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Parlamentarische Anfragen
14. Dezember 2006
E-4922/2006
Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

Belastungen für die Unternehmen können durch die Rechtsetzung entweder aufgrund hoher Erfüllungskosten oder aufgrund der Informationspflichten im Zusammenhang mit der Erfüllung von Rechtsvorschriften entstehen. Letztere werden als Verwaltungslasten bezeichnet. Diese Unterscheidung ist deshalb wichtig, weil sich die Verringerung der Verwaltungslasten keineswegs auf den Inhalt der jeweiligen Rechtsvorschrift auswirkt.

Diese Kosten gehen auf regionale und nationale Rechtsvorschriften sowie auf das Gemeinschaftsrecht und das internationale Recht zurück. Außerdem lassen sich durch Kosten, die aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen, meist die wohl wesentlich höheren Aufwendungen vermeiden, die durch 25 unterschiedliche Rechtsvorschriften verursacht würden. Ferner entstehen einige dieser Kosten durch gesetzliche Verpflichtungen oder Berichtspflichten, ohne die eine effiziente Anwendung von Rechtsvorschriften in Bereichen wie Rechnungslegung, Gesellschaftsrecht sowie Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz nicht möglich wäre.

Nach einer Schätzung der Kommission könnte eine 25 %ige Senkung der Verwaltungslasten in der gesamten Gemeinschaft zu einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,5 % bzw. 150 Mrd. € führen.(1)

Hinsichtlich der mit dem EU-Binnenmarkt verbundenen Vorteile sei auf eine Schätzung im Rahmen des ökonometrischen Modells QUEST verwiesen, derzufolge sich das 1992 in Kraft getretene Binnenmarktprogramm im Jahr 2002 mit 165 Mrd. € im BIP zu Buche geschlagen hat. Dieser Betrag lässt sich auf die Ex-post-Auswirkungen des Binnenmarktprogramms im Zeitraum 1992-2002 zurückführen, wobei der Großteil des Dienstleistungssektors, in dem 70 % des EU‑BIP erwirtschaftet werden, bei der Ermittlung dieser Summe unberücksichtigt blieb. Zudem bezieht sich dieser Wert nur auf EU-15. Die tatsächlich auf den Binnenmarkt zurückzuführenden finanziellen Vorteile dürften somit weit über den genannten 165 Mrd. EUR liegen. Schließlich werden andere, als sehr beachtlich eingestufte wirtschaftliche Vorteile der EU-Mitgliedschaft ebenso wenig in diese Schätzung einbezogen wie offensichtlich auch die ökologischen und sonstige nichtwirtschaftliche Vorteile, die mit Rechtsvorschriften einhergehen.

Klarerweise lassen sich daher keinerlei Schlussfolgerungen aus einem Vergleich ziehen, bei dem die wirtschaftlichen Vorteile, die für EU-15 durch die Vollendung eines Teils des Binnenmarkts entstehen, den Kosten gegenüberstellt werden, die für EU-25 durch verwaltungstechnische Anforderungen erwachsen, die wiederum auf Rechtsvorschriften zurückgehen, die auf regionaler und nationaler Ebene bzw. auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene erlassen wurden. Dennoch setzt sich die Kommission sowohl auf EU‑Ebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten für eine Verringerung der Verwaltungslasten ein und hat diesbezüglich eine ambitionierte Strategie(2) vorgeschlagen.

Somit würde sich die Kommission nicht der Meinung anschließen, dass die mit dem Binnenmarkt verbundenen Kosten drei- bis viermal höher als der zu erwartende Nutzen seien und dass die EU mehr koste als sie einbringe.

(1)KOM(2006) 691 endg.
(2)KOM(2006) 689 endg.

ABl. C 329 vom 30/12/2006
Letzte Aktualisierung: 8. Februar 2007Rechtlicher Hinweis