde er jedoch schon wieder in ein Gefängnis verbracht. Ein weiterer prominenter Politiker der Opposition ist der ehemalige Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledesma, der seit 2015 unter Hausarrest steht. Zwei weitere ehemalige Bürgermeister, von Iribarren bzw. San Cristobal, Alfredo Ramos und Daniel Ceballos, wurden ebenfalls inhaftiert, genauso wie der Student und Aktivist Lorent Saleh. Unter den politischen Häftlingen befinden sich mit Andrea Gonzalez und Yon Goicoechea auch zwei spanische Staatsbürger.

Seit Anfang des Jahres wurden mehr als 130 Oppositionelle ermordet und über 500 willkürlich inhaftiert.

Wie fördert das Europäische Parlament die Menschenrechte?

Ergänzend zum Sacharow-Preis unterstützt das Europäische Parlament die Menschenrechte auch durch konkrete politische und legislative Maßnahmen.

Kontakt

Informationskampagne (GD COMM)

Europäisches Parlament
60 rue Wiertz / Wiertzstraat 60
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Belgien