Das Europäische Parlament fördert die Menschenrechte

Die Achtung der Menschenrechte ist einer der grundlegenden Werte der Europäischen Union. Jeder Verstoß gegen diese Rechte - ungeachtet dessen, ob er innerhalb oder außerhalb der EU begangen wird - beeinträchtigt die demokratischen Grundsätze, die unserer Gesellschaft zugrunde liegen. Das Europäische Parlament geht mit legislativen Maßnahmen sowie durch Wahlbeobachtung, monatliche Menschenrechtsdebatten in Straßburg und die Verankerung der Menschenrechte in seinen Außenhandelsabkommen gegen derartige Verstöße vor.

Das Europäische Parlament fördert die Menschenrechte auch durch den Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der seit 1988 jährlich verliehen wird. Mit dem Preis werden Personen ausgezeichnet, die sich weltweit in besonderer Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben. Dadurch werden einerseits Verstöße gegen die Menschenrechte aufgezeigt und andererseits die Preisträger und ihr Anliegen unterstützt.

Reporter ohne Grenzen - Das neue Zeitalter der Propaganda

Von Christophe Deloire, Generalsekretär von „Reporter ohne Grenzen", der Vereinigung, die 2005 den Sacharow-Preis erhielt

Wir treten in ein neues Zeitalter ein, in dem wir Mut benötigen. Die Freiheitshelden und die Journalisten, die diesen Namen verdienen, können sich weiter nach besten Kräften engagieren, doch wenn sie dabei allein gelassen werden, stehen sie auf völlig verlorenem Posten. Ohne die entschlossene Unterstützung der Bürger werden stattdessen jene, die für Manipulation, Obskurantismus und Unterwerfung kämpfen, den Sieg davontragen. Anhänger mörderischer Ideologien, ganze Propagandaapparate und Kommunikationsexperten geben sich alle Mühe, öffentliche Diskussionen, so wie wir sie seit der Aufklärung begreifen, abzuwürgen. Können, ja dürfen wir das zulassen?

Wie kann „ein Journalismus, der diesen Namen verdient", auf der Suche nach der Wirklichkeit in ihrer ganzen Vielfalt in unserer Welt überleben? In einer Welt, die übersättigt ist von verfälschten, manipulierten, von Macht, Geld oder Intoleranz wissentlich gesteuerten Informationen? Die Menschheit und die Gesellschaften benötigen unabhängige Stellen, denen sie vertrauen können, damit sie gemeinsam und für sich selbst Entscheidungen treffen können, die sich auf „die uneingeschränkte Erforschung der objektiven Wahrheit" stützen, wie es im Gründungsvertrag der UNESCO heißt.

Wie kann der Pluralismus von Reportage und Recherche verteidigt werden, wenn gerade die Glaubwürdigkeit von Journalisten, zu Recht oder zu Unrecht, in Frage gestellt wird? Ganz einfach, indem sie ihre Freiheit und Unabhängigkeit mit Inbrunst verteidigen! Denn es ist die ureigenste Aufgabe von Journalisten, über ihre Erkenntnisse frei und unabhängig zu berichten. Doch leider sind wir in ein neues Zeitalter eingetreten, in dem die Machthaber über völlig neue Mittel verfügen, mit denen sie Informationen steuern und im weiteren Sinne die Bewusstseinsbildung beeinflussen.

Dank der technischen Möglichkeiten können die Machthaber, seien es staatliche, politische, wirtschaftliche oder religiöse Stellen, ihre Überzeugungen überall in der Welt unmittelbar verkünden. Alles wird ungefiltert und unterschiedslos verbreitet, seien es barbarische Propagandafilme, getarnt als Reportagen, die Verfälschung der Realität in Berichten, in denen angeblich die tatsächliche Wahrheit aufgedeckt wird, oder Berichte, mit denen Wünsche oder Verlangen überhaupt erst geschaffen oder manipuliert werden, unter dem Deckmantel einer journalistischen Recherche. Durch die Technologie werden Räume der Freiheit eröffnet, aber nicht nur Rechtschaffene stürmen diese Räume und nehmen sie für sich in Besitz.

