Die demokratische Opposition in Venezuela - 2017, Venezuela

Die demokratische Opposition in Venezuela: Die Nationalversammlung (Julio Borges) und alle von der Organisation „Foro Penal Venezolano“ (venezolanisches Forum zur Verteidigung politischer Häftlinge) als solche anerkannten politischen Gefangenen, darunter Leopoldo López, Antonio Ledezma, Daniel Ceballos, Yon Goicoechea, Lorent Saleh, Alfredo Ramos und Andrea González

Die demokratische Opposition in Venezuela, Trägerin des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2017

© EU 2017 - EP/AP Images / Ariana Cubillos

Seit einigen Jahren schon befindet sich Venezuela in einer politischen Krise. Die herrschende Partei schränkt die Rechtsstaatlichkeit und die verfassungsmäßige Ordnung sukzessive ein, und im März 2017 entzog der Oberste Gerichtshof der demokratisch gewählten Nationalversammlung die Gesetzgebungsbefugnis. Der Präsident der Nationalversammlung Julio Borges hat die Lage in Venezuela folgendermaßen zusammengefasst: „In Venezuela haben wir es nicht nur mit einer politischen Konfrontation zu tun. Es handelt sich um eine grundlegende, existenzielle Konfrontation, in der es um konkrete Werte geht."

Gleichzeitig ist die Zahl der politischen Häftlinge gemäß dem jüngsten Bericht des „Foro Penal Venezolano" (venezolanisches Forum zur Verteidigung politischer Häftlinge) auf mehr als sechshundert angestiegen. „Foro Penal Venezolano" ist eine bekannte venezolanische Menschenrechtsorganisation, die ehrenamtlich den Personen Rechtsbeistand leistet, die nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügen und willkürlich inhaftiert, gefoltert oder während Demonstrationen angegriffen worden sein sollen. Unter den politischen Häftlingen befinden sich die bekannten Oppositionsführer Leopoldo López, Antonio Ledezma, Daniel Ceballos, Yon Goicoechea, Lorent Saleh, Alfredo Ramos und Andrea González.

Die Haftstrafe des venezolanischen Oppositionsführers Leopoldo López wurde im Juli 2017 nach über drei Jahren Gefängnis vorübergehend in Hausarrest umgewandelt. Im August 2017 wurde er jedoch schon wieder in ein Gefängnis verbracht. Ein weiterer prominenter Politiker der Opposition ist der ehemalige Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, der seit 2015 unter Hausarrest steht. Zwei weitere ehemalige Bürgermeister, von Iribarren bzw. San Cristóbal, Alfredo Ramos und Daniel Ceballos, wurden ebenfalls inhaftiert, genauso wie der Student und Aktivist Lorent Saleh. Unter den politischen Häftlingen befinden sich mit Andrea Gonzalez und Yon Goicoechea auch zwei spanische Staatsbürger.

Seit Anfang des Jahres wurden mehr als 130 Oppositionelle ermordet und über 500 willkürlich inhaftiert.

Nadija Murad und Lamija Adschi Baschar - 2016, Irak

Raif Badawi - 2015, Saudi-Arabien

Denis Mukwege - 2014, Demokratische Republik Kongo

Malala Yousafzai – 2013, Pakistan

Nasrin Sotoudeh – 2012, Iran

Jafar Panahi – 2012, Iran

Mohamed Bouazizi – 2011, Arabischer Frühling,Tunesien

Ali Ferzat – 2011, Arabischer Frühling, Syrien

Asmaa Mahfouz – 2011, Arabischer Frühling, Ägypten

Ahmed El Senussi – 2011, Arabischer Frühling, Libyen

Razan Zaitouneh – 2011, Arabischer Frühling, Syrien

Guillermo Fariñas – 2010, Kuba