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Parlamentarische Anfragen
2. Februar 2009
E-7102/2008
Antwort von Herrn Barroso im Namen der Kommission

Im Rahmen der „Europäischen Transparenzinitiative“ hat die Kommission am 23. Juni 2008 ihr online zugängliches „Register für Interessenvertreter“ eingerichtet, mit dem erklärten Ziel, mehr Transparenz zu bringen in die Beziehungen, die Lobbyisten mit der Kommission unterhalten, und es den Bürgern so zu ermöglichen, zu sehen, welche Organisationen versuchen, „auf die Politikgestaltung und den Entscheidungsprozess der europäischen Organe und Einrichtungen Einfluss“ zu nehmen.

1. Zum 7. Januar 2009 sind 882 Organisationen in das Register eingetragen.

2. Von diesen 882 Organisationen gehören 227 Organisationen der Kategorie „Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken (‚think tanks‘)“ an.

Die jeweils aktuellsten Zahlen können im öffentlich zugänglichen Register unter www.ec.europa.eu/transparency/regrin abgefragt werden.

3. Seit dem Start des Registers vor nunmehr fast sieben Monaten hat die Europäische Kommission beständig auf das Register und die Aufforderung, dass Interessenvertreter sich dort eintragen, hingewiesen. Dies ist unter anderem durch Vorträge, Reden und Präsentationen von Mitarbeitern der Kommission vor Interessenvertretern und deren Verbänden geschehen. Darüber hinaus sind die Mitarbeiter der Kommission in internen Fortbildungsmaßnahmen auf das Register hingewiesen worden, und auch auf das Verhalten, das von ihnen gegenüber nicht registrierten Interessenvertretern erwartet wird. Diese Maßnahmen werden auch in Zukunft fortgeführt werden.

4. Die Europäische Kommission hat entschieden, „im Frühjahr 2009 [zu] überprüfen, ob das neue System die erwünschten Ergebnisse gebracht hat“ und gegebenenfalls weiter gehende Maßnahmen zu erwägen. Daher scheint es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch verfrüht, über etwaige Änderungen zu diskutieren.

5. Die Eintragung in das Register für Interessenvertreter ist freiwillig. Organisationen, die sich in das Register einschreiben, senden die Botschaft, dass sie die Bemühungen der Europäischen Kommission für mehr Transparenz unterstützen, indem sie bestimmte Informationen über sich und ihre Tätigkeiten offenlegen. Sie unterstreichen damit ihre Bereitschaft, den Bürgern Rechenschaft abzulegen.

Die Kommission erwartet, dass alle Organisationen, die versuchen, „auf die Politikgestaltung und den Entscheidungsprozess der europäischen Organe und Einrichtungen Einfluss“ zu nehmen, sich in das Register eintragen. Dies gilt auch für Nichtregierungsorganisationen, insbesondere, wenn diese sich für die Errichtung des Registers eingesetzt haben.

ABl. C 189 vom 13/07/2010
Dernière mise à jour: 5 février 2009Avis juridique