Das Europäische Parlament fördert die Menschenrechte

Die Achtung der Menschenrechte ist einer der grundlegenden Werte der Europäischen Union. Jeder Verstoß gegen diese Rechte - ungeachtet dessen, ob er innerhalb oder außerhalb der EU begangen wird - beeinträchtigt die demokratischen Grundsätze, die unserer Gesellschaft zugrunde liegen. Das Europäische Parlament geht mit legislativen Maßnahmen sowie durch Wahlbeobachtung, monatliche Menschenrechtsdebatten in Straßburg und die Verankerung der Menschenrechte in seinen Außenhandelsabkommen gegen derartige Verstöße vor.

Das Europäische Parlament fördert die Menschenrechte auch durch den Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der seit 1988 jährlich verliehen wird. Mit dem Preis werden Personen ausgezeichnet, die sich weltweit in besonderer Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben. Dadurch werden einerseits Verstöße gegen die Menschenrechte aufgezeigt und andererseits die Preisträger und ihr Anliegen unterstützt.

Oleh Senzow, Sacharow-Preisträger 2018

Oleh Senzow ist ein ukrainischer Filmregisseur und -autor und ein entschiedener Gegner der Annexion der Krim durch Russland. Er wurde am 10. Mai 2014 in Simferopol auf der Krim wegen des Vorwurfs der Planung terroristischer Handlungen gegen das auf der Krim faktisch herrschende Regime Russlands verhaftet.

Oleh Senzow, Sacharow-Preisträger 2018

© Sergei Venyavsky/Getty Images

Senzow wurde 1976 in Simferopol geboren, studierte zunächst Wirtschaft in Kiew und anschließend Drehbuch und Regie in Moskau. 2012 erschien sein erster und sogleich preisgekrönter Spielfilm „Gamer". 2013 engagierte er sich in der Bewegung Automajdan für Freiheit, Menschenrechte und Frieden, und er unterstützte den Euromajdan, die „Revolution der Würde" in der Ukraine. Als 2014 die rechtswidrige Annexion der Krim noch im Gange war, organisierte Senzow humanitäre Hilfe für ukrainische Soldaten, brachte ihnen Nahrungsmittel und Medikamente und half mit, ihre Familien in Sicherheit zu bringen. Wegen seiner tatkräftigen Mitwirkung an den Protesten gegen die Besetzung der Krim verschob er die Arbeit an seinem zweiten Spielfilm „Rhino".

Im Mai 2014 wurde Senzow vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB festgenommen, nach Russland verschleppt und wegen vermeintlicher terroristischer Handlungen vor ein Militärgericht gestellt. Er verbrachte ein Jahr in Untersuchungshaft, bis das von Amnesty International als „extrem zynischer Schauprozess" bezeichnete Gerichtsverfahren begann. Schon vor der Klageerhebung erklärte ihn der FSB öffentlich für schuldig, und die Staatsorgane Russlands verliehen ihm einseitig und zwangsweise die russische Staatsbürgerschaft, damit sie ukrainischen Amtsträgern den Zugang zu ihm verweigern konnten. Senzow verzichtete jedoch öffentlich auf die russische Staatsbürgerschaft und erklärte, er besitze einzig und allein die ukrainische Staatsbürgerschaft.

Senzow wurde angeschuldigt, eine Terrororganisation angeführt zu haben, deren Ziel die Sprengung von Denkmälern auf der Krim gewesen sein soll, doch es konnten keine unwiderlegbaren Beweise für seine Beteiligung an kriminellen Handlungen vorgebracht werden. Überdies widerrief der wichtigste Zeuge der Staatsanwaltschaft öffentlich sein ursprüngliches Geständnis und teilte mit, er habe es unter Folter abgelegt. Senzow bezeichnet sich indes mit aller Entschiedenheit als unschuldig. Dennoch wurde er zu 20 Jahren Haft verurteilt und in ein mehrere tausend Kilometer von seiner Heimat entferntes Hochsicherheitsgefängnis in Sibirien verlegt. In seinem Schlusswort nach der Urteilsverkündung spottete er über den Scheinprozess und äußerte die Hoffnung, das russische Volk möge seine Angst ablegen. Senzow verkörpert den Geist des Widerstands, aus dem Unterdrückte neue Kraft schöpfen können.

Im Mai 2018 trat Senzow in einen 145-tägigen Hungerstreik und forderte die Freilassung aller ukrainischen politischen Gefangenen in Russland. Im Oktober 2018 wurde ihm Zwangsernährung angedroht, woraufhin er seinen Hungerstreik abbrach, zumal sein Gesundheitszustand mittlerweile kritisch war. Auch in der Haft tritt Oleh Senzow unermüdlich für seine Überzeugungen und die Freiheit seines Volkes ein.

Am 14. Juni 2018 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der es die sofortige und bedingungslose Freilassung von Oleh Senzow und allen anderen unrechtmäßig inhaftierten ukrainischen Staatsbürgern forderte. Auch das russische Menschenrechtszentrum „Memorial", einer der früheren Sacharow-Preisträger, bezeichnet Senzow als politischen Gefangenen. Viele Menschenrechtsgruppen und bekannte Persönlichkeiten fordern seine Freilassung. Weltbekannte Filmschaffende und russische Filmemacher haben in dieser Angelegenheit ebenfalls an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert. Doch bislang verhallten sämtliche Appelle, Oleh Senzow freizulassen, scheinbar ungehört.


Wie fördert das Europäische Parlament die Menschenrechte?

Ergänzend zum Sacharow-Preis unterstützt das Europäische Parlament die Menschenrechte auch durch konkrete politische und legislative Maßnahmen.

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