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Parlamentarische Anfragen
4. Februar 2003
E-3663/2002
Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

Das Abkommen zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) folgt dem Muster der Abkommen zwischen der WHO und den Vereinten Nationen oder anderen internationalen Organisationen. Diese Abkommen schaffen einen allgemeinen Rahmen, der es den jeweiligen Parteien ermöglicht, ihre Zusammenarbeit entsprechend ihren Programmen und Prioritäten zu gestalten und zu entwickeln, ohne dabei detaillierte Verpflichtungen festzulegen. So ist es zum Beispiel üblich, dass die Organisationen vereinbaren, sich gegenseitig zu Themen zu konsultieren, die von beiderseitigem Interesse oder von besonderem Interesse für eine der Parteien sind. Wie es jedoch in Artikel 1 des Abkommens heißt, bedeutet diese Verpflichtung keinesfalls eine Unterordnung der einen Organisation unter die andere, wodurch ihre Unabhängigkeit und ihre Verpflichtungen im Rahmen ihrer jeweiligen verfassungsmäßigen Aufträge in Frage gestellt würde.

Nach der Erklärung WHO/06 vom 23. Februar 2001 zur "Auslegung des Abkommens zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Weltgesundheitsorganisation" wird die WHO durch das Abkommen von 1959 zwischen der IAEO und der WHO nicht in der unparteiischen und unabhängigen Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeiten beeinträchtigt, ferner bedeutet das Abkommen keine Unterordnung der WHO unter die IAEO.

ABl. C 161 E vom 10/07/2003 (S. 127)
Letzte Aktualisierung: 9. Juli 2003Rechtlicher Hinweis