Es wird immer schwieriger für die Bürger aller Länder, von Sponsoren gelenkte oder von Interessen diktierte Kommunikation von unabhängigen Informationen zu unterscheiden, die im Einklang mit den Regeln der Aufrichtigkeit zusammengetragen werden und damit dem Ideal des Journalismus so nah wie möglich kommen. Pluralismus - das darf keine Wahl zwischen zwei Arten von Propaganda, zwei Kommunikationsformen oder zwei Einrichtungen für „Öffentlichkeitsarbeit" sein. Man erkennt sehr wohl, wie schwierig es mittlerweile ist, dass sich unabhängige Informationen ausbreiten oder gar überhaupt noch Verbreitung finden. Daher die Dringlichkeit.

Wir sind in ein Zeitalter von Informationskriegen eingetreten. Früher hielten despotische Staaten ihre Völker unter einer Glasglocke, aber wenigstens hatten sie keinen Zugriff auf den Rest der Welt. Doch jetzt gründen die schlimmsten Diktaturen und die gelenkten Demokratien eigene Mediengruppen, um ihre „frohe Botschaft" überall weltweit zu verkünden. In den despotischen Staaten wie auch in den Demokratien gelingt es den Meinungsmachern und Imageberatern, die sich fleißig vermehren, mit immer mehr Mitteln Medienmonster aufzuziehen und zu füttern.

Hier sind die Algorithmen die Gitter von neuen unsichtbaren Gefängnissen, und dort sind es immer noch die kalten Kerker mit prügelnden Gefängniswärtern. Die Gewalt gegen Journalisten hat nicht abgenommen. Mehr als 150 Reporter sitzen nach wie vor im Gefängnis, und diese Zahl verdoppelt sich, wenn man jene einbezieht, bei denen die Informationstätigkeit zwar ihre Aufgabe, nicht aber ihr eigentlicher Beruf ist. Nach Berechnungen von „Reporter ohne Grenzen" wurden innerhalb von zehn Jahren weltweit 720 Journalisten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben getötet. Sie werden als lästige Zeugen betrachtet, die man verschwinden lassen muss, oder als Spielverderber, die die noch zu verbreitende Propaganda vermasseln.

Und dann gibt es Ideologien, die immer mehr um sich greifen und Angst und Schrecken verbreiten. Für sie ist die Gewissensfreiheit der größte Feind! Der Begriff der Gotteslästerung oder des Sakrilegs stellt, falls jemand ihn anderen aufzwingen will, eine enorme Gefahr für die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit dar. Nicht nur im Namen der Verurteilung der Gotteslästerung sind durchgeknallte Verrückte im Januar 2015 in Paris bei Charlie Hebdo eingedrungen. In sehr vielen Ländern werden im Namen der Religion oder der „traditionellen Werte" nicht nur Karikaturen, sondern auch „sachliche Wahrheiten" zensiert.

Die Beleidigung der Religion dient oft als Instrument der politischen Zensur, ja sogar der Ausblendung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Realität. Zwischen 1999 und 2010 haben wir uns der diplomatischen Offensive der religiösen Regime entgegengestellt, die den Begriff der „Diffamierung von Religionen" durchsetzen wollten. Nicht weniger als 15 Resolutionen wurden in der komplexen Welt der Vereinten Nationen im Namen der „Empfindlichkeit der Gläubigen" eingereicht. Gelänge es aber einer Religion, zum Gesetz zu erheben, was ihr heilig ist, so gäbe es keinen Grund, so etwas nicht auch im Namen anderer politischer oder philosophischer Ideen und warum nicht auch von Wirtschaftslehren zu tun. Was bliebe denn dann noch übrig von der Freiheit des Geistes?


Weißrussischer Journalistenverband (BJV) - Freiheit, die es fortwährend zu verteidigen gilt

Von Michal Janczuk, Mitglied des Vorstands des Weißrussischen Journalistenverbands (Sacharow-Preisträger 2004)

Als 1991 die UdSSR- das „Reich des Bösen" wie sie von Ronald Reagan genannt wurde - auseinanderfiel,löste dies auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion eine wahre Euphorie aus.Wir waren alle jung im Herzen und wurden Zeugen eines historischen Wandels inder ganzen Welt. Mehr als ein Dutzend europäischer Nationen entkam aufschnellstem Wege der ideologischen Vorherrschaft der Sowjetunion - und Moskauselbst gehörte zu den fortschrittlichsten Akteuren bei diesem Prozess. Es warunglaublich, insbesondere aus heutiger Sicht, aber in jenen Tagen war esWirklichkeit.

