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Parlamentarische Anfragen
21. September 2009
E-3793/2009
Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

Die CI-Plus-Spezifikation wurde von Marktteilnehmern zur Verbesserung des bestehenden DVB-CI-Standards(1) entwickelt, der nach Auffassung einiger keinen ausreichenden Schutz gegen Versuche unbefugten Zugangs zu geschützten Inhalten bietet.

Zu Frage 1 wurde nach Kenntnis der Kommission für die von einigen Marktteilnehmern entwickelte CI-Plus-Spezifikation weder beim Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) noch beim Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) ein formales Normierungsverfahren eingeleitet. Die Kommission würde es begrüßen, wenn sich die Marktteilnehmer mit einer europäischen Normungsorganisation förmlich über technische Standards für verbesserte Zugangslösungen verständigen würden.

Zu den Fragen 2 und 5 sei darauf hingewiesen, dass eine verbesserte CI-Technologie ganz allgemein zu Innovation und Wachstum auf dem digitalen Pay-TV-Markt beitragen kann. So ist vor allem davon auszugehen, dass Eigentümer von Inhalten eher bereit sind, den Fernsehzuschauern hochwertige Pay-TV-Inhalte anzubieten, wenn sie sich darauf verlassen können, dass die Technologie einen ausreichenden Schutz bietet. Die Kommission wird auch in Zukunft die Marktentwicklungen auf diesem Gebiet genau beobachten, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Zu Frage 3 sei angemerkt, dass den Herstellern die CI-Plus-Spezifikation und eine Interims-Lizenzvereinbarung über die CI-Plus-Website(2) zur Verfügung stehen. Die Überwachung der Umsetzung der vorgeschlagenen Lizenzpolitik ist Teil der Bemühungen der Kommission, einen fairen Wettbewerb sicherzustellen und die Interoperabilität zu erleichtern.

Zu Frage 4 sei festgestellt, dass das CI-Plus-Logo zur Produktkennzeichnung verwendet werden kann. Die Kommission hat derzeit nicht die Absicht, eine verbindliche Kennzeichnung für mit CI-Plus-Schnittstellen ausgestattete Geräte vorzuschlagen. Die CI-Plus-Spezifikation ist mit dem DVB-CI-Standard abwärtskompatibel. Damit können im DVB-CI-Standard ausgestrahlte Signale mit CI-Plus empfangen werden. So haben Sendeanstalten die Wahl, entweder mit der DVB-CI-Technologie kompatible Signale an alle Fernsehzuschauer auszusenden, die DVB-CI oder die CI-Plus-Technologie nutzen, oder einen besseren Inhalteschutz sicherzustellen und sich nur an Zuschauer zu wenden, deren Geräte mit der CI-Plus-Technologie ausgestattet sind.

(1)DVB-CI steht für „Digital Video Broadcasting — Common Interface“.
(2)Siehe http://www.ci-plus.com/

Letzte Aktualisierung: 14. Januar 2010Rechtlicher Hinweis