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Parlamentarische Anfragen
6. August 2003
E-1846/2003
Antwort von Herrn  Prodi im Namen der Kommission

Die Kommission verweist auf die Antwort, die sie kürzlich auf die schriftliche Anfrage E-1370/03 von Frau Patricia McKenna(1) zum gleichen Thema erteilte.

Wie bei dieser Gelegenheit bereits erklärt wurde, ist eine Mitgliedschaft im Bilderberg Club in dessen Satzung nicht vorgesehen; ferner ist die gelegentliche Teilnahme an der einen oder anderen Sitzung nicht mit einer Mitgliedschaft in diesem Club gleichzusetzen und rechtfertigt auch nicht die Abgabe der im Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder vorgesehenen Interessenerklärung.

Im Übrigen gehört kein Kommissionsmitglied der "Trilateral Commission" an, deren Satzung die Mitgliedschaft von Persönlichkeiten, die ein öffentliches Amt bekleiden, verbietet.

Was den letzten Absatz der Frage zu einem etwaigen Interessenkonflikt anbelangt, so sei darauf hingewiesen, dass es zu einem solchen Konflikt nicht kommen kann, da die gelegentliche Teilnahme an Sitzungen nicht zwangsläufig bedeutet, dass die gesteckten Ziele und gefassten Beschlüsse mitgetragen werden.

(1)ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 192.

ABl. C 70 E vom 20/03/2004 (S. 65)
Letzte Aktualisierung: 25. Mai 2004Rechtlicher Hinweis