Aber wie kam esdazu, dass wir die Freiheit Anfang 2015 in einem solch desolaten Zustandvorfinden? So wollen wir uns denn unsere Fehler vor Augen führen, es wirdhöchste Zeit. Der erste und schwerwiegendste Fehler war, dass wir übersehenhaben, dass Leben in der „modernen Zeit" oder „im 21. Jahrhundert" nichtbedeutet, dass wir aus der Geschichte Lehren gezogen oder die Schatten derVergangenheit überwunden hätten. Und es gibt überhaupt nichts, was ein für alleMal als gesichert angesehen werden darf. Wir müssen uns eingestehen, wie bitterdies für uns auch sein mag: Freiheiten, die nicht verteidigt werden, sindunweigerlich dem Untergang geweiht. Unsere Region ist hierfür das beste - oderwohl eher das schlimmste - Beispiel.

InsbesondereBelarus war wohl der eigenartigste Schauplatz geschichtlicher Ironie. Zunächst,weil wir 1994 auf vollkommen demokratische Weise den antidemokratischstenPräsidenten gewählt haben, und danach, weil wir zu dem Schluss gekommen sind,dass sich die Demokratie bei der nächsten Präsidentschaftswahl schon selbstverteidigen wird. Aber sie tat es nicht - und so gingen 20 Jahre ins Land,ohne dass unter der Herrschaft desselben diktatorisch agierenden Präsidenten ineinem europäischen Land echte Wahlen stattgefunden hätten.

Schanna Litwina,Vorsitzende des weißrussischen Journalistenverbands, ist überzeugt, dass sogarnoch schlechtere Zeiten vor uns liegen, weil die weißrussischeJournalistenvereinigung nach jedem Präsidentschaftswahlkampf mit einer neuenWelle der Repression überzogen wird. Aljaksandr Lukaschenka wird versuchen, imNovember dieses Jahres seine Wiederwahl durchzusetzen. Polizeirazzien und dieVerhängung von Bußgeldern gegen unabhängige Journalisten haben bereitsbegonnen. „Belarus ist zu einem Land geworden, in dem die politischeAlternative ausgedient hat und die politischen Machtverhältnisse beinaheunumstößlich sind", erklärte Schanna Litwina.

Gleichzeitigallerdings ist gerade eine bestimmte geschichtliche Epoche zweifelsohne zu Endegegangen. Wir alle sind heute Zeugen des Zusammenbruchs des postsowjetischenSystems in Europa - aber was kommt stattdessen? Bessere Zeiten? Bisweilen hates für uns den Anschein, dass dieser Wandel sogar noch furchteinflößender ist.Verzweifelte Versuche finden statt, das russische Imperium zu neuem Leben zuerwecken, gleich zu welchem Preis, unter Verletzung aller Regeln derzivilisierten Welt und unter Missachtung all unserer beruflichen Standards. Nunstehen wir als Journalisten an der neuen Front: zwischen der skrupellosenPropaganda der russischen Staatsmedien in Göbbelscher Manier und der westlichenTradition von objektivem und ausgewogenem Journalismus.

Allerdings befindetsich Belarus gleich zweifach in Schwierigkeiten, und zwar aufgrund vondiktatorisch agierenden staatlichen Machthabern, die die ureigenste Idee vonfreiem Denken und freier Meinungsäußerung unterdrücken möchten. In unseremVerband gibt es 1 200 freie Journalisten, und das in einem Land mit zehnMillionen Einwohnern - reicht dies aus, um das Recht auf freie Meinungsäußerungfür alle aufrechtzuerhalten? Ja, selbstverständlich. Weil jeder wirklich freiIST. Das einzige Problem besteht darin, dass die Mehrheit der weißrussischenGesellschaft ihre Freiheit lediglich einmal genutzt hat - um ihr Rechtzurückzuweisen und um es nicht länger zu verteidigen.

Einige wenigeschlechte Menschen können eine gesamte Nation von rechtschaffenen Menschen nurunter einem Umstand bezwingen, nämlich wenn sie es geschafft haben, eineschweigende Mehrheit zu formen. In den letzten zwanzig Jahren hat derWeißrussische Journalistenverband aktiv verhindert, dass unsere Gesellschaft indas endgültige künstliche Komma des Schweigens fällt. Selbstverständlichbezahlen wir menschlich einen Preis dafür - aber es gibt immer noch 1 200von uns. Und die Zahl unserer Mitglieder nimmt mit der Zeit nicht ab, sondernim Gegenteil, sie nimmt zu. Dies ist eine Quelle der Inspiration und eineHoffnung auf eine bessere Zukunft, trotz aller dunklen Wolken an unseremHorizont.

