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Parlamentarische Anfragen
20. September 2005
E-3037/2005
Antwort von Herrn Frattini im Namen der Kommission

Nach dem Schengen-Besitzstand, der mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wurde, finden an den Binnengrenzen der teilnehmenden Mitgliedstaaten keine Personenkontrollen mehr statt.

Den Behörden der Mitgliedstaaten ist es also nicht gestattet, allein aus dem Grund, dass die Binnengrenze überschritten wird, eine Personenkontrolle durchzuführen.

Dies berührt nicht das Recht von Luftfahrtunternehmen, im Rahmen ihrer kommerziellen Tätigkeit Identitätskontrollen vorzunehmen, z.B. beim Einchecken um zu prüfen, ob es sich bei dem Passagier um die auf dem Flugticket angegebene Person handelt oder ob diese Person Anspruch auf bestimmte Ermäßigungen hat.

Darüber hinaus können Luftfahrtunternehmen Kontrollen aus Sicherheitsgründen durchführen um sich zu vergewissern, dass es sich bei der Person, die das Flugzeug besteigt, um die auf dem Flugticket angegebene Person handelt oder wenn Befürchtungen bestehen, dass eine Person, deren Verhalten die Sicherheit anderer Passagiere beeinträchtigen oder gefährden könnte, ein Flugzeug besteigt. Solche Kontrollen können auch auf Inlandsflügen durchgeführt werden.

Diese Kontrollen können durch Überprüfung des Reisepasses oder Personalausweises erfolgen. Einige Luftfahrtunternehmen führen — nach unseren Wissen auf freiwilliger Basis — Pilotprojekte durch, um neue Techniken zur Identifizierung von Personen zu erproben.

ABl. C 327 vom 30/12/2006
Letzte Aktualisierung: 25. Mai 2006Rechtlicher Hinweis