In den vergangenenJahren haben unsere Mitglieder mehr als Zehntausend Euro an Bußgeldern aufgrund„illegaler Erstellung und Verbreitung von Informationen" entrichtet. Ja, imweißrussischen Verwaltungsrecht gibt es tatsächlich einen solchen Artikel(22.9), da freiberuflicher Journalismus gemäß unserem nationalen Mediengesetzuntersagt ist. Entweder Sie sind ein rechtmäßiger Journalist der staatlichzugelassenen Massenmedien oder aber ein Multiplikator illegal erstellterInformationen - dies ist für weißrussische Journalisten heutzutage die einzigeAlternative. Darüber hinaus verfügen 62 staatliche Organisationen,Ministerien und Behörden über die gesetzliche Befugnis, jegliche Informationüber ihre Aktivitäten als vertraulich einzustufen, darunter auch dasMinisterium für Kultur und das staatliche Fernsehen. Und all dies geschieht imEuropa des 21. Jahrhunderts.

Wir werden nichtaufgeben, weil Freiheit das kostbarste Gut der Welt ist und im ureigenstenWesen des Menschen liegt. Wer einmal von dieser Götterspeise gekostet hat, fürden gibt es kein Weg zurück. Zumindest sind wir dieser Ansicht und bereit,dieses „verbotene Wissen" zu verbreiten. Das ist unsere Aufgabe, ob nun dasVerwaltungsrecht des weißrussischen autoritären Regimes dies für legal ansiehtoder nicht.


Laura Rawas - „Wir verdienen die Freiheit, genau wie ihr!“

Salima Ghezali - Meinungsfreiheit... auf dem Mars

DIE PRESSEFREIHEIT MUSS VERTEIDIGT WERDEN. EGAL WER VERSUCHT, SIE EINZUSCHRÄNKEN.

#FreeRazan

© Razan Zaitouneh

Am 9. Dezember 2013 wurde die syrische Menschenrechtsaktivistin Razan Zaitouneh aus ihrem Büro in Duma, in der Nähe von Damaskus, verschleppt. Razan Zaitouneh ist Journalistin und Menschenrechtsanwältin und zählt zu den bekanntesten Bürgerrechtsaktivisten der syrischen Revolution. Auch ein Jahr nach ihrer Verschleppung ist ihr Aufenthaltsort unbekannt. Das Netz der Sacharow-Preisträger, das Europäische Parlament und frühere Sacharow-Preisträger fordern ihre Freilassung. #FreeRazan #Sakharov

Preisträger 2014

© Courtesy of Stichting Vluchteling

 Denis Mukwege ist ein kongolesischer Arzt, der sein Leben der Aufgabe widmet, die körperliche Unversehrtheit Zehntausender kongolesischer Frauen und Mädchen, die in den immer noch anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Demokratischen Republik Kongo Opfer von Gruppenvergewaltigungen und brutaler sexueller Gewalt geworden sind, wiederherzustellen und ihnen neuen Lebensmut zu geben. Mukwege ist ein international anerkannter Experte für die Behandlung von pathologischen und psychosozialen Schäden infolge sexueller Gewalt.

Wie werden die Preisträger ausgewählt?

Im September jeden Jahres können MdEP Kandidaten für den Sacharow-Preis nominieren. Jeder Kandidat muss von mindestens 40 MdEP unterstützt werden, wobei die einzelnen Mitglieder nur einen Kandidaten unterstützen können. Die unterschriebenen und begründeten Nominierungen werden im Anschluss in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Entwicklungsausschusses bewertet. Daraufhin wird eine Vorauswahlliste mit drei Kandidaten erstellt und der Konferenz der Präsidenten zur endgültigen Abstimmung vorgelegt. Der Gewinner wird in der Regel im Oktober bekannt gegeben.

Kontakt

Informationskampagne (GD COMM)

Europäisches Parlament
Bât. Altiero Spinelli
60 rue Wiertz / Wiertzstraat 60
B-1047 - Bruxelles/Brussels
Belgien
Haftungsbeschränkung - Die in diesem Artikel zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die vom Europäischen Parlament als Institution statt.